Sujet EU Panorama
© EU Representation WKÖ

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 26/2023

Ausgabe 21. Juli 2023

Lesedauer: 9 Minuten

Aktualisiert am 05.08.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmen & Industriepolitik

Binnenmarkt

Innovation / Digitalisierung

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda

Im Brennpunkt

EU und Lateinamerika rücken näher zusammen

Alberto Fernández (Präident Argentinien), Ralph Gonsalves (Premierminister Saint Vincent und die Grenadinen), Charles Michel (Präsident Europäischer Rat), Ursula von der Leyen (Präsidentin Europäische Kommission)
© European Union v.l.n.r.: Alberto Fernández (Präident Argentinien), Ralph Gonsalves (Premierminister Saint Vincent und die Grenadinen), Charles Michel (Präsident Europäischer Rat), Ursula von der Leyen (Präsidentin Europäische Kommission)

Am Montag und Dienstag fand in Brüssel das dritte Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Dieses Treffen war die erste derartige Zusammenkunft seit acht Jahren, wo sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der 33 CELAC-Staaten auf höchster Ebene zum persönlichen Dialog trafen. Der Gipfel mündete in einer umfassenden, gemeinsamen Erklärung. 

Angesichts des raschen geopolitischen Wandels ist es von entscheidender Bedeutung, dass gleichgesinnte Regionen wie die EU und die CELAC-Staaten enger zusammenrücken und ihre Partnerschaft auf eine neue Ebene heben. Die Europäische Kommission verfolgt diese Agenda durch ihre Global-Gateway-Investitionsinitiative EU-LAK, die darauf abzielt, mehr als 45 Milliarden Euro in die Region zu investieren. Diese Investitionen sollen dazu beitragen, lokale Gemeinschaften zu fördern, Wertschöpfungsketten vor Ort zu schaffen und gemeinsam den globalen Herausforderungen zu begegnen. 

Im Rahmen des Gipfeltreffens wurden auch bedeutende bilaterale Abkommen unterzeichnet. Mit Argentinien und Uruguay unterzeichnete die EU Vereinbarungen, um die Zusammenarbeit im Energiebereich zu intensivieren. In der Vereinbarung mit Argentinien werden wichtige Bereiche der Zusammenarbeit festgelegt, darunter erneuerbare Energien, Wasserstoff und die Reduzierung der Methanemissionen. Dabei wird die Bedeutung einer sozial gerechten Energiewende betont. Das Abkommen mit Uruguay legt den Fokus auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und erneuerbaren Wasserstoff, da sowohl die EU als auch Uruguay das Ziel haben, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Darüber hinaus unterzeichnete die Europäische Investitionsbank (EIB) Vereinbarungen zur Förderung nachhaltiger Energieprojekte in Brasilien und Chile. Ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro wurde für die Installation kleiner Photovoltaikanlagen für den Eigenverbrauch in Brasilien bereitgestellt. Die EIB kündigte auch Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro an, um neue energieeffiziente Wohnprojekte in Chile zu finanzieren, sowie ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro, um die Kapazitäten für erneuerbaren Wasserstoff in Chile zu unterstützen. 

Weiters unterzeichnete die EU eine Vereinbarung mit Chile zur Etablierung einer Partnerschaft für nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten. Dies wird nicht nur zur Versorgungssicherheit Europas beitragen, sondern auch Arbeitsplätze und Wachstum in Chile schaffen. Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Gipfeltreffen war die Gründung einer digitalen Allianz EU-LAK. Argentinien sowie 20 andere lateinamerikanische und karibische Länder stimmten der Gründung dieser digitalen Allianz zu, die eine Plattform für die Zusammenarbeit in digitalen Fragen und die Förderung des digitalen Wandels beider Regionen darstellt.

Insgesamt dient das Gipfeltreffen der weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit und Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Regionen. Aus Sicht der heimischen Wirtschaft ist diese Annäherung sehr zu begrüßen. Die Schaffung von Investitionsanreizen und der Abbau von Handelshemmnissen stehen für die Wirtschaftskammer Österreich an erster Stelle. Dazu zählt vor allem eine rasche Ratifizierung der ausverhandelten Abkommen mit dem Mercosur, mit Chile und Mexiko. Dadurch entstehen neue Marktchancen und hochqualitative Jobs. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Unternehmen & Industriepolitik

Gesundheitsunion: EU will Antibiotika-Engpässen vorbeugen

Pillen
© pixabay JerzyGorecki

Die Europäische Kommission, die Leiter der Arzneimittelagenturen (HMA) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) haben Empfehlungen herausgegeben, um sicherzustellen, dass ausreichend Schlüsselantibiotika für Atemwegsinfektionen den europäischen Patienten zur Verfügung stehen. 

