Sujet EU Panorama
© EU Representation WKÖ

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 2/2021

Ausgabe 15. Januar 2021

Lesedauer: 10 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt 

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda


Im Brennpunkt

EU arbeitet an Erweiterung des Impfstoffportfolios - WKÖ-Präsident Mahrer: Testen und Impfen bringt wirtschaftliche Freiheit

Impfstoff
© European Union, 2021
Das neue Jahr hat mit dem Start der Impfungen gegen COVID-19 mit einem Hoffnungsschimmer in der dunklen Pandemie begonnen: In ganz Europa laufen die Impfkampagnen an. Die EU-Kommission arbeitet auf Hochtouren an der Zulassung weiterer Impfstoffe: Sie hat diese Woche ihre Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Valneva abgeschlossen. Für heimische Firmen im privatwirtschaftlichen Bereich hat das Thema Impfung hohe Priorität. WKÖ-Präsident Harald Mahrer begrüßt die Absicht, bestehende Infrastruktur in den Betrieben zu nutzen. Wichtig sei ein rascher Start 

„Unternehmerische und gesellschaftliche Freiheit im Einklang mit den gesundheitspolitischen Notwendigkeiten gibt es ab einer Durchimpfungsrate von etwa 60 Prozent. Bis wir dieses Ziel erreicht haben, sind Tests die richtige Strategie. Es ist nicht nur in unserem eigenen Interesse als Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch unsere Verantwortung, gegenüber unseren Kunden und Partnern, Testen und Impfen zu propagieren“, betonte WKÖ-Präsident Harald Mahrer im Interview über den Weg Richtung Normalität im neuen Jahr.

Österreichs Unternehmen stehen bereit, sich aktiv in eine Test- und Impfstrategie einzubringen. Bis zu 500.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in rund 2.400 Betrieben könnten nach Schätzungen der WKÖ regelmäßig am Arbeitsplatz getestet – und in der Folge auch dort geimpft - werden. Das Impfstoffportfolio dafür wird von der Kommission erweitert: Der geplante Vertrag mit Valneva würde allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, in einem ersten Schritt zusammen 30 Millionen Dosen zu erwerben — mit der Option auf weitere 30 Millionen Dosen. Der Abschluss der Sondierungsgespräche erfolgt zusätzlich zu einem bereits gesicherten umfangreichen Portfolio an Impfstoffen der in Europa produzierenden Unternehmen AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV, BioNTech-Pfizer, CureVac und Moderna und den bereits abgeschlossenen Sondierungsgesprächen mit Novavax. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat am Dienstag den Antrag auf die EU-weite bedingte Marktzulassung für den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca und der Universität Oxford erhalten. Sie wird ihn innerhalb eines beschleunigten Zeitrahmens bewerten und plant, eine Stellungnahme zur Zulassung bis 29. Januar abzugeben.

Die Verhandlungsführerin der EU-Kommission Sandra Gallina stellte sich diese Woche den Fragen der EU-Parlamentarier zu COVID-19-Impfstoffen. Die Abgeordneten fordern mehr Klarheit und Transparenz bezüglich der Impfstoffverträge sowie des Entscheidungsprozesses auf EU-Ebene. „Wie rasch wir aus der Krise kommen, entscheidet aber letztlich auch jeder und jede in Österreich selbst. Je mehr sich testen und impfen lassen, desto rascher haben wir unsere volle wirtschaftliche Freiheit wieder zurück. Und nur das bringt uns alle im Land wirklich weiter“, betonte WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Global Economic Survey 2021: COVID-19-Krise zeigt Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit

Kuchendiagramm
© GCP/Eurochambres
Die neue Umfrage unter den Mitgliedern der Global Chamber Platform (GCP) signalisiert Optimismus für eine Rückkehr des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr. In der GCP sind die 16 weltweit größten nationalen und transnationalen Kammerorganisationen vertreten, die 100 Millionen Unternehmen mit einer Milliarde Beschäftigten repräsentieren. „2021 wird ein entscheidendes Jahr für die internationale Gemeinschaft sein. Unsere Botschaft an die globalen politischen Entscheidungsträger und die G20 ist klar: 

Wenn wir einen robusten globalen Aufschwung wollen, müssen wir mehr tun, um die Verbrauchernachfrage zu stimulieren, indem wir uns auf Jobs, Jobs, Jobs konzentrieren!", erklärte der Vorsitzende der GCP und Präsident von EUROCHAMBRES, Christoph Leitl.

