EU-Wirtschaftspanorama 18/2024
Ausgabe 3. Mai 2024
Lesedauer: 11 Minuten
Highlight
Im Brennpunkt
Binnenmarkt
Highlight
LOOKAUT – EU: Top-Priorität Binnenmarkt
Im Brennpunkt
20 Jahre EU-Erweiterung: Eine Erfolgsgeschichte, die fortgesetzt werden muss
Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta: Diese zehn Staaten wurden am 1. Mai 2004, also vor 20 Jahren, als neue Mitglieder in die EU aufgenommen. Ein Jubiläum, das auch im Rahmen einer informellen Ratssitzung in Brüssel begangen wurde. Für die heimische Wirtschaft markiert die EU-Erweiterung „nicht nur einen entscheidenden Moment für die europäische Integration, sondern auch einen essenziellen Puzzlestein für eine echte wirtschaftliche Erfolgsgeschichte“, hält Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, fest.
Kaum ein anderer Mitgliedstaat hat von den bisherigen Erweiterungen so stark profitiert wie Österreich: Die Ostöffnung 1989 und die EU-Erweiterung 2004 gemeinsam haben der österreichischen Wirtschaft ein zusätzliches Wachstum von 20 Milliarden Euro gebracht und die Schaffung von 130.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ermöglicht.
Österreichs Exporte in die fünf Mitgliedstaaten Ungarn, Slowenien, Tschechien, Slowakei und Polen haben sich seit 2003 auf rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2023 verdreifacht. Zeitgleich sind die Exporte in alle zehn neuen Mitgliedsstaaten nach der Erweiterung um mehr als das Dreifache auf 37,9 Milliarden Euro gestiegen. Damit liefert der Warenaußenhandel mit Osteuropa beziehungsweise mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten einen stark positiven Beitrag zur österreichischen Handelsbilanz. Auch die Investitionen ausländischer Unternehmen in Österreich sind im Durchschnitt auf das Fünffache angestiegen und belaufen sich auf etwa 6,6 Milliarden Euro jährlich. Das hat Österreich den Ruf als „Drehscheibe Europas“ für viele internationale Unternehmen eingebracht.
Die positiven Effekte auf Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, die sich besonders in Österreich nach allen bisherigen Erweiterungsschritten gezeigt haben, sind auch bei einer Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU zu erwarten. „Die Wirtschaft begrüßt daher die Dynamik im EU-Erweiterungsprozess, besonders auch in der Region des Westbalkans“, betont Kühnel.
Mittlerweile wird mit vier der fünf Beitrittskandidaten im Westbalkan verhandelt, der Rat hat sich im März auch für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina ausgesprochen. Fortschritte im Beitrittsprozess sind wichtig, damit die Westbalkanstaaten sich nicht aus Enttäuschung von der EU abwenden. Gerade jetzt, wo Europa um seine Wettbewerbsfähigkeit kämpfen muss und den Anschluss zu den USA und China nicht verlieren darf, wäre eine derartige Entwicklung verheerend. Das Streben der Westbalkanstaaten nach einer EU-Mitgliedschaft dauert teilweise schon mehr als zehn Jahre.
Zugeständnisse, wie der im vergangenen Herbst angekündigte Wachstumsplan für den Westbalkan, sind wichtig, um die noch ausständigen Reformen voranzutreiben. Der Wachstumsplan sieht eine schrittweise Öffnung des EU-Binnenmarktes vor, wenn im Gegenzug Reformen, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, umgesetzt werden. Damit soll die Integration des Westbalkans in den EU-Binnenmarkt noch vor einer Vollmitgliedschaft erreicht werden und die Region für Investoren attraktiver gemacht werden.
Österreich unterstützt auf EU-Ebene das Heranrücken der Westbalkanstaaten an den Binnenmarkt sowie einen zügigen Beitrittsprozess, der jedoch nach allen Regeln ablaufen muss. Heimische Unternehmen gehören in der gesamten Westbalkanregion zu den größten Investoren. In Bosnien-Herzegowina ist Österreich sogar die Hauptinvestoren.
Ansprechpartner: Peter Dohr
Binnenmarkt
SMEunited KMU-Barometer: Herausforderndes Bild für KMU in der gesamten EU
Die Lage für KMU in ganz Europa ist weiterhin herausfordernd. Das zeigt die Frühjahrsausgabe 2024 des KMU-Barometers von SMEunited, die Rückmeldungen von 30.000 Unternehmen europaweit ausgewertet hat. Laut Umfrage fiel der sogenannte Geschäftsklimaindex auf 66,8 Punkte und damit unter den errechneten Basiswert von 70. Das bedeutet, dass sich KMU in einer Rezession befinden. Gründe für das sich in ganz Europa verschlechternde Geschäftsklima sind besonders im industrialisierten Norden Europas schlagend: Energiekosten, Unterbrechungen in der Lieferkette und eine geringere internationale Wettbewerbsfähigkeit sind nur einige Beispiele.
Trotz rückläufiger Gesamtlage und sinkender Preise im Herbst 2023 blieb die Geschäftstätigkeit europäischer KMU in allen Sektoren im vorangegangenen Halbjahr relativ stabil. Die Gesamtlage im Herbst 2023 war schlechter als erwartet, begründet durch geopolitische Spannungen, einer restriktiven Geldpolitik und einer geringeren Rentabilität. Dies spiegelte sich aber nicht deutlich in den Umsätzen der KMU wider. Negative Umsatzentwicklungen, mit denen gerechnet wurde, waren nicht eingetreten.
Trotzdem bleiben die Erwartungen für das laufende Halbjahr weiterhin düster. Hohe Zinsen und geopolitische Spannungen verschlechtern die Situation der KMU weiter. Verantwortlich sind unter anderem Lohnsteigerungen, die die Kosten erhöhen. Damit steigt der Druck auf KMU, ihre Preise anzuheben, besonders in arbeitsintensiven Dienstleistungssektoren. Ebenso leidet die Baubranche unter den aktuell hohen Zinssätzen. KMU sehen sich gezwungen, ihre Personalstände an die stagnierende Situation anzupassen.
Mit der Neuausrichtung auf mehr Wettbewerbsfähigkeit ist zu hoffen, dass das neue EU-Parlament das Vertrauen der Unternehmer:innen zurückgewinnen kann.
Ansprechpartner: Peter Dohr
Kurz & Bündig
WKÖ-Traineeprogramm: Jetzt noch bis 16. Mai bewerben!
Wollen Sie Österreichs Wirtschaft aktiv mitgestalten und Ihre Talente in Ministerien, Unternehmen oder direkt in Brüssel einsetzen? Sie haben einen Abschluss in Rechts-, Wirtschafts- oder Politikwissenschaften oder Sozioökonomie? Dann ist das WKÖ-Traineeprogramm genau das Richtige! Im Rahmen des 18- oder 24-monatigen Traineeprogramms lernen Sie in den ersten 12 Monaten die WKÖ in verschiedenen Bereichen kennen und profitieren von umfangreichen Weiterbildungsmöglichkeiten. Anschließend haben Sie die Chance, weitere sechs Monate im öffentlichen Sektor, bei Partnerunternehmen oder direkt in der EU Representation der WKÖ in Brüssel internationale Erfahrung zu sammeln. Oder bleiben Sie gleich ein Jahr in Brüssel und werden Sie Teil eines unserer europäischen Dachverbände. Online-Bewerbungen sind noch bis zum 16. Mai möglich, wir freuen uns auf Sie! Das WKÖ-Traineeprogramm startet am 1. Oktober.
EU-Kommission startet Förder-Aufruf für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte im Wert von 850 Millionen Euro
Die im Rahmen der Connecting Europe Facility organisierte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht allen Projekten offen, die in der auf Basis der revidierten TEN-E-Verordnung kürzlich genehmigten Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (PMI) aufgeführt sind. Die TEN-E Verordnung ist eine EU-Vorschrift, die darauf abzielt, die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur innerhalb der Europäischen Union zu verbessern und zu entwickeln. Unter der neuen PCI/PMI-Liste werden erstmals neue Projektkategorien wie z.B. Wasserstoffprojekte förderfähig sein. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sieht die Möglichkeit vor, kofinanzierte Finanzhilfen in Höhe von insgesamt bis zu 850 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zu gewähren. Die Ausschreibung richtet sich an Förderanträge für Studien und Baumaßnahmen und läuft bis zum 22. Oktober 2024. Am 14. Mai wird die Kommission dazu einen virtuellen Informationstag veranstalten.
