EU-Wirtschaftspanorama 24/2024

Die EU-Wahl ist geschlagen und damit haben die politischen Weichenstellungen für die kommenden fünf Jahre begonnen. Vorab: Die europäische Wahlbeteiligung blieb mit rund 51 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl so gut wie konstant. Österreich liegt mit einer Wahlbeteiligung von 56,3 Prozent etwas über dem EU-Durchschnitt, jedoch klar unter den Beteiligungen an nationalen Wahlen. In sieben Mitgliedstaaten lag die Wahlbeteiligung sogar lediglich bei 36 Prozent oder sogar darunter. Das zeigt deutlich, dass Europa mehr Anstrengungen unternehmen muss, um das Vertrauen seiner Bürger:innen und Unternehmer:innen in die EU zu stärken. Die endgültigen Ergebnisse stehen zwar noch nicht fest, da in einigen EU-Staaten die Stimmauszählungen noch nicht komplett abgeschlossen sind. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass es zu Änderungen der aktuell prognostizierten Sitzverteilung im EU-Parlament kommen wird.

Weiterhin stärkste Kraft im Europaparlament ist die Europäische Volkspartei (EVP). Sie hat sich von 176 auf 189 Sitze vergrößert. Damit liegt sie deutlich vor der zweitgrößten Fraktion, den Sozialisten und Demokraten (S&D), die von 139 Sitzen leicht auf 135 Sitze geschrumpft sind. Starke Verluste haben die liberale Renew-Fraktion (von 102 auf 79 Sitze) sowie die Europäischen Grünen (von 71 auf 53 Sitze) erlitten. Die Linke-Fraktion, weiterhin die kleinste Gruppe im Europaparlament, ist mit 39 statt 37 Sitzen leicht angewachsen. Zugewinne konnten die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) mit einem Anstieg von 69 auf 76 Sitze verzeichnen. Auch die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie (ID) hat sich von 49 auf 58 Sitze verbessert und besonders in bestimmten Mitgliedsstaaten starke Zugewinne verzeichnet. Kurz vor der Wahl waren jedoch neun Abgeordnete der deutschen AfD aus der Fraktion ausgeschlossen worden.

Insgesamt sind knapp 100 der 720 Abgeordneten des EU-Parlaments keiner Fraktion zugeordnet. Diese Gruppe stellt eine große Unbekannte dar. Ob es zu Neubildungen oder Zusammenschlüssen mit bestehenden Fraktionen kommt, wird sich noch zeigen. Ungeachtet dessen hätte eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus EVP, S&D und Renew weiterhin die Mehrheit im Europaparlament.

Vor dem Hintergrund dieser geänderten Konstellationen nimmt das Feilschen um die Top-Jobs – von der Kommissions-, Rats-, und Parlamentsspitze abwärts – gerade volle Fahrt auf. Aus Sicht der heimischen Wirtschaft ist es wichtig, dass diese Personalentscheidungen zwar wohlüberlegt, aber rasch getroffen werden. Ziel muss das Finden gemeinsamer Lösungen für die globalen Herausforderungen unserer Zeit sein. Dazu gehören Maßnahmen zum Ausbau einer stabilen und leistbaren Energieversorgung, die Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels, die Sicherung kritischer und strategischer Rohstoffe sowie der dringend notwendige Abbau bürokratischer Hürden sowie ein reibungsloser Binnenmarkt.

Rund die Hälfte der EU-Abgeordneten wird übrigens zum ersten Mal auf EU-Ebene vor diesen Herausforderungen stehen. Damit findet ein „Generationenwechsel“ im EU-Parlament statt. Die WKÖ wird die Entwicklungen in Brüssel genau verfolgen: Wer kommt, wer geht und wer bleibt? Wie setzen sich die Kommission, wie die Ausschüsse neu zusammen? In dieser Zeit des Umbruchs eröffnen sich neue Möglichkeiten für Allianzen und Partner:innen, um die Interessen der österreichischen Wirtschaft so früh wie möglich in alle Prozesse einfließen zu lassen. Welche Auswirkungen die EU-Wahl auf Europas Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit hat, können Sie auch in der neuen Folge von „LookAut“ als Podcast nachhören oder direkt das Interview mit den Expert:innen der WKÖ ansehen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

