WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 19/2021
Ausgabe 28. Mai 2021
Lesedauer: 11 Minuten
Inhaltsübersicht
Im Brennpunkt
Unternehmertum & Industriepolitik
- Konferenz zur Zukunft Europas: Mitmachen und Ideen einbringen!
- Verordnung über Medizinprodukte ist in Kraft
Innovation / Digitalisierung
Im Brennpunkt
Corona-Impfraten machen Mut: Immer mehr Geimpfte bringen nötige Öffnungsschritte
Neben großen außenpolitischen Themen beschäftigen Europa diese Woche steigende Corona-Zahlen - glücklicherweise handelt es sich um die Steigerung der Impfzahlen und der Immunisierungsraten. Diese Zahlen machen Mut. Auf dem ganzen Kontinent schreiten die Impfkampagnen voran. Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger genießen die in vielen Regionen gemachten Öffnungsschritte in Richtung post-COVID.
Die EU-Spitzen begrüßten bei ihrem Sondertreffen am Montag und Dienstag in Brüssel – diesmal nicht mehr virtuell – das Impftempo und damit die Möglichkeit, die Wirtschaft und das soziale Leben wieder hinaufzufahren. Ein wichtiger Baustein dafür ist das COVID-Zertifikat: Das EU Digital COVID Certificate für Corona-Geimpfte, -Genesene oder –Getestete soll ab 1. Juli einsatzbereit sein – rechtzeitig zur Sommer-Reisesaison. Der Pass mit einheitlichen Parametern könnte nicht nur bei Reisen, sondern auch z.B. für den Zugang zu Dienstleistungen, Arbeitsstätten oder Veranstaltungen europaweit genutzt werden.
Für den europäischen und heimischen Tourismus ist der Corona-Pass ein entscheidendes Instrument im Restart. Wichtig sind aber auch offene Grenzen innerhalb Europas: Die EU-Spitzen traten für eine Überarbeitung der Empfehlung zum Reisen innerhalb der EU ein. Bis Mitte Juni könnten die Reisebeschränkungen gelockert werden. Die digitale Infrastruktur für das COVID-Zertifikat soll mit 1. Juni einsatzbereit sein. Mitte Juni hätten alle Staaten die Möglichkeit, das EU-System „in Echtzeit“ zu nutzen.
Gleichzeitig will die EU ihre Bemühungen fortsetzen, die weltweiten Produktionskapazitäten für Impfstoffe zu erhöhen und einen gerechten Zugang für alle zu gewährleisten. Mit dem COVID-Zertifikat wird es möglich, wieder sicher und sorglos zu reisen, auszugehen oder einzukaufen. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen profitieren von diesen dringenden Schritten zurück in ein selbstbestimmtes Leben.
Ansprechpartnerin: Franziska Annerl
Unternehmertum & Industriepolitik
Konferenz zur Zukunft Europas: Mitmachen und Ideen einbringen!
Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas hat die Agenda der Plenartagungen und der europäischen Bürgerforen abgesegnet: Mitte Juni findet das Eröffnungs-Plenum und das erste Forum statt. Ziel ist, die Zivilgesellschaft in den Reformprozess der EU einzubinden. Aus Sicht der Wirtschaft ist essentiell, die Unternehmen in diesem Prozess mitzudenken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes in den Fokus zu nehmen.
Bereits jetzt können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Zukunft Europas auf einer digitalen Plattform und bei Veranstaltungen einbringen. Insbesondere junge Menschen fordert die EU-Kommission zum Mitmachen auf. Auch der offizielle Hashtag #TheFutureIsYours ist eine Einladung an alle Europäerinnen und Europäer, teilzunehmen. Die vier Themenblöcke der Bürgerversammlungen sind:
- Werte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sicherheit,
- Klimawandel, Umwelt/Gesundheit,
- stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze/Bildung, Jugend, Kultur, digitaler Wandel und
- Rolle der EU in der Welt/Migration.
Die Covid-19-Pandemie hat die Unternehmen hart getroffen. Für die Zukunft der Wirtschaft ist daher essentiell: Die EU muss die wirtschaftliche Erholung Europas fördern, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen und sie dabei unterstützen, die Chancen des digitalen und grünen Wandels bestmöglich zu nützen.
Ansprechpartner: Paul Ploberger
Verordnung über Medizinprodukte ist in Kraft
Die Verordnung sieht eine verstärkte Marktüberwachung vor: Sobald Medizinprodukte auf dem Markt sind, müssen die Hersteller Daten über ihre Leistung erheben. Strengere Produktkontrollen und eine Datenbank für die Patientenaufklärung sollen noch mehr Informationen bieten: Die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (EUDAMED) wird Informationen zu jedem auf dem Markt befindlichen Medizinprodukt enthalten.