Freihandelsabkommen mit Neuseeland in Kraft getreten
Am 1. Mai ist das Freihandelskommen zwischen der EU und Neuseeland in Kraft getreten. Es wird geschätzt, dass europäische Exporteur:innen dadurch bis zu 140 Millionen pro Jahr an Zöllen einsparen können. Ebenso wird erwartet, dass der Handel zwischen der EU und Neuseeland in den kommenden 10 Jahren um 30 Prozent steigen wird. EU-Exporte sollen dabei auf bis zu 4,5 Milliarden Euro pro Jahr wachsen. Neben dem Wegfall der neuseeländischen Zölle auf EU-Exporte können EU-Unternehmen unter anderem von einem stärker geöffneten neuseeländischen Dienstleistungssektor, etwa in den Bereichen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und Lieferdienste, profitieren. Ebenso werden EU-Investor:innen in Neuseeland künftig inländischen Investor:innen gleichgestellt. Darüber hinaus schützt das Abkommen viele traditionelle EU-Produkte (geografische Angaben).
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EASA sucht Impact Assessment Officer
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln sucht:
- Impact Assessment Officer (m/w/d)
Temporary Agent, Grade: AD 5, Deadline for applications: 08/05/2024, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EFSA sucht Scientific Officer – Food/Feed Microbiology, Animal Health & Welfare
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:
- Scientific Officer – Food/Feed Microbiology, Animal Health & Welfare (m/w/d)
Contract Agent, Group: FG IV, Reference: EFSA/F/4/2024/02, Deadline for applications: 09/05/2024, 23:59 (Italian local time)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EBA sucht Policy Expert
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:
- Policy Expert (m/w/d)
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: PRSP RBM TA-41-2024, Deadline for applications: 13/05/2024, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
ESMA sucht ICT Risk Expert
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:
- ICT Risk Expert (m/w/d)
Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: ESA/DORA/ESMA/2024/VAC02/AD5, Deadline for applications: 13/05/2024, 23:59 CET
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EUSPA sucht EGNOS Cyber Security Manager
Das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:
- EGNOS Cyber Security Manager (m/w/d)
Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: EUSPA/2024/AD/007, Deadline for applications: 14/05/2024, 11:59 AM (GMT +2)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EMA sucht Pharmacovigilance Officer in Veterinary Medicines
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit Sitz in Amsterdam sucht:
- Pharmacovigilance Officer in Veterinary Medicines (m/w/d)
Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EMA/CA/10436, Deadline for applications: 15/05/2024, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EMA sucht 44 Praktikant:innen
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit Sitz in Amsterdam sucht:
- 44 Praktikant:innen (m/w/d) für verschiedene Bereiche
Deadline for applications: 20/05/2024, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EMA sucht HR Assistant
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit Sitz in Amsterdam sucht:
- HR Assistant (m/w/d)
Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EMA/CA/10436, Deadline for applications: 21/05/2024, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUAA sucht Human Resources Officer
Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:
- Human Resources Officer (m/w/d)
Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EUAA/2024/CA/004, Deadline for applications: 24/05/2024, 12:00 (Malta time)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Agenda
Ausgewählte Tagungen des Rates
7. Mai
- Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Entwicklung)
- Ukraine
- Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die Lage in der Ukraine und insbesondere über den Ukraine-Plan führen, den die Regierung am 20. März vorgelegt hat, damit die Auszahlungen im Rahmen der ersten Säule der Ukraine-Fazilität für den Zeitraum 2024-2027 freigegeben werden können; die Auszahlungen sind an die Fortschritte gekoppelt, die die Ukraine bei der Reform- und Investitionsagenda erzielt.
- Die Europäische Kommission hat ihre positive Bewertung bereits übermittelt und erklärt, dass der Plan die erforderlichen Kriterien erfülle und mit ihm die Ziele der Ukraine-Fazilität auf gezielte und ausgewogene Weise verwirklicht werden könnten. Zudem könnten mit dem Plan die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine bewältigt und die Bedürfnisse des Landes im Hinblick auf die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung angegangen werden.
