XXI. Wettbewerbssymposium: Entwicklungen 2024 – Ausblick 2025

Rückblick und Unterlagen vom 26.11.2024

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04.12.2024

Am 26. November 2024 fand das alljährliche Wettbewerbssymposium zum 21. Mal in der Wirtschaftskammer Österreich statt. Diese hybrid organisierte Veranstaltung ist das größte regelmäßig abgehaltene Fachsymposium in Österreich zum Thema Wettbewerbspolitik und -recht.

Dieses Jahr stand das Symposium unter dem Generalthema „Entwicklungen 2024 – Ausblick 2025“. Die Keynotes wurden von Dr. Wolfgang Urbantschitsch, dem Vorstand der für Energiefragen zuständigen Sektorregulierungsbehörde E-Control, gehalten. In seiner lebhaften und faktenreichen Präsentation beleuchtete Urbantschitsch die jüngsten Entwicklungen im Bereich Gas und elektrische Energie für Europa und Österreich. Er hob die zentralen Parameter hervor, die die heimischen Energiemärkte für private Haushalte und gewerbliche Verbraucher verändert haben. Als Leiter einer sektoralen Wettbewerbsbehörde betonte er die Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde und plädierte für eine Intensivierung des Wettbewerbs auf den österreichischen Energiemärkten.

Im Panel I traten die Spitzenbeamten von Justiz- und Wirtschaftsministerium auf, die für die Legistik im Bereich Kartell- und Wettbewerbsrecht zuständig sind: SC Mag. Christian Auinger und MR MMag. Erika Ummenberger-Zierler. Auinger wies auf die zahlreichen Reformen der letzten Kartellrechtsnovelle hin und erwähnte die in den Erläuterungen zur Novelle festgehaltenen Left-overs. Er betonte, dass die laufenden Regierungsverhandlungen neue Aufträge bringen könnten, denen man sich in bewährter Weise widmen werde. Ummenberger-Zierler unterstrich die Notwendigkeit eines funktionierenden Wettbewerbs auf nationaler und europäischer Ebene und betonte die Bedeutung von Deregulierung und Bürokratieabbau für ein besseres Funktionieren der Märkte. Eine lebhafte Diskussion mit dem Publikum schloss sich an.

Das Panel II wurde traditionell von den zentralen Wettbewerbsbehörden in Österreich bestritten. Dr. Martin Janda, der stellvertretende Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), illustrierte den Organisationsstatus der Behörde nach umfangreicher Ressourcenaufstockung 2024 und präsentierte den umfassenden Tätigkeitsbereich der Behörde. Abschließend wurden die zentralen Anliegen der BWB an den Gesetzgeber vorgetragen.

Als zweite Amtspartei und Wettbewerbsbehörde mit justiziellem Einschlag referierte der Bundeskartellanwalt Dr. Ludwig Majer über die aus seiner Sicht wesentlichsten Fälle des abgelaufenen Geschäftsjahres und hob die Bedeutung des erweiterten Aufgabenportfolios seiner Institution hervor.

Mag. Sonja Köller-Thier, die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht, stellte die umfangreiche Entscheidungspraxis des Kartellgerichtes - mit besonderen Hinweis auf die Vorlagen an den EuGH betreffend die neue Rechtsmaterie der unfairen Handelspraktiken im Faire-Wettbewerbsbedingungengesetz (FWBG) - dar. Ebenfalls betonte sie die schmale Ressourcenausstattung des Kartellgerichtes mit lediglich 3,25 Richter:innendienststellen.

Mag. Eduard Paulus vom Bundesverwaltungsgericht sprach über die aktuellen Entscheidungen im Rahmen der speziellen Wettbewerbsaufsicht betreffend Urheberrecht und Schienenverkehr. Er verwies auch auf die zu erwartende und teilweise bereits eingetretene Lawine von Verfahren gegen die geltende Regelung der ORF-Beitrags.

Abschließend rundete Hon.-Prof. Dr. Dr. Jörg Zehetner den Reigen der Präsentationen mit dem Verweis auf die letzte Schwerpunktempfehlung der Wettbewerbskommission ab. Er betonte den laufenden Verhandlungsprozess für ein neues Regierungsprogramm, das ausreichend Möglichkeiten bieten wird, den freien Wettbewerb wirken zu lassen, um stabile Inflation und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Für die 150 Teilnehmer endete die Veranstaltung mit der Zuversicht, auch im nächsten Jahr ein ebenso erfolgreiches und inspirierendes Symposium zu erleben.

Präsentationen als PDF:

Impressionen: