EU-Wirtschaftspanorama 8/2024

Europas Industrie macht Druck: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo wurde während eines Gipfels in Antwerpen ein Forderungspapier für die europäische Industriepolitik übermittelt.

Die „Antwerpener Erklärung“ umfasst mehrere Maßnahmen, um Binnenmarkt und Industrie zu stärken. Dazu zählen die Vereinfachung des Rahmens für staatliche Beihilfen, größere Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen sowie die Innovationsförderung. Weiters soll Europa durch strategische Partnerschaften und eine robuste Infrastruktur zu einem weltweit führenden Anbieter von verfügbarer und erschwinglicher CO₂-armer Energie gemacht werden. Die Industrieunternehmen, welche die Erklärung unterzeichnet haben, fordern zudem einen EU Industrial Deal ähnlich dem Green Deal. Auch österreichische Firmen haben sich der Antwerpener Erklärung angeschlossen.

Ein erster Lackmustest für diesen geforderten neuen, wettbewerbsfreundlichen Geist der Gesetzgebung könnte der neue Rahmen zu Kohlenstoffspeicherung und -weiterverabeitung sein. Ein Teil davon ist die Einigung, die diese Woche zwischen Parlament und Rat erreicht wurde und den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung eines hochwertigen Kohlenstoffabbaus schaffen soll. Dieser Zertifizierungsrahmen soll innovative Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -bewirtschaftung fördern, die zu den Klima- und Umweltzielen der EU beitragen. Zu diesen Techniken gehören neben Wiederaufforstung und der Wiederherstellung von Mooren und Sümpfen auch Carbon Capture sowie die Kohlenstoffbindung in Produkten wie holzbasierten Baustoffen oder Pflanzenkohle. Die vorläufig vereinbarte Verordnung enthält insbesondere Regeln für die Anerkennung von Zertifizierungssystemen, die die Einhaltung des EU-Rahmens nachweisen, sowie spezifische Kriterien, die die Qualität des Kohlenstoffabbaus sowie die Transparenz und Glaubwürdigkeit des Zertifizierungsverfahrens gewährleisten sollen. Durch die Zertifizierung soll außerdem sogenanntes Greenwashing verhindert sowie neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen werden.

Darüber hinaus hat die Kommission eine Strategie für industrielles Kohlenstoffmanagement veröffentlicht, mit dem Ziel der Schaffung eines „günstigen Geschäftsumfelds für eine CO2-Wertschöpfungskette in der EU“. Dabei wurde ein zukünftiges Regulierungspaket für CO2-Transport und -Speicherung mit Themen wie Markt- und Kostenstruktur, Drittzugang, CO2-Qualitätsstandards oder Investitionsanreize für neue Infrastruktur angekündigt.

Ansprechpartner: Clemens Rosenmayr

Binnenmarkt

Zwischenbilanz der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)

Personen stehen an einer Bushaltestelle. Im Hintergrund kommt ein Bus. An einer Tafel steht Next Gen Eu — © European Union

Die Europäische Kommission hat diese Woche ihren Zwischenbericht der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vorgestellt, die eine zentrale Rolle im Rahmen des 800 Milliarden Euro umfassenden NextGenerationEU-Plans spielt. Die ARF, initiiert im Februar 2021, soll Mitgliedstaaten dabei unterstützen, sich von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erholen und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, während sie gleichzeitig auf eine grünere, digitalere und wettbewerbsfähigere Zukunft hinarbeiten.

Über 1150 Etappenziele und Zielwerte wurden bis Ende 2023 als zufriedenstellend erreicht bewertet. Knapp 225 Milliarden Euro an ARF-Mitteln wurden bereits an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. 67 Milliarden Euro wurden als Vorfinanzierung ausgezahlt, um Reformen und Investitionen anzustoßen und die kurzfristigen Auswirkungen zunächst der COVID-19-Krise und dann der Energiekrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten abzumildern. Die ARF trägt auch zur wirtschaftlichen Erholung durch Förderung von öffentlichen Investitionen bei. Die Kommission schätzt, dass etwa die Hälfte des erwarteten Anstiegs der öffentlichen Investitionen im Zeitraum 2019 bis 2025 auf aus dem EU-Haushalt, insbesondere aus der ARF, finanzierte Investitionen zurückzuführen sein wird und das BIP der EU bis 2026 um bis zu 1,4 Prozent steigern könnte.

