Klagenfurter Industrie fordert die sofortige Abschaffung der „Luftsteuer“
Industriebetriebe entlasten statt belasten: Obwohl die Klagenfurter Industrie aktuell massiv mit steigenden Kosten und den Folgen der Inflation kämpft, beharrt die Stadt Klagenfurt auf das Einheben der Gebrauchs- bzw. Benützungsabgabe. Das schadet dem Wirtschaftsstandort und dessen künftiger Entwicklung massiv.
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Rund 50 Millionen Euro an Kommunalsteuer liefern die Klagenfurter Unternehmen pro Jahr an die Stadt Klagenfurt ab. Das ist knapp ein Sechstel des Budgets. Doch das ist der Stadtpolitik nicht genug. Zusätzlich hebt die Landeshauptstadt als einzige Gemeinde in Kärnten noch die „Luftsteuer“ ein. Diese kommunale Abgabe wird für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes vorgeschrieben. Sie wurde vor nicht einmal einem Jahr um satte 177 Prozent von 0,8 auf 2,2 Cent pro Kilowattstunde Strom angehoben.
Statt Unterstützung zusätzlicher Kostendruck
„Das hört sich vielleicht im ersten Moment nicht nach viel an, aber gerade für energieintensive Betriebe, wie die Klagenfurter Industrie, sind hier schnell fünfstellige
Beträge pro Jahr erreicht. Und das in Zeiten, in denen es die Wirtschaft nicht leicht hat“, kritisiert Michael Velmeden, Spartenobmann der Kärntner Industrie, und kann das mit Zahlen untermauern: „Ein Klagenfurter Industriebetrieb mit 90 Beschäftigten zahlt monatlich zusätzlich zu den bereits hohen Stromkosten 4.500 Euro als Benützungsabgabe. Dies ergibt, gerechnet auf ein ganzes Jahr, unglaubliche 54.000 Euro als zusätzliche Belastung. Dazu kommt, ebenso monatlich, bei den Gas- und Fernwärmekosten die genannte Abgabe in der Höhe von 2.000 Euro, also 24.000 Euro jährlich. Es ist vollkommen inakzeptabel und unverantwortlich von der Stadtpolitik, eigene Budgetlöcher auf Kosten der Wirtschaftskraft zu stopfen.“ Statt wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, denke die Stadtpolitik nur an sich.
Höchste Zeit für die Abschaffung der Benützungsabgabe
Die Klagenfurter Industrie fordert die sofortige Abschaffung der Benützungsabgabe. Viele Betriebe wissen nicht, wie sie die Mehrkosten im heurigen Jahr bewältigen sollen. Sie kämpfen gegen steigende Kosten und trübe Konjunkturaussichten an. Produktionskapazitäten mussten bereits zurückgefahren werden und die Aussichten für 2024 sind weiterhin nicht rosig. „Es ist der falsche Zeitpunkt, um nur an sich zu denken. Die Klagenfurter Industrie erwartet sich von der Stadtpolitik nicht nur ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort, sondern auch dessen Stärkung mit konkreten Maßnahmen – wie der sofortigen Abschaffung der Benützungsabgabe“, sagt Velmeden. Verliere die Industrie weiterhin an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, seien auch Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet.