XIX. Wettbewerbssymposium

Hintergrund

Während die letzte Kartellrechtsreform 2021/2022 bereits wesentliche Eckpunkte umgesetzt hat, um die österreichische Wettbewerbsordnung den Erfordernissen der Digitalisierung anzupassen, entstehen aufgrund der herrschenden Wirtschaftslage neue Diskussionen über einen möglichen Fortentwicklungsbedarf des Kartellrechts. Hier darf auf erste Überlegungen zu einer 11. Novelle des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verwiesen werden. 

In Zeiten hoher Inflationsentwicklungen erschallt landläufig zuerst der Ruf nach einem ordnenden Eingriff der Wettbewerbsbehörden. Bringt das Kartellrecht aber kein sozial erwünschtes Marktergebnis oder folgen die Märkte tatsächlich nicht mehr ihren erwarteten Funktionsweisen, so wird vom Gesetzgeber ein neues „gerechtes“ Regulativ verlangt. Was aber kann und soll das Wettbewerbsrecht in der Krise leisten? Wo liegt das für eine Marktwirtschaft verträgliche Gleichgewicht zwischen marktmäßigem Wettbewerb und notwendigen Staatseingriffen zum Schutz der Gemeinschaft?

Im Streben nach einem funktionierenden Binnenmarkt erarbeitet der europäische Gesetzgeber konsequent ein neues Regelwerk für digitale Märkte. Dabei gilt es den heimischen Anpassungsbedarf zu erheben, um für mehr Fairness auch auf digitalen Märkten zu sorgen. Dies ist umso wichtiger, als die Mehrzahl der österreichischen Unternehmen eher auf der Nutzerseite digitaler Lösungen steht als auf der Seite der marktstarken digitalen Riesen. Ist der heimische Vollzug bereits für alle Herausforderungen in diesem Bereich gerüstet oder sind neue Strukturen erforderlich?  

Das alljährlich stattfindende Wettbewerbssymposium hat sich als Plattform für die Diskussion wettbewerbspolitischer und wettbewerbsrechtlicher Entwicklungen in Österreich etabliert. Wir verstehen dies als einen Beitrag der WKÖ zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung der Wettbewerbsgesinnung.  

Programm

• 08:30 Uhr: Registrierung und Frühstückskaffee bei Präsenz in der WKÖ
• 09:00 Uhr: Begrüßung und Beginn des Livestreams
  Dr. Rosemarie Schön | Abteilungsleiterin Rechtspolitik, Wirtschaftskammer Österreich
• 09:05 Uhr: Keynote 
  Dr. Klaus Steinmaurer, MBA | Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
• 09:30 Uhr: PANEL I
  > SC Mag. Christian Auinger | Bundesministerium für Justiz 
  > MR MMag. Erika Ummenberger-Zierler | Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
• 10:50 Uhr: Pause | Get together bei Präsenz in der WKÖ
• 11:20 Uhr:  PANEL II
  > Dr. Natalie Harsdorf-Borsch, LL.M. | Bundeswettbewerbsbehörde
  > Mag. Sonja Köller-Thier | Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht
  > Mag. Heinz Ludwig Majer, MBA | Bundeskartellanwalt
  > Dr. Michael Sachs | Bundesverwaltungsgericht
  > Hon.-Prof. Dr. Dr. Jörg Zehetner | Wettbewerbskommission / KWR Karasek Wietrzyk RA GmbH
• 12:45 Uhr: Fragen | Diskussion
• 13:30 Uhr: Ende der Veranstaltung und des Live-Streams

Moderation: Dr. Theodor Taurer, LL.M., MBA | Rechtspolitik, Wirtschaftskammer Österreich