WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 22/2022

Die EU-Spitzen haben entschieden: Die Ukraine ist ab sofort offiziell EU-Beitrittskandidatenland. Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen, heißt es in den Schlussfolgerungen. Die Ukraine sowie Moldau und Georgien haben den Beitrittsantrag nach Ausbruch des Russland-Ukraine-Krieges Ende Februar und Anfang März gestellt. „Noch nie hat die EU-Kommission so schnell die Aufnahme eines Landes in die Gemeinschaft empfohlen wie jetzt für die Ukraine und Moldawien“, betonte die stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Mariana Kühnel, im Vorfeld des Europäischen Rates.

Für den Start von Beitrittsverhandlungen ist ein weiterer – ebenfalls einstimmiger - Beschlusses der EU-Spitzen notwendig. Die EU-Kommission hält in ihrem „Avis“ fest, dass die Ukraine eine vitale Demokratie mit einer starken Wirtschaft ist. Sie verfüge über eine die eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit - mit makroökonomischer und finanzieller Stabilität. Auch habe das Land bereits 70 Prozent des EU-Regelwerkes durch das Assoziierungsabkommen mit der EU umgesetzt. Fortschritte braucht es vor allem bei der Rechtsstaatlichkeit (zum Beispiel Gesetzgebung über Oligarchen und Korruptionsbekämpfung).

„Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist ein Signal, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört. Klar ist aber auch: Das ist nur der erste Schritt auf einem sehr langen Weg in die EU“, so Kühnel, die zugleich davor warnt: „Wir dürfen nicht auf die Westbalkanländer vergessen, die schon seit vielen Jahren im europäischen Warteraum sind.“ Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft, die wirtschaftlich eng mit allen Beitrittskandidaten des Westbalkans verbunden ist und zu den größten Investoren in der Region zählt, ist auch ein klares europäisches Signal an die Westbalkanländer notwendig. Die Förderung der Entwicklung Südosteuropas zu einem Raum der Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist für ganz Europa wesentlich. Von größter Bedeutung ist daher eine glaubwürdige Erweiterungsstrategie.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Zukunft Europas: Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt werden

Foyerartiger Sitzbereich mit Wandprojektion zur Conference on the Future of Europe — © European Union 2022

Die EU-Kommission hat ihre erste Follow-up-Mitteilung zur EU-Zukunftskonferenz veröffentlicht. Darin gibt sie einen Überblick, wie sie die Ergebnisse umsetzen will. Erste neue Vorschläge wird Ursula von der Leyen in der Rede zur Lage der Union im September 2022 ankündigen. Diese werden in das Arbeitsprogramm 2023 der Kommission einfließen. Für die Wirtschaft geht es jetzt darum, die Ideen der EU-Zukunftskonferenz mit dem klaren Ziel der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen. Im Hinblick auf das Follow-Up sind neue überbordende Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.

In ihrer Mitteilung „Von der Vision zu konkreten Maßnahmen“ unterteilt die Kommission die Empfehlungen in vier Kategorien:

Bereits bestehende Initiativen (zum Beispiel Klimagesetz);
Initiativen, die schon vorgeschlagen wurden und für die bereits Verhandlungen laufen (zum Beispiel neues Asyl- und Migrationspaket);
geplante Maßnahmen (zum Beispiel Europäische Innovationsagenda);
Prüfung neuer Aktionsfelder (zum Beispiel Patentpaket).

Eine Auflistung der einzelnen Empfehlungen und die Analyse der Kommission entlang von neun Themenbereichen finden sich im Anhang der Mitteilung. Abgesehen von der inhaltlichen Bearbeitung der Vorschläge der Bürger:innen will die Kommission diese stärker in den Politikgestaltungsprozess einbinden. Zur heiklen Frage der Vertragsänderungen zeigt sich die Kommission offen und unterstützt die Initiative des EU-Parlaments zur Einberufung eines Konvents.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Innovation / Digitalisierung

Women TechEU fördert weibliche Start-ups

Sujet WomenTechEU 4. Oktober — © European Union 2022

Die EU hat eine 10-Millionen-Euro-Ausschreibung zur Förderung von Deep-Tech-Start-ups unter der Leitung von Frauen (Women TechEU) gestartet. Bewerbungen sind bis 4. Oktober 2022 möglich. Das Ziel ist die Optimierung und Beschleunigung von Geschäftsprozessen für die weiblichen Technologieführer von morgen. Von Frauen geführte Startups sollen in der frühesten und riskantesten Wachstumsphase ihres Unternehmens unterstützt werden.

Zusätzlich zu einem Stipendium in Höhe von 75.000 Euro erhalten die Finalistinnen Mentoring und Coaching durch das Women Leadership Programme des European Innovation Council (EIC). Beim Pilotprojekt des letzten Jahres gingen 400 Bewerbungen aus der EU und assoziierten Ländern ein. 50 ambitionierte, von Frauen geführte Unternehmen aus 16 Ländern erhielten Förderungen.

Women TechEU ist eine von mehreren EU-Initiativen, um Frauen in Technologie und Innovation zu unterstützen. Dazu zählen der jährliche EU-Preis für Innovatorinnen und das neue Women Leadership Programme des EIC. In Österreich macht Frau in der Wirtschaft durch innovative Serviceleistungen und moderne Weiterbildung für Unternehmerinnen vieles möglich. Zum Beispiel auf dem Internet-Portal www.unternehmerin.at oder mit dem Magazin unternehmerin, das aus erster Hand über Erfolgsgeschichten und Erfolgsstrategien informiert.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Nachhaltigkeit

Gasspeicher: Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein

Bahngleise im Vordergrund, im Gas-Raffinerie nachts beleuchtet — © Pixabay | skitterphoto

Das EU-Parlament hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Auffüllung der Gasspeicher vor dem Winter abgesegnet. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Gas-Versorgungssicherheit der EU im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg gesetzt. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Gasspeicher vor dem Winter 2022/23 zu mindestens 80 Prozent zu füllen und die Gesamtnachfrage nach russischem Gas bis Jahresende um zwei Drittel zu reduzieren. In den Folgejahren beträgt das Speicherziel 90 Prozent. Aus WKÖ-Sicht ist erfreulich, dass unsere Forderung einer Deckelung der Speicherverpflichtung auf 35 Prozent des durchschnittlichen Jahresverbrauchs berücksichtigt wurde. Österreich wäre sonst aufgrund seiner hohen Reservekapazitäten benachteiligt.

Die formelle Annahme der Einigung durch den Rat ist noch ausständig. Nach der Verordnung sollen Gasspeicheranlagen in Zukunft als kritische Infrastruktur gelten. Alle Speicherbetreiber müssen sich zertifizieren lassen. Betreiber, die diese Zertifizierung nicht erhalten, können Gasspeicheranlagen künftig weder besitzen noch kontrollieren. Bis August dieses Jahres will die Kommission Leitlinien veröffentlichen, wie die EU-Staaten gemeinsam Gas beschaffen können. Diese freiwillige Regelung greift dann, wenn sich mindestens zwei Mitgliedstaaten darauf einigen.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

EU-Parlament zurrt Fit for 55-Paket fest

Photvoltaikpanele darüber Wolken am blauen Himmel vorbeiziehend — © Pixabay | Andreas160578

Das EU-Parlament hat seine Position zum Fit-for-55-Paket im zweiten Anlauf angenommen. Der gefundene Kompromiss zur Reform des Emissionshandelssystems (EHS), der Vorschlag zum EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) beziehungsweise zum Sozialen Klimafonds wurde gebilligt. Die österreichische Wirtschaft unterstützt das Pariser Klimaabkommen und das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas darf dabei allerdings nicht auf der Strecke bleiben. Der nächste Schritt ist die Einigung des Rates.

Die wichtigsten Eckpunkte für die Wirtschaft sind:

Auslaufen der Gratis-Zertifikate in CBAM-Sektoren (Zement-, Aluminium-, Düngemittel-, Strom-, Eisen- und Stahlindustrie. Das EP fordert darüber hinaus die Ausweitung um: organische Chemikalien, Plastik, Wasserstoff und Ammoniak sowie indirekte Emissionen) von 2027 bis 2032;
Erhöhung des CO2-Emissionsreduktionsziels bis 2030 auf 63 Prozent im Vergleich zu 2005;
jährliche Reduzierung der verfügbaren CO2-Zertifikate um 4,4 Prozent bis 2025, ab 2026 dann 4,5 Prozent und ab 2029 4,6 Prozent;
limitierte Exportunterstützungsmaßnahmen für exportintensive Sektoren, die unter den Mechanismus fallen;
Ein neues ETS 2 für Gebäude und Straßenverkehr soll ab 2024 kommen, allerdings nur für gewerbliche Anbieter.

Aus derzeitiger Sicht bietet der von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimazoll keinen äquivalenten Schutz vor Abwanderungsgefahr. Eine Evaluierung der Auswirkungen von ETS und CBAM auf europäische Exporte, die globalen Emissionen und die WHO-Kompatibilität der Exportunterstützungsmaßnahmen ist bis 2026 vorgesehen. Eine kostenlose Zuteilung der Gratiszertifikate aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) für CBAM-Sektoren muss daher weiterhin möglich sein, bis dessen Wirkung bewiesen ist.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Kurz & bündig

Mehr Gelder für REPowerEU und das Neue Europäische Bauhaus

Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben zwei neue Modelle für Finanzinstrumente gestartet. Sie kombinieren Zuschüsse und Darlehen für Projekte, die die Ziele von REPowerEU und des Neuen Europäischen Bauhauses unterstützen. Sie sollen dazu beitragen, mehr Energieeffizienzinvestitionen in Gebäude zu finanzieren und eine nachhaltigere territoriale Entwicklung zu fördern. Auch für heimische Unternehmen ergeben sich hier interessante Geschäftschancen.

EU-Handelsabkommen sollen grüner und fairer

Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, um den EU-Handel grüner, fairer und nachhaltiger zu gestalten. Die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development, kurz TSD) in den EU-Handelsabkommen sollen besser umgesetzt und durchgesetzt werden. Wenn wichtige Arbeits- und Klimaverpflichtungen nicht eingehalten werden, wird es mehr Möglichkeiten für Sanktionen geben. Mit den Partnerländern werden maßgeschneiderte Ziele und zeitgebundene Fahrpläne ausgehandelt, um effektivere Ergebnisse zu erzielen.