EU-Wirtschaftspanorama 19/2024
Ausgabe 8. Mai 2024
Lesedauer: 12 Minuten
Im Brennpunkt
Binnenmarkt
Kurz und Bündig
- WKÖ-Traineeprogramm: Jetzt noch bis 16. Mai bewerben!
- EU beschließt Reform- und Wachstumsfazilität zur Förderung des Westbalkans
Im Brennpunkt
Arbeitskräftemangel prägt europäischen Arbeitsmarkt weiterhin
Der gesamte europäische Arbeitsmarkt ist weiterhin Anspannungen ausgesetzt und von einem anhaltenden Arbeitskräftemangel geprägt. Das zeigen sowohl die aktuelle Ausgabe des von der Europäischen Arbeitsbehörde herausgegebenen EURES-Berichts über die Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt sowie die Studie „Wirtschaftsstandort Europa: Lagebeurteilung und Handlungserfordernisse“ der WKÖ.
Im EURES-Bericht wird skizziert, dass trotz langsamen Wirtschaftswachstums viele Unternehmen um Arbeitskräfte konkurrieren, die bereit oder in der Lage sind, dort eingesetzt zu werden, wo sie gebraucht werden. Besonders deutlich wird dies im Bau- und Ingenieurhandwerk, im Gesundheitswesen und in den IKT-Berufen. Der Anstieg an offenen Stellen auf dem europäischen Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren weist auch laut WKÖ-Studie auf den erheblichen Arbeits- und Fachkräftemangel hin. Zudem gelinge es den EU-Mitgliedstaaten – im Gegensatz zu den USA – nur bedingt, das vorhandene Humankapital in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Für diese Entwicklung werden im EURES-Bericht vielfältige Gründe identifiziert. Dazu gehören unter anderem der demographische Wandel und verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen, die den Arbeitskräftepool schmälern. Der WKÖ-Studie zum Wirtschaftsstandort zufolge schrumpft die Gruppe der erwerbsfähigen Bevölkerung (15- bis 64-Jährige) bis 2040 um 8 Prozent im Vergleich zu 2015. Der Strukturwandel in der Wirtschaft sowie der digitale und ökologische Wandel wiederum verändern laut beiden Berichten die Qualifikationsanforderungen an Arbeitskräfte. Laut WKÖ-Studie wird sich beispielsweise der grüne Wandel sektorspezifisch unterschiedlich auswirken, verlangt aber einigen Arbeitnehmer:innen eine hohe Bereitschaft zur Umschulung und Höherqualifizierung ab.
Lkw-Fahrer:innen, Pflegefachkräfte und (Fach-)Ärzt:innen, Elektriker:innen, Dachdecker:innen, Kellner:innen oder Bauarbeiter:innen gehören laut EURES-Bericht zu den Berufen, die einen weitverbreiteten und schwerwiegenden Arbeitskräftemangel aufweisen. Ebenso war der Anteil junger Arbeitnehmer:innen in einigen der Mangelberufen gering.
Bei den sogenannten Überschussberufen hingegen zeigten sich zwei Dinge: Erstens waren im Jahr 2022 mehr als 60 Prozent der Beschäftigen in diesen Bereichen Frauen, während nur 27 Prozent der Beschäftigten in Mangelberufen weiblich waren. Daraus ergibt sich eine ungünstigere Arbeitsmarktsituation für Frauen im Vergleich zu Männern. Zweitens hat sich gezeigt, dass ein hohes Bildungsniveau nicht automatisch gute Beschäftigungschancen bedeutet: Ein großer Teil der Arbeitnehmer:innen in Überschussberufen war hochqualifiziert.
Die Agenda 2024+ der WKÖ enthält zahlreiche Maßnahmen, um den europäischen Bedarf an Fachkräften zu sichern. Dazu gehören eine Stärkung der Berufsbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung in enger Kooperation mit der Wirtschaft sowie der geplante EU-Talentepool. Vor allem jedoch braucht es eine Fachkräftesicherungsstrategie, welche neben einem Schwerpunkt auf berufliche Aus- und Weiterbildung die innereuropäische Mobilität fördert.
Passend dazu hat der EURES-Bericht untersucht, ob „grenzüberschreitendes Job-Matching“ gegen Arbeitskräftemängel helfen könnte. Zwar gibt es für etwa zwei Drittel der Mangelberufe mindestens ein europäisches Land mit einem Überschuss an passend ausgebildeten Arbeitskräften, jedoch kaum für die am meisten verbreiteten Mangelberufe. Das zeigt somit deutlich, dass neben verstärkter Aus- und Weiterbildung auch eine Fachkräfteoffensive in Drittstaaten gestartet werden muss.
Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet
Binnenmarkt
Die Schuman-Erklärung von 1950: Der erste Schritt zu einem vereinten Europa
Wieso wird eigentlich der Europatag am 9. Mai begangen? Seit 1985 wird dieses Datum als die Geburt der Idee eines vereinten Europas gefeiert. Am 9. Mai 1950 – also vor mittlerweile 74 Jahren – präsentierte der französische Außenminister Robert Schuman einen visionären Plan, der die Grundlage für die heutige Europäische Union legte. Die „Schuman-Erklärung“ war eine Reaktion auf die grauenhaften Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Bisherige nationale Rivalitäten und Konflikte mussten überwunden werden, um dauerhaften Frieden und Wohlstand in Europa zu sichern.
Die Lösung: Die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), eine supranationale Organisation, die die Produktion von Kohle und Stahl in Westdeutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern unter eine gemeinsame Behörde stellen würde. Durch die Integration dieser Schlüsselindustrien stünden die kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl unter gegenseitiger Kontrolle, was neue Konflikte – besonders zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern Deutschland und Frankreich - verhindern sollte. Ein Krieg zwischen diesen beiden Ländern sollte laut Schuman „nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ gemacht werden.
Trotz Vorbehalten aus dem westdeutschen Wirtschaftsministerium stimmte Bundeskanzler Konrad Adenauer dem Vorschlag Schumans sofort zu. Einerseits wollte er damit Westdeutschland als gleichberechtigtes Mitglied in die internationale Staatengemeinschaft zurückführen. Andererseits würde eine Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl, welche mit Zollfreiheit einherging, auch das Wachstum des nach dem Krieg angeschlagenen Ruhrgebiets ankurbeln. Die unter sowjetischem Einfluss stehende DDR bezeichnete die EGKS übrigens als „Rüstungsbasis des aggressiven Nordatlantikpaktes“.
Die Schaffung der EGKS war ein Novum in der Geschichte Europas. Zum ersten Mal übertrugen souveräne Staaten einen Teil ihrer Hoheitsrechte an eine übergeordnete Institution. Das war die Geburt einer neuen Form der internationalen Zusammenarbeit, beruhend auf gemeinsamen Regeln und Institutionen. Weitere europäische Institutionen und Organisationen folgten, darunter die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Diese Organisationen bildeten schließlich den Kern der Europäischen Gemeinschaft, die später zur Europäischen Union wurde.
Die Schuman-Erklärung hatte auch eine transformative Wirkung auf die politische Landschaft Europas. Indem sie nationale Interessen überwand und die Idee der gemeinsamen Souveränität vorantrieb, legte sie den Grundstein für ein neues Verständnis von europäischer Identität. Die Menschen begannen, sich nicht nur als Bürger einzelner Nationalstaaten zu sehen, sondern vielmehr auch als Teil einer größeren europäischen Gemeinschaft.
Es ist unser aller Aufgabe, diese Gemeinschaft zu stärken und von unserem Wahlrecht bei der EU-Wahl am 9. Juni Gebrauch zu machen. Der Grundstein für die EU wurde vor mehr als 70 Jahren gelegt. Bis heute ist ein geeintes Europa der einzige Weg, gemeinsam die aktuellen Krisen zu lösen und uns für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Ein starkes Europa braucht nicht nur eine starke Wirtschaft, sondern auch engagierte Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und wählen gehen. Die EU-Wahl ist unsere Chance und unser Anspruch zur Mitbestimmung. Das muss uns Europa wert sein.
Ansprechpartner: Alexander Maurer
Kurz & Bündig
WKÖ-Traineeprogramm: Jetzt noch bis 16. Mai bewerben!
Wollen Sie Österreichs Wirtschaft aktiv mitgestalten und Ihre Talente in Ministerien, Unternehmen oder direkt in Brüssel einsetzen? Sie haben einen Abschluss in Rechts-, Wirtschafts- oder Politikwissenschaften oder Sozioökonomie? Dann ist das WKÖ-Traineeprogramm genau das Richtige! Im Rahmen des 18- oder 24-monatigen Traineeprogramms lernen Sie in den ersten 12 Monaten die WKÖ in verschiedenen Bereichen kennen und profitieren von umfangreichen Weiterbildungsmöglichkeiten. Anschließend haben Sie die Chance, weitere sechs Monate im öffentlichen Sektor, bei Partnerunternehmen oder direkt in der EU Representation der WKÖ in Brüssel internationale Erfahrung zu sammeln. Oder bleiben Sie gleich ein Jahr in Brüssel und werden Sie Teil eines unserer europäischen Dachverbände. Online-Bewerbungen sind noch bis zum 16. Mai möglich, wir freuen uns auf Sie! Das WKÖ-Traineeprogramm startet am 1. Oktober.
EU beschließt Reform- und Wachstumsfazilität zur Förderung des Westbalkans
Der Rat der Europäischen Union hat eine Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan offiziell genehmigt. Die finanzielle Säule der Fazilität ist Teil des Wachstumsplans für die Region und soll von 2024 bis 2027 bis zu 2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 4 Milliarden Euro an Darlehen bereitstellen. Die Beihilfe soll die wirtschaftliche Entwicklung und EU-bezogene Reformen fördern, indem sie die Partnerländer des Westbalkans bei der Angleichung an EU-Standards und der Integration in den EU-Binnenmarkt unterstützt. Jeder der sechs Partner im Westbalkan muss eine Reformagenda erstellen, welche die geplanten Schritte zur Umsetzung der Ziele der Fazilität skizziert. Die Finanzierung erfolgt über den Westbalkan-Investitionsrahmen und durch direkte Darlehen an die staatlichen Haushalte der Partnerländer. Die EU betont die Einhaltung demokratischer Prinzipien und Menschenrechte als Voraussetzung für die Unterstützung.
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EASA sucht Impact Assessment Officer
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln sucht:
- Impact Assessment Officer (m/w/d)
Temporary Agent, Grade: AD 5, Deadline for applications: 08/05/2024, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EFSA sucht Scientific Officer – Food/Feed Microbiology, Animal Health & Welfare
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:
- Scientific Officer – Food/Feed Microbiology, Animal Health & Welfare (m/w/d)
Contract Agent, Group: FG IV, Reference: EFSA/F/4/2024/02, Deadline for applications: 09/05/2024, 23:59 (Italian local time)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EBA sucht Policy Expert
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:
- Policy Expert (m/w/d)
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: PRSP RBM TA-41-2024, Deadline for applications: 13/05/2024, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
ESMA sucht ICT Risk Expert
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:
- ICT Risk Expert (m/w/d)
Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: ESA/DORA/ESMA/2024/VAC02/AD5, Deadline for applications: 13/05/2024, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUSPA sucht EGNOS Cyber Security Manager
Das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:
- EGNOS Cyber Security Manager (m/w/d)
Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: EUSPA/2024/AD/007, Deadline for applications: 14/05/2024, 11:59 AM (GMT +2)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EMA sucht Pharmacovigilance Officer in Veterinary Medicines
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit Sitz in Amsterdam sucht:
- Pharmacovigilance Officer in Veterinary Medicines (m/w/d)
Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EMA/CA/10436, Deadline for applications: 15/05/2024, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EMA sucht 44 Praktikant:innen
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit Sitz in Amsterdam sucht:
- 44 Praktikant:innen (m/w/d) für verschiedene Bereiche
Deadline for applications: 20/05/2024, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EMA sucht HR Assistant
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit Sitz in Amsterdam sucht:
- HR Assistant (m/w/d)
Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EMA/CA/10436, Deadline for applications: 21/05/2024, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUAA sucht Human Resources Officer
Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:
- Human Resources Officer (m/w/d)
Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EUAA/2024/CA/004, Deadline for applications: 24/05/2024, 12:00 (Malta time)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Agenda
Sitzungen der Europäischen Kommission
15. Mai
- Gesundheitsunion - Zwischenbericht
- Bericht zur Sicherheitsunion
Ausgewählte Tagungen des Rates
13. Mai
- Sitzung der Eurogruppe
- Im regulären Format:
- Bericht über internationale Meetings
- Sonstiges
- Im Format der Bankenunion
- Berichterstattung über die Bankenunion
- Neunzehnte Anhörung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums
- Bericht über die jüngsten Aktivitäten des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung
- Im regulären Format:
13.-14. Mai
- Rat “Bildung, Jugend, Kultur und Sport"
- Am Montag, den 13. Mai, werden die Jugendministerinnen und -minister versuchen, Schlussfolgerungen zu inklusiven Gesellschaften für junge Menschen, zu europäischen und internationalen politischen Agenden für Kinder, Jugendliche und Kinderrechte sowie zum Vermächtnis des Europäischen Jahres der Jugend 2022 zu verabschieden. Sie werden auch eine Orientierungsaussprache über die Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der EU-Jugendkonferenz in Gent führen.
- Es wird erwartet, dass die Bildungsminister am Nachmittag eine Empfehlung des Rates zu Möglichkeiten der Lernmobilität für alle verabschieden. Sie werden auch eine Orientierungsdebatte über künstliche Intelligenz in der allgemeinen und beruflichen Bildung führen und darauf abzielen, Schlussfolgerungen zur Förderung einer evidenzbasierten Politik und Praxis zu verabschieden.
- Am Dienstagvormittag, dem 14. Mai, wird sich der Rat mit Fragen der Kultur und des audiovisuellen Sektors befassen, wobei die Ministerinnen und Minister Schlussfolgerungen zum Aufstieg von Influencern als Teil des Medienökosystems der EU sowie zu Möglichkeiten zur Stärkung des Kultur- und Kreativsektors durch datengestützte Publikumsentwicklung verabschieden wollen. Sie werden auch eine Grundsatzdebatte darüber führen, wie der Kultur- und Kreativsektor im Zeitalter der künstlichen Intelligenz zukunftssicher gemacht werden kann.
- Es wird erwartet, dass die Sportministerinnen und -minister im Laufe des Tages eine Entschließung zum EU-Arbeitsplan für den Sport und Schlussfolgerungen zum Beitrag des selbstorganisierten Sports zur Unterstützung eines aktiven und gesunden Lebensstils verabschieden und eine Orientierungsdebatte über die Rolle der Freiwilligen im europäischen Sport führen werden.
14. Mai
- Rat “Wirtschaft und Finanzen"
- Richtlinie über die schnellere und sicherere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (FASTER)
- Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“.
- Richtlinie in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften, angepasst an das digitale Zeitalter
- Verordnung in Bezug auf die Modalitäten der Zusammenarbeit bei Verwaltungsverfahren im Bereich der Mehrwertsteuer, die für das digitale Zeitalter erforderlich sind.
- Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“: Durchführungsverordnung in Bezug auf die Informationsanforderungen für bestimmte Mehrwertsteuerregelungen
- Wirtschaftlicher Aufschwung in Europa
- Umsetzung der Fazilität für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit (Recovery and Resilience Facility): Stand der Umsetzung
- Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Fazilität
- Wirtschaftliche und finanzielle Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine: Austausch von Standpunkten
- Schlussfolgerungen zu den Herausforderungen für die haushaltspolitische Nachhaltigkeit, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben
- Folgemaßnahmen zum Treffen der Finanzminister und Gouverneure der G20-Zentralbanken und IWF-Jahrestagungen am 17. und 19. April 2024
- (ggf.) Schlussfolgerungen zur finanziellen Bildung
- Verschiedenes
- Klimakoalition der Finanzminister:innen: Informationen von der Präsidentschaft und den Niederlanden übermittelt.
- Klimakoalition der Finanzminister:innen: Informationen von der Präsidentschaft und den Niederlanden übermittelt.
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
Donnerstag, 16. Mai 2024
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-405/23 Touristic Aviation Services
Flugverspätung – Außergewöhnlicher Umstand
Ein Flug der Touristic Aviation Services (TAS) von Köln-Bonn zur griechischen Insel Kos kam dort mit einer Verspätung von rund dreieinhalb Stunden an. Davon betroffene Fluggäste haben ihre etwaigen Entschädigungsansprüche an Flightright abgetreten.TAS macht geltend, dass die Verspätung in erster Linie auf einen Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung in Köln-Bonn zurückzuführen sei. Da dieser Personalmangel einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstelle, müsse sie keine Verspätungsentschädigung zahlen.
Das Landgericht Köln möchte vom Gerichtshof u.a. wissen, ob ein Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellt.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-706/22 Konzernbetriebsrat
Arbeitnehmerbeteiligung in einer Europäischen Gesellschaft (SE)
Vor dem Bundesarbeitsgericht wird darüber gestritten, ob nach der bereits erfolgten Eintragung einer Europäischen Gesellschaft (SE) noch ein besonderes Verhandlungsgremium einzusetzen ist, um nachträglich über den Abschluss einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer von Tochter- und Enkelgesellschaften in der SE zu verhandeln. Die SE, die von einer britischen Ltd und einer deutschen GmbH, die keine Arbeitnehmer beschäftigende Tochtergesellschaften hatten, gegründet wurde, war im Register von England und Wales eingetragen worden, ohne dass zuvor Verhandlungen über eine Arbeitnehmerbeteiligung durchgeführt worden waren. Kurz nach ihrer Gründung wurde die SE jedoch alleinige Gesellschafterin einer deutschen Gesellschaft, die selbst mehr als 800 Arbeitnehmer beschäftigt und über Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten mit insgesamt ca. 2 200 Arbeitnehmern verfügt.
Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie 2001/86 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer die Aufnahme von Verhandlungen im Nachhinein nicht vorschreibe, dies aber im Fall von Missbrauch erlaube.
Ausgewählte laufende Konsultationen
Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Soziales
- Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen – Evaluierung des FEAD 2014-2020
14.02.2024 – 08.05.2024
Forschung und Innovation
- Euratom research and training programme for 2026-2027
01.03.2024 – 24.05.2024
Forschung und Innovation
- Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung (2021-2025) – Bewertung
01.03.2024 – 24.05.2024
Binnenmarkt
- Binnenmarktprogramm - Zwischenevaluierung
08.03.2024 - 31.05.2024
Maritime Angelegenheiten und Fischerei
- Besserer Schutz von Haien durch nachhaltige Fischerei und nachhaltigen Handel
12.03.2024 - 04.06.2024
Wirtschaft, Finanzen und der Euro
- Instrument für technische Unterstützung – Halbzeitevaluierung
18.03.2024 - 10.06.2024
Justiz und Grundrechte
- Programm „Justiz“ – Abschlussbewertung des Programms 2014-2020 und Zwischenbewertung des Programms 2021-2027
03.04.2024 - 26.06.2024
Justiz und Grundrechte
- Programme für Rechte, Gleichstellung, Unionsbürgerschaft und Werte (REC, EfC und CERV) – Evaluierungsbericht
04.04.2024 - 27.06.2024
Allgemeine und berufliche Bildung
- Europäischer Bildungsraum - Zwischenbewertung
04.04.2024 - 27.06.2024
Binnenmarkt
- EU-Vorschriften für pyrotechnische Gegenstände - Bewertung
08.04.2024 - 01.07.2024
Binnenmarkt
- EU-Vorschriften über zivile Explosivstoffe – Bewertung
08.04.2024 - 01.07.2024
Zoll, Binnenmarkt
- Drogenausgangsstoffe – Überarbeitung der EU-Vorschriften
17.04.2024 - 10.07.2024
Verkehr
- Binnenschifffahrt – intelligente und flexible EU-Vorschriften über Schiffsbesatzungen
22.04.2024 - 15.07.2024
Energie, Klimaschutz
- Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung von Computern
25.04.2024 - 18.07.2024
Energie, Klimaschutz
- Ökodesignanforderungen an Computer – Überprüfung
25.04.2024 - 18.07.2024
Binnenmarkt
- Europäische Normung – Bewertung
2.5.2024 - 25.07.2024
REDAKTION:
Alexander Maurer, EU Representation der WKÖ
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