EU-Wirtschaftspanorama 31/2024

Im Brennpunkt

Politischer Herbst in Brüssel: Der Fahrplan bis zur neuen EU-Kommission

Nach der kurzen Sommerpause nimmt der politische Betrieb auf EU-Ebene wieder volle Fahrt auf. In den kommenden Monaten wird sich alles um die Bestellung des Kollegiums der neuen EU-Kommission, also die 26 Kommissar:innen, drehen. Dafür ist der erste Schritt mittlerweile getan. Mit heute, 30. August, endet die Frist, bis zu der die Mitgliedstaaten ihre Kandidat:innen nominieren können. Voraussichtlich kommende Woche wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr vorläufiges Kollegium vorstellen. Gleichzeitig sendet sie allen Kommissar:innen sogenannte „Mission Letters“ zu, in denen sie die Prioritäten und Ziele der ihnen zugeteilten Portfolios erläutert. 

Damit sind zwar die Portfolios der einzelnen Kommissar:innen festgelegt, die Personalia selbst allerdings noch nicht beschlossen. Präsentation und Mission Letters stellen vielmehr den Auftakt des Bestellungsprozesses dar. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments überprüft alle Kandidat:innen auf mögliche Interessenskonflikte. Sollten diese vorliegen, kann der Ausschuss Kandidat:innen ablehnen.

Die Hearings der vorgeschlagenen Kandidat:innen sowie der designierten Außenbeauftragten Kaja Kallas im EU-Parlament starten voraussichtlich zwischen Ende September und Anfang Oktober. Sie finden vor jenen Ausschüssen statt, welche ihre jeweiligen Portfolios betreffen. Die Hearings dauern jeweils rund drei Stunden. Jede:r Bewerber:in hat 15 Minuten Zeit für ein Eingangsstatement, gefolgt von 25 Fragen der Mitglieder des Parlaments sowie einer fünfminütigen Abschlussrede. Nach der Anhörung treffen sich die Koordinator:innen der Ausschüsse und beraten über die Eignung der Bewerber:innen. Innerhalb von 24 Stunden müssen sie ein Bewertungsschreiben veröffentlichen, in dem sie angeben, ob sie die jeweiligen Kandidat:innen für ausreichend qualifiziert halten.

Sollte es keinen Konsens über die Zustimmung zu den Kandidat:innen geben, können die Koordinator:innen untereinander abstimmen. Designierte Kommissar:innen brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Eventuell müssen die Bewerber:innen an einer erneuten Anhörung teilnehmen.

Wenn designierte Kommissar:innen von den Ausschüssen abgelehnt werden, müssen die Mitgliedstaaten nachnominieren. Auch die neuen Kandidat:innen müssen den kompletten Bewerbungsprozess durchlaufen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann auch die Zusammensetzung der Ressorts ändern. Nach Abschluss der Hearings muss das gesamte Personalpaket, also Kommission und Außenbeauftragte, vom EU-Parlament angenommen werden. Danach folgt die formelle Annahme des Kollegiums der EU-Kommission durch den Europäischen Rat.

Die Kommission „Von der Leyen II“ wird ihre Arbeit voraussichtlich Anfang Dezember 2024 aufnehmen und gleichzeitig ihr Arbeitsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 vorstellen. Neben dem Bericht zum Binnenmarkt von Enrico Letta wird auch der für September erwartete Bericht von Mario Draghi zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit Impulse für dieses Programm liefern. Darüber hinaus hat von der Leyen ihre Schwerpunkte für die kommenden Jahre bereits in den „Political Guidelines“ festgelegt. Werfen Sie doch einen Blick in unsere Analysen der Bereiche Bürokratieabbau, Arbeitsmarkt und Skills, Erweiterung, Investitionen und Kapitalmarkt sowie Forschung und Innovation und was die vorgeschlagenen Maßnahmen für die europäische Wirtschaft bedeuten! 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Was steckt drin? Von der Leyens „Political Guidelines” aus Sicht der Wirtschaft

