Handelsabkommen der EU mit Kirgisistan

Erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Kirgisistan

Am 19. Dezember 2017 haben die EU und Kirgisistan Verhandlungen über ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (Enhanced Partnership and Cooperation Agreement, EPCA) aufgenommen, welches das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus 1999 ersetzen soll.

Das neue Abkommen soll die politische Zusammenarbeit, die Handels- und Investitionsbeziehungen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung verstärken.

Nach 7. Verhandlungsrunde konnte das EPCA am 6. Juli 2019 paraphiert (Einigung der Chefverhandler auf den Abkommenstext) werden.

Das Abkommen wird nun eine juristischen Prüfung ("legal scrubbing") und in alle Amtssprache der EU übersetzt.

Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen noch der Rat der EU (28 Mitgliedstaaten) und das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen sowie alle nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren.

Pressemeldungen und Berichte zu den EPCA-Verhandlungen EU-Kirgisistan

• Negotiations of the Enhanced Partnership and Cooperation Agreement (EPCA) between the EU and the Kyrgyz Republic 2017-2019, Report
• EU and Kyrgyz Republic initial Enhanced Partnership and Cooperation Agreement
  
• The EU and the Kyrgyz Republic launch negotiations for a new agreement

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Kirgisistan

Ziel des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (Partnership and Cooperation Agreement, PCA) der EU mit Kirgisistan, welches seit 1. Juli 1999 in Kraft ist, ist:

• die Bereitstellung eines geeigneten Rahmens für den politischen Dialog,
• die Unterstützung der Anstrengungen Kirgisistan zur Festigung ihrer Demokratie und Entwicklung ihrer Wirtschaft,
• die Begleitung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft und
• die Förderung von Handel und Investitionen sowie die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft.
  

Das Abkommen soll eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft sowie Technik und Kultur schaffen.

Beim Warenhandel räumen die EU und Kirgisistan einander gegenseitig die Meistbegünstigung (MFN) ein. 

Rechtsakte PCA EU-Kirgisistan

• Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (ABl L 196 vom 28. Juli 1999)

• Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich (ABl L 196 vom 28. Juli 1999)
• Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABl L 303 vom 1. November 2006)
• Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl L 205 vom 1. August 2008)
• Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl L 69 von 13. März 2018)

Stand: 11.01.2022