EU-Wirtschaftspanorama 20/2024

Im Kampf um Europas Wettbewerbsfähigkeit gerät auch die Spitzenposition des Kontinents bei Forschung und Entwicklung zusehends ins Wanken. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf EU-Ebene betragen insgesamt 2,2 Prozent des BIP. Europa hinkt anderen Industrienationen damit klar hinterher: Japan kommt etwa auf 3,3 Prozent und die USA auf 3,5 Prozent. Südkorea gibt sogar 4,9 Prozent des nationalen BIP für Forschung und Entwicklung aus. Auch in der langfristigen Betrachtung zeigt sich, dass die EU den Anschluss an andere Wirtschaftsräume verliert.

Die nominellen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den USA und China wachsen laut der WKÖ-Studie „Wirtschaftsstandort Europa: Lagebeurteilung und Handlungserfordernisse“ viel stärker als in Europa. Zu Beginn des neuen Jahrtausends machten die EU-F&E-Ausgaben noch 64 Prozent der US-Ausgaben aus. Während sich die US-Ausgaben bis 2021 jedoch fast verdoppelt haben, wuchsen die europäischen F&E-Ausgaben schwächer und sind im Verhältnis auf 56 Prozent der US-Ausgaben gefallen. Das ist ein deutliches Auseinanderdriften zum Nachteil der EU, obwohl die Märkte der EU und der USA annähernd gleich groß sind. Der gravierendste Unterschied in der Wachstumsdynamik zeigt sich im Vergleich zu China. 2000 gab China noch lediglich 17 Prozent der EU-Ausgaben für Forschung und Entwicklung aus. 2021 hat sich das Bild komplett gedreht: China gibt mittlerweile 55 Prozent mehr für Forschung und Entwicklung aus als die EU und hat fast das Niveau der USA erreicht.

Das Defizit bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung hat konkrete Auswirkungen. Europas Anteil an Patenten in Zusammenhang mit der Twin Transition (grüner und digitaler Wandel) ist seit Jahren rückläufig. Vor allem China holt rasant auf und hat die EU und die USA beim weltweiten Anteil der Patente für digitale Technologien bereits überholt. Darüber hinaus konnten aufgrund der Finanzierungslücke im Rahmen von Horizon Europe zwei Drittel jener Projekte, die als qualitativ hochwertig evaluiert wurden, nicht gefördert werden.

Im Klartext: Mangelnde Finanzierung macht Europa zum Kontinent der guten Ideen, aber nicht zum Kontinent der innovativen Umsetzung. Die vielen Forschenden an den Universitäten und in den Unternehmen können ihre Potenziale nicht realisieren. De facto geschehen die Innovationen dann nicht in Europa, sondern in den USA, Großbritannien, China oder Korea. Geht dieser Trend weiter, wird Europa trotz guter Ausgangslage in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ausgebremst. Um Finanzierungssicherheit zu schaffen, fordert die WKÖ daher gemeinsam mit vielen anderen Stakeholdern auf EU-Ebene die Aufstockung des Budgets für das Folgeprogramm von Horizon Europe auf mindestens 200 Milliarden Euro. Ansonsten verliert Europa mittelfristig den Anschluss bei wichtigen Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, Quanten, Halbleitern oder Life Sciences.

Ansprechpartner: Thomas Wimmesberger

Binnenmarkt

Bildung auf europäischer und nationaler Ebene im Fokus

Rückenansicht mehrerer hinter Tischen sitzender Personen — © European Union

Die zuständigen Minister:innen haben sich diese Woche in Brüssel über eine Reihe bildungspolitischer Themen ausgetauscht. Im Fokus stand dabei eine Empfehlung zur Verbesserung der Lernmobilität in Europa. Das bedeutet, dass Personen für Studium, Ausbildung oder berufliche Ausbildung erleichtert in andere EU-Staaten reisen und dortige Angebote in Anspruch nehmen können. Für die heimische Wirtschaft ist das ein wichtiger Vorstoß, um dem europaweit nach wie vor bestehenden Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Die Empfehlung enthält unter anderem den Aufruf zur Förderung der Mobilität von Lehrkräften und Lernenden, Entwicklung neuer Lernmobilitätsprogramme, Förderung der Entwicklung breiter Sprachkenntnisse sowie eine automatische Anerkennung von Qualifikationen und Erlerntem sowohl auf beruflicher Ebene als auch auf Hochschulebene.

Währenddessen hat Österreich den Grundstein dafür gelegt, die Vielfalt seiner beruflichen Qualifikationen sichtbarer zu machen und neue formale berufspraktische Abschlüsse auf höheren NQR-Niveaus zu schaffen. Am 1. Mai ist das Gesetz zur Höheren Beruflichen Bildung in Kraft getreten. Damit werden neue berufspraktische Abschlüsse als gleichwertige Alternative zur hochschulisch-akademischen Bildung gesetzlich verankert. Das trägt der wirtschaftlichen Realität Rechnung: Heimische Unternehmen haben vor allem Schwierigkeiten, geeignete Mitarbeiter:innen mit Lehrabschlüssen zu finden.

Das liegt unter anderem daran, dass die Lehre noch zu selten als Einstieg in Fach- und Führungskarrieren gesehen wird. Analog dazu wünschen sich Österreichs Lehrlinge neben mehr Respekt und Anerkennung für ihre Ausbildung weitere Möglichkeiten, im Beruf höhere Bildungsabschlüsse zu erwerben. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) sind zudem bereit, nach der Lehre weitere Ausbildungen zu machen.

Mit der Höheren Beruflichen Bildung werden durchgängige Karrierewege möglich, die zu anerkannten höheren Bildungsabschlüssen führen – aufbauend auf einen Lehrabschluss und Berufserfahrung oder auf jahrelange facheinschlägige Berufspraxis auch ohne Lehrabschluss oder Abschluss einer berufsbildenden Schule. Berufspraktisch und bedarfsorientiert – das ist der gemeinsame Nenner für alle Qualifikationen, die auf Grundlage des neuen HBB-Gesetzes geschaffen werden. Für diese neuen Qualifikationen werden auch einheitliche Abschlussbezeichnungen etabliert:

Höhere Berufsqualifikation (HBQ): mit Bezug zu NQR-Niveau 5
Fachdiplom (FD): mit Bezug zu NQR 6
Höheres Fachdiplom (HFD): mit Bezug zu NQR-Niveau 7.

Beispiele dafür sind Höhere Berufsqualifikationen (HBQ) als Filial- bzw. Regionalleitung im Handel, HBQ Dachdeckerei/Fassadenbau mit Spezialisierung Photovoltaik/Solarthermie oder etwa HBQ im Bereich der Energieeffizienztechnik.

Nach dem Startschuss am 1. Mai 2024 werden von mehreren Branchen bereits HBB-Qualifikationen vorbereitet, die in der Folge beim Wirtschaftsministerium eingereicht und voraussichtlich ab Anfang 2025 angeboten werden können.

Ansprechpartner: Thomas Wimmesberger

Kommission präsentiert Fortschrittsbericht zur EU-Strategie der Europäischen Sicherheitsunion

Nahaufnahme der linken Hand einer Person auf der Tastatur eines Laptops — © European Union

Die Europäische Kommission hat diese Woche den siebten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025 veröffentlicht. Der Bericht betont, dass die Kommission alle ursprünglichen Verpflichtungen erfüllt hat und zusätzlich neue Initiativen eingeführt hat, um auf dynamische Sicherheitsrisiken zu reagieren.

Besonders folgende Schlüsselbereiche werden im Bericht hervorgehoben:

Die EU hat ihre Initiativen zur Stärkung der physischen und digitalen Infrastruktur intensiviert. Es wurden spezifische Maßnahmen implementiert, um die Resilienz gegenüber physischen und Cyberangriffen zu erhöhen. In Sektoren wie Energie, Verkehr und Gesundheit wurden gezielte Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen entwickelt. Diese Bemühungen sind entscheidend, um die Infrastrukturen der EU gegen vielfältige Risiken zu schützen.

Im Bereich der Terrorismusbekämpfung hat die EU ihre Aktivitäten erweitert, von der Prävention der Radikalisierung bis hin zur Kontrolle des Waffenhandels. Die Einführung der Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte hat dabei eine wesentliche Rolle gespielt, indem sie schnelle und effiziente Wege zur Entfernung solcher Inhalte von digitalen Plattformen fordert.