Bürokratieabbau: Wo Europas Unternehmen dringend entlastet werden müssen

Ursula von der Leyen will künftig weniger Bürokratie für Unternehmen. Diese Forderung ist nicht neu - dafür aber die Berichtspflichten, die aufgrund der Gesetze der vergangenen fünf Jahre auf Unternehmen zukommen. Was bedeuten CBAM, Entwaldungsverordnung und Co. für Unternehmen? Und wie lassen sich praxisnahe Lösungen finden? 
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Arbeitsmarkt und Skills: Wie Europa dem Fachkräftemangel entgegentreten will

Eine „Union of Skills“ soll den akuten Fachkräftemangel auf Europas Arbeitsmärkten bekämpfen. Diese stehen durch den demografischen und grünen Wandel sowie Ungleichgewichte bei Mangelberufen weiter unter Spannung. Welche Herausforderungen schafft das für Aus-, Weiterbildung und Anwerbung von Fachkräften? 
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Erweiterung: Strategische und wirtschaftliche Chance für Europa

Eine EU-Erweiterung soll die Rolle Europas im Weltgeschehen stärken. Abseits geopolitischer Überlegungen waren neue Mitgliedstaaten für Europas Wirtschaft stets eine Chance. Besonders ein Exportland wie Österreich hat davon profitiert. Das könnte auch bei einer Aufnahme der Staaten des Westbalkan der Fall sein. 
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Investitionstätigkeit: Europas Kapitalmärkte brauchen ein Update

Europa braucht viel frisches Kapital, um den grünen und digitalen Wandel zu meistern. Ursula von der Leyen will über eine Vertiefung des Kapitalmarktes die europäische Investitionstätigkeit ankurbeln. Was macht Europas Finanzmärkte weniger attraktiv als beispielsweise jenen der USA? 
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Forschung und Innovation: Finanzierungslücke bremst Europa aus

Europa droht, bei Forschung und Entwicklung langfristig den Anschluss zu anderen Wirtschaftsräumen zu verlieren. Höhere Forschungsausgaben und verstärkte Förderungen sollen das ändern. Tatsächlich wurden Fördergelder in den vergangenen Jahren tendenziell gekürzt – und das, obwohl Europa ein Ausgabenproblem bei Forschung und Entwicklung hat. Wo liegen die Schieflagen im Innovationsstandort Europa? 
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Jobs+Jobs+Jobs

EK (GD EUROSTAT) sucht Leitende:r Versicherungsmathematiker:in 

Die Europäische Kommission, Generaldirektion für Europäische Statistiken, sucht:

• Leitende:r Versicherungsmathematiker:in mit Fachkompetenz im Bereich „Rentenstatistik“
  Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: OM/TA/ESTAT/24/AD8, Deadline for applications: 10/09/2024 12:00 (Brussels time)

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EK (GD HR) sucht Close Protection Officer 

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, sucht:

• Close Protection Officer 
  Temporary Agent, Function Group: AST-SC 1-4, Reference: COM/TA/HR.DS/2024-2/AST-SC, Deadline for applications: 13/09/2024 11:59 (Brussels time)

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

ECHA sucht Communications Officer 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki (Finland) sucht:

• Communications Officer
  Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: CHA/TA/2024/008, Deadline for applications: 16/09/2024 12:00 (Helsinki time)

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EFSA sucht Scientific Data Steward 

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Sitz in Parma (Italien) sucht:

• Scientific Data Steward 
  Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: EFSA/X/AD/2024/05, Deadline for applications: 16/09/2024 23:59 (Italian local time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EuroHPC JU sucht Programme Officers 

Das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC JU) mit Sitz in Luxemburg sucht:

• Programme Officer - Research and Innovation - Quantum 
  Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: EuroHPC/2024/08, Deadline for applications: 23/09/2024, 23:45 (CEST) 
• Programme Officer - Research and Innovation – Artificial Intelligence 
  Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: EuroHPC/2024/09, Deadline for applications: 23/09/2024, 23:45 (CEST)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda

Ausgewählte Tagungen des Rates 

2.-3. September: Informelle Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) (Budapest)

• Das informelle Treffen der Europaminister:innen wird sich mit zwei Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes befassen, die miteinander verknüpft sind: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Bewältigung der demografischen Herausforderungen. In einer Plenarsitzung werden die Möglichkeiten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Rechtsstaatlichkeit durch bessere Rechtsetzung untersucht, gefolgt von Gruppensitzungen zu den verschiedenen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit. Während ihres Arbeitsessens werden die Minister:innen die demografischen Herausforderungen erörtern.  
  

5.-6. September 2024: Informelle Minister:innentagung „Kohäsionspolitik“ (Budapest)

• Die Kohäsionspolitik als wichtigste Investitionspolitik der Europäischen Union hat sich über Jahrzehnte hinweg als erfolgreich erwiesen, wenn es darum ging, weniger entwickelte Regionen beim Aufholen zu unterstützen. Daher ist eine der Prioritäten des Ratsvorsitzes, eine hochrangige Debatte über die Rolle der Politik bei der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie bei der wirksamen Bewältigung der demografischen Herausforderungen zu führen. Das Treffen wird sich auf Letzteres konzentrieren, da eine unveränderte demografische Situation langfristig die Ungleichheiten zwischen den EU-Regionen verstärken könnte. Ziel des Treffens ist es, zu erörtern, wie die Kohäsionspolitik ihren Beitrag zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen leisten kann. 

Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

4. September 2024

• Ausschuss für Wirtschaft und Währung
  • Öffentliche Anhörung mit Claudia Buch, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB
  • Aussprache mit den Vorsitzenden des International Accounting Standards Board (IASB), der Treuhänder der IFRS-Stiftung und des International Sustainability Standards Board (ISSB) 
    

• Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
  • Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne 
    

4. September 2024

• Haushaltskontrollausschuss
  • Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne
  • Aussprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy, und den Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs, Ivana Maletić und Jan Gregor, über die Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltskontrollausschuss und dem Europäischen Rechnungshof unter besonderer Berücksichtigung der Kontrolle der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Prüfung der Zuverlässigkeitserklärung
  • Überprüfung Nr. 03/2024 des Europäischen Rechnungshofs: Überblick über den Zuverlässigkeitsrahmen und die Schlüsselfaktoren, die zu Fehlern bei den Kohäsionsausgaben 2014–2020 beitragen
  • Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
  • Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
  • Jahresbericht 2023 des OLAF
  • Jährlicher Tätigkeitsbericht 2023 des OLAF-Überwachungsausschusses
  • Jahresbericht 2023 des OLAF über die Verfahrensgarantien des für die Verarbeitung Verantwortlichen
  • Studie mit dem Titel "Die Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU – die Rolle der Akteure auf EU-Ebene, ihre Zusammenarbeit und die Herausforderungen, vor denen sie stehen" 
    

• Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
  • Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne 
    

• Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
  • Aussprache mit Mario Nava (Generaldirektor der GD Beschäftigung, Soziales und Integration)
  • Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
    

• Ausschuss für Verkehr und Tourismus
  • Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne
  • Nutzung der Fahrwegkapazität der Schiene im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010
  • Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft und der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
  • Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002
  • Vollstreckung des Entzugs der Fahrerlaubnis mit unionsweiter Wirkung
  • Führerscheine, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission
  • Aussprache mit Maja Markovčić Kostelac, Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
  • Aussprache mit Josef Doppelbauer, Exekutivdirektor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) 
    

4. September 2024

• Ausschuss für Kultur und Bildung
  • Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne
    • Annahme von Abänderungsentwürfen zum Haushaltsplan
  • Aussprache mit Pia Ahrenkilde Hansen, Generaldirektorin der GD EAC der Kommission
  • Aussprache mit Roberto Viola, Generaldirektor der GD CNECT der Kommission
  • Vorstellung von Studien zum Thema „EU-Maßnahmen in den Kultur- und Kreativbranchen – Überblick und Zukunftsperspektiven“ 
    

• Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
  • Aussprache mit Vertretern der Kommission über die Afrikanische Schweinepest
  • Aussprache mit Vertretern der Kommission über die Hochrangige Gruppe "Weinpolitik" 
    

• Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung 

• Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
  • Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne 
    

