WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 5/2022

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

European Chips Act: EU sagt Halbleiterknappheit den Kampf an

Die weltweite Halbleiterknappheit zeigt die große industrielle Abhängigkeit in einem komplexen geopolitischen Umfeld. Das diese Woche vorgelegte Europäische Chips-Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken. Angesichts der schier unstillbaren, weltweiten Chips-Nachfrage ist die EU-Initiative in jedem Fall ein wichtiger und nötiger Impuls. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sich die EU in einen teuren Subventionswettstreit begibt. Diesen kann sie aufgrund der hohen Ambition einiger Drittstaaten nur schwer gewinnen. Fehlinvestitionen und Überkapazitäten könnten damit einhergehen. 

Der European Chips Act der EU-Kommission soll die Produktionskapazitäten für Halbleiter in Europa ausbauen. Ziel ist, öffentliche und private Investitionen von rund 45 Milliarden Euro zu mobilisieren. So will die EU ihren Anteil an der weltweiten Halbleiterproduktion bis zum Jahr 2030 von 10 auf mindestens 20 Prozent steigern. Aufgrund der enormen Nachfrage dürfte sich der Weltmarkt in dieser Zeitspanne verdoppeln. Die globalen Wettbewerber der EU haben ebenfalls konkrete Investitionspläne: Die USA wollen mit ihrem US Chips Act bis 2026 umgerechnet 46 Milliarden Euro in Produktion und Forschung stecken. Chinas Investitionen betragen von 2015 bis 2025 rund 130 Milliarden Euro, die von Südkorea bis 2030 sogar rund 395 Milliarden Euro. Hinzu kommt Taiwan, das aktuell mit seinen Produktionskapazitäten den Weltmarkt mit großem Abstand dominiert. 

Hochleistungsfähige Halbleiter kommen in fast allen industriellen Bereichen zur Anwendung. Sie gehören zu den wichtigsten Komponenten für den grünen und digitalen Wandel. Beispiele sind Energieeffizienz, künstliche Intelligenz, 5G/6G, autonomes Fahren, Hochleistungscomputing und viele mehr. Österreich ist der sechsgrößte Standort von Halbleiterfabriken in der EU. Die EU-Kommission möchte ihre Ambitionen so rasch wie möglich in die Tat umsetzen. Deshalb fordert sie EU-Rat und Parlament auf, den Legislativvorschlag zu unterstützen und seine Verabschiedung rasch voranzutreiben. Europas Wirtschaft benötigt dies dringend, um in Zukunft auf dem Weltmarkt nicht abgehängt zu werden. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

EU-Transition Pathway: Tourismus fit für den doppelten Übergang machen 

Der Transition Pathway für den Tourismus-Sektor zeigt den „Übergangspfad“ und Weg in die Zukunft des EU-Tourismus. 27 Maßnahmen für den grünen und digitalen Übergang sollen eine langfristige Widerstandsfähigkeit sichern. Der Bericht der EU-Kommission fordert unter anderem Investitionen in die Kreislaufwirtschaft und Kompetenzen sowie verstärkten Austausch von Daten. 

Die Maßnahmen im Bericht sind breit gefächert und umfassen etwa die Umsetzung im Tourismus der Bereiche der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit, Forschung & Innovation, technologischer Lösungen, Infrastruktur, Qualifikationen, sozialen Dimension, Investitionen und Finanzierung. In der Online-Umfrage der Europäischen Kommission hat die Tourismusgemeinschaft die Möglichkeit, Informationen über ihre individuellen und kollektiven Beiträge auszutauschen und die weitere Zusammenarbeit zu bewerten. Eine Online-Plattform soll dies ab Ende 2022 noch unterstützen.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen der erheblichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie war der Tourismus-Sektor das erste industrielle Ökosystem, für das ein Transition Pathway erstellt wurde. Nähere Informationen dazu finden sich in der aktualisierten EU-Industriestrategie. 

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

EU-Winterprognose: Wachstum bleibt stabil - Nun Fokus auf Zukunftsthemen legen

Laut Prognose soll die EU-Wirtschaft im Jahr 2022 um 4 Prozent, im Jahr 2023 um 2,8 Prozent wachsen. Auswirkungen der Pandemie, Logistik- und Versorgungsengpässe – z.B. bei Halbleitern - sowie die hohen Energiepreise dürften die europäische Wirtschaft vorerst noch belasten. Mit Omikron sei die Pandemie in eine neue Phase eingetreten: „Die neu gewonnene Freiheit müssen wir alle gemeinsam nutzen, und den Fokus auf zentrale Zukunftsthemen wie Arbeitskräftemangel, Aus- und Weiterbildung sowie Energie- und Rohstoffkosten legen“, betonte WKÖ-Präsident Harald Mahrer diese Woche. 

Die Winterprognose 2022 der EU-Kommission erwartet für dieses Jahr ein leicht niedrigeres Wirtschaftswachstum als bislang angenommen. Der derzeitige Preisdruck dürfte noch bis zum Sommer anhalten. Die Inflationserwartungen wurden deshalb deutlich nach oben korrigiert. Heuer soll sich die Inflation in der EU auf 3,9 Prozent belaufen, für 2023 erwartet die Kommission 1,9 Prozent. In Österreich soll das Wachstum 2022 bei 4,3 Prozent liegen. Kommendes Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 2,3 Prozent steigen. Die Inflation soll heuer 3,3 bzw. 2023 2,2 Prozent erreichen.

Die Prognose geht von einer kurzen Dauer der aktuellen Belastung der Wirtschaft aus. Die Fundamentalfaktoren seien nach wie vor robust: Ein sich kontinuierlich verbessernder Arbeitsmarkt, hohe Ersparnisse der Haushalte, günstige Finanzierungsbedingungen und die vollständige Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität dürften europaweit eine länger anhaltende, kräftige Expansionsphase unterstützen. Trotzdem sollten jetzt schon die Vorbereitungen für den kommenden Herbst und Winter getroffen werden, um dem Virus im Fall des Falles einen Schritt voraus zu sein, so WKÖ-Präsident Mahrer. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

WKÖ-Kühnel: Mit „Spirit von Maastricht“ die EU für künftige Herausforderungen rüsten

Vor 30 Jahren legte die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht den Grundstein für die heutige Europäische Union. „Damit ist nicht nur ein Meilenstein in der europäischen Zusammenarbeit gelungen. Es wurde auch der Weg für die Einführung des Euro geebnet, von dem gerade Österreich als exportorientiertes Land sehr stark profitiert“, betonte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ. „Allerdings ist Europa auch 30 Jahre nach Maastricht noch nicht fertig. Wir brauchen einen neuen Anlauf für umfassende EU-Reformen und müssen die derzeit laufende Zukunftskonferenz nutzen, um Europa für künftige Herausforderungen zu rüsten.“

Aus Sicht der Wirtschaftskammer muss die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union noch mehr in den Fokus gerückt werden. Ziel der „EU von morgen“ müsse ein „wettbewerbsfähiger, resilienter, digitaler und innovativer Wirtschaftsstandort Europa“ sein, so Kühnel. Eine starke und handlungsfähige EU ist gerade für ein kleines, exportorientiertes Land wie Österreich, das 7 von 10 Euro des Außenhandels mit den EU-Ländern abwickelt, besonders wichtig. Das belegt auch eine market-Umfrage im Auftrag der WKÖ, wonach mehr als 6 von 10 heimischen Betrieben finden, dass Österreich die EU im internationalen Wettbewerb benötigt.

„Der ‚Spirit von Maastricht‘ ist auch 30 Jahre danach gefragt, denn es geht jetzt darum, die europäische Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen und die Chancen des digitalen und grünen Wandels bestmöglich für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Europa zu nützen“, betont Kühnel.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Innovation / Digitalisierung

Europäischer Innovationsrat: 1,7 Milliarden Euro für bahnbrechende Innovationen abholbereit!

Die EU-Kommission hat das Arbeitsprogramm des Europäischen Innovationsrats für 2022 verabschiedet. Europäische Forschende sollen innovieren und neue Märkte schaffen, etwa in den Bereichen Quanteninformatik, Batterien der neuen Generation und Gentherapie. Besonders für KMU und Scale-ups bieten sich spannende Möglichkeiten. Der Digitalisierungs- und Innovationsschub der Krise muss genutzt werden, damit unsere Unternehmen die Herausforderungen der kommenden Jahre auch als Chancen nutzen können.

