WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 22/2021
Ausgabe 18. Juni 2021
Lesedauer: 15 Minuten
Inhaltsübersicht
Im Brennpunkt
Unternehmertum & Industriepolitik
Binnenmarkt
Innovation/Digitalisierung
Nachhaltigkeit
Kurz & bündig
- Konferenz zur Zukunft Europas: Mitmachen und Ideen einbringen
- Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten: Konsultation geht weiter
Jobs+Jobs+Jobs
EU-Agenda
Im Brennpunkt
EU-USA-Gipfel: Start in eine neue Ära der transatlantischen Kooperation?
Der erste EU-USA-Gipfel seit 2014 soll den Start einer neuen transatlantischen Partnerschaft markieren. Ganz oben auf der Agenda stand naturgemäß der gemeinsame Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise und den Klimawandel. Ein starkes Signal für die Wirtschaft nach den Trump-Jahren sind drei neue Initiativen im Handelsbereich: Ein gemeinsamer Rahmen für zivile Großflugzeuge soll mehr Kooperation in diesem bisher vom Airbus/Boeing-Streit geprägten Bereich bringen. Gespräche zur Beendigung der Maßnahmen bei Stahl und Aluminium sollen noch 2021 zu einem gemeinsamen Erfolg führen. Die Einrichtung eines EU-US-Handels- und Technologierates soll schließlich Außenhandel und Austausch in Zukunftsbereichen intensivieren.
In ihrem Statement betonen beide Partner, dass der gemeinsame Weg aus der Coronakrise im Zentrum aller Anstrengungen stehen müsse. Investitionen sollen weltweit in einen nachhaltigen Wiederaufbau und den grünen und digitalen Übergang fließen. Das wichtigste direkte Ergebnis des Gipfeltreffens ist das Ende des langjährigen Airbus/Boeing-Streits: Dieser ist mithilfe einer fünfjährigen Aussetzung der Zusatzzölle beigelegt. Von diesen Zöllen war nicht nur die Flugzeugindustrie, sondern auch die Landwirtschaft und die daran anknüpfende Wertschöpfungskette betroffen. Auch die von Trump zuletzt 2020 erhöhten Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium und die Gegenmaßnahmen der EU sollen bald fallen. Die laufenden Gespräche zu den globalen Überkapazitäten bei der Produktion von Stahl und Aluminium sollen intensiviert werden. Ein Handelskrieg bringt am Ende nur Verlierer.
Auch die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) soll mit Hochdruck erfolgen. Die WKÖ unterstützt ein starkes und moderneres multilaterales Handelssystem: Verbesserte WTO-Regeln müssen ausverhandelt und umgesetzt werden. Der internationale Handel ist eine wichtige Säule für Wohlstand und Beschäftigung in der EU und in Österreich. In der derzeitigen Krise ist es essentiell, über alle Kanäle Wachstumsimpulse zu erzeugen.
Unternehmertum & Industriepolitik
NextGenerationEU: Erste Gelder stehen zur Verteilung bereit
Die Europäische Kommission mobilisiert mit einer ersten Anleihe 20 Milliarden Euro, die in Europas Wiederaufbau nach der Coronavirus-Krise fließen. Über die Aufteilung der Gelder entscheiden die Bewertungen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission. Unsere Wirtschaft muss stärker denn je wiederaufgebaut werden. Nach der akuten Krisenhilfe geht es hin zu einer nachhaltigen Unterstützung unserer Unternehmen, damit sie ihr Comeback aus der Krise gestärkt schaffen.
Laut ihrem Finanzierungsplan geht die Kommission davon aus, bis Ende 2021 rund 80 Mrd. Euro in Form von Anleihen aufzubringen. Die Bewertungen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne laufen derzeit. Sehr erfreulich ist aus Sicht der WKÖ, dass laut Österreichs Aufbauplan rund 40 Prozent der Mittel in Projekte rund um das Thema Digitalisierung fließen sollen. Die ersten Gelder könnten im 2. Halbjahr 2021 fließen, und damit die ersten Projekte umgesetzt werden.
Auch in Österreich stehen die Zeichen auf konjunkturelle Erholung, und der Fokus liegt auf einer sinnvollen Adaptierung der Unterstützungsinstrumente: „Österreich braucht jetzt einen breiten Aufschwung. Von stabiler Kaufkraft, nachhaltigen Investitionen und Steuererleichterungen profitieren alle. Gleichzeitig haben sich aber auch die besonders betroffenen Branchen, die weiterhin auf ein Comeback warten, eine Chance auf ein Durchstarten verdient“, betonte WKÖ Präsident Harald Mahrer.
Ansprechpartnerin: Katja Schager
EU zieht Lehren aus der Coronakrise
Die EU-Kommission hat nach 18 Monaten Coronakrise Bilanz gezogen. Zehn Punkte zeigen auf, was in der Krisenreaktion in Zukunft besser gemacht werden sollte. Ziel ist es, Gesundheitsrisiken besser vorauszusagen. Eine raschere Notfallplanung soll helfen, im neuerlichen Ernstfall schneller und effektiver zu reagieren. Der Bericht wird den EU-Spitzen bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche in Brüssel als Grundlage ihrer Bilanz der Pandemie dienen.
Der Bericht „Gestärkt aus der Pandemie: erste Lehren für die Zukunft“ soll die Grundlage für weitere Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene sein. Die für die Wirtschaft relevantesten Punkte sind:
- Die EU-Kommission wird noch dieses Jahr ein neues System zur Sammlung von Pandemie-Informationen in Europa einrichten.
- Die Kommission will jährlich einen Bericht über den Stand der Vorsorgemaßnahmen veröffentlichen.
- Ein Rahmen zum Ausruf eines Pandemie-Notstands in der EU und eine „Toolbox“ für Krisensituationen sollen in Zukunft zum Einsatz kommen.
- Die europäische Gesundheitsunion soll noch vor Jahresende beschlossen werden. Derzeit ist die Koordinierung in diesem Bereich unzureichend.
- Die Mitgliedstaaten sollen die Krisenfestigkeit ihrer Gesundheitssysteme stärken, u.a. durch ihre Aufbau- und Resilienzinvestitionen.
- Die EU soll eine globale Führungsrolle in der Pandemievorsorge übernehmen.
Neben dem Europäischen Rat (24. und 25. Juni) werden auch das EU-Parlament und der Rat ihre Standpunkte einbringen. Bis Jahresende wird die Kommission ein Follow-Up erstellen und darin die bis dahin erzielten konkreten Ergebnisse präsentieren.
Ansprechpartner: Paul Ploberger
Binnenmarkt
EU empfiehlt europaweite Reisefreiheit für COVID-19-Zertifikatinhaberinnen und -inhaber
Tests oder Quarantäne soll es für sie nicht mehr geben. Die EU-Staaten dürfen aber weiterhin entsprechende eigene Regelungen einführen. Das EU-COVID-Zertifikat ist ab 1. Juli im Einsatz. Die Verordnung wurde am Montag von den EU-Spitzen unterzeichnet. Die Wirtschaftskammer und die EU Repräsentation waren über unsere europäischen Dachverbände EuroCommerce und EUROCHAMBRES in die Entstehung des Passes eingebunden. Die Wiederherstellung des freien Binnenmarktes nach der Krise ist essentiell für den Wiederaufschwung.
Die neuen Empfehlungen des Rates für nicht-essentielle Reisen innerhalb der EU bringen einige Erleichterungen. Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission haben die Staaten noch folgende Änderungen vorgenommen:
- Die Grenzwerte für die Einteilung der Regionen auf der europäischen COVID-Landkarte der ECDC werden für alle Farbkategorien gelockert.
- Die Karte erhält zwei zusätzliche Kriterien: die Zahl der Geimpften und das Vorkommen von hochansteckenden COVID-19-Varianten.
- Der „Notbrems-Mechanismus“ wird verschärft: Staaten dürfen auch für komplett geimpfte Personen wieder alle Einschränkungen einführen.
- Staaten haben die Möglichkeit, die Quarantänebestimmungen bereits nach Erhalt der ersten Impfdosis auszusetzen.
Für den europäischen und heimischen Tourismus sind die Lockerungen und der Start des COVID-Zertifikates entscheidende Schritte im Restart. Rechtzeitig zum Start der Sommersaison wird das Reisen zumindest innerhalb Europas damit hoffentlich wieder einfacher und ein Stück unbeschwerter.
Ansprechpartner: Paul Ploberger
Innovation/Digitalisierung
Horizon Europe fördert wettbewerbsfähiges und innovatives Europa
Die Kommission hat das erste Arbeitsprogramm von Horizon Europe angenommen. 2021-2022 werden insgesamt 14,7 Milliarden Euro in Projekte fließen, die den grünen und digitalen Wandel und die nachhaltige Erholung von der Coronakrise unterstützen. Ziel ist, stärker vernetzte und effizientere europäische Innovationssysteme aufzubauen und Forschungsinfrastrukturen von Weltrang zu schaffen.
Fast vier von zehn Euro – insgesamt etwa 5,8 Milliarden Euro – aus dem ersten Arbeitsprogramm fließen in Forschung und Innovation im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Geförderte Projekte sollen z.B. den Übergang zu sauberer Energie und Mobilität auf nachhaltige Weise beschleunigen. Zu den zentralen Zielen gehört außerdem, dieses Jahrzehnt tatsächlich zur Digital Decade zu machen. In die Entwicklung zentraler Digitaltechnologien sollen im Programmzeitraum 2021-2022 rund vier Milliarden Euro gehen. Auch heimische Unternehmen können hier massiv profitieren.
Horizon Europe hat von 2021-2027 ein Budget von rund 95 Milliarden Euro zur Förderung von Forschung und Innovation in ganz Europa. Das ist gerade im Corona-Wiederaufbau zentral, um Europa im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung zu machen.
Ansprechpartnerin: Katja Schager
Nachhaltigkeit
Informelle Einigung auf Eurovignette erzielt
Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben nach langen Jahren der Gespräche eine politische Einigung über die Eurovignetten-Richtlinie erzielt. Die Regelung soll mit weniger Treibhausgasemissionen zum Klimaziel der EU beitragen. Sie soll zudem die Finanzierung der Straßeninfrastruktur sichern.
Die überarbeiteten Regeln für Straßenbenutzungsgebühren sehen folgende relevante Änderungen vor:
- Zeitabhängige Vignetten werden für schwere Nutzfahrzeuge in Europa innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie schrittweise durch entfernungsabhängige Systeme ersetzt.
- Die Mitgliedstaaten können unter gewissen Umständen ein kombiniertes Gebührensystem für schwere Nutzfahrzeuge einrichten. Dieses kann entfernungs- und zeitabhängige Elemente enthalten.
- Ein EU-weites Instrument zur Staffelung der Infrastruktur- und Nutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge auf Grundlage der CO2-Emissionen kommt.
- Die Anlastung der externen Kosten für die Luftverschmutzung wird (nach einer vierjährigen Übergangszeit) für schwere Nutzfahrzeuge verpflichtend.
Nächste Schritte sind die Verabschiedung durch den Rat und das Europäische Parlament. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie Zeit, sie in nationales Recht zu übernehmen.
Ansprechpartner: Paul Ploberger
Kurz & bündig
Konferenz zur Zukunft Europas: Mitmachen und Ideen einbringen!
Am Donnerstag fand in Lissabon das erste Bürgerforum zur Zukunft Europas statt. Das Eröffnungs-Plenum folgt dieses Wochenende. Alle Bürgerinnen und Bürger können ihre Ideen jederzeit auf einer digitalen Plattform und bei Veranstaltungen einbringen. Insbesondere junge Menschen fordert die EU-Kommission zum Mitmachen auf, u.a. mittels offiziellem Hashtag #TheFutureIsYours. Aus Sicht der Wirtschaft ist essentiell, die Unternehmen in diesem Prozess mitzudenken und auch ihre Interessen (die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes) in den Fokus zu nehmen. Die Wirtschaftskammer Österreich setzt sich im Rahmen der Konferenz für einen wettbewerbsfähigen, resilienten, digitalen und innovativen Wirtschaftsstandort Europa ein.Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten: Konsultation geht weite
Die zweite Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zu Maßnahmen im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit läuft. Die WKÖ hat sich über die europäischen Sozialpartnerverbände (u.a. SMEunited) aktiv in die erste Konsultationsphase eingebracht. Jetzt wird zu möglichen Inhalten einer Initiative auf EU-Ebene befragt. Zur Debatte stehen eine Klärung des Beschäftigungsstatus und des Zugangs zu Arbeitnehmer- und Sozialschutzrechten. Mehr Klarheit soll es bei den Vorschriften für Personen, die über grenzüberschreitend operierende Plattformen arbeiten, geben. Der nächste Schritt sind entweder Verhandlungen zwischen den europäischen Sozialpartnern für eine Vereinbarung oder die Vorlage eines Vorschlags durch die Europäische Kommission bis Ende 2021.