Die GCP-Mitglieder betonen in der Global Economic Survey 2021, dass die globalen politischen Entscheidungsträger drei Hauptprobleme angehen müssen: Erstens muss die Verbrauchernachfrage angekurbelt werden, indem die steigende Arbeitslosigkeit in allen Regionen der Welt als Folge der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 bekämpft wird. Zweitens müssen Innovationen gefördert werden, und zwar mit mehr Ausgaben für F&E, der Um-und Weiterbildung der Arbeitskräfte zur Förderung des digitalen Übergangs und mit einem unternehmensfreundlicheren Umfeld.

Als dritte Priorität wird in der Umfrage der Kampf gegen den zunehmenden Protektionismus genannt, der die optimistischen Wachstumserwartungen für das kommende Jahr noch überlagert. „Wir können den globalen Herausforderungen nicht begegnen, ohne unsere Innovationsfähigkeit zu stärken und unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu erneuern“, betonte GCP-Vorsitzender Leitl. „Es ist wichtig, dass wir globale Themen gemeinsam angehen.“

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Binnenmarkt

Letzte Schritte im Brexit-Fahrplan

Zwei ineinandergewobene Flaggen der EU und des Vereinigten Königreichs
© European Union, 2021
Die EU-Kommission hat die Details des Vorschlags für eine Verordnung zur Brexit-Anpassungsreserve veröffentlicht. Österreich soll 2021 16,8 Millionen Euro aus der Reserve erhalten, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs abzufedern. Das Europaparlament hat diese Woche mit der Prüfung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und UK begonnen. Die Wirtschaftskammer bietet heimischen Unternehmen mit dem Brexit-Infopoint weiterhin umfassende Information, Beratung und Service zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit.

Irland, das am stärksten vom Brexit betroffen ist, soll mehr als eine Milliarde Euro aus der Brexit-Anpassungsreserve erhalten. Insgesamt sind fünf Milliarden Euro vorgesehen. Vier Milliarden Euro davon sollen 2021 fließen. Die Höhe der Mittel, die jeder EU-Staat erhält, richtet sich nach der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsgröße, den Handelsverflechtungen mit dem Vereinigten Königreich und dem Fischfang in britischen Gewässern.

Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments prüfen nun das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und UK. Die Zustimmung des Parlaments gilt jedoch als Formsache, und wird für Februar bzw. März erwartet. Das Abkommen erstreckt sich nicht nur auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen, sondern auf viele weitere Bereiche wie Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit. Alle Infos zu allen Aspekten des Brexit und den konkreten Auswirkungen finden unsere Unternehmen auf unserer Info-Seite. 

Ansprechpartnerin: Lisa Rilasciati

Mehr EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in einem anderen EU-Land

Landkarte von Europa
© Pixabay
Laut dem neuesten Jahresbericht über die Arbeitsmobilität in der EU ist die Mobilität der EU-Bürgerinnen und -Bürger 2019 leicht gestiegen: 17,9 Millionen Personen lebten in einem anderen EU-Land; 2018 waren es rund 17,6 Millionen. Knapp die Hälfte (46 Prozent) der mobilen EU-Staatsangehörigen im erwerbsfähigen Alter hat es nach Deutschland oder ins Vereinigte Königreich (2019 noch EU-Mitglied) gezogen, 28 Prozent haben sich in Frankreich, Italien oder Spanien niedergelassen. In Österreich lebten 2019 rund 546.000 Menschen aus anderen EU-Staaten. 

Die Länder, aus denen die meisten Staatsangehörigen abwanderten, waren laut Jahresbericht der EU-Kommission Rumänien (163.000), Deutschland (161.000), das Vereinigte Königreich (110.000), Polen (106.000) und Italien (89.000). Die wichtigsten Wirtschaftszweige der „EU-Mover“ waren 2019 das verarbeitende Gewerbe sowie der Groß- und Einzelhandel. Der Anteil der hochqualifizierten Personen, die in ein anderes EU-Land umziehen, hat im Laufe der Zeit zugenommen: 2019 war jeder dritte (34 %) EU-28-Arbeitsmigrant hochqualifiziert, im Vergleich zu einem von vier im Jahr 2008. 
Betrachtet man die Altersgruppen der EU-Migranten, so zeigt der Bericht, dass sie am ehesten zu Beginn ihres Berufslebens umziehen. Von denjenigen, die unbedingt umziehen wollen, sind 75 Prozent unter 35 Jahre alt. Auch die Rückkehrmobilität ist von großer Bedeutung: von drei Personen, die wegziehen, kehren zwei in ihr Herkunftsland zurück.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

Kurz & bündig

EU fördert innovative KMU im Raumfahrtsektor

300 Millionen Euro sollen im Rahmen des InnovFin Space Equity Pilot in Innovationen im EU-Raumfahrtsektor fließen. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) möchte vor allem kleinere und mittlere europäische Raumfahrttechnologieunternehmen unterstützen. Während der Europäischen Raumfahrtkonferenz kündigten der EIF und die Europäische Kommission gemeinsam Investitionen in zwei auf Raumfahrttechnologie fokussierte Fonds - Orbital Ventures und Primo Space - im Rahmen des InnovFin Space Equity Pilot an.

EU-Kommission befragt zu Zielen für biologische Vielfalt

Die Europäische Kommission will bis Ende 2021 rechtsverbindliche EU-Ziele zur Artenvielfalt entwickeln und hat dazu eine öffentliche Online-Konsultation gestartet. Die Konsultation, die bis 5. April für Rückmeldungen offen ist, steht im Zusammenhang mit der 2020 vorgelegten Biodiversitätsstrategie. Die Ergebnisse sollen in eine Folgenabschätzung der Kommission einfließen. Sie soll dazu beitragen, die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dreier EU-Initiativen für die Wiederherstellung der Natur zu bewerten. 

Jobs+Jobs+Jobs

ENISA sucht Public Procurement Officer 

Die Europäische Agentur für Netz-und Informationssicherheit (ENISA) sucht:

  • Public Procurement Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AST 4, Ref.-Nr.: ENISA-TA66-AST-2020-16

Bewerbungen sind bis zum 25. Januar möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Tagesordnungspunkte der Kommissionssitzung am 19. Januar:

  • Stärkung der wirtschaftlichen und finanziellen Souveränität Europas

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

18. Januar

  • Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs 
  • Abstimmungen
    • Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte 

19. Januar

  • Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln 
  • Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)
  • Stärkung des auswärtigen Handelns der EU in Lateinamerika und der Karibik im Anschluss an die jüngste Ministerkonferenz EU–Lateinamerika und Karibik
  • Gemeinsame Aussprache - Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik (Artikel 36 EUV) und Menschenrechte
    • Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020

20. Januar

  • Sozial- und Beschäftigungskrise in der COVID-19-Pandemie und Reaktion der EU im Aufbauplan und im MFR
  • Recht auf Nichterreichbarkeit

21. Januar

  • Gemeinsame Aussprache - Gleichstellung der Geschlechter
    • Geschlechtsspezifische Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach 
    • EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter
    • Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern: die Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft

Tagungen des Rates

18. Januar 2021

19. Januar 2021

21. Januar 2021

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Mittwoch, 20. Jänner 2021 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-288/19 Finanzamt Saarbrücken

Ist die Überlassung von Firmenwagen für den privaten Bedarf mehrwertsteuerpflichtig? 

Das Finanzgericht des Saarlandes möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Überlassung von Firmenwagen an Mitarbeiter für deren privaten Bedarf der Mehrwertsteuer unterliegt. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen u.a. die Ansicht vertreten, dass die Überlassung eines Firmenwagens an einen Mitarbeiter für dessen privaten Bedarf keine mehrwertsteuerpflichtige Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt darstelle, wenn der Mitarbeiter dafür weder ein Entgelt bezahle noch auf einen Teil seiner Vergütung oder andere Vorteile verzichte, die ihm die Firma schulde.

Weitere Informationen 

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑328/17 RENV Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / EUIPO 

Markenstreit um BBQLOUMI 

Mit Urteil vom 5. März 2020 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts vom 25. September 2018 auf, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens „BBQLOUMI“ für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegenstehe. Der Gerichtshof hat den Fall an das Gericht zurückverwiesen, damit es prüft, ob für die Verbraucher hinsichtlich der Herkunft der mit dem Zeichen „BBQLOUMI“ gekennzeichneten Waren eine Verwechslungsgefahr besteht Das Gericht erlässt am 20. Jänner sein Urteil.

Weitere Informationen

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Beschäftigung und Soziales

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Verkehr und Transport

Wettbewerb

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung