Sujet EU Panorama
© EU Representation WKÖ

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 3/2022

Ausgabe 28. Jänner 2022

Lesedauer: 10 Minuten

Aktualisiert am 22.09.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda

Im Brennpunkt

Digitale Dekade: Transformation erfolgreich bewältigen

Digitale Dekade 2030
© European Union 2022
Der Weg in die digitale Dekade stellt einen konkreten Plan zur Verwirklichung des digitalen Wandels unserer Gesellschaft und Wirtschaft bis 2030 dar. Priorität der EU ist es, digital souverän in einer offenen, vernetzten Welt zu sein. Dies ist entscheidend für den Übergang zu einer klimaneutralen und resilienten Wirtschaft auf dem Weg aus der Coronakrise. 

Eine politische Erklärung dieser Woche soll gemeinsame EU-Prinzipien für zukünftige Maßnahmen im Digitalisierungsbereich festlegen. Dazu zählen etwa ethnische Grundsätze für Algorithmen. Für unsere Betriebe auf dem Weg aus der Coronakrise gibt es folgende konkrete Vorschläge: Die Kommission hat bereits eine Liste von Projekten aufgestellt, die heimischen Unternehmen neue Geschäftschancen bieten. Investitionen sollen u.a. in Dateninfrastruktur, 5G-Kommunikation, Hochleistungsrechnen, Blockchain, Zentren für digitale Innovation und Investitionen in digitale Kompetenzen der Menschen fließen. Ein Governance-Rahmen soll bei der Umsetzung der Ziele für 2030 für digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie Digitalisierung der Unternehmen helfen.

Die WKÖ steht voll und ganz hinter dem Ziel der Kommission, Europa zu einer führenden Weltregion im digitalen Bereich zu machen. Viele Betriebe erleben in der Coronakrise einen Digitalisierungsschub. Insbesondere KMU müssen Chancen geboten werden, durch die Nutzung von Daten und den Einsatz von KI auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Die Wirtschaftskammer bietet sowohl online als auch offline ein vielfältiges Serviceangebot.

Bereits die WKO-Innovationsstrategie definiert neue Technologien und Datennutzung als ein wesentliches Handlungsfeld, um Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken. Zur Zeit arbeiten wir als Wirtschaftskammer Österreich an einer Digitalisierungsstrategie, um den Unternehmen im Bereich Digitalisierung in Zukunft den größten Mehrwert zu bieten.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Konferenz zur Zukunft Europas: Unternehmen mitdenken!

Plenarsaal Europäisches Parlament
© European Union 2021, Michel Christen

Das Plenum der EU-Zukunftskonferenz hat vergangenes Wochenende die Empfehlungen der Bürgerforen diskutiert. Auf dieser Basis entsteht der Abschlussbericht. Er soll im Frühjahr veröffentlicht werden. Aus Sicht der Wirtschaft ist essentiell, die Unternehmen in der Konferenz zur Zukunft Europas mitzudenken. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes muss im Fokus stehen.

Das Plenum der EU-Zukunftskonferenz besteht aus Vertretern der EU-Institutionen, nationalen Parlamente, europäischen Sozialpartner und BürgerInnen. Das EU-Bürgerforum 2 „Demokratie in Europa/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ gab 39 Empfehlungen ab, das EU-Bürgerforum 3 „Klimawandel, Umwelt / Gesundheit“ 51 Empfehlungen. Beispielsweise empfehlen die BürgerInnen, mehr in die Erforschung neuer umweltfreundlicher Energiequellen zu investieren. Auch aus Sicht der Wirtschaft sind Forschungs- und Innovationstätigkeiten in Schlüsseltechnologien wie z.B. Wasserstoff zu forcieren. Klimaneutraler Wasserstoff wird eine Schlüsselressource für die Dekarbonisierung der Industrie bis 2050 sein.

Die EU muss die wirtschaftliche Erholung Europas fördern. Sie muss die Unternehmen unterstützen, die Chancen des digitalen und grünen Wandels bestmöglich zu nützen. Überbordende Belastungen für Unternehmen sind zu vermeiden. Die Beiträge der WKÖ für einen wettbewerbsfähigen, resilienten, nachhaltigen, digitalen und innovativen Wirtschaftsstandort Europa können Sie auf der digitalen Plattform unterstützen.

Ansprechpartnerin: Yasmin Soetopo

Binnenmarkt

Impfen und COVID-Pässe bringen leichteres Reisen

Junge Reisende im Bahnhof
© European Union 2022, Lukasz Kobus

Eine neue Empfehlung der EU soll das Reisen innerhalb Europas weiter erleichtern. Damit wird auf Impfkampagnen und die rasche Einführung der digitalen COVID-Zertifikate reagiert. Für die Wirtschaft ist die Empfehlung positiv zu bewerten: Sie weist den Weg aus den allgemeinen Beschränkungen der Coronakrise und bringt mehr Freizügigkeit.

Die neue Empfehlung tritt mit 1. Februar 2022 in Kraft und ersetzt das bisherige koordinierte Konzept: Der nun verfolgte personenbezogene Ansatz orientiert sich am COVID-19-Impf-, Test- oder Genesungsstatus eines Reisenden und wird auch die Verordnung über das digitale EU-COVID-Zertifikat geändert. Dieses gilt dann 270 Tage ab der Impfung. 

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) wird weiterhin eine Karte der EU-Regionen der Mitgliedstaaten veröffentlichen. Sie zeigt das potenzielle Infektionsrisiko nach einem Ampelsystem (grün, orange, rot, dunkelrot) an. Auf dieser Grundlage sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen in Bezug auf Reisen in und aus dunkelroten Gebieten ergreifen. Die neue Empfehlung stärkt auch die Notbremse, um auf das Auftreten neuer Varianten zu reagieren: Setzt ein Mitgliedsstaat aufgrund des Auftretens einer neuen Variante Maßnahmen, prüfen dies die EU-Institutionen. Daraufhin können Maßnahmen auf EU-Level erfolgen.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Kurz & bündig

2022 ist Jahr der Jugend – Junge Menschen mehr einbeziehen

Am 27. Januar ist offiziell der Startschuss für das Europäische Jahr der Jugend gefallen. Ziel ist, junge Menschen mehr in die Arbeit der Europäischen Union einzubeziehen. Die Prioritäten der Jugend sollen bei allen EU-Entscheidungsprozessen besonders Beachtung finden. In allen EU-Ländern werden Initiativen und Events organisiert. Ein wichtiges neues Projekt ist die Initiative ALMA (Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen). Ziel ist es, benachteiligte junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Das europäische Jahr der Jugend ist aus Sicht der WKÖ der richtige Fokus: Der Entwicklungsprozess, in dem sich Europa befindet, muss von den Jugendlichen weitergetragen werden.

Wie kann das Ökosystem Mobilität grüner und nachhaltiger werden?

Interessierte Stakeholder können ihre Meinungen zur grünen und digitalen Transformation im Bereich Mobilität einbringen. Betroffen sind Automobil, Wasser und Schiene. Die Kommission bittet um Ideen, wie das Mobilitätsökosystem den Wandel vollziehen und gleichzeitig seine Widerstandsfähigkeit erhöhen kann. Die Konsultation läuft bis 31. März Der doppelte Übergang bietet auch der Wirtschaft doppelte Chancen. So zählen heimische Unternehmen im grünen Bereich zu den Spitzenreitern.

Jobs+Jobs+Jobs

EMSA sucht Financial Budget and Procurement Assistant 

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit Sitz in Lissabon sucht:

  • Financial Budget and Procurement Assistant for ENP projects (m/w)
    Contract Agent, Grade: Functiongroup III, Reference: EMSA/CA/2021/12 Deadline for applications: 15/02/2022

Bewerbungen sind bis 15. Februar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

ELA sucht Head of Sector 

Die Europäische Arbeitsmarktbehörde (ELA) mit Sitz in Bratislava sucht:

  • Head of Sector – Finance and Procurement (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: ELA/AD/2022/01 Repl Deadline for applications: 18/02/2022

Bewerbungen sind bis 18. Februar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

ESMA sucht Senior Policy & Convergence Officer

Die Europäische Wertpapier – und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris sucht:

  • Senior Policy & Convergence Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: ESMA/2022/VAC02/AD7 Repl Deadline for applications: 21/02/2022

Bewerbungen sind bis 21. Februar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar

EBA sucht IT Security Expert 

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:

  • IT Security Expert (m/w)
  • Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: OPER IT TA 1/2022 Repl Deadline for applications: 23/02/2022

Bewerbungen sind bis 23. Februar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

FRA sucht Project Manager 

Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien sucht:

  • Project Manager (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: FRA-TA-TACB-AD5-2021 Deadline for applications: 25/02/2022

Bewerbungen sind bis 25. Februar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

  • Project Manager EU und International Human Rights Law (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: FRA-TA-PMINST-AD5-2021 Deadline for applications: 25/02/2022

Bewerbungen sind bis 25. Februar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 2. Februar:

  • Normungsstrategie

Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments

31. Januar/1. Februar - Haushaltsausschuss 

  • Das Neue Europäische Bauhaus 
  • Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 
  • Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und den Betrieb einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionen in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 
  • Europäische grüne Anleihen

1. Februar - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Ein neuer strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nach 2020 (einschließlich einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Schadstoffe, Stress am Arbeitsplatz, Stress bei der Arbeit und Verletzungen durch repetitive Bewegungen) 
  • Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union 
  • Gedankenaustausch mit den Exekutivdirektoren der Agenturen im Rahmen des EMPL Aufgabenbereich: Cedefop, Eurofound, EU-OSHA, ETF und ELA

1. Februar – Unterausschuss für Steuerangelegenheiten 

  • öffentliche Anhörung zu den Dialogen der EU mit Drittländern (einschließlich Entwicklungsländern) und internationalen Institutionen

1. Februar – Ausschuss für Kultur und Bildung 

  • Das neue europäische Bauhaus

2./3. Februar - Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

  • Bericht über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen 
  • Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institutsgruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und eine Methode für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind 
  • Fairere und einfachere Besteuerung zur Unterstützung der Strategie für die Erholung nach der Pandemie (Folgemaßnahmen des EP zum Aktionsplan der Kommission vom Juli und ihren 25 Initiativen in den Bereichen MwSt., Unternehmensbesteuerung und Personenbesteuerung) 
  • Bankenunion – Jahresbericht 2021
  • Wirtschaftsdialog und Meinungsaustausch mit Paschal Donohoe, Präsident der Eurogruppe

2./3. Februar - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 

  • Gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr 
  • Einrichtung eines Klima-Sozialfonds 
  • Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems 
  • Meinungsaustausch über die Energiepreise in der EU mit Kadri Simson, Kommissarin für Energie
  • Präsentation von Kadri Simson, Kommissarin für Energie, über den neuen EU-Rahmen zur Dekarbonisierung der Gasmärkte, zur Förderung von Wasserstoff und zur Reduzierung von Methanemissionen sowie über die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Fit for 55-Paket) 

2./3. Februar - Ausschuss für Verkehr und Tourismus 

  • Präsentation der Europäischen Kommission zum Masterplan von Rail Europe 
  • Präsentation des Übersichtsbriefings zum Thema "Zukunft des Verkehrs im Rahmen des Konjunkturprogramms"

Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen

31. Januar/1. Februar

3./4. Februar

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Mittwoch, 2. Februar 2022 

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-799/17 Scania u. a. / Kommission 

LKW-Kartell

Mit Beschluss vom 27. September 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von 880 Mio. Euro gegen den Lkw-Hersteller Scania. Scania habe über 14 Jahre hinweg mit fünf anderen Lkw-Herstellern die Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und vereinbart, die Kosten für neue Technologien zur Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften an die Kunden weiterzugeben.

Scania hat den Beschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten.

Weitere Informationen 

Donnerstag, 3. Februar 2022 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-20/21 LOT Polish Airlines 

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung 

Fluggäste, die eine Flugverbindung von Warschau über Frankfurt a.M. nach Male auf den Malediven gebucht hatten, verlangen vor dem Landgericht Frankfurt a.M. von der polnischen Fluglinie LOT, die den ersten Teilflug von Warschau nach Frankfurt durchgeführt hatte, eine Verspätungsentschädigung in Höhe von je 600 Euro. Aufgrund der verspäteten Ankunft in Frankfurt hatten sie ihren Anschlussflug mit Lufthansa nach Male verpasst, das sie deswegen erst mit einer Verspätung von über vier Stunden erreichten. 

Das Landgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die deutschen Gerichte in einer solchen Situation nach der Brüssel‑I‑a-Verordnung Nr. 1215/2012 für die Entscheidung über Entschädigungsklage zuständig sind.

Weitere Informationen 

Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung 

Bank- und Finanzdienstleistungen

Beschäftigung und Soziales

Binnenmarkt 

Justiz und Grundrechte 

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Lebensmittelsicherheit

Verkehr

Wettbewerb 

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
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