EU-Beitritt: Vor 30 Jahren sagte Österreich „Ja“ zu Europa

An einem Tisch sitzen vier Personen in Anzügen nebeneinander. Vor einer Person liegt ein aufgeklapptes Buch, auf das sie einen Stift hält. Hinter ihnen stehen weitere Personen — © European Commission

Am 12. Juni 1994 fand die Volksabstimmung für den österreichischen EU-Beitritt statt. Das Ergebnis war ein klares Zwei-Drittel-Votum für eine EU-Mitgliedschaft. Mariana Kühnel, stv. Generalsekretärin der WKÖ, spricht in einer aktuellen Aussendung von einem „Glückstag und Trampolin für mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und Wohlstand für die Österreicherinnen und Österreicher“.

Österreichs Beitritt zur EU hat der heimischen Wirtschaft zahlreiche Vorteile gebracht, wie eine ausführliche Bilanz der WKÖ zeigt. Beispielsweise ist Österreichs Wirtschaft durch die EU-Mitgliedschaft im Schnitt zusätzlich um +0,7 Prozent pro Jahr gewachsen. Die Exporte Österreichs in die EU haben sich seit dem Beitritt auf 137 Milliarden Euro vervierfacht. 70 Prozent des Außenhandels finden mit anderen EU-Staaten statt.

Die EU-Mitgliedschaft hat den Standort Österreich auch für ausländische Direktinvestitionen um ein Vielfaches attraktiver gemacht. Sie haben sich seit 1995 auf rund 194 Milliarden Euro mehr als verzehnfacht. Das hat Österreich internationale Betriebe, hochwertige Jobs und neue Chancen für KMU gebracht. Unternehmen in den Regionen konnten öffentliche und privatwirtschaftliche Kofinanzierungen über die Regionalprojektförderung im Ausmaß von 25 Milliarden Euro nachhaltig nutzen. Nicht zuletzt stützt das Wiederaufbauinstrument „NextGenerationEU“ Österreich mit 3,96 Milliarden Euro.

Angesichts der zahlreichen globalen Herausforderungen muss die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der neuen EU-Legislaturperiode Top-Priorität werden. Die wichtigsten Stellhebel dafür sind aus Sicht der WKÖ die konsequente Arbeit an der Vertiefung des EU-Binnenmarkts, der Abbau der bürokratischen Belastungen für Unternehmen, leistbare und sichere Energieversorgung, eine aktive EU-Handelspolitik mit wirtschaftsfreundlichen Handelsabkommen sowie die Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts.

Insbesondere der Abbau von Bürokratie und regulatorischen Belastungen muss weit oben auf der Agenda stehen: „Wir brauchen eine Strategie mit klaren Zielen, um die Belastung für Unternehmen zu verringern und grenzüberschreitende Geschäftsbarrieren zu beseitigen und den nötigen Turbo zünden zu können. Das stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit und würde gerade für Klein- und Mittelunternehmen dringend notwendige Entlastung bringen“, betont Mariana Kühnel. Dafür hat die WKÖ im Rahmen ihrer Agenda 2024+ sowie in ihrer aktuellenkonkrete Vorschläge vorgelegt, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.

Ansprechpartner: Peter Dohr

EU-Talentpool: Rat legt Position fest

Zwei jüngere Personen in Arbeitskleidung blicken auf Display einer Maschine, auf das ältere Person in Arbeitskleidung mit Hörschutz um den Hals deutet — © auremar | stock.adobe.com

Der Talentpool soll als EU-weite Online-Plattform eingerichtet werden, die Profile von Arbeitsuchenden aus Drittstaaten mit offenen Stellen für Mangelberufe von EU-Arbeitgeber:innen abgleichen wird. Ziel ist es, die Anwerbung von Talenten aus Drittstaaten, die außerhalb der EU leben, zu erleichtern, den EU-Arbeitsmarkt wettbewerbsfähiger zu machen und Engpässe auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu beseitigen.

Der Standpunkt des Rates zielt darauf ab, die Grundsätze einer fairen Anwerbung mit einem sicheren und umfassenden Migrationssystem in Einklang zu bringen und gleichzeitig die Position der Europäischen Union im globalen Wettbewerb um Talente zu stärken.

Im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag soll die Teilnahme am Talent Pool für die Mitgliedstaaten freiwillig bleiben. Der Rat hat jedoch beschlossen, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie beschließen, dem System beizutreten, angeben sollten, welche Einrichtungen am Talent Pool teilnehmen dürfen – Arbeitgeber:innen, Zeitarbeitsfirmen, private Arbeitsvermittler:innen oder Arbeitsmarktvermittler:innen.

Der Rat hat auch ein Austrittsverfahren und einer Reihe von Schutzmaßnahmen eingeführt, um die Stabilität des Systems zu gewährleisten. Dem Rat zufolge soll ein teilnehmender Mitgliedstaat jederzeit aus dem EU-Talentpool austreten können. Allerdings muss er seine Entscheidung der Kommission spätestens 6 Monate vor dem gewünschten Austrittstermin mitteilen.

Auf der Grundlage des Standpunkts, auf den sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, kann der Rat Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Dieses hat seinen Standpunkt noch nicht festgelegt und wird im Herbst die Arbeiten an diesem Dossier wieder aufnehmen.

Der Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission am 15. November 2023 vorgelegt. Er ist Teil des Qualifikations- und Talentmobilitätspakets der EU, das darauf abzielt, mehr Talente von außerhalb der EU anzuziehen und die Mobilität innerhalb der EU zu erleichtern.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Kurz & Bündig

SMEunited General Assembly fordert in einem gemeinsamen Brief mehr Entlastung für KMU

Die Generalversammlung von SMEunited am 14. Juni in Brüssel stand ganz im Zeichen des Binnenmarktberichts von Enrico Letta. Josef Herk, Präsident der steirischen Wirtschaftskammer sowie Vizepräsident von SMEunited, diskutierte mit dem italienischen Wirtschaftsexperten über verschiedene Lösungsansätze zur Stärkung des EU-Binnenmarktes. Dabei betonte Herk die entscheidende Bedeutung bürokratischer Entlastungen für KMU. Laut aktueller Studie würden österreichische KMU im Schnitt 19 Stunden pro Woche, also rund 2,5 Arbeitstage, allein zur Bewältigung bürokratischer Anforderungen aufwenden – eine große Bremse für Innovation und Wachstum. In einem gemeinsamen Brief aller SMEunited-Mitglieder werden EU-Ratspräsident Charles Michel sowie die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu aufgefordert, den immer wieder angekündigten Bürokratieabbau so rasch wie möglich umzusetzen.

Eurochambres-Kongress: Wirtschaftskammern als zentrale Player zwischen Unternehmen und Politik

Von 12. bis 14. Juni trafen sich Europas Wirtschaftskammern in Antwerpen, um sich auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorzubereiten. Diese sind gerade jetzt als zentrales Bindeglied zwischen Unternehmen und europäischen Institutionen wichtige Player, um den Bedürfnissen der Wirtschaft so früh wie möglich Gehör zu verschaffen. Vertreten wurde die WKÖ durch Vizepräsidentin Martha Schultz, ebenso Vizepräsidentin von Eurochambres. In einer angeregten Diskussion mit dem Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, hat sie auf zentrale Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft aufmerksam gemacht: Stabile und leistbare Energieversorgung, Bürokratieabbau für Unternehmen, fairer Wettbewerb. Außerdem hat sie größere Anstrengungen bei der zielgerichteten Entwicklung von Skills für bestehende und künftige Fachkräfte eingefordert.

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Am 18. Juni lädt der Exporttag zum Blick „BEYOND THE BOX“. Jährlich mehr als 3.000 Besucher:innen und mehr als 100 internationale Expert:innen machen den Exporttag zur größten und wichtigsten Informations- und Netzwerkveranstaltung Österreichs. Holen Sie sich wertvollen Input, lassen Sie sich zu einem Blick über den nationalen Tellerrand verführen und profitieren Sie von persönlicher Beratung – die 64 Wirtschaftsdelegierten der WKÖ sowie über 30 Exportdienstleister freuen sich auf Sie. Melden Sie sich gleich an!

Ukraine Recovery Conference: EU stellt Garantievereinbarungen für Wiederaufbau in Aussicht

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Rahmen der Konferenz in Berlin an, dass die EU Garantievereinbarungen für Kredite für die Ukraine im Wert von 1,4 Milliarden Euro unterzeichnen werde. Diese soll die Europäische Investitionsbank für den Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur sowie Unternehmen bereitstellen. Außerdem hat die Kommissionpräsidentin die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine mit Ende Juni angekündigt. Die Kommission sehe alle dafür notwendigen Reformfortschritte erfüllt. Gleichzeitig wir der Schutzstatus für aus der Ukraine geflüchtete in der EU bis März 2026 verlängert. Die heimische Wirtschaft begrüßt jeden Erweiterungsschritt. Wichtig ist jedoch, alle Verfahrensabläufe einzuhalten, nach dem Motto „Qualität vor Schnelligkeit“. Abweichende Vorgangsweisen könnten negative Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Westbalkanstaaten haben, deren Beitrittsprozesse teilweise mehr als 20 Jahre dauern.

EU-Mitgliedsstaaten billigen Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien

Die Empfehlung der Kommission beruht auf einer wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA), welche zu dem Schluss kommt, dass BPA „potenziell schädigende Effekte auf das Immunsystem“ aufweist. Nach einer Übergangszeit soll die Verwendung der Chemikalie für Lebensmittelkontaktmaterialien innerhalb der EU untersagt sein. Das bezieht sich vor allem auf Verpackungen, etwa die Beschichtung von Metalldosen. Betroffen sind auch Gebrauchsartikel wie wiederbefüllbare Wasserflaschen aus Kunststoff, Wasserspender oder Küchenutensilien. Das Verbot soll Ende 2024 in Kraft treten. Wenige Ausnahmen bestehen für Bereiche, wo es keine sicheren Alternativen gibt. Übergangsfristen werden gelten, wenn sie kein Risiko für Verbraucher:innen darstellen.

Rat nimmt Regelwerk für transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) an

Der Rat hat diese Woche die überarbeitete Verordnung über EU-Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen. Das neue Gesetz zielt darauf ab, ein zuverlässiges, nahtloses und qualitativ hochwertiges Verkehrsnetz aufzubauen, das eine nachhaltige Konnektivität in ganz Europa ohne physische Unterbrechungen, Engpässe und fehlende Verbindungen gewährleisten soll. Das TEN-V-Netz wird Schritt für Schritt ausgebaut und modernisiert, wobei mit der neuen Verordnung klare Fristen für seine Fertigstellung in drei Phasen eingeführt werden: bis 2030 für das Kernnetz, bis 2040 für das erweiterte Kernnetz und bis 2050 für das Gesamtnetz. Mit der neuen Verordnung werden die Kernnetzkorridore mit den Schienengüterverkehrskorridoren zu den sogenannten "Europäischen Verkehrskorridoren" zusammengeführt. Zudem werden vier europäische Verkehrskorridore des TEN-V-Netzes auf die Ukraine und die Republik Moldau ausgeweitet. Zu den zahlreichen Projekten im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze gehören unter anderem die Rail Baltica zwischen Warschau und Helsinki, der Brenner-Basistunnel, der Österreich und Italien verbindet sowie die Hochgeschwindigkeitsstrecke Lissabon-Madrid. Die Verordnung tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Rat will umfassendere Informationen für Kleinanleger:innen

Der Rat hat diese Woche eine Einigung über die Verschärfung der EU-Vorschriften zum Schutz von Kleinanleger:innen erzielt. Einzelne Verbraucher:innen, die an den Kapitalmärkten der EU investieren möchten, sollen über alle Anlageprodukte hinweg das gleiche Ausmaß an Information, Transparenz und Schutz genießen. Im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag will der Rat weiterhin kein Verbot von Provisionen für Ausführungsverkäufe (ohne Beratungsleistung). Zugleich sollen Schutzmaßnahmen etwa durch höhere Transparenzanforderungen verstärkt werden. Außerdem soll ein neues Konzept des "Preis-Leistungs-Verhältnisses" eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Anlageprodukte Kleinanleger:innen nur dann angeboten werden, wenn sie ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten. Die notwendigen Benchmarks sollen von den europäischen Aufsichtsbehörden ESMA und EIOPA erarbeitet werden. Die Ratseinigung ebnet den Weg für Trilogverhandlungen mit dem neuen EU-Parlament.

Jobs+Jobs+Jobs

ESMA sucht Economist and Risk Analysis Officer

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:

Economist and Risk Analysis Officer (m/w/d)

Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: ESMA/2024/VAC04/FGIV, Deadline for applications: 17/06/2024, 23:59 (Paris local time)