Die Strategie gegen organisierte Kriminalität wurde ebenfalls verstärkt, wobei besonderes Augenmerk auf den Drogenhandel und Cyberkriminalität gelegt wurde. Die EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 und der Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels sind Beispiele für die intensivierte Gesetzgebung und Koordination in diesem Bereich.

Die Kommission hat zudem die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden in der EU durch die Aktualisierung von Rechtsrahmen und die Verbesserung des automatisierten Datenaustauschs gefördert. Diese Maßnahmen erleichtern die effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.

Schließlich hat die EU ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie den Vereinten Nationen und der NATO verstärkt, insbesondere im Kontext globaler Bedrohungen wie dem Krieg in der Ukraine. Die enge Kooperation mit EU-Agenturen wie Europol, Eurojust oder Frontex spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Sicherheitsstrategie.

Ansprechtpartner: Sebastian Köberl

Rat verständigt sich auf schnellere und sicherere Quellensteuerverfahren

Auf einem Blatt Papier ist eine Tabelle mit Statistikkurven abgedruckt. Auf dem Blatt Papier stehen Euro-Münzen — © Alterfalter | stock.adobe.com

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister:innen hat am 14. Mai 2024 eine allgemeine Ausrichtung über sicherere und schnellere Verfahren zur Quellensteuerentlastung erzielt. Die neue Richtlinie (FASTER) zielt darauf ab, die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediäre wie Banken oder Investitionsplattformen sicherer und effizienter zu machen. Dadurch sollen unionsweite Investitionen angekurbelt und Steuermissbrauch bekämpft werden. Die Mitgliedstaaten sollen die Richtlinie bis zum 31. Dezember 2028 in nationales Recht umsetzen müssen. Entsprechende nationale Vorschriften sollen ab dem 1. Januar 2030 anwendbar sein. Eine förmliche Annahme der Richtlinie durch den Rat ist noch ausständig.

Derzeit erheben viele Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Investitionen Steuern auf Dividenden auf Aktienbestände und auf Zinsen auf Anleihebestände, die an im Ausland lebende Anleger:innen gezahlt werden. Auf das gleiche Einkommen müssen Anleger:innen in ihren Wohnsitzländern auch Einkommenssteuer zahlen. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, haben sich viele Länder darauf geeinigt, die Besteuerungsreche zwischen Quell- und Wohnsitzländern mittels Doppelbesteuerungsabkommen aufzuteilen. Die Verfahren für die Steuererstattung in diesen Fällen, sogenannte Quellensteuerverfahren, werden durch die FASTER-Richtlinie schneller, sicherer und einfacher.

Die Richtlinie führt eine EU-weite digitale Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit (eTRC) ein, die die Nutzung vereinfachter Verfahren zur Entlastung von überschüssiger Quellensteuer ermöglichen soll. Die Mitgliedstaaten werden dabei ein automatisches System zur Ausstellung dieser Bescheinigungen für steuerlich ansässige Personen und Rechtsträger einführen.

Finanzintermediäre, die das Anlagekonto jenes eingetragenen Eigentümers führen, der von einer im Quellenstaat ansässigen ausgeschüttete Dividenden oder Zinszahlungen erhält, müssen für diesen eingetragenen Eigentümer künftig zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer eines der beiden vorgesehenen Schnellverfahren beantragen: Ein Verfahren der „Steuererleichterung an der Quelle“, bei dem der entsprechende Steuersatz zum Zeitpunkt der Zahlung von Dividenden oder Zinsen angewandt wird, oder ein „Schnellerstattungssystem“, bei dem die Erstattung zu viel gezahlter Quellensteuer innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel Antragszeitraum + 60 Kalendertage) gewährt wird. Nur unter bestimmten Umständen können Anträge für das Schnellverfahren abgelehnt werden.

Die neuen Bestimmungen verpflichten große Institute, die Zahlungen von Dividenden und Zinsen auf Wertpapiere durchführen, sowie Zentralverwahrer, die die für die entsprechende Quellensteuer zuständige Stelle sind, zur Registrierung in einem nationalen Register. Andere Finanzintermediäre können unter bestimmten Voraussetzungen eine Registrierung beantragen. Nach ihrer Eintragung im Register müssen die Finanzintermediäre den zuständigen Steuerbehörden bestimmte Informationen übermitteln, sodass Transaktionen zurückverfolgt werden können. Die nationalen Register werden über ein neues europäisches Portal für zertifizierte Finanzintermediäre zugänglich sein, wodurch das Eintragungsverfahren vereinfacht wird.

