EU-Wirtschaftspanorama 16/2024

Ausgabe 19. April 2024

Lesedauer: 20 Minuten

14.09.2024

Im Brennpunkt

New Competitiveness Deal für den Binnenmarkt: Ein starkes Europa braucht eine starke Wirtschaft!

Binnenmarkt

„State of Schengen“: Kommission präsentiert Zwischenbericht
Eurobarometer: Geopolitische Lage steigert Interesse an EU-Wahl
Ausschuss legt Position zu europäischer Einlagensicherung fest

Kurz und Bündig

Hochrangige Konferenz zur Europäischen Säule sozialer Rechte in La Hulpe
Zugang zu Finanzdaten: ECON-Bericht angenommen

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Übersichtsliste

EU-Agenda

Terminübersicht

Im Brennpunkt

„New Competitiveness Deal“ für den Binnenmarkt: Ein starkes Europa braucht eine starke Wirtschaft!

Blaue Landkarte mit Europa im Fokus, Afrika und Asien im Ausschnitt, darüberliegend Overlay der EU-Flagge: gelbe Sterne in Kreisform angeordnet — © beugdesign | stock.adobe.com

Size matters: In einer sich rasant verändernden Welt verschiebt sich das wirtschaftliche Gleichgewicht zu Ungunsten Europas. Wir stehen nicht nur vor demografischen Herausforderungen, sondern auch unser Anteil an der weltweiten Wertschöpfung sinkt. Laut Schätzungen des IWF lag der Anteil der EU am globalen BIP bei 14,5 Prozent, bis 2030 könnte der Anteil auf rund 12 Prozent sinken.

Einer der wichtigsten Schlüssel für ein wettbewerbsfähiges Europa, das auch in der Zukunft besteht, ist ein gestärkter Binnenmarkt. Dieser Aspekt erhält aktuell endlich wieder politischen Rückenwind. Auch wenn der jüngste außerordentliche Europäische Rat teilweise von der besorgniserregenden Lage im Nahen Osten überschattet war, haben sich die Staats- und Regierungschefs geschlossen zu einem „Neuen Europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ bekannt.

Neue Binnenmarktstrategie bis 2025

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, wird als „fundamentale Herausforderung für Europa“ anerkannt. Diese muss aktiv angegangen werden, damit Europa nicht hinter die USA, China, Indien und weitere aufstrebende Wirtschaftsmächte zurückfällt. Während das EU-BIP pro Kopf in den vergangenen 30 Jahren seit Inkrafttreten des Binnenmarktes um weniger als 30 Prozent gestiegen ist, hat sich beispielsweise jenes der USA verdoppelt.

Der Deal für Wettbewerbsfähigkeit soll alle Politikbereiche abdecken, wovon der Binnenmarkt der wichtigste ist. Er soll bis Juni 2025 eine eigene neue Strategie erhalten. Zwar handelt es sich dabei nur um eine Absichtserklärung, das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass das Bewusstsein für eine Stärkung des gemeinsamen europäischen Marktes auf höchster politischer Ebene angekommen ist.

Maßgeblichen Anteil daran hat der diese Woche von Italiens Ex-Premier Enrico Letta vorgestellte Bericht zur Zukunft des Binnenmarkts. Darin ruft er dazu auf, ihn im Hinblick auf die neue Weltlage weiterzuentwickeln. Wir dürfen nicht vergessen: Als der Binnenmarkt 1993 das Licht der Welt erblickte, war Europa noch für knapp 21 Prozent der weltweiten Wertschöpfung verantwortlich. China war mit einem Anteil am globalen BIP von etwa 2 Prozent noch meilenweit vom Status einer Weltmacht entfernt und in Indien steckten die Wirtschaftsreformen, die den Subkontinent auf die Überholspur gebracht haben, erst in den Kinderschuhen.

Letta-Bericht bestätigt zentrale WKÖ-Forderungen

Lettas 147 Seiten starker Bericht enthält viele Vorschläge und Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft, die noch eingehend diskutiert werden müssen. Unbestritten sind jedoch die Forderungen nach bürokratischen Entlastungen für Europas Unternehmen. „Der Letta-Bericht bestätigt im Wesentlichen, was wir als WKÖ schon lange fordern: Den Abbau von Bürokratie und überbordenden Belastungen für Unternehmen sowie umfassende und einheitliche Binnenmarktregeln, damit die Volkswirtschaften der EU noch stärker zusammenwachsen können“, betont WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz.

Die Parole lautet ganz klar: Ein starkes Europa braucht eine starke Wirtschaft! Das war auch das Motto einer Brüssler Fachdiskussion der WKÖ, gemeinsam mit den Bayerischen Industrie- und Handelskammern. Die Expert:innen waren sich darüber einig, wie Europas Wirtschaft wieder an die Spitze gebracht werden kann: Abbau von Bürokratie, Stärkung von Europas KMUs, Aufbau neuer Handelsbeziehungen, die schrittweise Annäherung der Westbalkanstaaten an den Binnenmarkt und insgesamt eine praxisnahe und unkomplizierte Umsetzung.

Besonders die Forderung nach Bürokratieabbau und Umsetzung bestehender Binnenmarktregeln wird von einer aktuellen Studie des deutschen ifo Instituts (im Auftrag der IHK München & Oberbayern) gestützt. Sie zeigt, dass Handelshemmnisse in den einzelnen EU-Staaten und je nach Sektor unterschiedlich ausgeprägt, jedoch überall vorhanden sind. Sie lassen den Wettbewerbsvorteil, den der Binnenmarkt eigentlich bringen sollte, in Relation zum Handel mit Drittstaaten um bis zu zwei Drittel schrumpfen. Im Gegenzug zeigt eine Simulation, dass eine Verringerung dieser Handelshemmnisse um 25 Prozent die EU-Wertschöpfung um 2,3 Prozent steigern kann. Das klingt im ersten Moment nicht nach viel, würde jedoch die negativen wirtschaftlichen Effekte des Brexits und eines möglichen Handelskrieges zwischen dem globalen Westen und Osten (insgesamt -1,9 Prozent BIP) mehr als ausgleichen. Kleinere, gut vernetzte Mitgliedsstaaten wie Österreich profitieren laut Simulation überproportional von einem stärker integrierten Binnenmarkt.

Binnenmarkt für Österreich besonders wichtig

Das überrascht nicht. Die EU-Mitgliedsstaaten sind mit Abstand Österreichs wichtigste Handelspartner. Rund 70 Prozent des österreichischen Außenhandels finden innerhalb der EU statt. Seit dem EU-Beitritt haben sich die österreichischen Exporte in die anderen EU-Mitgliedsstaaten von 33 Milliarden auf 137 Milliarden Euro im Jahr 2023 mehr als vervierfacht. Ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt hat daher das Potenzial, die österreichische Wirtschaft überproportional zu stärken. Deshalb ist es umso wichtiger, das aktuelle politische Momentum zu nutzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und sozialen Frieden zu sichern.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Binnenmarkt

„State of Schengen: Kommission präsentiert Zwischenbericht

Schild für eine Passportkontrolle an einem Flughafen — © Europäische Union

Der Schengen-Rat wird die Ergebnisse des Berichtes in seiner kommenden Sitzung vom 13. bis 14. Juni diskutieren und seine eigene Position formulieren. Der Schengenraum hat sich zur größten freien Reisezone der Welt mit über 450 Millionen Menschen entwickelt. Der Schengen-Raum blieb im Jahr 2023 stabil und damit das weltweit am häufigsten besuchte Ziel. Es wurden mehr als zehn Millionen Schengen-Visa ausgestellt, und mehr als eine halbe Milliarde Passagiere besuchten den Schengen-Raum. Das sind 92 Prozent der Schengen-Reisenden des Jahres 2019 und damit beinahe auf Vor-Covid-Niveau.

Eurobarometer: Geopolitische Lage steigert Interesse an EU-Wahl

Auf blauem Hintergrund sind oben drei gelbe Sterne. Darunter steht Nutze deine Stimme. Europawahl 9. Juni 2024 — © Europäisches Parlament

Die EU-Kommission hat in ihrem Schengen-Statusbericht die Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie die Prioritäten für das kommende Jahr skizziert. Im Dokument werden unter anderem die verstärkte Nutzung des Schengen-Informations-Systems und Erleichterungen für den Behördenaustausch sowie eine verbesserte Grenzkontrolle und mehr Kapazitäten für Rückführungen empfohlen.
Genutzt werden soll dazu der gemeinsame Rechtsrahmen zu Schengen, das sogenannte „integrated Schengen governance network“. Ebenso wird die weitere Digitalisierung von Prozessabläufen und Informationssystemen empfohlen, um den Austausch zwischen Behörden sowie die Effizienz des Schutzes der EU-Außengrenzen zu verbessern. Dazu wird auch die Wichtigkeit der verstärkten Zusammenarbeit mit Drittstaaten unterstrichen.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Ausschuss legt Position zur Europäischen Einlagensicherung fest

Verschiedene Euromünzen liegen gestapelt. aneinandergereiht auf mehreren Euroscheinmünzen, im Hintergrund zeigt sich eine blaue Flagge der europäischen Union mit einem Ausschnitt von gelben Sternen — © New Africa | stock.adobe.com

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat am 18. April 2024 seinen Bericht für ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) angenommen. Demnach soll sich eine erste Phase auf die Liquiditätsbereitstellung fokussieren. Der Vorstoß der Abgeordneten stellt ein Momentum in der Weiterentwicklung der Bankenunion dar, die neben einem einheitlichen Einlagensicherungssystem gemeinsame Aufsichts-, Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen vorsieht. Letztere wurden in den letzten Jahren bereits etabliert.

Der ECON-Bericht sieht vor, dass ein europäischer Einlagensicherungsfonds (DIF) durch Überweisungen der teilnehmenden nationalen Einlagensicherungssysteme gespeist werden soll. Dies soll über Beiträge jener Kreditinstitute geschehen, die diesen nationalen Einlagensicherungssystemen angeschlossen sind. Binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten der neuen Regeln sollen die verfügbaren Finanzmittel des DIF ein Zielniveau von 50 Prozent der Sollwerte nationaler Einlagensicherungsfonds erreichen. Die europäische Abwicklungsbehörde (SRB) soll künftig auf diese Mittel zugreifen können, etwa um Einlagensicherungen in anderen Mitgliedstaaten unterstützen zu können.

Wenn die Mittel des DIF nicht ausreichen, um einem Teilnehmer den Betrag der Liquiditätshilfe zur Verfügung zu stellen, sollen die anderen teilnehmenden Einlagensicherungssysteme verpflichtet sein, dem DIF Kredite zu gewähren. Diese obligatorische Kreditvergabe wäre nach Ablauf der dreijährigen Aufbauphase des DIF auf 30 Prozent des jeweiligen nationalen Zielwertes begrenzt. Umgekehrt würden Liquiditätsunterstützungen aus dem DIF an nationale Einlagensicherungssysteme innerhalb von sechs Jahren rückzahlbar sein.

Die österreichische Kreditwirtschaft zeigt sich angesichts dieser Position besorgt. „Wenn künftig europäische Abwicklungsbehörden auf die Mittel der Einlagensicherungsfonds zugreifen können, geht das am Ziel des Einlegerschutzes für die Sparer und Sparerinnen klar vorbei. Wir sehen eine ernsthafte Gefahr, ganz konkret drohen die Schwächung der Finanzmarktstabilität und jedenfalls eine Verunsicherung der Sparerinnen und Sparer in Österreich“, hält Willi Cernko, Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung der WKÖ, fest. Für eine derart sensible Weichenstellung sollte jedenfalls ausreichend Zeit für Diskussion und Evaluierung eingeräumt werden.

Der Bericht, der zum jetzigen Zeitpunkt noch keine finale Positionierung des Europäischen Parlaments darstellt, wird nach den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament von den neu gewählten Abgeordneten begutachtet werden. Eine Positionierung der Mitgliedstaaten scheiterte bislang an politischen Differenzen. Eine Finalisierung des Dossiers ist daher auf kurze Frist nicht absehbar.

Ansprechpartnerin: Astrid Satovich

Kurz & Bündig

Hochrangige Konferenz zur Europäischen Säule sozialer Rechte in La Hulpe

Die zweitägige Veranstaltung brachte politische Entscheidungsträger:innen, Interessenvertreter:innen und Expert:innen zusammen, um über die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu beraten. Die Teilnehmer:innen erörterten Fragen zu künftigen Herausforderungen und Prioritäten der europäischen Sozialpolitik, wie etwa: Wie kann die Sozial- und Beschäftigungspolitik die Entwicklung des Humankapitals fördern, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation steigern und unsere Gesellschaften integrativer machen? Grundlage für die Beratungen war die 2017 proklamierte Europäische Säule sozialer Rechte, die einen umfassenden Rahmen von 20 Grundsätzen bietet, an denen sich die Politik der EU und der Mitgliedstaaten in den Bereichen Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Eingliederung orientiert. Die sogenannte La Hulpe Deklaration wurde von den Mitgliedsstaaten (außer Schweden und Österreich), den europäischen Sozialpartnern (außer BusinessEurope), der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der organisierten Zivilgesellschaft unterzeichnet.

Zugang zu Finanzdaten: ECON-Bericht angenommen

Die Abgeordneten des ECON-Ausschusses haben ihre Positionierung zur vorgeschlagenen FIDA-Verordnung festgelegt. FIDA sieht die Etablierung von einem Rechtsrahmen vor, mit dem Zugang zu Kundendaten geschaffen werden soll, die von Finanzinstituten im gesamten Finanzsektor verarbeitet werden. Damit sollen Wettbewerb und Innovation für Finanzprodukte und -dienstleistungen gestärkt werden. Der Datenzugang bedürfe der ausdrücklichen Zustimmung der Kund:innen.

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IHI JU sucht Ex-Post Control and Risk Management Officer

Das Gemeinsame Unternehmen „Innovative Health Initiative“ (IHI JU) mit Sitz in Brüssel sucht:

Ex-Post Control and Risk Management Officer (m/w/d)

Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: IHI/2024/TA/001, Deadline for applications: 22/04/2024, 23:59 CET

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EUAA sucht Head of Procurement Sector

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

Head of Procurement Sector (m/w/d)

Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: EUAA/2024/TA/007, Deadline for applications: 23/04/2024, 12:00 (Malta time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda

Sitzungen der Europäischen Kommission

23. April

Empfehlung der Kommission zu integrierten Kinderschutzsystemen

Sitzungen des Europäischen Parlaments

22. April

Gemeinsame Regeln zur Förderung der Reparatur von Waren
Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem Unionsmarkt

23. April

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission - Schlussfolgerungen der jüngsten Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere zu einer neuen europäischen Vereinbarung über die Wettbewerbsfähigkeit und zur strategischen Agenda der EU für 2024-2029
Abstimmungen
- Schrittweise Einführung von Eudamed, Informationspflicht bei Versorgungsunterbrechung und Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika
- Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern: Beschluss des Ausschusses zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen
- Maßnahmen zur Senkung der Kosten für den Ausbau elektronischer Gigabit-Kommunikationsnetze (Gigabit-Infrastrukturgesetz)
- Schaffung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
- Änderungen der Solvabilität-II-Richtlinie
- Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
- Zahlungsdienste und elektronische Gelddienste im Binnenmarkt
- Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
- Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
- Änderung der Richtlinie 2014/62/EU im Hinblick auf bestimmte Meldepflichten
- Zugang der zuständigen Behörden zu zentralisierten Bankkontenregistern über den einheitlichen Zugangspunkt
- Verordnung über Maßnahmen bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen, ihren wesentlichen Bestandteilen und ihrer Munition (Neufassung)
- Ökodesign-Verordnung
Erklärung des VPC/HR - Die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung des Sieges und des Wiederaufbaus der Ukraine
Austritt der Union aus dem Vertrag über die Energiecharta
Erklärungen des Rates und der Kommission - Strategische und umfassende Partnerschaft EU-Ägypten und Abkommen mit wichtigen Drittländern
Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Westbalkanstaaten

