Militärische Güter nach dem Außenwirtschaftsgesetz

2. AußWV 2019 (mit Anlage 1, Anlage 2)

Militärgüterliste: Anhang zur Richtlinie 2021/1047

Österreichische Militärgüterliste

• ML 1 Handfeuerwaffen
• ML 2 Waffen mit Kaliber größer 12,7mm
• ML 3 Munition
• ML 4 Bomben, Zünder
• ML 5 Feuerleiteinrichtungen
• ML 6 Landfahrzeuge
• ML 7 Toxische Wirkstoffe
• ML 8 Militärische Sprengstoffe
• ML 8a Andere Sprengstoffe
• ML 9 Kriegsschiffe
• ML 10 Luftfahrzeuge
• ML 11 Elektronische Ausrüstungen
• ML 12 Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie
• ML 13 Spezial-Panzer- und Schutz-Ausrüstung
• ML 14 Ausrüstung zur Ausbildung und Simulation
• ML 15 Bildausrüstung
• ML 16 Schmiedestücke
• ML 17 Gegenstände, Materialien, Bibliotheken
• ML 18 Ausrüstungs- und Herstellungstechnologie
• ML 19 Strahlenwaffen
• ML 20 Kryogenische Ausrüstung
• ML 21 Software
• ML 22 Technologie
  

Militärgüter/"Güter"-Definition

• die innergemeinschaftliche Verbringung

• die Ausfuhr in Drittstaaten, Durchfuhr, Vermittlung zwischen Drittstaaten sowie für die technische Unterstützung 
  

Verbote – Militärgüterembargos

Einige Waffenembargos enthalten spezifische (in der Regel humanitäre) Ausnahmen vom jeweiligen Verbot, sodass in diesen Ausnahmefällen eine Ausfuhr mit Genehmigung des BMDW möglich ist. Diese Ausnahmen basieren auf Beschlüssen der UN, der OSZE oder der EU. Die Details der Ausnahmen sind in den jeweiligen EU-Rechtsquellen nachzuprüfen und werden auf der Homepage des BMAW veröffentlicht.

• Einzelgenehmigung
  wird individuell für eine Transaktion oder für einzelne in der Genehmigung genannte Güter an den genannten Empfänger für eine bestimmte Geltungsdauer erteilt. Abschreibungen innerhalb der Geltungsdauer sind möglich.
  

• Globalgenehmigung 
  Diese kann – zeitlich befristet – zur administrativen und kostenmäßigen Ersparnis auf Antrag gewährt werden, wenn kein besonderes Sicherheitsrisiko besteht und diese angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Internal Compliance anwenden. Ein Ausfuhrverantwortlicher ist zu bestellen. Globalgenehmigungen werden für eine oder mehrere Arten von Gütern im Güterverkehr mit einem oder mehreren genau festgelegten Empfängern erteilt. Sie berechtigen zu einer Vielzahl von Ausfuhren im Rahmen des Geltungsumfanges und der Geltungsdauer der Globalgenehmigung.
  Inhaber von Globalgenehmigungen sind bis zum 1.3. jedes Kalenderjahres zu einer zusammenfassenden Meldung aller im vorangegangen Kalenderjahr getätigten Lieferungen verpflichtet.
  Eine solche jährliche Meldung hat auch im Falle der Nicht-Inanspruchnahme der Globalgenehmigung zu erfolgen. 

Rechtsschutzinstrumente

Es stehen folgende Instrumente zur Verfügung, um vor Durchführung einer Transaktion rechtliche Klarheit seitens der Behörde über deren Erlaubtheit bzw über die richtige Güterklassifikation zu erhalten:

• Bestätigung der Güterklassifizierung (ehm. Auskunft zur Güterliste)
• Voranfrage gem. § 62 AußWG
• Feststellungsbescheid nach AVG