Die neue Regelung sollte ursprünglich bereits vor einem Jahr in Kraft treten. Sie wurde aufgrund der Corona-virus-Pandemie verschoben: Alle wichtigen Akteure – Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte – sollten der Bekämpfung der Pandemie Vorrang einräumen können. Die Verordnung soll die EU auch fit für künftige Herausforderungen im Gesundheitsbereich machen. Innovationen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas im Medizinproduktebereich werden gefördert.
Ansprechpartnerin: Claudia Golser
Innovation / Digitalisierung
Creative Europe fördert Wettbewerbsfähigkeit und Wiederaufbau der Kultur- und Kreativbranche
Das Creative Europe-Arbeitsprogramm gibt den Startschuss für neue Maßnahmen zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft. 2021 soll der schwer von der Pandemie getroffene Sektor rund 300 Millionen Euro aus den Töpfen des EU-Programms erhalten. Die Kreativwirtschaft Austria unterstützt heimische Kreativschaffende auf ihrem Weg aus der Krise. Die Kreativwirtschaft stellt als Wachstums- und Innovationsmotor einen bedeutenden Erfolgsfaktor für die Wirtschaft dar.
Nach der Annahme des Arbeitsprogramms werden demnächst die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Kultur- und Kreativschaffende können sich bei Calls in ihren Bereichen um Fördermittel bewerben. Das Gesamtbudget von Creative Europe für 2021-2027 beträgt 2,4 Milliarden Euro. Besondere Schwerpunkte sind die Stärkung der Resilienz im Kultur- und Kreativsektor und der Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie. Stärker als bisher im Vordergrund stehen werden die länderübergreifende Schaffung und die weltweite Verbreitung und Förderung europäischer Werke sowie bereichsübergreifende Innovationen.
Die Kreativwirtschaft Austria, kurz KAT, setzt sich für Kreativschaffende aus Architektur, Musikwirtschaft, Buch & Verlagswesen, Radio & TV, Design, Software & Games, u.v.m. ein. Sie vertritt mehr als 44.000 heimische Kreativschaffende und unterstützt diese auf dem Weg aus der Coronakrise.
Ansprechpartnerin: Katja Schager
Kurz & bündig
EU-Verhaltenskodex soll Desinformation wirksamer bekämpfen
Neue Leitlinien sollen in der EU aktive Plattformen und relevante Interessenträger ermutigen, dem EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation beizutreten. Bestehende Unterzeichner sollen den Kodex stärken. Die Verpflichtungen sollen den von den Unterzeichnern erbrachten Dienstleistungen besser entsprechen. Der gestärkte Kodex umfasst zudem einen verbesserten Überwachungsrahmen auf Grundlage klarer Leistungsindikatoren. Die Unterzeichner sollen finanzielle Anreize für Desinformation verringern. In den Leitlinien wird auch die Einsetzung einer ständigen Task Force unter dem Vorsitz der Kommission vorgeschlagen.
EU-Japan-Gipfel: Green Alliance im Kampf gegen den Klimawandel
Jobs+Jobs+Jobs
EU Representation der WKÖ sucht eine Assistentin / einen Assistenten
Die EU Representation der Wirtschaftskammer Österreich sucht ab Mitte Juni 2021 für den Standort Brüssel (Belgien):
- Assistentin/Assistent
für allgemeine Sekretariatsaufgaben, mit abgeschlossener Ausbildung (bevorzugt kaufmännischer Natur, z.B.: HAS, HAK, HBLA etc.) oder entsprechender Berufserfahrung. Fundierte PC-Kenntnisse, ausgezeichnete Deutschkenntnisse sowie sehr gute Englisch- und idealerweise Französischkenntnisse in Wort und Schrift sind Voraussetzung.
Arbeiten Sie gerne in einem jungen, dynamischen Team? Sind Sie ein offener, genauer Multitasker? Sind Sie ein flexibles Organisationstalent und suchen Sie lieber Lösungen als Probleme? Dann suchen wir genau Sie.
Weitere Informationen sind online abrufbar, Bewerbungen gerne über unser Bewerberportal oder per E-Mail, z.Hd. Frau Désirée Bussi.
Österreichische Notariatskammer sucht Juristischen Referenten / Juristische Referentin
Die Österreichische Notariatskammer sucht zur Teamverstärkung für ihr Büro in Brüssel zum baldigen Eintritt:
- Juristischen Referenten (m/w)
- für die Beobachtung und Analyse des europäischen Gesetzgebungsprozesses, Entwurf von Stellungnahmen zu Verordnungs- und Richtlinienvorschlägen mit Relevanz für das österreichische Notariat, Vertretung der Notariatskammer in Arbeitsgruppen des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE), und gegenüber europäischen Institutionen und Interessenvertretungen.