Diese Empfehlungen, erarbeitet durch den Exekutivlenkungsausschuss für Engpässe und Sicherheit von Arzneimitteln, ergänzen den Prozess zur Erstellung einer EU-Liste kritischer Medikamente.

Die Europäische Kommission wird eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, und gegebenenfalls operative Folgemaßnahmen wie gemeinsame Beschaffungen ergreifen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Versorgung mit wichtigen oralen Antibiotika für Atemwegsinfektionen der Nachfrage in der kommenden Wintersaison entspricht. Falls erforderlich, wird auch die Versorgung mit einigen intravenösen Antibiotika verstärkt. 

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die Europäische Gesundheitsbehörde für Notfallvorsorge und Reaktion (HERA) empfehlen, die Produktion wichtiger Antibiotika rechtzeitig vor der Herbst- und Wintersaison zu erhöhen, um ausreichende Fertigungskapazitäten sicherzustellen. Zudem wird eine kontinuierliche Überwachung der Nachfrage und des Angebots in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und den EU-Mitgliedstaaten betont. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten keine Medikamente horten, da dies die Versorgung belasten und Engpässe verschlimmern könnte.

Ebenso wird die Bedeutung der öffentlichen Aufklärung und des verantwortungsbewussten Einsatzes von Antibiotika betont, um ihre Wirksamkeit zu erhalten und die Entstehung von Antibiotikaresistenzen zu verhindern. Medizinisches Fachpersonal spielt hierbei eine entscheidende Rolle, indem es Antibiotika nur bei bakteriellen Infektionen verschreibt und nicht bei viralen Erkrankungen wie Erkältungen und Grippe, für die Antibiotika nicht wirksam sind. Bürgerinitiativen zur Bewusstseinsbildung werden daher empfohlen, um die Öffentlichkeit über den sachgemäßen Einsatz von Antibiotika zu informieren. 

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet 

Binnenmarkt

Eurobarometer-Umfrage bescheinigt geringes Finanzwissen der Europäer:innen

Hand mit Euro-Scheinen
© European Union, Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat diese Woche die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zur finanziellen Allgemeinbildung in der EU veröffentlicht.

In der Umfrage wurden sowohl das Finanzwissen als auch das Finanzverhalten (gemeinsam als Finanzkompetenz bezeichnet) der EU-Bürger:innen getestet. 

Nur 18 Prozent der EU-Bürger:innen verfügen demnach über ein hohes Maß an Finanzkompetenz, 64 Prozent über ein mittleres und 8 Prozent über ein niedriges Niveau.

Am besten schneiden die Niederlande, Dänemark, Finnland und Estland ab, wo etwa vier von zehn Befragten ein hohes Maß an Finanzkompetenz aufweisen. Österreich liegt mit 28% im oberen Mittelfeld.  

Die EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness beschrieb die Ergebnisse dahingehend, dass EU-Bürger:innen nicht das meiste aus ihrem verdienten Geld herausholen können. Wissen über Finanzen sei wichtig, denn es liegt im Interesse aller, den Menschen das Vertrauen und die Fähigkeiten zu vermitteln, um fundierte Entscheidungen über ihr Geld treffen zu können. Sie verwies auch auf die Strategie zu Investitionen von Kleinanlegern, die die EU-Kommission im Mai 2023 vorgelegt hatte (siehe EU-Wirtschaftspanorama 18/2023). Hier werde auch der Verbraucherschutz gestärkt, z.B. durch strengere Regeln für Provisionszahlungen. 

Ziel der Strategie ist es, Kleinanleger:innen in die Lage zu versetzen, Anlageentscheidungen zu treffen, die ihren Bedürfnissen und Präferenzen entsprechen. Dies soll das Vertrauen von Kleinanleger:innen stärken, um sicher in ihre Zukunft zu investieren und die Vorteile der Kapitalmarktunion der EU voll auszuschöpfen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Lernmaßnahmen zu fördern, die die Vermittlung von Finanzwissen der Verbraucher:innen in Bezug auf „verantwortungsvolle Investitionen“ unterstützen. 

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani

Innovation / Digitalisierung

Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament positionieren sich zu Cyber Resilience Act

Webcam
© European Union, Bogdan Hoyaux

Sowohl die Vertreter der Mitgliedstaaten als auch der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments haben diese Woche ihre jeweiligen Positionen zu den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienzgesetz, Cyber Resilience Act) angenommen. Ziel ist sicherzustellen, dass Produkte mit digitalen Elementen wie vernetzte Heimkameras, intelligente Kühlschränke, Fernsehgeräte und Spielzeug sicher sind, bevor sie auf den Markt gelangen.

Mit dem Verordnungsentwurf werden verbindliche Cybersicherheitsanforderungen für die Konzeption, Entwicklung, Herstellung und das Inverkehrbringen von Hardware- und Softwareprodukten eingeführt, um sich überschneidende Anforderungen aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden. Der Gesetzesvorschlag soll für alle Produkte gelten, die direkt oder indirekt mit einem anderen Gerät oder einem Netz verbunden sind. Es gibt einige Ausnahmen für Produkte, für die in den geltenden EU-Vorschriften bereits Cybersicherheitsanforderungen festgelegt sind, z. B. für Medizinprodukte, die Luftfahrt oder Kraftfahrzeuge. 

Es soll auch sichergestellt werden, dass Produkte mit digitalen Elementen, vor allem Produkte des sogenannten „Internet of Things“, in der gesamten Lieferkette und während ihres gesamten Lebenszyklus sicher sind. Die Idee zu einer Regulierung in diesem Bereich wurde erstmals von Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2021 vorgebracht und in den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2022 zur Entwicklung der Cyberabwehr der Europäischen Union aufgegriffen. Die Einigungen dieser Woche ermöglichen es dem spanischen Vorsitz, im Herbst Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Fassung des Legislativvorschlags aufzunehmen. 

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Jobs+Jobs+Jobs

EU Representation WKÖ sucht Assistent:in

Die EU Representation Wirtschaftskammer Österreich in Brüssel sucht: 

  • Assistent:in (m/w/d)
    Permanent Agent, Start as soon as possible

Weitere Informationen sind online abrufbar.

FRONTEX sucht Microsoft 365 Engineer und Directory Services Engineer 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau sucht:

  • Microsoft 365 Engineer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: RCT-2023-00041, Deadline for applications: 14/08/2023
    Weitere Informationen sind online abrufbar.
  • Directory Services Engineer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: RCT-2023-00040, Deadline for applications: 11/08/2023
    Weitere Informationen sind online abrufbar.

FRA sucht Project Officer 

Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien sucht:

  • Project Officer – in the Equality, Roma and Social Right Unit (m/w)
    Contract Agent, Function Group: IV, Reference: FRA-CA-PO-FGIV-2023, Deadline for applications: 15/08/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.  

ECHA sucht Team Leader 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht:

  • Team Leader (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: ECHA/TA/2023/005, Deadline for applications: 21/08/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.  

EU-LISA sucht Security Officer 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn sucht:

  • Security Officer (Security Policy and Coordination & Cyber Security profiles) (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: eu-LISA/23/TA/AD5/9.1., Deadline for applications: 31/08/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EU-Agenda

Sitzung der Europäischen Kommission 

Die nächste Sitzung findet am 6. September statt. 

Plenum des Europäischen Parlaments

Das nächste Plenum findet von 11. September – 14. September statt. 

Ausgewählte Tagungen des Rates 

24. – 25. Juli

25. Juli

  • Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ 
    • Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
    • Verordnung über durch neue genomische Verfahren gewonnene Pflanzen sowie über Lebens- und Futtermittel

27. - 28. Juli

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Vom 17. Juli bis 1. September 2023 ist grundsätzlich sitzungsfreie Zeit, daher gibt es keine EuGH-Entscheidungen.

Nur am 26. Juli 2023 wird der EuGH noch einige Urteile verkünden. 

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Wettbewerb

Umwelt

Sport, Jugend

Energie

Klimaschutz

Binnenmarkt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


REDAKTION: 
Sebastian Köberl, sebastian.koeberl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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