EU-Wirtschaftspanorama 34/2024

Ausgabe 20. September

Lesedauer: 11 Minuten

20.09.2024

Im Brennpunkt

Neue EU-Kommission: Das ist von der Leyens vorläufiges Team

Gesundheit

EU-Kommission schlägt Ausweitung rauchfreier Zonen vor

Kurz und Bündig

Bewerbungen für Infrastrukturvorhaben im Rahmen des Transeuropäischen Energienetzes sind jetzt möglich
Kommission schränkt die Nutzung gewisser PFAS-Chemikalien ein
Österreichische Beihilfe für Dekarbonisierung der Industrie von Kommission genehmigt

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Im Brennpunkt

Neue EU-Kommission: Von der Leyens Team im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diese Woche ihr vorläufiges Team für die neue EU-Kommission präsentiert. Der Veröffentlichung gingen noch Rochaden in letzter Minute voraus. Vor einigen Tagen hatte Slowenien seinen bisherigen Kandidaten gegen die ehemalige Diplomatin Martha Kos eingewechselt. Für die größte Überraschung sorgte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Er trat Montagvormittag von seinem Posten sowie der erneuten Nominierung für die EU-Kommission zurück – nicht ohne Kritik an von der Leyen zu üben. Paris hatte noch am selben Tag Außenminister Stéphane Séjourné nachnominiert.

Die Führungsebene der künftigen Kommission wird aus der Hohen Vertreterin und fünf Exekutiv-Vizepräsident:innen bestehen. Sie berichten direkt an von der Leyen und werden zusätzlich zu ihren Aufgaben weitere Portfolios innehaben. Dafür wird es in der künftigen Kommission keine herkömmlichen Vizepräsident:innen mehr geben. Es wurden vier Frauen und zwei Männer als Exekutiv-Vizepräsident:innen designiert. Kommentator:innen sehen dies als Ausgleich dafür, dass die von Ursula von der Leyen angestrebte Geschlechterparität im neuen Kollegium nicht erreicht wurde.

Exekutiv-Vizepräsident:innen im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit

Die Exekutiv-Vizepräsident:innen sind allesamt mit Portfolios ausgestattet, die für den Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von großer Bedeutung sind. Stéphane Séjourné soll Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie werden. Damit fallen unter anderem auch KMU und der Binnenmarkt sowie die Dekarbonisierung der Industrie und die Implementierung des Net-Zero-Industry-Act in seinen Verantwortungsbereich. Die Spaniern Teresa Ribera wird als Exekutiv-Vizepäsidentin wird für den „sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang“ sowie Wettbewerbspolitik verantwortlich sein.

Zwei weitere für die Wirtschaft bedeutende Exekutiv-Vizepräsident:innen sind der Italiener Raffaele Fitto, verantwortlich für Kohäsion und Reformen, sowie die Finnin Henna Virkkunen, zuständig für technologische Souveränität und Digitales. Während Fitto unter anderem die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne in seinem Portfolio hat, wird Virkkunen beispielsweise vor den Herausforderungen in den Bereichen KI und digitale Wettbewerbsfähigkeit stehen. Die Rumänin Roxana Minzatu soll unter anderem Verbesserungen bei Berufsbildung vorantreiben und Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln.

Handel und wirtschaftliche Sicherheit fallen in den Aufgabenbereich des slowakischen Kandidaten Maroš Šefčovič. Er wird außerdem weiterhin für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz zuständig sein. Der Lette Valdis Dombrovskis wird Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie Implementierung und Vereinfachung. Das Portfolio für die EU-Erweiterung und den Wiederaufbau der Ukraine, für das Dombrovskis bis zuletzt gehandelt wurde, geht an die Slowenin Martha Kos. Zu ihren Schwerpunkten zählt eine zügige, regelbasierte und leistungsabhängige Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU. Besonders aus Sicht der österreichischen Wirtschaft bieten sich darin neue Chancen für Wachstum und Investitionen.

Migrationsportfolio für Brunner

Justiz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen an den Iren Michael McGrath. Ein weiteres bedeutendes Ressort hat der Pole Piotr Serafin erhalten. Er wird für den Haushalt und Mehrjährigen Finanzrahmen zuständig sein. Serafin wird direkt an von der Leyen berichten. Österreichs Kandidat, Finanzminister Magnus Brunner, wird Kommissar für Inneres und Migration. Seine Aufgaben werden damit vor allem bei der Implementierung des EU-Paktes für Asyl und Migration liegen. Außerdem soll unter Brunners Leitung die Stärkung der EU-Außengrenzen vorangetrieben und eine neue Strategie für innere Sicherheit entwickelt werden. Auch Optimierungen bei der legalen Migration von Fachkräften fallen in seinen Aufgabenbereich. Für die heimische Wirtschaft ist das ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen den allgemeinen Arbeitskräftemangel.

EU-Parlament übt Kritik an Personalentscheidungen

Von der Leyens Team ist vorgestellt, aber noch nicht fix. Änderungen sind noch möglich. Alle Kandidat:innen müssen sich noch Hearings vor den entsprechenden Ausschüssen des EU-Parlaments stellen. In den vergangenen Jahren hat das Parlament mitunter Kandidat:innen abgelehnt, es musste nachnominiert werden. Im Jahr 2019 betraf das die designierten Kommissar:innen aus Rumänien (Rovana Plumb, S&D), Ungarn (László Trócsányi, damals noch EVP) und Frankreich (Sophie Goulard, Renew) wegen angeblicher Interessenskonflikte.

Der Start der neuen EU-Kommission wird für Anfang Dezember 2024 erwartet.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Gesundheit

EU-Kommission schlägt Ausweitung rauchfreier Zonen vor

Nahaufnahme der rechten Hand einer Person, die mehrere Zigaretten auf einer Holzplatte zerdrückt — © European Union

Die EU-Kommission hat diese Woche einen Überarbeitungsvorschlag zur Ratsempfehlung für rauchfreie Umgebungen vorgelegt. Die aktualisierte Ratsempfehlung soll dazu dienen, den Schutz vor Passivrauch und Aerosolen im öffentlichen Raum zu erhöhen. Die Kommission appelliert an die Mitgliedsstaaten, ihre entsprechenden Maßnahmen auf bestimmte Outdoorbereiche auszuweiten. Darunter fallen etwa die Außenbereiche von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen oder Freizeitsparks.

Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten ihre Politiken auch auf neuartige Produkte wie erhitzte Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten ausweiten. Zusätzlich werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, durch den Austausch bewährter Verfahren und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit die Wirkung der getroffenen Maßnahmen zu erhöhen. Hierfür sieht die Kommission knapp 100 Mio. Euro aus bestehenden Töpfen (EU4Health, Horizon Europe) vor.

Die Verhandlung und Annahme des Kommissionsvorschlags liegen bei den im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten. Da es sich beim Text um eine Ratsempfehlung handelt, ist diese nicht verbindlich. Es obliegt jedem Mitgliedstaat, darüber zu entschieden, ob sie die Empfehlungen umsetzen oder nicht.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Kurz & Bündig

Bewerbungen für Infrastrukturvorhaben im Rahmen des Transeuropäischen Energienetzes jetzt möglich

Die EU-Kommission hat diese Woche eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Infrastrukturprojekte im Rahmen des Transeuropäischen Energienetzes (TEN-E) veröffentlicht. gesucht werden Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) und Projekte von gegenseitigem Interesse (PMI). Die Ausschreibungsfrist für die Bereiche Elektrizität, Wasserstoff und Elektrolyse läuft bis zum 18. November 2024. Für Projekte in den Kategorien intelligente Stromnetze, intelligente Gasnetze, CO2 und für Projekte, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 24 fallen, läuft die Frist bis zum 18. Dezember 2024. Projekte müssen über die jeweiligen Plattformen eingereicht werden. Eingereichte Projekte werden anhand der in der TEN-E-Verordnung festgelegten Kriterien evaluiert und von den entsprechenden TEN-E Regionalgruppen gereiht.

Kommission schränkt die Nutzung gewisser PFAS-Chemikalien ein

Die EU-Kommission hat heute neue Maßnahmen im Rahmen der REACH-Verordnung erlassen, mit denen sie die Verwendung von Undecafluorhexansäure (PFHxA) und PFHxA-verwandten Stoffen einschränkt. Diese Untergruppen von per- und polyfluorierten Alkylstoffen (PFAS) werden unter anderem bei der Imprägnierung von Textilien, Lebensmittelverpackungen und in Kosmetika verwendet. Durch ihre Langlebigkeit in Wasser zählen sie auch zu den „ewigen Chemikalien“. Andere Anwendungen von PFHxA, zum Beispiel in Halbleitern, Batterien oder Brennstoffzellen für grünen Wasserstoff, sind von der Einschränkung nicht betroffen. Die PFHxA-Beschränkung tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt formell in Kraft. Sie wird nach Übergangsfristen zwischen 18 Monaten und 5 Jahren wirksam, je nach Nutzung, so dass Zeit für den Ersatz durch sicherere Alternativen bleibt.

Österreichische Beihilfe für Dekarbonisierung der Industrie von Kommission genehmigt

Die Kommission hat eine österreichische staatliche Beihilfe in Höhe von 2,7 Milliarden Euro genehmigt und damit bestätigt, dass die Maßnahme im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht steht. Bei der Beihilfe handelt es sich um die Unterstützung von Industriebetrieben bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse. Die Maßnahme ist Teil des österreichischen nationalen Energie- und Klimaplans. Die Beihilfe wird im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens vergeben. Sie werden entweder als Investitionszuschüsse oder als Transformationszuschüsse gewährt. Die Beihilfenregelung läuft bis zum 31. Dezember 2030. Es wird erwartet, dass dadurch bis 2040 rund 10,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden.

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Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: EuroHPC/2024/09, Deadline for applications: 23/09/2024, 23:45 (CEST)