WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 25/2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Kommission plant Ökologisierung des Güterverkehrs

Diese Woche wurde von der Europäischen Kommission ein Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs vorgeschlagen, um diesen im Rahmen des europäischen Green Deals nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig für größeren wirtschaftlichen Nutzen zu sorgen. Im Jahr 2020 waren etwa 6 Millionen Menschen im Güterverkehrssektor der EU beschäftigt. Es ist davon auszugehen, dass der Güterverkehr bis 2023 um circa 25 Prozent und bis 2050 um circa 50 Prozent zunehmen wird. Das Paket soll dazu beitragen, das Ziel einer Senkung der verkehrsbedingten Emissionen um 90 Prozent bis 2050 zu erreichen und gleichzeitig das weitere Wachstum des EU-Binnenmarkts zu ermöglichen.

Der Bau von Schienenstrecken ist bekanntlich teuer und wird in der EU immer überlasteter. Daher soll die vorgeschlagene Verordnung die Nutzung der vorhandenen Strecken optimieren, die grenzübergreifende Koordinierung verbessern, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erhöhen und letztlich mehr Güterverkehrsunternehmen für die Schiene gewinnen. Die derzeit jährlich, national und manuell festgelegten Regeln für das Kapazitätsmanagement sollen flexibilisiert und harmonisiert werden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen des Eisenbahnsektors besser gerecht zu werden. Dazu beitragen sollen stabile Fahrpläne und frühzeitige Buchung von Fahrkarten für Personenverkehrsdienste sowie flexible Zugfahrten, die an die Just-in-time-Lieferketten der Wirtschaft angepasst sind.

Neue Anreize für die Nutzung emissionsarmer Lastkraftwagen: Mit der Überarbeitung der Richtlinie über Gewichte und Abmessungen sollen Länge, Breite und Höhe sowie das Höchstgewicht von schweren Nutzfahrzeugen neu festgelegt werden, um zusätzliches Gewicht für Fahrzeuge mit emissionsfreien Technologien zu ermöglichen. Diese Änderung soll Anreize zur Einführung von nachhaltigeren Fahrzeugen und Technologien schaffen. Der Vorschlag soll auch Klarheit in Bezug auf die Verwendung größerer Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr schaffen und die Nutzung von europäischen modularen Systemen (EMS) bei internationalen Einsätzen ohne bilaterale Abkommen erforderlich ist. Dies würde bedeuten, dass dieselbe Ladungsmenge auf weniger Fahrten befördert werden kann.

Unter dem Titel „CountEmissionsEU: Vergleich des CO2-Fußabdrucks“ wurde ein gemeinsamer methodischer Ansatz für Unternehmen bei der Berechnung ihrer Treibhausgasemissionen vorgeschlagen. Mit zuverlässigen Daten über Haus-zu-Haus-Emissionen soll es Betreibern ermöglicht werden, ihre Dienste zu vergleichen, und es Verbrauchern erlauben, fundierte Entscheidungen über Transport- und Lieferoptionen zu treffen.

Eine umfassende Strategie zur effizienteren Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und eine Vereinfachung der administrativen Belastungen im Güterverkehr ist wichtig und notwendig für einen funktionierenden und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt. Es muss allerdings auch darauf geachtet werden, dass alle möglichen Transportwege genutzt werden und nicht einzelne Bereiche wie die Schiene oder der Straßenverkehr gegeneinander in Konkurrenz gestellt werden.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Unternehmen & Industriepolitik

Europäische Kommission legt Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft in der Automobilindustrie vor

Im Rahmen des europäischen Green Deals und des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft bis 2030 schlägt die Europäische Kommission neue Vorschriften vor, um die Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor zu verbessern. Die am Donnerstag vorgeschlagene Verordnung soll die geltenden Richtlinien über Altfahrzeuge und über Typengenehmigungen (hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit) zusammenführen und ersetzen. Damit soll der Industrie Anforderungen auferlegt werden, die den gesamten Lebenszyklus von Autos abdecken, vom Design über die Produktion bis hin zum Recycling von Altfahrzeugen. Verfolgt wird damit ein dreifaches Ziel: Beschleunigung des Übergangs der Branche zur Kreislaufwirtschaft durch Verringerung ihres ökologischen Fußabdrucks, Förderung der Recyclingindustrie in Europa und Entwicklung eines Marktes für Sekundärrohstoffe, wodurch die strategische Autonomie der EU gefördert wird. Dies ist eine große Herausforderung, da die Automobilindustrie einer der größten Verbraucher von Primärrohstoffen wie Stahl, Aluminium, Kupfer und Kunststoffen ist, aber nur wenige recycelte Materialien verwendet, wie die Kommission hervorhebt.

Laut Kommission sollen damit ehebliche Vorteile für die Umwelt geschaffen werden, darunter eine jährliche Verringerung der CO2-Emissionen um 12,3 Millionen Tonnen bis 2035, eine bessere Valorisierung von 5,4 Millionen Tonnen Materialien und eine verstärkte Rückgewinnung kritischer Rohstoffe. Zudem soll die Umsetzung der Verordnung zu langfristigen Energieeinsparungen in der Herstellungsphase führen, die Abhängigkeit von importierten Rohstoffen verringern und nachhaltige und kreislauforientierte Geschäftsmodelle fördern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen bis 2035 Nettoeinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro generieren, rund 22.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die Einnahmemöglichkeiten der Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie verbessern.

Die WKÖ begrüßt die neuen Ambitionen und die geplante Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften. Kritisch zu sehen ist, dass bereits neue Ziele angedacht werden, während die Umsetzung anderer Kreislaufwirtschaftspakete noch lange nicht abgeschlossen ist. Dies führt zu Wettbewerbsnachteilen und erschwert erforderliche Mittel- und Langfristplanung vieler Unternehmen. Aus Unternehmens- und speziell aus KMU-Sicht enthält der Vorschlag Elemente, dessen Umsetzung und Detailausarbeitung genau analysiert werden müssen. Wir stehen als aktiver und kooperativer Partner bereit, um an guten Lösungen für alle mitzuarbeiten. 

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Innovation / Digitalisierung

Europäische Kommission stellt EU-Strategie zur Förderung von Web 4.0 und virtuellen Welten vor

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Strategie für die vierte Generation des Internets ("Web 4.0") und virtuelle Welten vorgestellt. Mit dieser Gesetzgebungsinitiative will sie die EU auch als wichtigen Akteur in diesem Bereich positionieren, da der globale Markt für virtuelle Welten „von 27 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf mehr als 800 Milliarden Euro im Jahr 2030" wachsen soll. Der Plan der Kommission soll sich auf eine Reihe von Bereichen konzentrieren.

Erstens wird sie voraussichtlich bis zum ersten Quartal 2024 ein „Bürger-Toolkit" veröffentlichen, das der breiten Öffentlichkeit Leitlinien für virtuelle Welten an die Hand geben wird. Diese Leitlinien werden von einem Bürgergremium vorgeschlagen. Die Kommission will auch mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ein Schulungsprogramm zur Entwicklung der erforderlichen Fähigkeiten aufzustellen. Diese Projekte sollen über das Programm „Digitales Europa" finanziert. Schöpfer digitaler Inhalte sollen im Rahmen des Programms „Kreatives Europa" Mittel für ihre Ausbildung erhalten. Auf der Unternehmensseite setzt die Kommission auf eine Partnerschaft im Rahmen von „Horizon Europe", um die Forschung zu fördern und einen industriellen und technologischen Fahrplan für virtuelle Welten zu entwickeln. Dieser könnte im Jahr 2025 das Licht der Welt erblicken.

Wie bei anderen sektoralen Rechtsvorschriften, zum Beispiel im Bereich der künstlichen Intelligenz, plant die Kommission auch hier, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten „regulatorische Sandkästen" zu entwickeln, um Entwickler und Industrieakteure zusammenzubringen. Darüber hinaus ist eine Reihe von Projekten geplant, wie zum Beispiel „CitiVerse", dass die Form einer "immersiven" städtischen Umgebung annehmen soll, die für die Stadtplanung und -verwaltung genutzt werden kann. Ein weiteres Projekt wird sich mit dem menschlichen Körper befassen, um klinische Entscheidungen und persönliche Behandlungen zu erleichtern.

Aus unserer Sicht ist es essenziell, dass Rahmenbedingungen schrittweise und nicht überstürzt eingeführt werden. Zudem müssen auch Grundlagen dafür geschaffen werden, dass Unternehmen die Rahmenbedingungen und Instrumente erhalten, die ihren Erfolg in einer digitalen Wirtschaft ermöglichen.

Ansprechpartner: Thomas Wimmesberger

EU fördert Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich

Die Kommission und die Europäische Investitionsbank kündigen diese Woche die Einrichtung von HERA Invest an, einer mit 100 Millionen Euro ausgestatteten Aufstockung des Programms InvestEU zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen, die aus dem Programm EU4Health finanziert wird. Gegenwärtig ist es für europäische Unternehmen schwierig, Zugang zu ausreichenden öffentlichen und privaten Finanzmitteln zu erhalten, um Spitzenlösungen in den Bereichen Gesundheit und Biowissenschaften zu entwickeln und deren Einsatz zu intensivieren. Innovation ist jedoch unerlässlich, wenn wir auf vorrangige Gesundheitsbedrohungen wie Krankheitserreger mit hohem Pandemiepotenzial oder Antibiotikaresistenz reagieren wollen.

HERA Invest, eine Leitinitiative der Europäischen Behörde für Notfallvorsorge und -bewältigung im Gesundheitswesen, widmet sich der gesundheitlichen Notfallvorsorge und -bewältigung und soll dazu beitragen, diese Herausforderungen auf folgende Weise anzugehen: (1) Förderung von Forschung und Entwicklung in Europa zur Stärkung der strategischen Autonomie; (2) Verringerung von Marktversagen, wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um den Finanzierungsbedarf zu decken; (3) Nutzung der Hebelwirkung öffentlicher Mittel zur Förderung privater Investitionen und (4) Entwicklung neuer medizinischer Gegenmaßnahmen zum Schutz der Bürger:innen vor Gesundheitsbedrohungen.

Das Finanzierungsinstrument HERA Invest richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die medizinische Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung einer der folgenden Gesundheitsbedrohungen entwickeln: Krankheitserreger mit pandemischem oder epidemischem Potenzial, chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen durch unbeabsichtigte oder absichtliche Freisetzung sowie antimikrobielle Resistenz. Im Rahmen von HERA Invest stellt die Europäische Investitionsbank Risikokredite bereit, die maximal 50 Prozent der gesamten Projektkosten decken. Es gibt einen kontinuierlichen Nachfrageprozess. Die EIB prüft die Förderungswürdigkeit eines Vorhabens anhand definierter Kriterien und der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Tragfähigkeit des Projekts. Interessierte Unternehmen können sich direkt oder über HERA an die EIB wenden.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet 

Nachhaltigkeit

EU und Neuseeland unterzeichnen ehrgeiziges Freihandelsabkommen

Die EU und Neuseeland haben diese Woche ihr Freihandelsabkommen unterzeichnet, durch das ab dem ersten Jahr der Anwendung jährlich rund 140 Millionen Euro an Zöllen für EU-Unternehmen eingespart werden sollen. Dieses Abkommen soll den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen erleichtern und engere Wirtschaftsbeziehungen fördern, um Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten erhebliche wirtschaftliche Chancen zu eröffnen. Ähnliche Fortschritte wären auch in den Handelsbeziehungen mit Australien wünschenswert.

Die Verhandlungen zu einem entsprechenden Abkommen wurden diese Woche leider abgebrochen – eine Fortsetzung im Herbst ist zu erwarten.

Die EU ist der drittgrößte Handelspartner Neuseelands. Es wird erwartet, dass der bilaterale Handel dank dieses Abkommens innerhalb eines Jahrzehnts um bis zu 30 Prozent zunehmen wird, wobei die jährlichen Ausfuhren der EU um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen könnten. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent steigen.

Das Freihandelsabkommen ist das erste Abkommen, das den neuen Ansatz der EU für Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development – TSD) integriert und Sanktionsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Verstößen gegen Kernarbeitsnormen und das Pariser Abkommen beinhaltet. Darüber hinaus enthält es ein eigenes Kapitel zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen, einen eigenen Artikel über Handel und Gleichstellung der Geschlechter und eine eigene Bestimmung über die Reform des Handels und der Subventionen für fossile Brennstoffe. Weiters liberalisiert das Abkommen auch grüne Waren und Dienstleistungen.

