Ungarische EU-Ratspräsidentschaft

EU als wertebasiertes Modell 

• Fortsetzung des Rechtsstaatlichkeitsdialogs – Rechtsstaatlichkeits-Toolbox der EU ist ungenügend – mangelnde Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU-Institutionen,
• Verbesserung der Krisenvorsorge und -reaktion,
• Strategische Agenda 2024-2029 implementieren und die Zukunft Europas vorantreiben. 

Außenbeziehungen und Handelspolitik

• Ukraine – wirtschaftliche und finanzielle Aspekte beachten und Ukraine-Fazilität umsetzen,
• Erweiterung als sehr erfolgreiche EU-Politik (auch für Weltbalkanstaaten) voranbringen, Westbalkan stabilisieren, Westbalkan-Konferenz geplant, Energie wichtiges Thema bei Integration des Westbalkans,
• Nachbarländer Europas unterstützen bei Folgen des russischen Angriffskriegs, Migration, Kriminalität,
• Beziehungen zu  UK und Schweiz – Umsetzung/Verhandlung von Abkommen,
• Transatlantische Beziehungen (mit USA und Kanada) stärken,
• Östliche Partnerschaft ausbauen,
• Vorantreiben der Verhandlung/des Abschlusses von Freihandelsabkommen,
• WTO-Streitschlichtungsmechanismus wiederherstellen,
• Afrika – Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und Stärkung strategischer Partnerschaften mit Ländern Nordafrikas (wegen Migration),
• Verstärkte Kooperation mit ASEAN-Ländern,
• Investitionsschutz verstärken – insbesondere mit asiatischen Ländern,
• Asien, Indo-Pazifik, China und Latein-Amerika – mehr Zusammenarbeit und neue Verbindungen knüpfen,
• Naher Osten und Golfstaaten – auf Ende des Krieges hinarbeiten und humanitäre Hilfe ermöglichen; strategische Partnerschaft mit Golfstaaten
• Global Gateway – Integration dieser Strategie in alle Aspekte der EU-Außenbeziehungen,

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

• Stärkung der militärischen Reaktions- und Krisenbewältigungsfähigkeiten der EU
• Stärkung der europäischen verteidigungstechnologischen und industriellen Basis sowie Förderung von Verteidigungsinnovationen
• Implementierung des Strategischen Kompass‘

Wirtschaft und Finanzen 

• EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen – Halbzeitüberprüfung abschließen auf Basis der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 1.2.24,
• Neue Fiskalregeln umsetzen – Richtlinien für Fiskalstrukturpläne klären
• Kapitalmarkt- und Bankenunion stärken,
• Steuern und Zoll – Maßnahmen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung und -vermeidung etc., Überarbeitung des Zollkodex,
• Kohäsionspolitik: ist wichtiges Instrument, das auch zum Funktionieren des Binnenmarktes beiträgt – Adapiterung aufgrund demopraphischer Herausforderungen

Binnenmarkt, Industrie, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, KMU-Politik und Beschäftigung

• Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU ist übergeordnetes Ziel, das in alle Politikbereiche integriert werden soll,
• Förderung des EU-Binnenmarktes und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit,
• Umsetzung der Empfehlungen des Letta-Reports zum Binnenmarkt
• Diskussion und Follow-up des Ende Juli zu erwartenden Draghi-Reports zur Wettbewerbsfähigkeit
• Industriepolitik – insbesondere E-Auto-Industrie
• KMU Politik wegen mehr Krisenresilienz, Bürokratieabbau und Unterstützung wichtig!
• Förderung der offenen strategischen Autonomie und des grünen und digitalen Wandels,
• Schengen-Erweiterung hinsichtlich BG und RO finalisieren,
• Arbeitskräftemangel bekämpfen – brachliegendes Arbeitskräftepotential ansprechen.

Forschung und Entwicklung, Innovation und Digitalisierung 

• Bedeutung von Forschung und Innovation für die Stärkung und Modernisierung der europäischen Industrie,
• Bessere Vernetzung von Wissenschaft, Industrie, Politik und Gesellschaft,
• Reduktion des „innovation gap“
• Steuerung der Digitalen Transformation,
• Implementierung des AI Acts,
• Förderung der Cyberresilienz,
• Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit.  

Energie und Umwelt 

• Weiterführung von Gesetzgebungsverfahren unter dem Green Deal: „Fit for 55“,
• Spezieller Fokus auf Kreislaufwirtschaft – Suche nach innovativen Lösungen,
• Erhalt der führenden Rolle der EU beim Umweltschutz,
• Förderung der Renovierungswelle,  
• Fokus auf Schutz der Wasserreserven,
• Förderung der Erdwärme,
• Ausbau der Energienetze.

Transport und Verkehr 

• Transport- und Verkehrsbereich soll grüner, intelligenter, sozialer und sicherer gestaltet werden - mehr Verkehrsverlagerung, Digitalisierung der Verkehrsträger, bessere Arbeitsbedingungen sowie Pakete zur Sicherheit im Straßen- und Seeverkehr.