Arbeitsrecht – AVRAG

Wenn ein Unternehmen übernommen wird, in dem bisher auch Arbeitnehmer beschäftigt waren, so sind folgende zwingende Bestimmungen zu beachten:

Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sieht vor, dass bei einem Betriebsübergang die bestehenden Arbeitsverhältnisse automatisch übernommen werden, wenn die wesentlichen Teile des Unternehmens übernommen und weitergeführt werden. Zu den wesentlichen Teilen zählen:

• die Betriebsräume
• die Betriebsausstattung
• Maschinen und Geräte
• der Kundenstock 

Ein Arbeitnehmer, der vom Übergeber gekündigt wurde (und der z.B. eine Abfertigung erhalten hat), kann vom Übernehmer verlangen, zu denselben Bedingungen weiter beschäftigt zu werden. Voraussetzung ist aber, dass der Erwerber des Unternehmens das Unternehmen fortführt. Die zum Übernahmezeitpunkt vorherrschenden Arbeitsbedingungen müssen aufrecht bleiben, z.B.:

• Entgeltanspruch
• Urlaubsanspruch
• Abfertigungsanspruch 

Ergibt sich durch den im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang erfolgten Kollektivvertragswechsel (oder der Betriebsvereinbarungen) eine wesentliche Verschlechterung für den Arbeitnehmer, so besteht die Möglichkeit das Arbeitsverhältnis (unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -termine) aufzukündigen. Hierbei stehen aber die Ansprüche wie bei einer Arbeitgeberkündigung zu (insbesondere inklusive Abfertigung alt). Werden z.B. Betriebspensionszusagen nicht vom Erwerber übernommen, dann besteht sogar ein Widerspruchsrecht zum Betriebsübergang.   

Im Übernahme-Vertrag sollte daher sichergestellt werden, dass für die Ansprüche der Arbeitnehmer ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Die Höhe der Ansprüche sollte auch beim Übergabepreis berücksichtigt werden. Zu diesen Ansprüchen zählen zum Beispiel:

• Urlaubsansprüche
• Abfertigungen
• zugesagte Betriebspensionen
• Ansprüche aus der Pflicht der Weiterbeschäftigung wegen Mutterschutzes
• Ansprüche von Lehrlingen
• Ansprüche nach Ableistung des Präsenzdienstes 

Der Übergeber haftet nach dem Gesetz neben dem Erwerber solidarisch und grundsätzlich unbeschränkt für die Ansprüche der Arbeitnehmer, die während seiner Unternehmensführung entstanden sind. Hinsichtlich der Abfertigungsansprüche besteht jedoch eine Begrenzung der Haftung bis maximal 5 Jahre nach Betriebsübergang. 

Beispiel
Der Betrieb wird vom Erwerber am 01.02.2025 übernommen. Ein Mitarbeiter ist zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre im Betrieb. Der Übergeber haftet für eine in den nächsten 5 Jahren anfallende „Abfertigung alt“ mit 9 Monatsentgelten.