Ansprechpartnerin: Astrid Satovich

Nachhaltigkeit

Neue Leitlinien der Europäischen Kommission zur schnelleren Energiewende in Europa

Top-Shot einer Landschaft mit Feldern im Vordergrund, auf dem fünf Windräder versetzt stehen — © European Union

Die Europäische Kommission hat kürzlich neue Leitlinien vorgestellt, um den Einsatz erneuerbarer Energien in Europa zu beschleunigen. Dies geschieht vor dem 2. Jahrestag der REPowerEU-Initiative, einem ambitionierten Plan, der darauf abzielt, Europas Energieabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Energieversorgung zu diversifizieren. Die neuen Leitlinien der Kommission machen die Notwendigkeit deutlich, den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie zu beschleunigen.

Die Kommission schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Genehmigungsverfahren neuer Energieprojekte zu vereinfachen. Die aktualisierten Genehmigungsrichtlinien betonen die Bedeutung der Digitalisierung, der kommunalen und regionalen Beteiligung sowie der Wichtigkeit von Humanressourcen und Fähigkeiten.

Ein weiterer zentraler Aspekt der Leitlinien sind Auktionen, welche eine entscheidende Rolle beim Ausbau erneuerbarer Energien spielen. Beispielsweise sollen Auktionsverfahren durch standardisierte Ausgestaltungselemente harmonisierter und effizienter gemacht werden.

Um die Sichtbarkeit und Vorhersehbarkeit für Investoren entlang der gesamten Wertschöpfungskette der erneuerbaren Energien weiter zu verbessern, hat die Kommission auch die Unionsplattform für den Ausbau Erneuerbarer Energien aktualisiert. Das ist das Online-System, in dem die Mitgliedstaaten grundlegende Informationen über ihre Auktionspläne veröffentlichen werden.

Die Kommission betont, dass die Umsetzung dieser Leitlinien entscheidend ist, um die Ziele des European Green Deals zu erreichen und Europa auf einen nachhaltigeren, wettbewerbsfähigeren und resilienteren Energiepfad zu führen. Erneuerbare Energien sind ein zentraler Bestandteil des EU-Plans zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.

Ansprechpartner: Barbara Lehmann & Clemens Rosenmayr

Kurz & Bündig

Lkw-Blockabfertigung in Tirol – Stellungnahme der Kommission veröffentlicht

Die EK hat ihre mit Gründen versehene Stellungnahme zur Klage von Italien gegen Österreich betreffend der Verkehrsmaßnahmen in Tirol, Stichwort Brenner, angenommen. Die Kommission befindet, dass die Maßnahmen von Österreich, unter anderem ein Nachtfahrverbot, ein sektorales Fahrverbot für bestimmte schienenaffine Güter, ein Winterfahrverbot an Samstagen und die Rationierung der Einfahrt von Schwerlastfahrzeugen auf die Autobahn (Blockabfertigung), eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit darstellen. Die Kommission erkennt zwar einige von Österreich vorgebrachte Erklärungen in Bezug auf Umwelterwägungen an, stellt jedoch fest, dass die österreichischen Maßnahmen nicht kohärent sind und daher nicht in ihrer Gesamtheit durch die Erreichung der angestrebten Ziele (Umweltschutz, Straßenverkehrssicherheit, Verkehrsfluss oder Versorgungssicherheit) gerechtfertigt werden können. Nach der Annahme der mit Gründen versehenen Stellungnahme durch die Kommission kann Italien beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

Mitgliedstaaten fordern Stärkung der Finanzbildung

Der Rat billigte am 14. Mai 2024 Schlussfolgerungen zur Stärkung der Finanzkompetenz in der Gesellschaft. Neben Empfehlungen für Kinder, Jugend und Erwachsene sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, Strategien zur Verbesserung des Finanzwissens von KMU-Unternehmer:innen zu entwickeln. Dadurch sollen sie ermutigt werden, in die europäischen Finanzmärkte zu investieren.

Vorläufig keine Einigung zum Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“

Im ECOFIN-Rat am 14. Mai 2024 konnte keine Einigung zum Legislativpaket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter erzielt werden. Trotz intensiver Bemühungen der belgischen Ratspräsidentschaft konnten die Vorbehalte Estlands gegenüber der sogenannten „deemed supplier“-Regelung zur Plattformwirtschaft nicht ausgeräumt werden. Die Diskussionen auf technischer Ebene werden nun wieder aufgenommen. Der belgische Vorsitz ist um eine Einigung im nächsten ECOFIN-Rat am 21. Juni bemüht.

Jobs+Jobs+Jobs

EMA sucht 44 Praktikant:innen

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit Sitz in Amsterdam sucht:

44 Praktikant:innen (m/w/d) für verschiedene Bereiche
Deadline for applications: 20/05/2024, 23:59 CET

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EMA sucht HR Assistant

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit Sitz in Amsterdam sucht:

HR Assistant (m/w/d)
Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EMA/CA/10436, Deadline for applications: 21/05/2024, 23:59 CET

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EUAA sucht Human Resources Officer

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

Human Resources Officer (m/w/d)
Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EUAA/2024/CA/004, Deadline for applications: 24/05/2024, 12:00 (Malta time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

Eurojust sucht Event Organiser

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

Events Organiser
Temporary Agent, Grade: AST 3, Reference: 24/EJ/11, Deadline for applications: 29/05/2024, 11:59 CET

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda

Sitzungen der Europäischen Kommission

22. Mai

Diskussion über die Zukunft der EU-Landwirtschaft - mit Prof. P. Strohschneider
Die Europäische Gesundheitsunion: ein Europa, das vorbereitet, vorbeugt und schützt

Ausgewählte Tagungen des Rates

21. Mai

Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
- Juni-Tagung des Europäischen Rates
- Ukraine
- Sicherheit und Verteidigung
- Wettbewerbsfähigkeit
- Außenbeziehungen
- der nächste institutionelle Zyklus
- Verfahren nach Artikel 7 – Polen
- Jährlicher Rechtsstaatlichkeitsdialog
Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“
- Orientierungsaussprache über die Notwendigkeit eines kooperativen Ansatzes für die einheitliche Umsetzung der kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften im digitalen Bereich
- Schlussfolgerungen zur Zukunft der Digitalpolitik der EU und zur Zukunft der Cybersicherheit
- Förderung digitaler Kompetenzen für einen inklusiven digitalen Wandel und Inklusion
- Annahme des Rechtsaktes über künstliche Intelligenz
8. Assoziationsrat “EU-Republik Moldau”
- bilaterale Beziehungen
- Beitrittsverfahren
- politischer Dialog und Reformen
- Zusammenarbeit und Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik
- wirtschaftliche und sektorspezifische Zusammenarbeit
- globale und regionale Herausforderungen

23. Mai

Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Raumfahrt, Forschung und Innovation)
- Weltraumgesetz
- Schlussfolgerungen des Rates zur „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Raumfahrt“
- Sonstiges
  - Vorstellung des Arbeitsprogramms des künftigen ungarischen Vorsitzes im Bereich Raumfahrt
- Forschungssicherheit
- EuroHPC
- Valorisierung von Wissen
- Ex-post-Bewertung von Horizont 2020
- Forschung und Innovation im Bereich fortgeschrittener Werkstoffe
- Weitere Tagesordnungspunkte (Programm des künftigen ungarischen Vorsitzes im Bereich Forschung)

24. Mai

Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnemarkt und Industrie)
- A-Punkte
- Zukunft des Binnenmarkts
- Gesetzgebungsdossiers – Sachstand
- Öffentliches Auftragswesen in der EU
- Sonstiges
  - jährliche Aufwandserhebung
  - EU-Wettbewerbstag
- Mittagessen (Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien)
- Zukünftige Industriepolitik der EU
- Sonstiges
  - Notwendigkeit der Beseitigung territorialer Versorgungsengpässe im Binnenmarkt

Arbeitsprogramm des künftigen ungarischen Vorsitzes im Bereich Binnenmarkt und