- Die Ministerrunde wird darüber beraten, wie eine wirksame koordinierte Unterstützung des Ukraine-Plans mit dem Ziel sichergestellt werden kann, die Bewertung etwa Mitte Mai zu billigen.
- Laufende Angelegenheiten
- Die Ministerrunde wird auch über die Vorbereitungen für den Zukunftsgipfel unterrichtet, der als hochrangige Veranstaltung am 22./23. September dieses Jahres am Rande der Tagungswoche der VN-Generalversammlung auf hoher Ebene stattfindet. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der Finanzentwicklung liegen.
- Sonstiges
- Estland und Finnland werden ein gemeinsames Non-Paper zur Umsetzung von Global Gateway vorlegen.
- Ukraine
7. Mai
- Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“
- Gleichstellung
- Frauen im öffentlichen Leben
- Die Ministerinnen und Minister werden eine Orientierungsaussprache über das Thema Frauen im öffentlichen Leben führen, wobei der Schwerpunkt auf der Frage liegen wird, wie die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen verbessert und die Gleichstellung der Geschlechter bei der Verteilung von Führungspositionen gefördert werden kann.
- Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und finanzielle Unabhängigkeit der Frau
- Der Rat wird darauf hinarbeiten, Schlussfolgerungen zum Thema „Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und finanzielle Unabhängigkeit der Frau als Weg zu einer substanziellen Gleichstellung der Geschlechter“ zu billigen. In den Schlussfolgerungen werden Maßnahmen wie die Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, die Unterstützung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt sowie eine bessere Verfügbarkeit von Daten über die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen gefordert.
- Gleichbehandlungsrichtlinie
- Der Rat wird den Sachstand in Bezug auf die vorgeschlagene Richtlinie zur Gleichbehandlung erörtern, mit der der Grundsatz der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung eingeführt werden soll.
- Sonstiges
- Zu den Themen, die unter „Sonstiges“ behandelt werden, gehören der Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul, der Stand der Erhebung über Gewalt gegen Frauen und eine für den Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vorgeschlagene Namensänderung.
- Frauen im öffentlichen Leben
- Gleichstellung
Ausgewählte laufende Konsultationen
Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Soziales
Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen – Evaluierung des FEAD 2014-2020
14.02.2024 – 08.05.2024
Forschung und Innovation
Euratom research and training programme for 2026-2027
01.03.2024 – 24.05.2024
Forschung und Innovation
Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung (2021-2025) – Bewertung
01.03.2024 – 24.05.2024
Binnenmarkt
Binnenmarktprogramm - Zwischenevaluierung
08.03.2024 - 31.05.2024
Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Besserer Schutz von Haien durch nachhaltige Fischerei und nachhaltigen Handel
12.03.2024 - 04.06.2024
Wirtschaft, Finanzen und der Euro
Instrument für technische Unterstützung – Halbzeitevaluierung
18.03.2024 - 10.06.2024
Justiz und Grundrechte
03.04.2024 - 26.06.2024
Justiz und Grundrechte
04.04.2024 - 27.06.2024
Allgemeine und berufliche Bildung
Europäischer Bildungsraum - Zwischenbewertung
04.04.2024 - 27.06.2024
Binnenmarkt
EU-Vorschriften für pyrotechnische Gegenstände - Bewertung
08.04.2024 - 01.07.2024
Binnenmarkt
EU-Vorschriften über zivile Explosivstoffe – Bewertung
08.04.2024 - 01.07.2024
Zoll, Binnenmarkt
Drogenausgangsstoffe – Überarbeitung der EU-Vorschriften
17.04.2024 - 10.07.2024
Verkehr
Binnenschifffahrt – intelligente und flexible EU-Vorschriften über Schiffsbesatzungen
22.04.2024 - 15.07.2024
Energie, Klimaschutz
Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung von Computern
25.04.2024 - 18.07.2024
Energie, Klimaschutz
Ökodesignanforderungen an Computer – Überprüfung
30.04.2024 - 18.07.2024
REDAKTION:
Alexander Maurer, EU Representation der WKÖ
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