Das Arbeitsprogramm des Europäischen Innovationsrats enthält neue Elemente, die das Bewerbungsverfahren für Innovatorinnen und Innovatoren vereinfachen sollen:

• „Scale-up 100“ ermittelt 100 vielversprechende, technologieintensive EU-Unternehmen, die das Potenzial zum Unicorn haben.
• Beteiligungsinvestitionen von mehr als 15 Millionen Euro für Unternehmen, die an Technologien von strategischem europäischem Interesse arbeiten. 
• Die Entwicklung eines Index für Gleichstellung der Geschlechter und Diversität sowie 2 zusätzliche Preise für Innovatorinnen unter 35 Jahren sind vorgesehen.
• EIC-Exzellenzsiegel für herausragende Unternehmen, die der EIC aufgrund von Haushaltszwängen nicht fördern kann: Dieses soll den Erhalt anderer Finanzierungen der EU erleichtern.
• 2022 kommen mehr Bewerbungstermine für EIC „Transition“ und EIC-„Accelerator“ sowie ein kontinuierliches Antragsverfahren für EIC-„Transition“.
  

Bei einem Informationstag am 22. Februar können sich Interessenten konkrete Infos abholen: Wie können Fördermittel beantragt werden? Wer ist förderfähig? Welche Neuheiten gibt es 2022? Zielgruppen sind Forschungsteams, Start-ups, KMU und Investoren.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Nachhaltigkeit

Österreichische Green Tech-Ideen europaweit vermarkten

Die EU-Mitgliedstaaten verfügen über Netzwerke in unterschiedlichen Weltregionen, die auch für österreichische Geschäftsideen nutzbar gemacht werden sollen. Für Frankreich sind das Nordafrika und die Subsahara, wo allein aufgrund der Sonneneinstrahlung enorme Energiepotentiale existieren. Sowohl die politische Vielfalt als auch die klimatische Unterschiedlichkeit innerhalb Europas schaffen gute Voraussetzungen für den breiten Energiemix der Zukunft. Bis es so weit ist, braucht es bereits heute innovative Lösungen. Unsere WKÖ-Umwelt- und Energieexperten unter der Leitung von Jürgen Streitner konnten diese Woche die ausgezeichneten Kontakte des Außenwirtschaftscenters Paris nutzen. Auch alle österreichischen Exporteure können davon profitieren und ihre Innovationen europaweit vermarkten.

Im Rahmen des Europäischen Green Deal und des „Fit for 55“-Pakets gibt es einiges zu holen: An aktuellen EU-Dossiers im Klima-Energie-Bereich kamen etwa der CO2-Grenzausgleichsmechanismus („CBAM“) sowie die Weiterentwicklung der europäischen Strommärkte zur Sprache. Bei praktischen Schlüsselfragen der Energiewende ging es um die Forcierung erneuerbarer Energieträger wie Wasserstoff und grünes Gas.

Ansprechpartner: Matthias Koch

Kurz & bündig

Kommission sagt gefälschten Produkten den Kampf an

Plagiate machen laut Informationen des Amts der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) rund 7 Prozent der Einfuhren in die EU aus. Zu den häufigsten Fälschungen zählen Artikel aus den Bereichen Elektronik, Kleidung, Spielzeug und Kosmetik. Es geht um Waren im Wert von mehr als 120 Milliarden Euro. Gut dreiviertel der Fälschungen kommen aus China. Eine Roadmap soll den Weg zu einem EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Fälschungen weisen. Die EU-Kommission bittet interessierte Stakeholder um ihr Feedback online bis 3. März 2022. Der Handel mit nachgeahmten Waren führt u.a. zu Umsatzeinbußen bei Unternehmen sowie Verlusten bei den Steuereinnahmen. Er steht zudem im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Um die Bekämpfung von Produktfälschungen zu intensivieren, klärt diese Initiative die Aufgaben und Zuständigkeiten der Rechtinhaber, der Mittler (z. B. Online-Plattformen, Zahlungs- und Transportdienste, Domänennamensregister/Registrierstellen) und der Behörden. Ziele sind, Zusammenarbeit und Datenaustausch zu verbessern und den Einsatz neuer Technologien zu fördern. Ein konkreter Vorschlag ist für das vierte Quartal 2022 geplant.

EU-Beschluss zu Zentralen Gegenparteien soll Finanzstabilität erhöhen

Zentrale Gegenparteien (central counterparties, „CCPs“) im Finanzbereich aus dem Vereinigten Königreich gelten bis 30. Juni 2025 als gleichwertig mit ihren EU-Partnern. Dieser Beschluss der EU-Kommission soll die Finanzstabilität in der Europäischen Union stützen. Eine Zentrale Gegenpartei steht als Vertragspartner zwischen Verkäufer und Käufer und gilt als Vertragspartner für beide. Eine öffentliche Konsultation sondiert bis 8. März, wie das zentrale Clearing in der EU ausgeweitet und die Attraktivität zentraler Gegenparteien aus der EU („EU-CCPs“) erhöht werden kann. Ziel ist, die übermäßige Inanspruchnahme systemrelevanter CCPs aus Drittstaaten durch die EU zu verringern. Weiters wird nach dem Input der Interessenträger zu Änderungen bei den Aufsichtsregelungen für CCPs aus der EU gefragt. Attraktivere und besser beaufsichtigte EU-CCPs werden den Nutzen des Binnenmarkts für die EU-Finanzmarktteilnehmer und EU-Unternehmen erhöhen.

Jobs+Jobs+Jobs

EU Representation der WKÖ sucht eine Assistentin / einen Assistenten (20 Stunden Teilzeit) 

Die EU Representation der Wirtschaftskammer Österreich sucht ab März 2022 für den Standort Brüssel (Belgien):

• Assistentin/Assistent
  für allgemeine Sekretariatsaufgaben, Eventmanagement, Rechnungsmanagement und die Kommunikation mit belgischen Firmen mit abgeschlossener Ausbildung (bevorzugt kaufmännischer Natur, z.B.: HAS, HAK, HBLA etc.) oder entsprechender Berufserfahrung. Fundierte PC-Kenntnisse, ausgezeichnete Deutschkenntnisse sowie sehr gute Englisch- und Französischkenntnisse in Wort und Schrift sind Voraussetzung. Idealerweise liegen Niederländisch Kenntnisse ebenfalls vor.

Arbeiten Sie gerne in einem jungen, dynamischen Team? Sind Sie ein offener, genauer Multitasker? Sind Sie ein flexibles Organisationstalent und suchen Sie lieber Lösungen als Probleme? Dann suchen wir genau Sie. 

Weitere Informationen sind online abrufbar, Bewerbungen gerne über unser Bewerberportal oder per E-Mail, z.Hd. Frau Désirée Bussi. 

EBA sucht Head of Unit 

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:

• Head of Unit – Human Ressources (m/w)
  Temporary Agent, Grade: AD 9, Reference: OPER HR TA 2/2022 Repl, Deadline for applications: 07/03/2022

Bewerbungen sind bis 07. März 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

FRONTEX sucht Coordinating Officer 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau sucht:

• Coordinating Officer in ECRET (m/w)
  Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: RCT – 2021-00114, Deadline for applications: 28/02/2022

Bewerbungen sind bis 28. Februar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 15. Februar:

• Verteidigungspaket 
  • Mitteilung über die Beiträge der Kommission zu Europas Sicherheit und Verteidigung 
  • Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung 
• Weltraumpaket 
  • EU-Strategie für das Weltraumverkehrsmanagement
  • Aufbau eines weltraumgestützten globalen sicheren Kommunikationssystems der EU 

Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg

14. Februar

• 20. Jahrestag der Euro Einführung
• Jahresbericht 2021 der Europäischen Zentralbank
• Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene und reproduktion toxische Stoffe bei der Arbeit
• EU Strategie für erneuerbare Offshore-Energie 
• Kurze Darstellung folgender Berichte:
  • Umsetzung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
  • Auswirkungen der einzelstaatlichen Steuerreformen auf die Wirtschaft in der EU
    

15. Februar

• Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen
• Beziehungen EU-Russland und europäische Sicherheit  
  • Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik 
• Gemeinsame Aussprache - GASP und GSVP (Artikel 36 EUV)  
  • Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2021  
  • Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021

16. Februar

• Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie 

Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments

14. Februar - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

• Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen
  • ENVI/9/01588 * Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU 
• Aussprache mit Julien Denormandie, Minister für Landwirtschaft und Ernährung, französischer Ratsvorsitz
  

Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen

13./14. Februar 

• Informelles Treffen der für Handel zuständigen Minister

14./15. Februar 

• Informelles Treffen der Minister für Arbeit, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

17./18. Februar 

• Gipfeltreffen Europäische Union - Afrikanische Union 
  
  mit Roundtables zu folgenden Themen: 

• Wachstumsfinanzierung 
• Gesundheitssysteme und Impfstoffproduktion 
• Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung 
• Bildung, Kultur und berufliche Bildung, Migration und Mobilität 
• Unterstützung des Privatsektors und wirtschaftliche Integration 
• Frieden, Sicherheit und Regierungsführung 
• Klimawandel und Energiewende 
• Digitales und Verkehr [Konnektivität und Infrastruktur] 
  

Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung 

• Verbesserung der Grundkompetenzen Erwachsener („Empfehlung für Weiterbildungspfade“) – Evaluierung 
  22.11.2021 - 28.02.2022
  

Bank- und Finanzdienstleistungen

• Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter 
  21.01.2022 - 15.04.2022 
• Hypothekarkredite – Überprüfung der EU-Vorschriften 
  22.11.2021 - 28.02.2022
  

Beschäftigung und Soziales

• Europäische unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken (LMB) 
  09.02.2022 - 04.05.2022
  
• Gleichstellungsstellen – verbindliche Standards
  10.12.2021 - 08.03.2022 

Binnenmarkt 

• Industrieprodukte – Evaluierung des neuen Rechtsrahmens
  13.12.2021 - 07.03.2022
  

Justiz und Grundrechte 

• Schließung möglicher Lücken in der Antirassismusrichtlinie 
  17.01.2022 - 11.04.2022 
• Schutz der Medienfreiheit in der EU: neue Regeln 
  10.01.2022 - 21.03.2022 
• Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts 
  21.12.2021 - 08.04.2022 
• Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – EU-weiter Schutz für unterstützungsbedürftige Erwachsene 
  21.12.2021 - 29.03.2022 
• Leistungsfähige Justiz – gemeinsame Bedingungen für die Übertragung von Strafverfahren zwischen EU-Ländern
  07.12.2021 - 04.03.2022 

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

• Quecksilber – Überarbeitung der EU Rechtsvorschriften 
  08.02.2022 - 08.05.2022 
  
• Zertifizierung von Maßnahmen zur Entfernung von CO2 – EU Vorschriften 
  07.02.2022 - 02.05.2022 
  
• Chemikalienrecht - Überarbeitung der REACH-Verordnung als Beitrag zur Schaffung einer schadstofffreien Umwelt 
  20.01.2022 - 15.04.2022 
• Projekte im Bereich erneuerbare Energien – Genehmigungsverfahren und Strombezugsverträge 
  18.01.2022 - 12.04.2022 
• EU Strategie für Solarenergie 
  18.01.2022 - 12.04.2022 
• Nachhaltiger Konsum von Gütern - Förderung von Reparatur und Wiederverwendung 
  11.01.2022 - 05.04.2022
• Verringerung von CO2-Emissionen – Überprüfung der Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge 
  20.12.2021 - 14.03.2022 
• Chemikalien – Vereinfachung und Digitalisierung der Kennzeichnungsvorschriften 
  24.11.2021 - 16.02.2022 

Lebensmittelsicherheit

• Lebensmittelkennzeichnung – Überarbeitung der Vorschriften über die Verbraucherinformation
  13.12.2021 - 07.03.2022
• Leichtere Auswahl gesünderer Lebensmittel – Festlegung von Nährwertprofilen
  13.12.2021 - 07.03.2022 
• Lebensmittelkennzeichnung – Überarbeitung der Vorschriften für die Information der Verbraucher über alkoholische Getränke
  13.12.2021 - 07.03.2022

Verkehr

• Multimodale digitale Mobilitätsdienste
  01.12.2021 - 23.02.2022
• Kraftomnibusfahrer – EU-Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten
  23.11.2021 - 15.02.2022

Wettbewerb 

• Eisenbahnverkehr – Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen 
  22.12.2021 - 16.03.2022 

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

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