Nahost-Friedensgespräche in der Wirtschaftskammer Wien

Der Nahostkonflikt bewegt seit vielen Jahren nicht nur die Menschen vor Ort sondern auch global. Aktuell wurden erste Schritte in Richtung einer Entspannung gesetzt, dennoch ist eine grundsätzliche Lösung in weiter Ferne. Und das Ringen darum hält an. Zwei Persönlichkeiten, die einst Spitzenpositionen in der Politik der Region innehatten, drücken dabei aufs Tempo: Ehmud Olmert, Ministerpräsident Israels von 2006 bis 2009, und Nasser Al-Kidwa, lange Jahre Repräsentant der palästinensischen Freiheitsorganisation PLO bei den Vereinten Nationen und Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde von 2005 bis 2006.

Gemeinsam haben sie einen Plan für den Nahen Osten entworfen, der dauerhaften Frieden bringen soll. Diesen präsentierten sie auf Einladung von Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck und in Kooperation mit der „Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen“ im Salon Stubenring. Ort des Geschehens war der historische Stammsitz der WK Wien im 1. Bezirk. „Unser Haus ist seit Generationen ein Ort des Dialogs, des Weiterdenkens, der Zusammenarbeit. Große Persönlichkeiten wie Nobelpreisträger Friedrich Hayek haben hier gearbeitet. Daran wollen wir anknüpfen und Raum für größeres Denken bieten – abseits von Schnelllebigkeit und tagesaktuellem Geschehen. Auch das sehen wir als Aufgabe einer starken Interessenvertretung. Für uns ist es daher eine ehrenvolle Aufgabe, mit unserer Einladung in den Salon Stubenring einen möglichen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu leisten”, sagt Präsident Ruck.

Zwei-Staaten-Lösung

Ein Grundpfeiler des Friedensplans von Olmert und Al-Kidwa ist eine Zwei-Staaten-Lösung - also ein eigenständiger Staat Palästina, der neben Israel besteht. Eben das wird von der aktuellen Führung Israels seit Jahren abgelehnt - und die Geschehnisse der vergangenen Monate machten ihn zuletzt nicht wahrscheinlicher. Doch Olmert und Al-Kidwa lassen nicht locker: „Am politischen Horizont muss es eine Idee geben, wie es nach dem Ende des Krieges weitergeht. Was passiert nach dem totalen Sieg? Die Auswahl ist schwierig und leicht zugleich: Entweder man unterdrückt die Palästinenser für immer oder man schafft die Basis für einen unabhängigen Palästinenserstaat neben Israel”, sagt Olmert.

„Das ist der einzige Weg, wie es weitergehen kann”, ergänzt auch Al-Kidwa. „Entweder noch mehr Tote und Zerstörung oder eine Lösung.” Er spricht sich vehement für die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 aus. Dazu müsste die Hamas-Bewegung ihre Macht im Gazastreifen verlieren. Jerusalem könnte – so führt Al-Kidwa aus - die Hauptstadt für beide Staaten werden, wobei die Altstadt mit den religiösen Zentren für Juden, Muslime und Christen unter eine internationale Verwaltung gestellt werden sollte.

„Es wird keinen Frieden für Jerusalem gebe, solange auf dem Tempelberg eine politische Fahne weht“, so Olmert, der zehn Jahre lang Bürgermeister von Jerusalem war. Auch Al-Kidwa forderte eine neue politische Führung für die Palästinenser mit neuen Ideen und Parteien. Die derzeitige palästinensische Führung in Ramallah auf der Westbank mit ihrem Präsidenten Mahmud Abbas sei seit der letzten Wahl 2005 an der Macht und müsse abtreten.

Enttäuscht von Europa

Al-Kidwa konstatiert auch, dass die Bevölkerung von Gaza von den Europäern enttäuscht sei, „die sie früher immer als Freunde der Palästinenser gesehen haben“. Die EU habe ihre Politik zu sehr auf die Interessen der Regierung Israels ausgerichtet. Nun würde sich der neue US-Präsident Donald Trump für eine Friedenslösung engagieren. „Trump sollte sofort Druck auf die israelische Regierung machen, damit diese einer Zweistaaten-Lösung zustimmt“, so Olmert. Trump sollte sich weniger um den Gaza-Streifen als um die Westbank (Westjordanland) Sorgen machen, so Al-Kidwa. Auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der den Dialog im Salon Stubenring moderierte, meint, dass im Nahen Osten die eigentlichen Probleme noch zu lösen seien. Ob dies durch die Präsidentschaft von Trump in den USA - Israels wichtigstem Verbündeten - eher gelingen kann oder unwahrscheinlicher wurde, darüber können selbst die Politprofis am Ende nur spekulieren. Trump sei eben Trump, sagt Olmert. Niemand wisse, was er tun wird.