4.-5. September 2024

• Haushaltsausschuss 

5. September 2024

• Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
  • Prüfung einer Berichtigung (Artikel 251 GO)
    • zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013, der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Berichterstattungspflichten
    • zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates
    • zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2019/1009 und (EU) Nr. 305/2011 in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund einer Notlage im Binnenmarkt
    • Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund einer Binnenmarktnotlage
    • Haftung für fehlerhafte Produkte
  • Sicherheit von Spielzeug und Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG
  • EU-Kartierung: Überblick über die Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und dem Verbraucherschutz: Erläuterungen durch Michael Speiser, Kommissarischer Direktor, Direktion Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik
  • 8. Europäische Normungspolitik: Aussprache mit der Kommission 
    

• Rechtsausschuss 

• Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
  • Aussprache mit Carlien Scheele, Direktorin des EIGE
  • Aussprache mit Ana Gallego Torres, Generaldirektorin der GD JUST, Kommission über den Stand der Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich des FEMM

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 5. September 2024 

Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in der Rechtssache C‑233/23 Alphabet u. a. 
Fehlende Kompatibilität von Apps – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Google bietet die App Android Auto an, mit der man über einen im Fahrzeug integrierten Bildschirm auf bestimmte Apps auf seinem Smartphone zugreifen kann.

Enel X ersuchte Google, die Nutzung der von Enel X entwickelten App JuicePass auf Android Auto zu ermöglichen. Google lehnte das ab. Die App JuicePass bietet verschiedene Funktionen für das Laden von Elektrofahrzeugen, etwa für die Suche und Buchung von Ladestationen. Enel X machte gegenüber der italienischen Wettbewerbsbehörde geltend, dass Google mit seiner Weigerung seine beherrschende Stellung missbrauche. Die Wettbewerbsbehörde teilte diese Ansicht. Sie verpflichtete Google, bestimmte Maßnahmen für die Herstellung der Kompatibilität der beiden Apps zu ergreifen und verhängte gegen Google eine Geldbuße von 102 Mio. Euro.

Der von Google angerufene italienische Staatsrat möchte vom Gerichtshof wissen, wann in der Verweigerung des Zugangs zu einem bestimmten Erzeugnis oder einer bestimmten Dienstleistung ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung liegt.

Generalanwältin Medina legt am 5. September ihre Schlussanträge vor.

Weitere Informationen 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-416/23 Österreichische Datenschutzbehörde (Exzessive Anfragen) 
Exzessive Datenschutzbeschwerden

Nachdem ein Bürger bei der österreichischen Datenschutzbehörde bereits über 70 Beschwerden eingereicht hatte, mit denen er geltend machte, dass verschiedene datenschutzrechtlich Verantwortliche seine Anträge auf Auskunft oder Löschung nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht beantwortet hätten, lehnte die Behörde eine weitere Beschwerde als exzessiv ab. 

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof möchte wissen, ob das überhaupt möglich ist, und wenn ja, unter welchen Umständen. Zudem möchte er wissen, ob die Behörde bei Vorliegen einer exzessiven Beschwerde frei wählen kann zwischen der Nichtbearbeitung und der Erhebung einer Gebühr.

Generalanwalt Richard de la Tour legt am 5. September seine Schlussanträge vor.

Weitere Informationen

Ausgewählte laufende Konsultationen

Kultur und Medien 

• Programme des Programms Kreatives Europa – Evaluierungen 
  31.05.2024 - 06.09.2024 

Handel

• Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) – Bewertung
  28.05.2024 - 16.09.2024 

Kultur und Medien 

• Kulturhauptstädte Europas – Zwischenbewertung 2024 
  18.06.2024 - 24.09.2024 

Binnenmarkt 

• Gegenseitige Anerkennung von Waren – Bewertung 
  20.06.2024 - 26.09.2024

Maritime Angelegenheiten und Fischerei 

• Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) 2014-2020 – Ex-post-Bewertung 
  21.06.2024 - 13.09.2024 

Maritime Angelegenheiten und Fischerei 

• Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 2021–2027 – Halbzeitbewertung 
  21.06.2024 - 13.09.2024  

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft 

• Programm „Digitales Europa“ – Zwischenbewertung 
  27.06.2024 - 20.09.2024  

Verkehr 

• Mit dem Mietwagen ins EU-Ausland – Vorschriften 
  01.07.2024 - 23.09.2024 

REDAKTION: 
Alexander Maurer, EU Representation der WKÖ

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