30 Jahre EU-Binnenmarkt - Unvollendeter Meilenstein der Integration
Facts und Forderungen der österreichischen Wirtschaft
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Der EU-Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Integrationsprojekts. Heute umfasst er 27 Staaten mit etwa 450 Mio. Einwohner:innen. Schätzungen zufolge schuf der EU-Binnenmarkt in Europa 56 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze, 70 Prozent der Warenexporte kleiner und mittlerer Unternehmen sowie einen Warenhandel, der rund 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union (EU) ausmacht.
Potenziale sind insbesondere im Dienstleistungsbereich möglich. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnte die Beseitigung von Hindernissen ein Potenzial von 279 Milliarden Euro (wenn die Lücke zu den Best-Performern um 50 Prozent geschlossen wird) bzw. 457 Milliarden Euro (bei 80 Prozent Beseitigung) pro Jahr heben.
Der EU-Binnenmarkt ist das Herzstück Europas, doch steht er angesichts der aktuellen globalen Unsicherheiten vor zahlreichen Herausforderungen
Die jüngsten Krisen wie die COVID-19-Pandemie, der Krieg in unserer Nachbarschaft und die Energiekrise zeigen, wie fragil der EU-Binnenmarkt in Krisenzeiten sein kann.
Darüber hinaus sind nach wie vor die größten Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten im EU-Binnenmarkt restriktive nationale und komplexe Vorschriften, die Nichteinhaltung und Umgehung europäischer Vorschriften, eine mangelhafte Umsetzung und Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie, nationale Anforderungen, die den freien Warenverkehr einschränken, eine zunehmende Tendenz zum nationalen Protektionismus und zur Umsetzung von indirekt diskriminierenden Maßnahmen gegenüber Investor:innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, unterschiedliche Steuersysteme sowie Probleme bei der Entsendung von Arbeitnehmer:innen und bei öffentlichen Vergabeverfahren.
Die Europäische Union ist auf einen gut funktionierenden Binnenmarkt angewiesen. Das 30-jährige Jubiläum soll zum Anlass genommen werden, an der Weiterentwicklung und Vertiefung des EU-Binnenmarkts zu arbeiten, um ihn für die Zukunft zu sichern.
Die WKÖ hat aus diesem Anlass ein Factsheet und einen Katalog mit den wichtigsten Forderungen der österreichischen Wirtschaft für einen funktionierenden Binnenmarkt erstellt:
- Factsheet | EN-Version (PDF)
- Forderungen der österreichischen Wirtschaft | Recommendations of the Austrian economy (PDF)
- Keynote „30 Jahre Binnenmarkt – Bilanz und Ausblick“ | Hubert Gambs, Stellvertretender Generaldirektor, Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission (PDF)