Neuseeland ist für Österreich ein konstanter Absatzmarkt. Potenziale für österreichische Unternehmen bestehen vor allem bei Anlagen zur Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien (zum Beispiel thermische Solarenergie, Wärmepumpen oder Biomasseanlagen), Biokraftstoffen, E-Mobility, Photovoltaik sowie Green Building. In der Bauwirtschaft gibt es Potenziale in den Bereichen prefabrication technology und IT (künstliche Intelligenz, Building information modeling etc.).

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Kurz & bündig

Wiederherstellung der Natur: Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnt Bericht ab

Es war ein harter politischer Kampf, aber die Verhandlungsposition des Parlaments zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur wurde am Mittwoch im Europäischen Parlament mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Der verabschiedete Text wurde an den Umweltausschuss (ENVI) zurückverwiesen, damit die Trilogverhandlungen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission beginnen können.

Europäische Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über ausländische Subventionen

Die Europäische Kommission hat diese Woche die Durchführungsverordnung zur Verordnung über ausländische Subventionen angenommen. Die Durchführungsverordnung regelt die verfahrenstechnischen Aspekte der Umsetzung der „Foreign Subsidies Regulation“ (FSR) und enthält Anmeldeformulare für Zusammenschlüsse mit ausländischen Finanzbeiträgen und für ausländische Finanzbeiträge in öffentlichen Vergabeverfahren.

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EU Representation WKÖ sucht Assistent:in

Die EU Representation Wirtschaftskammer Österreich in Brüssel sucht: 

• Assistent:in (m/w/d)
  Permanent Agent, Start as soon as possible

Weitere Informationen sind online abrufbar.

ESMA sucht Senior Officer

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris sucht:

• Senior Officer (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: ESMA/2023/VAC11/AD7, Deadline for applications: 17/08/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar

EU-Agenda

Sitzung der Europäischen Kommission 

19. Juli 

• Seminar des Kollegs − Vorbereitung des Stands der Europäischen Union
  

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

17. Juli − Unterausschuss für Steuerfragen 

• Öffentliche Anhörung zum Thema „Gegen die Rolle von Vermittlern bei der Erleichterung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung in der Europäischen Union vorgehen (SAFE)“ 
• Die Rolle der Steuerpolitik in Krisenzeiten 
• Eine weitere Reform der Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung  
  

17. − 18. Juli – Petitionsausschuss

• PETI Öffentliche Anhörung zum Thema "Schengen-Grenzen - Fragen der Petenten" in Zusammenarbeit mit dem LIBE-Ausschuss 
• Schengenabkommen 
  • über die Kontrollen an der Dänisch-Deutsche Grenze, die angeblich gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen Kodex 
  • im Namen von Консервативен Институт (Konservatives Institut), zum Recht Bulgariens Bulgarien zum Beitritt zum Schengen-Raum 
  • zum Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum 
• Institutionen 
  • im Namen der Vereinigung "Bürger und zivilgesellschaftliche Komponente der Konferenz über die Zukunft Europas" zu den Folgemaßnahmen zur Konferenz über die Zukunft Europas  
    

17. − 18. Juli − Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

• Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Gesetz über die Medienfreiheit) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU 
• Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679  
  

17. − 18. Juli − Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

• Zukunftssichere Arbeitsplätze und Fachbildung für den grünen und den digitalen Wandel sowie und Arbeitskräftemangel und Arbeitsplätze der Zukunft 
• Schaffung von Arbeitsplätzen: gerechter Übergang und nachhaltiges Investieren 
• Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten  
  

17. − 18. Juli − Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

• Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, 2018/1724 und (EU) 2019/1020 
• Bericht über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen 
• Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 305/2011 
• Änderung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) 
• Wissenschaftliche Beratung bei der Festlegung eines EU-weiten Klimaziels für 2040 und eines Treibhausgasbudgets für 2030-2050 
• Wie kann sichergestellt werden, dass die Hersteller von Pestiziden die Ergebnisse von Toxizitätsstudien offenlegen? 
• Wissenschaftliche Bewertung von Glyphosat 
  

17. − 18. Juli − Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

• Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 
• Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates 
• Änderung der Verordnungen (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2019/1009 und (EU) Nr. 305/2011 in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls 
• Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls 
• Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 
• Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828
  

18. Juli – Gemeinsamer Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, für Industrie, Forschung und Energie und Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung 

• Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung  

18. Juli − Ausschuss für konstitutionelle Fragen 

• Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2020, 2021 und 2022

18. Juli – Gemeinsamer Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und für internationalen Handel 

• Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt  

18. Juli − Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten 

• Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024
  

18. Juli – Gemeinsamer Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und für für internationalen Handel 

• Umsetzungsbericht über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

18. Juli − Ausschuss für Wirtschaft und Währung

• Staatliche Beihilfen: Die Reaktion der EU auf das US-Gesetz zur Senkung der Inflation (IRA) 
• Memorandum of Understanding zur Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland 
• Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich der mehrwertsteuerlichen Verwaltungszusammenarbeit für das digitale Zeitalter erforderlichen Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit 
• Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der mehrwertsteuerlichen Vorschriften für das digitale Zeitalter 
• Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 - alle Einzelpläne 
• Einrichtung einer europäischen Zugangsstelle, die einen zentralen Zugang zu öffentlich zugänglichen Informationen mit Relevanz für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit 
• Änderung bestimmter Richtlinien im Hinblick auf die Einrichtung und den Betrieb der europäischen einheitlichen Zugangspunkts 
• Änderung bestimmter Verordnungen hinsichtlich der Einrichtung und Funktionsweise der europäischen zentralen Zugangsstelle 
• Änderung der Richtlinie 2009/138/EG in Bezug auf Verhältnismäßigkeit, Qualität der Aufsicht, Berichterstattung, langfristige Garantiemaßnahmen, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, Gruppen- und grenzüberschreitende Aufsicht 
• Schaffung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 
• Bericht über die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich 
• Öffentliche Anhörung mit Dominique Laboureix, Vorsitzender des Ausschusses für Einzelbeschlüsse (SRB)
  

19. Juli − Ausschuss für internationalen Handel 

• Erläuterung durch die Kommission der Empfehlung zur die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der internationalen Lieferketten für kritische Mineralien 
• Sicherheits- und verteidigungspolitische Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union 
• Öffentliche Anhörung – Handels- und Investitionsbeziehungen mit Taiwan 
• Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika nach dem Gipfeltreffen EU-CELAC vom 17./18. Juli 2023 
• Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, 2018/1724 und (EU) 2019/1020 
• Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) 
• Rolle der Entwicklungspolitik der Europäischen Union bei der Umgestaltung der Rohstoffwirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern 
• Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der internationalen Lieferketten für kritische Mineralien 
• Neueste Entwicklungen bei den EU-Handels- und Investitionsverhandlungen – Aussprache mit der Kommission 
• Erläuterung einer eingehenden Analyse zum Thema „Ausrichtung der europäischen Exportkreditagenturen an den politischen Zielen der EU“.  
  

19. Juli − Ausschuss für Verkehr und Tourismus 

• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Weitergabe von Daten über die kurzfristige Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 
• Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge in Bezug auf ihre Emissionen und die Batterielebensdauer (Euro 7) sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009
• Präsentation der Europäischen Kommission über laufende internationale Luftverkehrsabkommen Abkommen (ATAs)
• Vorstellung des Pakets zur Ökologisierung des Verkehrs durch die Europäische Kommission

Ausgewählte Tagungen des Rates 

17. − 18. Juli  

• Gipfeltreffen EU-CELAC, 17./18. Juli 2023 
  • Partnerschaft zwischen der EU und der CELAC weiter stärken 
  • Zusammenarbeit im Hinblick auf einen gerechten grünen und einen gerechten digitalen Wandel   
  • Gemeinsames Engagement für die Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung
    

17. − 18. Juli  

• Informelle Ministertagung „Landwirtschaft und Fischerei“, 17./18. Juli 2023 

20. Juli  

• Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ 
  • Russische Aggression gegen die Ukraine 
  • Außenpolitische Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit 
  • Türkei
    

20. − 21. Juli  

• Informelle Ministertagung „Justiz und Inneres“, 20./21. Juli 2023
  

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Wettbewerb

• EU-Wettbewerbsvorschriften für Technologietransfer-Vereinbarungen – Bewertung
  17.4.2023 − 24.7.2023 

Umwelt

• Gefährliche Chemikalien – Verbot der Herstellung und Ausfuhr von Chemikalien, die in der Europäischen Union verboten sind
  8.5.2023 − 31.7.2023

REDAKTION: 
Sebastian Köberl, sebastian.koeberl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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