- Abgeschlossenes Studium der österreichischen Rechtswissenschaften, juristische Kenntnisse im Europa- und Zivilrecht, idealerweise auch im Internationalen Privatrecht sind Voraussetzung. Berufserfahrung in einem Notariat, einer Anwaltskanzlei, einer europäischen Institution oder Interessenvertretung von Vorteil.
Bewerbungen bitte per E-mail senden an: Österreichische Notariatskammer, z.H. Frau Christine Zimmerlin, Avenue de Cortenbergh 172, 1000 Brüssel. Weitere Informationen unter Tel. +32 02 737 90 00.
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen sucht Legal Officer
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:
- Legal Officer (m/w)
- Contract Agent, Grade: FG IV, Ref.: EASO/2021/CA/003
Bewerbungen sind bis zum 21. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
Europäische Chemikalienagentur sucht IT Officer
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht für die Erstellung einer Reserveliste:
- IT Officer (m/w)
- Temporary Agent, Grade: AD 6, Ref.: ECHA/TA/2021/004
Bewerbungen sind bis zu 21. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Agenda: Terminübersicht
Sitzung der Europäischen Kommission
Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 2. Juni:
- Europäisches Semester Frühjahrspaket
- Eine vertrauenswürdige und sichere europäische e-ID
- Auf dem Weg zu einem voll funktionsfähigen und widerstandsfähigen Schengener Raum der Freizügigkeit
- Änderung der Verordnung zur Einrichtung des Schengener Evaluierungsmechanismus
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
31. Mai - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
- Meinungsaustausch mit Herrn Juhan Lepassaar, Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA)
- Präsentation von Frau Lucilla Sioli, Direktorin für Künstliche Intelligenz und digitale Industrie (DG CONNECT) des Koordinierten Plans 2021 zur Künstlichen Intelligenz (tbc)
31. Mai – Haushaltsausschuss
- Die fiskalische Reaktion auf die Krise in transatlantischer Perspektive
31. Mai - Ausschuss für Kultur und Bildung
- Gemeinsam für einen europäischen Bildungsraum - Gedankenaustausch mit nationalen und regionalen Parlamenten des aktuellen Trios der Ratspräsidentschaft
- Sitzung I: Gemeinsam zum Europäischen Bildungsraum
- Sitzung II: Governance des Europäischen Bildungsraums - Balance zwischen EU Ambitionen mit Respekt für Subsidiarität
31. Mai - Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
- Expertenmeinungen zum Europäischen Verteidigungsfonds: Präsentation der von SEDE in Auftrag gegebenen Studie "Implementation of the Preparatory Action on Defence Research and European Defence Industrial Development Programme: Lehren für die Umsetzung des Europäischen Verteidigungsfonds"
- Gedankenaustausch mit Kommissarin Margrethe VESTAGER, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, über den Aktionsplan für Synergien zwischen Zivil-, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie
3. Juni - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
- Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
- Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer mit einer persönlichen Arbeitskarte
- Strukturierter Dialog mit Valdis Dombrovskis (Executive Vice President) und Nicolas Schmit (Kommissar)
- Die Auswirkungen von Telearbeit und digitaler Arbeit auf Arbeitnehmer und Gesellschaft
Ausgewählte Tagungen des Rates
3. Juni
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
3. Juni
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-784/19 Team Power Europe
Sozialversicherung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Ein bulgarisches Gericht möchte wissen, ob ein bulgarisches Leiharbeitsunternehmen, damit ein Arbeitnehmer, der von ihm eingestellt wurde, den bulgarischen Sozialversicherungsvorschriften unterliegt, einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Arbeitnehmerüberlassung zugunsten von Entleihern mit Sitz in Bulgarien ausüben muss.
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass ein Leiharbeitsunternehmen, sofern nicht Betrug oder Missbrauch festgestellt werden, für die Annahme, dass es gewöhnlich in dem Mitgliedstaat tätig ist, in dem es niedergelassen ist, nicht unbedingt einen nennenswerten Teil der Tätigkeit der Arbeitnehmerüberlassung für Entleiher erbringen müsse, die im selben Mitgliedstaat niedergelassen sind.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑635/18 Kommission / Deutschland (Grenzwerte – NO2)
Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid
Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland seit 2010 die in der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50 festgelegten Jahres- und Stundengrenzwerte für NO2 in 26 bzw. 2 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten.
Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben, der heute sein Urteil verkündet.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑624/19 Tesco Stores
Sozialpolitik
Tesco Stores ist ein Einzelhändler, der seine Produkte online und in Geschäften in Großbritannien verkauft. Ungefähr 6.000 derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter von Tesco Stores, sowohl weibliche als auch männliche, haben ab Februar 2018 beim Arbeitsgericht Waterford Klage gegen das Unternehmen erhoben, weil sie unter Verstoß gegen die nationalen Vorschriften und Artikel 157 AEUV kein gleiches Entgelt für gleiche Arbeit erhalten hätten. Vor diesem Hintergrund legte das nationale Gericht dem Gerichtshof die Sache vor.
Ausgewählte laufende Konsultationen
Allgemeine und berufliche Bildung
- Microcredentials – Erweiterung der Lernmöglichkeiten zur Förderung von lebenslangem Lernen und Beschäftigungsfähigkeit
20.04.2021 - 13.07.2021
Bank- und Finanzdienstleistungen
- EU-Strategie für Kleinanleger
11.05.2021 - 03.08.2021 - Sofortzahlungen
31.03.2021 - 23.06.2021 - Bankenunion – Überprüfung des Rahmens für das Bankenkrisenmanagement und die Einlagenversicherung (SRMR)
Beschäftigung und Soziales
- Kompetenzen Erwachsener – individuelle Lernkonten: ein Instrument zur Verbesserung des Zugangs zur Ausbildung
23.04.2021 - 16.07.2021
Binnenmarkt
- EU-weiter Schutz geografischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse
29.04.2021 - 02.07.2021 - Geistiges Eigentum – Überprüfung der EU-Vorschriften über gewerbliche Muster und Modelle (Geschmacksmusterrichtlinie)
29.04.2021 - 22.07.2021 - Geistiges Eigentum – Überprüfung der EU-Vorschriften über gewerbliche Muster und Modelle (Geschmacksmusterverordnung)
29.04.2021 - 22.07.2021
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
- Erklärung zu den digitalen Grundsätzen - der "European Way" für die digitale Gesellschaft
12.05.2021 - 02.09.2021
Handel
- Handel – Mechanismus, um Zwangsmaßnahmen durch Nicht-EU-Länder abzuwenden und diesen entgegenzuwirken
23.03.2021 - 15.06.2021
Klimaschutz/Energie/Umwelt
- EU-Strategie für nachhaltige Textilien
12.05.2021 - 04.08.2021 - Wasserverschmutzung – Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser
28.04.2021 - 21.07.2021 - Gemeinsame Nutzung von Geodaten zur Umwelt – Bewertung (INSPIRE-Richtlinie)
19.04.2021 - 12.07.2021 - Energieeffizienz – Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
30.03.2021 - 22.06.2021 - Gasnetze – Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Marktzugang
26.03.2021 - 18.06.2021 - Initiative für nachhaltige Produkte
17.03.2021 - 09.06.2021
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der EU – Überprüfung der Absatzförderungspolitik innerhalb und außerhalb der EU
31.03.2021 - 23.06.2021
Lebensmittelsicherheit
- Tierernährung – Modernisierung der EU-Vorschriften über Futtermittelzusatzstoffe
25.03.2021 - 17.06.2021
Öffentliches Gesundheitswesen
- Arzneimittel für Kinder und für seltene Krankheiten – aktualisierte Vorschriften
07.05.2021 - 30.07.2021 - Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Bewertung der Patientenrechte
04.05.2021 - 27.07.2021 - Digitale Gesundheitsdaten und -dienste – europäischer Raum für Gesundheitsdaten
03.05.2021 - 26.07.2021
Steuern, Zoll
- Zollkodex der Union – Halbzeitevaluierung
26.04.2021 - 19.07.2021 - Tabakbesteuerung – Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (aktualisierte Vorschriften)
30.03.2021 - 22.06.2021 - Steuerbetrug und Steuerhinterziehung – Verstärkung der Vorschriften für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Ausweitung des Informationsaustauschs
10.03.2021 - 02.06.2021 - Rechte der Steuerzahler in der EU – vereinfachte Verfahren für mehr Steuerehrlichkeit (Empfehlung)
10.03.2021 - 02.06.2021
Wettbewerb
- Überarbeitung bestimmter verfahrensrechtlicher Aspekte der EU-Fusionskontrolle
26.03.2021 - 18.06.2021 - Tarifverträge für Selbständige - Anwendungsbereich der EU-Wettbewerbsregeln
05.03.2021 - 28.05.2021
Wirtschaft, Finanzen und der Euro
- EU-Finanzhilfen (Makrofinanzhilfen) – Analyse mehrerer Bewertungen (2010-20)
30.03.2021 - 22.06.2021
REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ
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