Jobs+Jobs+Jobs
EASA sucht Bewerber für „Junior Qualification Programme (JQP)“
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln hat die Aufforderung zur Bewerbung für das Programm „Junior Qualification Programme (JQP)“ bekanntgegeben:
- Establishment of a reserve list for Junior Professional profiles (m/w)
Reference: EASA/IV/2021/002
Bewerbungen sind bis 5. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
ESMA sucht Economics, Risks and Data Analysis Officer
Die Europäische Wertpaper- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:
- Economics, Risks and Data Analysis Officer (m/w)
Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: ESMA/2021/VAC05/FGIV
Bewerbungen sind bis zum 6. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
EUROJUST sucht National Desk Assistant
Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:
- National Desk Assistant (m/w)
Contract Agent, Grade: FG III, Reference: 21/EJ/05
Bewerbungen sind bis zum 7. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
FRONTEX sucht Security Analyst und Assistant to the Cabinet of the Executive Management
FRONTEX, die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, mit Sitz in Warschau (Polen) sucht:
- Security Analyst (m/w), Contract Agent, Grade: FG IV, Reference No: RCT-2021-00045
- Assistant to the Cabinet of the Executive Management (m/w), Contract Agent, Grade: FG III,
Reference No: RCT-2021-00049
Bewerbungen sind bis zum 12. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Agenda: Terminübersicht
Sitzung der Europäischen Kommission
Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 23. Juni:
- Mitteilung über einen neuen Strategierahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
- Empfehlung zu einer gemeinsamen Cyber-Einheit
Plenum des Europäischen Parlaments
23. Juni
- Gemeinsame Aussprache - Gemeinsame Bestimmungen und Kohäsionspolitik
- Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds
- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Kohäsionsfonds 2021-2027
- Besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) 2021-2027
- Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen - Bericht: Maria da Graça Carvalho
24. Juni
- Europäisches Klimagesetz
- Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang
- Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
21. Juni - Ausschuss für Wirtschaft und Währung
- Strukturierter Dialog über Steuern mit Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft
21.−22. Juni − Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
- Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität
- 2021 UN-Klimakonferenz in Glasgow, UK (COP26)
- Eine verstärkte Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Management für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
21.−22. Juni − Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
- Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung der Erholung und der Resilienz der EU
- Bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)
- Aussprache mit Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission mit Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, über die Binnenmarkt- und Zollaspekte der Umsetzung des Protokolls zum Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs zu Irland und Nordirland
- Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
- Regulierung von Online-Plattformen und Anbietern digitaler Dienste im digitalen Binnenmarkt: Sicherstellung eines wirksamen Schutzes der europäischen Verbraucher in der digitalen Wirtschaft
- Umsetzung der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeug-Richtlinie)
- Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)
- Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der Union, Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148
- Schutz von Arbeitnehmern vor Asbest
21.−22. Juni − Kulturausschuss
- Wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)
- Ein Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Unterstützung der Erholung und Widerstandsfähigkeit der EU
22. Juni − Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit & Ausschuss für Haushalt
- Umsetzung des Klima- und Biodiversitäts-Mainstreaming im EU-Haushalt - Gedankenaustausch mit Gert Jan Koopman, EC, Generaldirektor BUDG
22. Juni − Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Präsentation eines Vertreters der Kommission (DG SANTE) der Studie über "Neue genomische Techniken"
24. Juni − Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie & Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
- Einrichtung der Fazilität "Connecting Europe”
Ausgewählte Tagungen des Rates
22. Juni
Rat (Allgemeine Angelegenheiten)
- Erweiterung und Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
- Konferenz über die Zukunft Europas
- Vorbereitung des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni 2021
- Rechtsstaatlichkeit in Polen
- Werte der Union in Ungarn
24.−25. Juni
Europäischer Rat, 24./25. Juni 2021
- Covid-19-Pandemie
- Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage und der Impfsituatio
- noch bestehende Hindernisse im Zusammenhang mit dem Recht auf Freizügigkeit in der EU
- Migrationspolitik der EU
- Beziehungen zu Türkei und Russland
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
Dienstag, 22. Juni 2021
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in den verbundenen Rechtssachen C‑682/18 YouTube und C‑683/18 Cyando
Haftung von YouTube bzw. „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte?
Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Haftung der Internetvideoplattform YouTube bzw. des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. YouTube und Google sind in Deutschland von einem Musikproduzenten verklagt worden, nachdem auf YouTube Anfang Oktober 2008 Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire der Sängerin Sarah Brightman eingestellt worden waren, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Cyando, der Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded“, ist in Deutschland von einem internationalen Fachverlag verklagt worden, nachdem dieser festgestellt hatte, dass drei seiner medizinischen Fachbücher über verschiedene Linksammlungen auf den Servern von „uploaded“ als Datei zugänglich waren. In beiden Fällen ersucht der Bundesgerichtshof den EuGH um Klärung, ob und inwieweit eine Internetvideoplattform wie YouTube bzw. ein Sharehosting-Dienst wie „uploaded“ für die von Dritten hochgeladenen urheberrechtsverletzende Inhalte haftbar gemacht werden kann.
Weitere Informationen C-682/18
Weitere Informationen C-683/18
Donnerstag, 24. Juni 2021
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-12/20 DB Netz
Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität
Die Bundesnetzagentur hatte sich als nationale Regulierungsbehörde der beabsichtigten Änderung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen von DB Netz widersetzt. DB Netz gehört als 100%ige Tochtergesellschaft zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen das größte Schienenwegenetz in Deutschland. Durch die von DB Netz beabsichtigte Änderung sollte die für den Fall einer technischen Störung des elektronischen Buchungssystems vorgesehene Möglichkeit der Verwendung eines Anmeldeformulars für die Beantragung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle ersatzlos gestrichen werden. In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht, welche Behörde befugt ist, das Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle festzulegen. Generalanwalt Saugmandsgaard ØE hat in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, dahingehend zu entscheiden, dass das Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle allein von den Infrastrukturbetreibern festgelegt werden dürfe und die nationalen Regulierungsstellen einander konsultieren müssten, bevor sie eine Sachentscheidung treffen.
Ausgewählte laufende Konsultationen
Allgemeine und berufliche Bildung
- Ökologische Nachhaltigkeit – allgemeine und berufliche Bildung
18.6.2021 − 24.9.2021 - Microcredentials – Erweiterung der Lernmöglichkeiten zur Förderung von lebenslangem Lernen und Beschäftigungsfähigkeit
20.4.2021 − 13.7.2021
Bank- und Finanzdienstleistungen
- EU-Strategie für Kleinanleger
11.5.2021 − 3.8.2021 - Sofortzahlungen
31.3.2021 − 23.6.2021
Beschäftigung und Soziales
- Kompetenzen Erwachsener – individuelle Lernkonten: ein Instrument zur Verbesserung des Zugangs zur Ausbildung
23.4.2021 − 16.7.2021
Binnenmarkt
- Nachhaltige Gestaltung von Mobiltelefonen und Tablets – Ökodesign
31.5.2021 − 23.8.2021 - Energieverbrauchskennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets – Verbraucherinformationen über Umweltauswirkungen
31.5.2021 − 23.8.2021 - EU-weiter Schutz geografischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse
29.4.2021 − 2.7.2021 - Geistiges Eigentum – Überprüfung der EU-Vorschriften über gewerbliche Muster und Modelle (Geschmacksmusterrichtlinie)
29.4.2021 − 22.7.2021
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
- Datengesetz und geänderte Vorschriften über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
3.6.2021 − 3.9.2021 - Erklärung zu den digitalen Grundsätzen - der "European Way" für die digitale Gesellschaft
12.5.2021 − 2.9.2021
Klimaschutz/Energie/Umwelt
- EU-Strategie für nachhaltige Textilien
12.5.2021 − 4.8.2021 - Wasserverschmutzung – Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser
28.4.2021 − 21.7.2021 - Gemeinsame Nutzung von Geodaten zur Umwelt – Bewertung (INSPIRE-Richtlinie)
19.4.2021 − 12.7.2021 - Energieeffizienz – Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
30.3.2021 − 22.6.2021 - Gasnetze – Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Marktzugang
26.3.2021 − 18.6.2021
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Landwirtschaftliche Erzeugnisse – Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen
8.6.2021 − 31.8.2021 - Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der EU – Überprüfung der Absatzförderungspolitik innerhalb und außerhalb der EU
31.3.2021 − 23.6.2021
Öffentliches Gesundheitswesen
- Arzneimittel für Kinder und für seltene Krankheiten – aktualisierte Vorschriften
7.5.2021 − 30.7.2021 - Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Bewertung der Patientenrechte
4.5.2021 − 27.7.2021 - Digitale Gesundheitsdaten und -dienste – europäischer Raum für Gesundheitsdaten
3.5.2021 − 26.7.2021
Steuern, Zoll
- Steuervermeidung – Bekämpfung der Nutzung von Briefkastenfirmen und Vorkehrungen für steuerliche Zwecke
4.6.2021 − 27.8.2021 - Zollkodex der Union – Halbzeitevaluierung
26.4.2021 − 19.7.2021 - Tabakbesteuerung – Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (aktualisierte Vorschriften)
30.3.2021 − 22.6.2021 - Handelsstatistik – weitere Einzelheiten über die Art der von den Steuer- und Zollbehörden bereitzustellenden Daten
25.5.2021 − 22.6.2021
Wettbewerb
- Überarbeitung bestimmter verfahrensrechtlicher Aspekte der EU-Fusionskontrolle
26.3.2021 − 18.6.2021
Wirtschaft, Finanzen und der Euro
- EU-Finanzhilfen (Makrofinanzhilfen) – Analyse mehrerer Bewertungen (2010-20)
- 30.3.2021 − 22.6.2021
REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ
Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be
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