ORF: WK-Mandl stellt Haushaltsabgabe für Unternehmen zur Diskussion
Doppel- und Mehrfachbelastung für Wirtschaftstreibende sei nicht nachvollziehbar, kritisiert WKK-Präsident Mandl. EPU seien besonders gefährdet. Er plädiert für die Abschaffung der Haushaltsabgabe für Unternehmen im Zuge der ORF-Reform.
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Für eine Diskussion über die Abschaffung des ORF-Beitrags für Unternehmen im Zuge der laufenden Regierungsverhandlungen spricht sich heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl aus. Der Wirtschaft die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks aufzubürden, sei ebenso unbegründet wie undurchdacht, erklärte Mandl heute und sprach sich für die ersatzlose Streichung aus: „Ein weiterer bürokratischer Anschlag auf das Unternehmertum, bei dem der Amtsschimmel die buntesten Blüten treibt. Das beginnt schon damit, dass die erste Umsatzstufe gleich bis 1,6 Mio. Euro reicht – was für ein praxisferner Unsinn! Ein Betrieb mit zwei Beschäftigten zahlt gleich viel wie einer mit 20!“
Dreimal ORF-Gebühr
Ihn würden zahllose Protestmails und Anrufe von Unternehmerinnen und Unternehmern erreichen, die sich über diese unzeitgemäße Informationssteuer beschweren würden. Mandl berichtete von einem Unternehmer, der nunmehr als Privatperson, als Einzelunternehmer und als Inhaber einer GmbH dreimal die Haushaltsabgabe zahle. Mandl: „Diesen Beitragszahler wider Willen kostet der ORF-Beitrag mehr als die Wirtschaftskammer und die Kommunalsteuer zusammen. Dieser dreiste Versuch, uns Unternehmern in die Tasche zu greifen, muss beendet werden!“ Das betreffe auch Fälle, in denen Betriebe an mehreren Standorten tätig seien, unterstreicht Mandl: „Dass Unternehmen bis zu 100 ORF-Beiträge zu entrichten haben, ist völlig jenseitig.“
EPU im Visier
Besonders gefährdet, den Konstrukteuren der Haushaltsabgabe in die Falle zu gehen, seien übrigens ausgerechnet Ein-Personen-Unternehmen. Zwar seien sie grundsätzlich ausgenommen, aber im Falle der Beschäftigung eines Mitarbeiters, und sei es auch nur geringfügig oder im Zuge eines Ferialjobs, entstünde eine Kommunalsteuerpflicht, mit der dann auch die Haushaltsabgabe verknüpft sei. Mandl: „Dazu kommt noch, dass für einen ORF-Beitrag in Kärnten nicht 183,60 Euro im Jahr fällig werden, sondern wegen des Landeskulturbeitrags gleich 240 Euro. Diese Abkassierermentalität der öffentlichen Hand werden wir nicht weiter hinnehmen. Ich verlange, dass diese sinnlose Belastung der Wirtschaft zurückgenommen wird, die in Zeiten der Krise ohnehin hart genug zu kämpfen hat!“