EU-Wirtschaftspanorama 32/2024

Ausgabe 6. September

Lesedauer: 11 Minuten

14.09.2024

Im Brennpunkt

Verzögerte Auszahlung der Corona-Wiederaufbaugelder belastet Realwirtschaft

Nachhaltigkeit

EU vertieft Beziehungen bei grünen Investitionen mit Afrika

Kurz und Bündig

Draghi sprach vor Parlament und Rat über seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit
ERC fördert 24 österreichische Nachwuchsforscher:innen

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Im Brennpunkt

Verzögerte Auszahlung der Corona-Wiederaufbaugelder belastet Realwirtschaft

Corona-Wiederaufbaufonds: Verzögerte Auszahlung belastet Realwirtschaft — © EU Representation / Europäische Union

Einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge ist es bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in den ersten drei Jahren vermehrt zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Gelder und der Durchführung von Projekten gekommen. Dies könnte sich negativ auf die Erreichung der Ziele der ARF niederschlagen. Die ARF wurde im Februar 2021 ins Leben gerufen, um mit Hilfe eines neuartigen Finanzierungsmechanismus die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedstaaten nach der Pandemie zu unterstützen und deren Resilienz zu stärken. In nationalen Aufbau- und Resilienzplänen mussten die Mitgliedstaaten Reformen und Investitionen festlegen und klare Etappenziele sowie Zielwerte für deren Umsetzung bis 2026 definieren. Dabei war es erforderlich, mindestens 37 % der Mittel für Klimaschutz- und 20 % für Digitalisierungsmaßnahmen einzuplanen.

Die Mitgliedsstaaten haben derzeit, also bis zur Mitte der ARF-Laufzeit, weniger als ein Drittel der vorgesehenen Gelder abgerufen und weniger als 30 Prozent ihrer Meilensteine und Ziele erreicht. Zudem haben fast alle Länder ihre Zahlungsanträge verspätet bei der Europäischen Kommission eingereicht. Bis Ende 2023 lagen nur 70 Prozent der geplanten Anträge vor. Mitgliedstaaten hatten Zahlungsanträge im Wert von nur 228 Milliarden Euro anstelle der ursprünglich geplanten 273 Milliarden Euro (d. h. in einem rund 16 % geringeren Wert) eingereicht. Gründe hierfür sind u.a. Inflation, Versorgungsengpässe und unzureichende Verwaltungskapazitäten.

Der Europäische Rechnungshof warnt, dass das Risiko besteht, dass viele Projekte nicht rechtzeitig abgeschlossen werden und dass die Mittel bis zum Ende der ARF-Laufzeit im August 2026 nicht vollständig ausgeschöpft werden könnten. Auch Österreich ist von diesen Verzögerungen betroffen. Bis Ende 2023 wurden nur 23 Prozent der Mittel ausgezahlt und 26 Prozent der Meilensteine erfüllt. Die Umsetzung in Österreich wird durch den langsamen Übergang von Reformen zu Investitionen und die geplante Finalisierung der Hälfte aller Investitionen im Jahr 2026 erschwert.

Der Europäische Rechnungshof empfiehlt der Kommission, eine einheitliche Definition des Begriffs "Endempfänger" sowie zusätzliche Leitlinien und Unterstützung für die Mitgliedstaaten bereitzustellen. Außerdem soll sie das Risiko des Nichtabschlusses von Maßnahmen und die damit verbundenen finanziellen Folgen überwachen und mindern. Es gilt zu vermeiden, dass es gegen Ende der Laufzeit zu Engpässen bei der Umsetzung der Maßnahmen kommt und damit das Risiko fehlerhafter Ausgaben steigt.

Die Kommission verlautbarte in ihrer Antwort auf den Rechnungshofbericht, dass sie weitere Maßnahmen treffe, um die rechtzeitige und wirksame Umsetzung von Reformen und Investitionen durch die Mitgliedstaaten zu verbessern und Auszahlungen zu beschleunigen.

Einen umfassenden Überblick über die im Rahmen der ARF geplanten Investitionen in den EU-Staaten bietet das Analysetool Recover.MAP der WKÖ. Außerdem finden Sie für jeden Mitgliedstaat kompakte Einschätzungen der einzelnen Aufbaupläne, welche von den WKÖ-Wirtschaftsdelegierten vor Ort erstellt wurden. Sie zeigen auch die Chancen für österreichische Unternehmen auf. Sie bieten auch Beratungsmöglichkeiten bei individuellen Anliegen. Kompakte Erstinformationen gibt es auch direkt über das Enterprise-Europe Netzwerk der WKÖ.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Nachhaltigkeit

EU vertieft Beziehungen bei grünen Investitionen mit Afrika

Dunkelblaues 3D-Rendering der Erdkugel im Ausschnitt mit dem Kontinent Afrika im Fokus, Overlay mit golden leuchtenden vernetzenden Linien — © Anton Balazh | stock.adobe.com

Die Staaten Namibia und Südafrika werden, auch im Rahmen der wirtschaftlichen Diversifizierungsagenda der EU, verstärkt bei der grünen Transformation im Energiesektor unterstützt. Dafür ist Energiekommissarin Kadri Simson diese Woche nach Windhoek gereist, wo sie unter anderen den Global African Hydrogen Summit besucht hat. Kommende Woche wird sie in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria Energieminister Ramogkopa treffen und die Agenda Südafrikas für grünen Wasserstoff besprechen.

Die EU will damit u.a. neue Lieferquellen für grünen Wasserstoff erschließen und damit die Energieversorgung diversifizieren. Gleichzeitig ist diese Woche das Abkommen über die Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der EU und Angola in Kraft getreten. Dieses soll Investitionen für europäische Unternehmen etwa im Energie- und Lebensmittelsektor erleichtern und transparenter machen. Geschehen soll dies unter anderem durch die Förderung der Nutzung elektronischer Behördendienste für Genehmigungen und die stärkere Einbeziehung von Interessengruppen.

Investitionserleichterungen kommen sowohl ausländischen als auch einheimischen Investoren zugute, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen. Außerdem tragen diese dazu bei, die Nachhaltigkeitsziele des afrikanischen Staats zu erreichen.

Im Gegenzug zu den Investitionserleichterungen sollen in Angola Umweltauflagen und Arbeitnehmer:innenrechte gestärkt werden. 8% aller ausländischen Direktinvestitionen der EU in Afrika passieren in Angola. Das waren 2,9 Milliarden Euro in 2022. Die EU ist der wichtigste Haupthandelspartner des Landes.

Ansprechpartner: Clemens Rosenmayr

Kurz & Bündig

Draghi sprach vor Parlament und Rat über seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit

Der frühere EZB-Chef Mario Draghi hat diesen Mittwoch Rat und EU-Parlament die Leitlinien seines Berichts zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit präentiert. Die Details des Berichts werden noch unter Verschluss gehalten. Draghi hatte jedoch in den vergangenen Monaten die Umrisse seiner Vorschläge zu verschiedenen Gelegenheiten durchblicken lassen. Der Bericht soll unter anderem Empfehlungen zur weiteren Umsetzung des Green Deals, zur Vertiefung der Kapitalmarktunion, zum Umgang mit anderen großen Wirtschaftsmächten wie der EU und China sowie zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie enthalten. Mario Draghi wird den Bericht in den kommenden Tagen der Öffentlichkeit vorstellen.

ERC fördert 24 österreichische Nachwuchsforscher:innen

Der Europäische Forschungsrat hat im Rahmen der „Starting Grants“ 494 Forschende aus 24 Mitgliedsstaaten ausgewählt, die mit insgesamt 780 Millionen Euro gefördert werden, pro Grant werden 1,5 Millionen Euro vergeben. Unter den Geförderten befinden sich auch 24 Forschende aus Österreich, die etwa in den Bereichen molekulare Biologie, analytische Chemie, Verfahrens- und Werkstofftechnik oder Geschichtswissenschaften tätig sind. Der Europäische Forschungsrat zielt mit seinen Förderungen auf Grundlagenforschung ab. Diese gilt als wichtige Basis für technologische Unabhängigkeit und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.