24. April

Abstimmungen
- Transeuropäisches Verkehrsnetz
- Verpackungen und Verpackungsabfälle
- Luftreinhaltung und saubere Luft für Europa
- Notfallinstrument für den Binnenmarkt zur Änderung bestimmter Verordnungen im Hinblick auf die Einrichtung des Binnenmarkt-Sofortinstruments
- Änderung bestimmter Richtlinien im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkt-Sofortinstruments
- Schengener Grenzkodex
- Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte im Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehr
- Pflanzen, die mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnen wurden, sowie deren Lebens- und Futtermittel
- Frühzeitige Interventionsmaßnahmen, Bedingungen für die Abwicklung und Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen (SRMR3)
- Frühzeitige Interventionsmaßnahmen, Bedingungen für die Abwicklung und Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen (BRRD3)
- Umfang der Einlagensicherung, Verwendung der Mittel von Einlagensicherungssystemen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Transparenz (DGSD2)
- Due-Diligence-Prüfung der Nachhaltigkeit von Unternehmen (CSDDD)
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
- Europäischer Raum für Gesundheitsdaten
Aktuelle Debatte (Artikel 162 GO) - Angriff auf Klima und Natur: rechtsextreme und konservative Versuche, den Green Deal zu zerstören und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern
Bankenunion
- Änderung der Richtlinie 2013/36/EU in Bezug auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigniederlassungen in Drittländern und ökologische, soziale und Governance-Risiken
- Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Anforderungen an das Kreditrisiko, das Risiko von Kreditwertberichtigungen, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Produktionsuntergrenze
Anti-Geldwäsche
- Die sechste Geldwäscherichtlinie
- Verordnung zur Geldwäschebekämpfung
- Einrichtung der Behörde für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus
Abstimmungen
- Zulassung und Marktüberwachung von mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren
- Änderung der Verordnung (EU) 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz gegen Pflanzenschädlinge
- Transparenz und Integrität von Umwelt-, Sozial- und Governance-Ratings (ESG)
- Maßnahmen zur Verringerung übermäßiger Engagements gegenüber zentralen Gegenparteien in Drittländern und zur Verbesserung der Effizienz der Clearingmärkte der Union
- Behandlung des Konzentrationsrisikos, das sich aus Engagements gegenüber zentralen Gegenparteien ergibt, und des Gegenparteirisikos bei zentral abgewickelten Derivatetransaktionen
- Erhöhung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte und Erleichterung des Zugangs zu Kapital für KMU - Änderung bestimmter Verordnungen
- Erhöhung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte und Erleichterung des Zugangs zu Kapital für KMU - Änderung der Richtlinie
- Aktienstrukturen mit Mehrfachstimmrechten in Unternehmen, die die Zulassung ihrer Aktien zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt anstreben
- Cyber-Solidaritätsgesetz
- Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union über Unternehmen
- Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf den Anwendungsbereich der Vorschriften für Benchmarks, die Verwendung von Benchmarks in der Union, die von einem Administrator mit Sitz in einem Drittland bereitgestellt werden, und bestimmte Berichtspflichten
- EuroHPC-Initiative für Start-ups zum Ausbau der europäischen Führungsrolle bei vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz
- Gesellschaftsrecht - Weiterer Ausbau und Verbesserung der Nutzung digitaler Werkzeuge und Prozesse
Erklärungen des Rates und der Kommission - Erklärung von La Hulpe über die Zukunft des sozialen Europas
Vorabinformationen für Fluggäste
- Vorabinformationen für Reisende: Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen
- Vorab-Passagierdaten: Prävention, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

25. April

Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems für die Herstellung von Netto-Null-Technologie-Produkten (Net Zero Industry Act)

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

15. April

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Aussprache mit Vertretern der Kommission über die Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere über Aspekte, die unter die GMO-Verordnung - Untergruppe tierische Erzeugnisse fallen
- Aussprache mit Vertretern der Kommission über die Lage des ökologischen/biologischen Landbaus in Europa
- Aussprache mit Vertretern der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit über ihre wissenschaftlichen Gutachten zu dem Vorschlag der Kommission über den Schutz von Tieren beim Transport

16. April

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
- Gemeinsam mit der Delegation im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro
  - Aussprache mit Milojko Spajić, dem Ministerpräsidenten Montenegros

18. April

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
- Mögliche Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems

Ausgewählte Tagungen des Rates

22. April

Rat “Auswärtige Angelegenheiten”
- Russlands Aggression gegen die Ukraine
  - Der Rat wird über Russlands Aggression gegen die Ukraine beraten. Vorab ist ein informeller Austausch (per Videokonferenz) mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerov geplant. An der anschließenden Aussprache werden sowohl die Außen- als auch die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU in einer gemeinsamen Sitzung teilnehmen.

23.-24. April

Informelle Tagung der Gesundheitsminister:innen
- Am 23. und 24. April findet in Brüssel die informelle Tagung des Rates zum Thema Gesundheit statt. Diese zweitägige Ratstagung findet im Egmont-Palast statt und wird mit einem Abendessen und einem kulturellen Besuch im Museum der Schönen Künste am Abend des 23. Dezembers kombiniert.
- Die Diskussionen während des informellen EPSCO-Rates werden sich auf die Themen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, Arzneimittelgesetzgebung und den Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung konzentrieren.

Sitzungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

24.-25. April: 587. Plenarsitzung

Debatten
- Paket zur Verteidigung der Demokratie, mit Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für Werte und Transparenz , und Ken Godfrey, Exekutivdirektor der Europäischen Partnerschaft für Demokratie, im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Stellungnahme SOC/773 zum Paket zur Verteidigung der Demokratie, am Mittwoch, den 24. April 2024 um 16:00 Uhr
- Migration und Fachkräftemangel (Paket zur Mobilität von Talenten), mit Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, im Zusammenhang mit der Verabschiedung der SOC/786-Stellungnahme zum Paket zur Mobilität von Talenten, am Donnerstag, den 25. April 2024 um 11:00 Uhr
- Bericht der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit der EU, mit Professor Mario Draghi, (tbc) in Verbindung mit der Verabschiedung der Stellungnahme INT/1028 zur langfristigen Strategie für Wettbewerbsfähigkeit, am Mittwoch, den 24. April 2024 um 15.00 Uhr
- Gleichstellung der Geschlechter und Ergebnisse der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (UNCSW), mit Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung (tbc), Florence Raes, Direktorin von UN Women Brüssel, Iliana Balabanova, Präsidentin der Europäischen Frauenlobby (tbc), Ilaria Todde, Direktorin für Interessenvertretung der Eurozentralasiatischen Lesbengemeinschaft, Iluta Lace, Leiterin des MARTA-Frauenzentrums , und Sif Holst, Vorsitzende der EWSA-Gruppe "Gleichstellung", am Donnerstag, 25. April 2024, um 09.30 Uhr
Langfristige Strategie für Wettbewerbsfähigkeit
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Binnenmarkt zum 30.
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über das Jahr 2030 hinaus
Bericht über die strategische Vorausschau 2023
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 2023: Strategischer Vorausschau-Bericht "Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der Menschen im Mittelpunkt der offenen strategischen Autonomie Europas"
Überarbeitung der Richtlinie über Pauschalreisen
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302, um den Schutz von Reisenden wirksamer zu gestalten und bestimmte Aspekte der Richtlinie zu vereinfachen und zu präzisieren
Unternehmen in Europa: Rahmen für die Einkommensbesteuerung (BEFIT)
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verrechnungspreise
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Unternehmen in Europa: Rahmen für die Einkommensbesteuerung (BEFIT)
Reform- und Investitionsvorschläge in den Mitgliedstaaten (Zyklus des Europäischen Semesters 2023-2024) (Initiativstellungnahme)
Erleichterung grenzüberschreitender Lösungen
- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Bewertung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 (Bericht über die Bewertung)
Paket für die Verteidigung der Demokratie
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verteidigung der Demokratie
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf bestimmte in der Richtlinie (EU) XXXX/XXXX festgelegte Anforderungen
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt in Bezug auf die Transparenz der für Rechnung von Drittländern ausgeübten Interessenvertretung und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
Fahrplan zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Fahrplan der EU zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität
Paket zur Mobilität von Talenten
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Qualifikationen und Talentmobilität
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates: Europa in Bewegung - Mobilitätsangebote zu Lernzwecken für alle
Für ein widerstandsfähigeres, wettbewerbsfähigeres und nachhaltigeres Europa
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein widerstandsfähigeres, wettbewerbsfähigeres und nachhaltigeres Europa
Für eine stärkere Beteiligung der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Akteure der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU (Initiativstellungnahme)
Änderung der GAP-Basisrechtsakte - Vereinfachung
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 in Bezug auf Normen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Klima-, Umwelt- und Tierschutzregelungen, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen
Schutz der Demokratie vor Desinformation (Initiativstellungnahme)
Harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste - Überarbeitung der EU-Vorschriften
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft
Engagement der EU und des Vereinigten Königreichs für die Jugend (Initiativstellungnahme)
Neuer Wachstumsplan und Reform- und Wachstumsfazilität für die Westbalkanstaaten
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neuer Wachstumsplan für die Westbalkanstaaten
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Westbalkanstaaten

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 25. April 2024

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑446/21 Schrems (Veröffentlichung von Daten)

Verarbeitung personenbezogener Daten zwecks personalisierter Werbung

Maximilian Schrems macht vor den österreichischen Gerichten geltend, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Meta Platforms Ireland gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoße. Er habe in die Datenverarbeitung nicht eingewilligt und Meta könne sich nicht darauf berufen, dass die Verarbeitung seiner Daten für die Vertragserfüllung erforderlich sei. Herr Schrems rügt insbesondere die Verarbeitung sensibler Daten, nämlich zu seinen politischen Überzeugungen und seiner sexuellen Orientierung.

Insoweit stellt sich die Frage, wann davon auszugehen ist, dass die betroffene Person solche Daten „offensichtlich öffentlich gemacht hat“, so dass ihre Verarbeitung ausnahmsweise zulässig ist. Der mit dem Rechtsstreit befasste österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zu den Voraussetzungen vorgelegt, unter denen nach der Datenschutz-Grundverordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten, darunter auch sensibler Daten, erlaubt ist.

Generalanwalt Rantos legt am 25. April seine Schlussanträge vor.

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Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑21/23 Lindenapotheke

Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon

Ein Apotheker beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass ein anderer Apotheker rezeptfreie Arzneimittel über Amazon verkauft. Er macht geltend, der andere verstoße dabei gegen die Datenschutzgrundverordnung. Er verarbeite nämlich Gesundheitsdaten seiner Kunden, ohne dass diese darin eingewilligt hätten. Das sei unlauterer Wettbewerb.

Der Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob man einen Konkurrenten wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung vor den Zivilgerichten verklagen kann.

Außerdem möchte er wissen, ob die bei der Bestellung angegebenen Daten überhaupt Gesundheitsdaten sind, denn bei rezeptfreien Arzneimitteln bleibe unklar, für wen sie letztlich bestimmt sind.

Generalanwalt Szpunar legt am 25. April seine Schlussanträge vor.

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