EU-Wirtschaftspanorama 29/2024

Ausgabe 19. Juli 2024

Lesedauer: 11 Minuten

19.07.2024

Im Brennpunkt

Neues EU-Parlament: Wie die Kräfteverhältnisse für die kommenden Jahre aussehen

Binnenmarkt

Politische Leitlinien der künftigen EU-Kommission: Ein Überblick

Nachhaltigkeit

Grüner Wasserstoff: Europäischer Rechnungshof zweifelt EU-Ziele an

Kurz und Bündig

Connecting Europe Facility: Vier österreichische Projekte für Transportinfrastruktur gefördert
Europäisches Semester: Rat einigt sich auf länderspezifische Empfehlungen
EU Representation sucht Assistent:in

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Im Brennpunkt

Neues EU-Parlament: Wie die Kräfteverhältnisse für die kommenden Jahre aussehen

Das Europäische Parlament ist diese Woche erstmals nach der EU-Wahl in Straßburg zusammengetreten. Für einige war es ein Wiedersehen, für andere jedoch eine Premiere. Laut EU-Parlament sind 54 Prozent der Abgeordneten neu. Zusätzlich ist das Parlament gewachsen. Es hat 720 Sitze, das sind 15 mehr als zum Ende der vergangenen Legislaturperiode. Außerdem hat sich die Zahl der politischen Fraktionen um eine auf acht erhöht. Die Fraktion „Identität und Demokratie“ hat sich nicht neu konstituiert, nachdem sich beinahe alle ihrer Abgeordneten gemeinsam mit der ungarischen Fidesz und anderen Parteien zu den „Patrioten für Europa“ zusammengeschlossen haben. Weitere 25 Abgeordnete haben kurz darauf die Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ gegründet.

Damit hat sich das Kräfteverhältnis im neuen EU-Parlament verschoben. Die EVP ist weiterhin die stärkste Fraktion mit 188 Sitzen und hat ihren Abstand zur S&D-Fraktion (136 Abgeordnete) ausgebaut. Die Fraktion „Patrioten für Europa“, unter Führung des französischen Rassemblement National kann 84 Abgeordnete unter sich vereinen. Damit hat sie die EKR-Fraktion als drittstärkste Kraft abgelöst, die mit 78 Sitzen knapp hinter ihr liegt. Auf dem fünften Rang ist die liberale Renew-Fraktion mit 77 Abgeordneten, dahinter die Grünen mit 53 Sitzen. Die zweite neu gegründete Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ stellt die kleinste Gruppe hinter der Linken (46 Sitze) dar. Damit sind nur 33 der 720 Abgeordneten keiner Fraktion zugeordnet.

Zu Beginn der neuen Sitzungsperiode wählt das Parlament seine(n) Präsident:in, die 14 Vizepräsident:innen sowie die fünf Quästor:innen. Roberta Metsola (EVP) ist als Parlamentspräsidentin bestätigt worden. Sie erhielt im ersten Wahlgang 562 der 699 abgegebenen Stimmen. Die Spanierin Irene Montero (Linke), die sich kurzfristig als zweite Kandidatin zur Verfügung gestellt hatte, erhielt 61 Stimmen. Die restlichen 76 Stimmen waren ungültig.

Bei der Wahl der 14 Vizepräsident:innen waren diesmal keine österreichischen Abgeordneten auf dem Stimmzettel. Österreich stellte in der vergangenen Legislaturperiode mit Othmar Karas und Evelyn Regner den Ersten Vizepräsidenten und eine Vizepräsidentin.

Der wahrscheinlich am meisten mit Spannung erwartete Punkt auf der Tagesordnung stellte jedoch die Designierung der künftigen Kommissionspräsidentin dar. Ursula von der Leyen wurde von den Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit nominiert. In einer geheimen Abstimmung hat sie 401 der 707 abgegebenen Stimmen und damit eine Mehrheit im EU-Parlament erreicht. EVP, Renew sowie Teile von S&D und den Grünen hatten ihr vorab Unterstützung zugesagt.

„Österreichs Wirtschaft gratuliert Ursula von der Leyen zur Designierung als Kommissionspräsidentin durch das Europäische Parlament. Entscheidend wird aber sein, dass sie mit ihrem zukünftigen Team viel Vertrauen aufbauen muss“, betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, in einer Aussendung.

Das gelte besonders für Europas Unternehmen, die durch hohe Energiekosten, Fachkräftemangel, fehlende Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie gestiegene bürokratische Auflagen in den vergangenen Jahren besonders unter Druck geraten sind. Ankündigungen von der Leyens, darunter die Reduktion der Berichtspflichten um 25 Prozent, sind bisher immer noch nicht umgesetzt worden. „Das Kabinett ,von der Leyen II‘ muss eine Kommission der Wettbewerbsfähigkeit anführen. Europas Unternehmen brauchen endlich praxisnahe Lösungen und Unterstützung!“, fordert Mariana Kühnel.

Der Schwung der neuen EU-Legislaturperiode und die neue Europäische Kommission müssen als „Trampolin für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden. Die Zeit drängt, ansonsten bleiben wir langfristig am Rand des internationalen Parketts hängen, während andere den Takt vorgeben“, so Kühnel abschließend.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Politische Leitlinien der künftigen EU-Kommission: Ein Überblick

Seitliche Aufnahme einer Person in einem hellen Oberteil, die hinter Mikrofonen steht. Im Hintergrund sitzen viele Personen hinter Tischen — © Europäisches Parlament

Ursula von der Leyen hat vor der Wahl zur Kommissionspräsidentin in Straßburg dem EU-Parlament unter dem Titel „Europa hat die Wahl“ ihre politischen Leitlinien für ihre zweite Amtszeit präsentiert. Die sieben vorgestellten Prioritäten sollen einen Plan für europäische Stärke und Geschlossenheit darstellen. Von der Leyen argumentiert, dass die EU „schneller, einfacher, fokussierter und einiger“ werden sowie Menschen und Unternehmen stärker unterstützen muss. Hier ein erster Überblick:

Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Dieser stellt unter anderem eine Vertiefung des Binnenmarktes Erleichterungen für Unternehmen, besonders KMU, in Aussicht. In diesem Zusammenhang wird auch ein KMU- und Wettbewerbscheck für kommende Gesetzesvorhaben angekündigt. Weitere Maßnahmen sind Unterstützungen für die Dekarbonisierung der Industrie, die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung, stärkere Investitionen in Forschung und Innovation sowie Strategien zur Förderung von Skills und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Ergebnisse des Berichts von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit, welcher für September erwartet wird, sollen ebenso berücksichtigt werden.

Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

Die in diesem Kapitel angesprochene Europäische Verteidigungsunion soll unter anderem mit der Bestellung einer Kommissar:in für Verteidigung und der Stärkung des European Defence Industry Programme erreicht werden. Die klare Unterstützung für die Ukraine soll weiterhin aufrechterhalten werden sowie die EU-Außengrenzen besser geschützt und der Pakt für Migration und Asyl umgesetzt werden.

Unterstützung der Menschen, Stärkung unserer Gesellschaften und unseres Sozialmodells

Teil dieses Handlungsschwerpunkts sind ein Aktionsplan für die Implementierung der Europäischen Säule für Menschenrechte, eine EU-Anti-Armut-Strategie sowie ein europäischer Plan für leistbares Wohnen. Dieser soll eine paneuropäische Investitionsplattform für nachhaltiges und leistbares Wohnen enthalten. Weiters sollen die Stärkung der Kohäsionspolitik, der europäischen Jugend sowie der Rechte von Frauen priorisiert werden.

Erhalt unserer Lebensqualität: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur

Neben einem europäischen Aktionsplan für Klimaanpassung und -resilienz sollen Landwirt:innen stärker unterstützt sowie die Wasserversorgung in Europa abgesichert werden.

Schutz unserer Demokratie, Wahrung unserer Werte

Dieses Kapitel widmet sich der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, wobei hier insbesondere auf die Konditionalität von EU-Mitteln sowie die verstärkte Anwendung des Verfahrens nach Artikel 7 verwiesen wird.

Ein globales Europa: Nutzung unserer Macht und Partnerschaften

Ein zügiger, aber nach allen Regeln ablaufender Beitrittsprozess für alle EU-Kandidat:innen wird in diesem Kapitel betont. Zusätzlich soll ein neuer strategischer Ansatz zum Verhältnis der EU mit ihren Nachbar:innen erarbeitet und umgesetzt werden. Dieser beinhaltet eine(n) Kommissar:in für den Mittelmeerraum sowie eine aktivere Rolle im Nahen Osten. Eine neue Außenwirtschaftspolitik soll Europa unabhängiger von Drittstaaten machen sowie die Nutzung aller handelspolitischen Schutzinstrumente ermöglichen.

Gemeinsam etwas erreichen und unsere Union auf die Zukunft vorbereiten

Das letzte Kapitel beinhaltet die Forderung nach einem treffsichereren und einfacher strukturierten EU-Budget sowie nach einer Reformagenda, die auch mögliche Änderungen der EU-Verträge prüfen soll. Nicht zuletzt wird eine stärkere Kooperation der Kommission mit dem EU-Parlament in Aussicht gestellt.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Nachhaltigkeit

Grüner Wasserstoff: Europäischer Rechnungshof zweifelt EU-Ziele an

Auf einer metallischen, grünen Oberfläche steht Towards a more sustainable world with hydrogen. Daneben sind verschiedene Abbildungen wie Windräder oder eine Sonne — © European Union

Die EU wird voraussichtlich ihre für 2030 gesteckten Ziele für die Erzeugung und den Import von erneuerbarem bzw. grünem Wasserstoff verfehlen. Zu diesem Schluss kommt ein aktueller Bericht des europäischen Rechnungshofes. Erneuerbarer Wasserstoff wird als wichtiger Puzzlestein für das EU-Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, angehsehen. Er kann in Industriezweigen eingesetzt werden, wo eine Umstellung auf elektrischen Betrieb schwierig ist. Darunter fallen etwa Teile der Stahlerzeugung, die petrochemische Industrie und die Zement- und Düngemittelproduktion.

Die Rechnungshofprüfer:innen erkennen positiv an, dass die EU-Kommission zwar die meisten Rechtsakte für grünen Wasserstoff früh vorgeschlagen hat. Damit ist der Rechtsrahmen beinahe vollständig und hat notwendige Sicherheit geschaffen, die für neu entstehende Märkte wichtig ist. Jedoch werden trotz Fortschritten entlang der gesamten Wasserstoff-Wertschöpfungskette noch Probleme identifiziert. Beispielsweise wird bemängelt, dass die festgelegten Meilensteine nicht Analysen, sondern politischen Überlegungen entstammen.

Das gilt unter anderem für das festgelegte Ziel, EU-weit bis 2030 jeweils 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff zu produzieren und zu importieren. Die Prüfer:innen fordern deshalb einen „Reality check“ für die EU-Ziele. Damit soll verhindert werden, dass unrealistische Anforderungen und Zielsetzungen die europäische Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen oder neue Abhängigkeiten schaffen.

Außerdem fehlt der EU-Kommission der Überblick über die wichtigen privaten und öffentlichen Investitionen in einen Markt für grünen Wasserstoff. Zudem sind laut Rechnungshofbericht verstärkte Anstrengungen bei erneuerbarem Wasserstoff notwendig. Das gilt sowohl auf EU-Ebene, als auch für die 18 Mitgliedstaaten (darunter Österreich), die bereits eigene Wasserstoffstrategien haben.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & Bündig

Connecting Europe Facility: Vier österreichische Projekte für Transportinfrastruktur gefördert

Die EU-Kommission hat insgesamt 134 Transportprojekte ausgewählt, welche im Rahmen der Connecting Europe Facility mit insgesamt 7 Milliarden Euro für strategische Infrastrukturinvestitionen gefördert werden. Der Großteil der ausgewählten Projekte dient dem Ausbau und der Modernisierung des Schienen-, Binnenschifffahrts- und Seeverkehrs entlang der Transeuropäischen Verkehrsnetze. Auch die EU-Ukraine Solidaritätskorridore werden ausgebaut. Unter den geförderten österreichischen Infrastrukturprojekten sind unter anderem Studien zum Brenner-Nordzulauf, die Elektrifizierung des Ennshafens, die Modernisierung des Grazer Güterbahnhofs sowie der Ausbau der Baltisch-Adriatischen Achse zwischen Graz und Maribor. Diese Vorhaben werden mit insgesamt 36,1 Millionen Euro gefördert.

Europäisches Semester: Rat einigt sich auf länderspezifische Empfehlungen

Der Rat der EU hat sich auf seine Empfehlungen zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten geeinigt. Diese werden im Rahmen des Europäischen Semesters jährlich von der EU-Kommission evaluiert, die auch gezielte Empfehlungen für Korrekturen, wie beispielsweise stärkere Investitionen in den grünen und digitalen Wandel, gibt. Damit soll die Politik der Mitgliedsstaaten besser koordiniert und etwa zu hohe Budgetdefizite oder Reformstau vermieden werden. Die länderspezifischen Empfehlungen werden im Rahmen des Europäischen Rates im Oktober diskutiert und danach vom Rat formell angenommen.

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