Tourismus stellt Wörthersee-„Bericht“ in Frage
Fleißaufgabe von Beamten schlägt hohe Wellen: Die Tourismuswirtschaft ist erbost und reagiert ihrerseits mit einem Fragenkatalog an die Landespolitik. Schadenersatzklage angedroht.
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34 „Maßnahmen“ zur Verbesserung der Wasserqualität des Wörthersees, vom Veranstaltungsverbot bis zur Sommersperre für Moorboote, haben einen Sturm der Entrüstung unter Kärntner Touristikern ausgelöst. Auslöser ist ein 23 Seiten umfassender „Bericht“ der Abteilung 12 – Wasserwirtschaft des Amtes der Kärntner Landesregierung mit dem Titel „Schutz- und Nutzungskonzept Wörthersee“: Aufgrund nicht näher beschriebener „Erhebungen“ kommen die amtlichen Verfasser zu dem Schluss, dass die Wasserqualität von Kärntens prominentestem Gewässer mäßig sei und mit einer Reihe zum Teil höchst umstrittener Maßnahmen verbessert werden müsse. Dazu gehört unter anderem die Auflassung öffentlicher Seezugänge, ein Veranstaltungsverbot z.B. für Wasserskischulen sowie ein Wochenend- oder sogar Sommerfahrverbot für Moorboote; mit einem besonders verhaltenskreativen und praxisnahen Vorschlag: „Die Zahl der Motorboote wird reduziert, indem an geraden Tagen nur Boote mit geraden Bootsnummern fahren dürfen und an ungeraden Tagen nur Boote mit ungeraden Bootsnummern.“
Schadenersatzforderung steht im Raum
Besondere Skurrilität: Die Landespolitik spricht von einem „Entwurf“ und beteuert, er sei weder in Abstimmung mit landesinternen Experten erarbeitet noch in Abstimmung mit politischen Vertretern definiert worden. Für die Tourismuswirtschaft – nicht nur am Wörthersee – herrscht seitdem Windstärke 12. Spartenobmann Josef Petritsch: „Es ist völlig inakzeptabel, dass hier einige Beamte - offenbar in ihrer Dienstzeit und mit Unterstützung eines externen Dienstleisters – eine persönlich motivierte Fleißaufgabe abliefern. Den Urhebern dieses Machwerks scheint jedes Verständnis für die wirtschaftliche Realität und die möglichen Folgen einer derartigen Negativpropaganda mitten in der touristischen Sommersaison zu fehlen. Wir behalten uns entsprechende rechtliche Schritte wegen Ruf- und Kreditschädigung sowie auf Schadenersatz vor!“
Nun möchte die Kärntner Tourismuswirtschaft von der für die außer Rand und Band geratenen Beamten dienstrechtlich zuständigen Landespolitik wissen:
- Von wem stammte der Auftrag zur Erarbeitung des „Berichts“?
- Wie viele MitarbeiterInnen des Landes Kärnten aus welchen Abteilungen waren in welchem Zeitraum mit der Erarbeitung des „Berichts“ beschäftigt?
- Welche Kosten sind dem Steuerzahler durch die Erstellung des „Berichts“ entstanden?
- Welche Kosten sind dem Steuerzahler durch die Beauftragung der eb&p Umweltbüro GmbH entstanden?
- Wer hat die Beauftragung der eb&p Umweltbüro GmbH genehmigt und finanziert?
- Welche Kosten sind dem Steuerzahler durch die Teilnahme national oder international tätiger ExpertInnen mit Fachexpertise in den Bereichen Makrophyten, Fische, Wellen oder Hydromorphologie entstanden?
- Wer ist für die Veröffentlichung des „Berichts“ verantwortlich?
- Welche wissenschaftlichen Grundlagen wurden zur Beurteilung des ökologischen Zustands des Wörthersees angewendet?
- Welche Workshops sind wo, in welchem Zeitraum und mit welchen TeilnehmerInnen zur Erstellung des Berichts abgehalten worden?
- Welche weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem „Bericht“ sind dem Steuerzahler entstanden?
- Wie viele Arbeitsstunden hat die Erarbeitung des „Berichts“ von der Beauftragung bis zur Vorlage in Anspruch genommen?
„Ich finde es überaus erstaunlich, wie viel Zeit, Energie und auch Steuergeld Landesbedienstete in ein Projekt stecken können, dessen Ursprung völlig unklar ist. Haben die Damen und Herren in den verantwortlichen Abteilungen neben ihren sonstigen wichtigen Aufgaben tatsächlich so viel Tagesfreizeit, dass sie sich solchen Larifariprojekten widmen können? Ich verlange – nicht zuletzt mit Blick auf die enorme und steigende Verschuldung des Landes und die Ankündigung, auch beim Tourismus sparen zu wollen – volle Aufklärung über dieses skandalöse Machwerk. Hier ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen!“, kündigte Petritsch an.