Wirtschaft sieht sich bei Abschaffung der Benützungsabgabe bestätigt
Seit Monaten verlangt die Wirtschaftskammer die Abschaffung der Benützungsabgabe in Klagenfurt. Die nunmehrige Diskussion verbucht WK-Obmann Franz Ahm als Erfolg und bekräftigt: „Weg mit der Luftsteuer!“.
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Als einzige Kärntner Gemeinde hebt die Landeshauptstadt Klagenfurt seit Jahren eine Benützungsabgabe für den Gemeindegrund, auf dem Anlagen ihrer stadteigenen Versorgungsunternehmen stehen, und den darüber befindlichen Luftraum ein. Diese „Luftsteuer“ wurde von den Stadtwerken vor Monaten sogar angehoben: Statt bislang 0,8 sind seitdem 2,2 Cent pro Kilowattstunde fällig, eine Verteuerung um 177 Prozent. Das wirkt sich bei privaten Haushalten weniger stark aus als bei energieintensiven Unternehmen, wo die Benützungsabgabe schnell fünfstellige Beträge im Jahr erreicht. „Den Unternehmen der Stadt zusätzlich zur Kommunalabgabe ein solches Körberlgeld mit fadenscheinigsten Argumenten abzuknöpfen, ist schon grundsätzlich abzulehnen. Das Geld gleichzeitig aber für teures Leasingpersonal, Überstundenexzesse und Urlaubsgeschenke hinauszuwerfen, ist eine Verhöhnung der Steuern und Abgaben zahlenden Bürger und Betriebe“, kritisiert WK-Bezirksobmann Franz Ahm.
Energiepreissituation: Unternehmer stark betroffen
Auch die starke Industrie im Zentralraum begrüß die aktuelle politische Diskussion im Rathaus. „Die Unternehmen sind von der aktuellen Energiepreissituation in Europa stark betroffen. Als Landeshauptstadt hier mitschneiden zu wollen und als Trittbrettfahrer auf Kosten der Betriebe das marode Stadtbudget zu sanieren, ist unverantwortlich und inakzeptabel“, erklärte dazu der Spartenobmann der Kärntner Industrie, Michael Velmeden. Darüber hinaus ergebe sich die paradoxe Situation, dass der Bund für den Energiekostenzuschuss zum Schutz der Betriebe viel Steuergeld in die Hand nehme, das dann über Skurrilitäten wie die Benützungsabgabe von einer anderen öffentlichen Hand zum Teil wieder abgeschöpft und in die eigene Tasche umgeleitet werde. Velmeden: „Wir erwarten ein völlig unmissverständliches Signal der Landeshauptstadt an die städtische Wirtschaft und den umgehenden Verzicht auf derart durchsichtige Geldbeschaffungsmanöver.“
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Wirtschaftskammer Kärnten
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