Der Zwischenbericht zeigt auch, dass die ARF die Strukturreformen in Mitgliedsstaaten beschleunigt hat. und den grünen Wandel vorantreibt. Alle Pläne der Mitgliedstaaten haben die von der Kommission geforderten 37 Prozent-Vorgabe für Klimaziele übertroffen, und weitere 60 Milliarden Euro werden in den grünen Übergang investiert. In Österreich fließen 56 Prozent der Mittel in Klimaziele. Allgemein belaufen sich die gewährten Zuschüsse für Österreich laut des nationalen Aufbauplans auf 3,96 Milliarden Euro, wovon bereits mehr als 30 Prozent der Mittel in Anspruch genommen wurden.

Die Kommission betont die breite Unterstützung für den leistungsbasierten Charakter der ARF, weist jedoch auch auf Bereiche hin, in denen Verbesserungsbedarf besteht, wie unter Anderem ausreichende Flexibilität bei der Gestaltung und Durchführung, Angemessene Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten und eine enge Einbeziehung der regionalen und lokalen Behörden sowie der Sozialpartner. Der Bericht bietet einen Zwischenstand nach der Hälfte der Laufzeit, eine endgültige Bewertung folgt aber erst nach Abschluss der ARF im Jahr 2026.

Das von der WKÖ bereitgestellte Analysetool Recover.MAP zeigt, in welchem EU-Land welche Investitionen im Rahmen der Recovery and Resilience Facility (RRF) geplant sind sowie Zusammenfassungen und Informationen zum jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzplan.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Medizinprodukte: Neue Regelungen sollen Engpasse vorbeugen

Fokus auf weißes Paragrafenzeichen platziert zwischen verschiedenfarbigen und -förmigen Pillen, die aus vollem umgekippten Rexglas kullern auf grauem Untergrund — © nmann77 | stock.adobe.com

Der Rat hat eine Reihe an Aktualisierungen der Rechtsvorschriften zu Medizinprodukten gebilligt, welche dazu beitragen sollen, Engpässe zu vermeiden und Transparenz zu erhöhen. Die Änderungen betreffen auch die Vorschriften für In-Vitro-Diagnostika, darunter fallen beispielsweise Produkte zur Untersuchung von Blut- oder Gewebeproben, aber auch Tests für verschiedene Krankheitserreger wie Covid, HIV oder Influenza, Krebstests oder Schwangerschaftstests. Aufgrund der Dringlichkeit der nötigen Aktualisierungen einigten sich der Rat und das EU-Parlament nach informellen Konsultationen darauf, den Entwurf der Kommission ohne Änderungen anzunehmen.

2017 wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für In-Vitro-Diagnostika geändert, was dazu führt, dass eine Vielzahl von kritisch notwendigen Produkten neuen Standards unterworfen ist. Um in dieser Übergangszeit bei gleichbleibenden Sicherheitsstandards Engpässe zu vermeiden und zu verhindern, dass benötigte Produkte frühzeitig vom Markt entfernt werden, wurde die Übergangsfrist für die Adaption der neuen Rahmenbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen verlängert.

Ebenso ermöglichen die verabschiedeten Gesetzesänderungen die graduelle Ausrollung der Datenbank EUDAMED noch vor dem avisierten Vollausbau im Jahr 2027. EUDAMED soll Informationen über alle in der EU verfügbaren Medizinprodukte beinhalten. Ursprünglich waren die Hersteller:innen verpflichtet, ihre Produkte nur nach Abschluss des Vollausbaus - wenn alle sechs Module der EUDAMED-Datenbank fertiggestellt sind – zu registrieren. Ab Ende 2025 soll diese Verpflichtung vorgezogen werden und Hersteller:innen müssen ihre Produkte in den bereits fertiggestellten Modulen registrieren, um den Prozess zu beschleunigen.

Hersteller:innen werden in Zukunft ebenso dazu verpflichtet, vorab Behörden und Gesundheitseinrichtungen über potenzielle Engpässe ihrer Produkte zu informieren und Störungen der Lieferketten zu melden. Die Änderungen sollen vom Europäischen Parlament und vom Rat nach der sprachjuristischen Überarbeitung schnellstmöglich formal angenommen werden.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Innovation & Digitalisierung

Europäische Kommission veröffentlicht Weißbuch zur Stärkung digitaler Infrastrukturen

Detailansicht eines Datenkabels umgeben von orangerot leuchtenden Glasfasern — © Silvano Rebai| stock.adobe.com

Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Verbesserung der digitalen europäischen Infrastrukturen vorgestellt. In diesem skizziert sie zwölf Szenarien zur Steigerung von Sicherheit, Resilienz und Innovation im Bereich digitaler Infrastruktur und Dienste.

Zentrale Eckpfeiler sind hier die Schaffung eines Innovations-Ökosystems zur besseren Vernetzung der beteiligten Player. Dieses sogenannte 3C Netzwerk (Connected Collaborative Computing) soll strategisch wichtige Bereiche wie Halbleiter, Rechenkapazitäten, Edge und Cloud Anwendungen, Funktechnologien, Datenmanagement und Verbindungsinfrastruktur umfassen und den Austausch zwischen diesen Gebieten fördern.

Ebenso wird laut Weißbuch die Vervollständigung des Digitalen Binnenmarkts durch die Abschaffung regulatorischer Hürden und eine Harmonisierung des bestehenden Rahmens empfohlen. Damit sollen mehr Investitionen in Netzwerke mit hohen Kapazitäten gelenkt werden. Insgesamt soll das Leitprinzip des digitalen Wettbewerbs um andere Aspekte wie Nachhaltigkeit, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit erweitert werden.

Der dritte Eckpfeiler ist Stärkung der Sicherheit digitaler Infrastrukturen. Als Beispiel wird hier unter anderem der stärkere Schutz von Unterseekabeln genannt. Knapp 500 Verbindungen verlaufen auf Meeresböden des Atlantiks, des Pazifiks, des Mittelmeers oder der Nord- und Ostsee. Insgesamt tragen mehr als 1,3 Millionen Kilometer Datenströme mehr als 95 Prozent des weltweiten Internetverkehrs. Ihre Sicherheit rückt nicht zuletzt seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stärker in den Vordergrund.

Basierend auf dem Weißbuch startet die Kommission eine öffentliche Konsultation zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, die bis zum 30. Juni läuft. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in einen künftigen Digital Network Act einfließen.

Ansprechpartner: Thomas Wimmesberger

Nachhaltigkeit

EU einigt sich auf strengere Luftqualitätsnormen zur Förderung einer sauberen Umwelt bis 2050

Person mit grauem Haar in Seitenansicht breitet die Arme aus und richtet den Kopf mit geschlossenen Augen gen Himmel, im Hintergrund verschwommen grün umsäumter See und angrenzender Berg — © Halfpoint | stock.adobe.com

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über verschärfte EU-Luftqualitätsnormen erzielt. Ziel der überarbeiteten Richtlinie („AAQD“ - Ambient Air Quality Directive) ist eine schadstofffreie Umwelt bis 2050. Die neuen Vorschriften, die an WHO-Leitlinien angepasst sind, umfassen Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe wie Feinstaub und Stickstoffdioxid. Auch wenn ein konsolidierter Text noch nicht vorliegt, ist aus Sicht der heimischen Wirtschaft zu befürchten, dass rund 80 Prozent der produzierenden Betriebe des Gewerbes und der Industrie in Österreich bei bestimmten Schadstoffkategorien, wie z.B. Feinstaub (PM2,5), in Überschreitungsgebieten gemäß den WHO-Leitlinien liegen könnten. Das legt eine Johanneum-Studie aus dem Jahr 2022 nahe.

Mitgliedstaaten können unter strengen Bedingungen Fristverlängerungen beantragen, was für betreffende Betriebe eine Entlastung darstellen kann. Kurzfristige Maßnahmen und Luftqualitätspläne werden eingeführt, um die Gesundheit der Bürger:innen zu schützen. Die Richtlinie soll Entschädigung für Gesundheitsschäden gewährleisten und Klarheit über Zugang zur Justiz schaffen. In diesen Bereichen wurde der Kommissionsvorschlag durch Abänderungsanträge des Rates entschärft. Damit wurde eine sinnvolle Einschränkung des Wirkungsbereichs des Schadenersatzes getätigt. Der nächste Schritt ist die formelle Annahme durch Parlament und Rat, bevor die Richtlinie in Kraft treten kann.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & Bündig

Kosten EU und Ruanda unterzeichnen Abkommen für nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungskette

Die EU und Ruanda haben diese Woche ein Abkommen zur Förderung nachhaltiger und widerstandsfähiger Wertschöpfungsketten für wichtige Rohstoffe unterzeichnet. Das Memorandum of Understanding zielt darauf ab, die Entwicklung nachhaltiger Rohstoffwertschöpfungsketten in Afrika zu stärken und etabliert eine enge Zusammenarbeit zwischen Ruanda und der EU in fünf Bereichen: Neben Integration nachhaltiger Rohstoff-Wertschöpfungsketten und verantwortungsvoller Produktion und Verwertung von Rohstoffen stehen vor allem Mittelbereitstellung für Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie der Kapazitätsaufbau im Vordergrund. In einem nächsten Schritt wird gemeinsam ein Fahrplan mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft erarbeitet.