WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 29/2020
Ausgabe 18. September 2020
Lesedauer: 14 Minuten
Inhaltsübersicht
Im Brennpunkt
Unternehmertum & Industriepolitik
Binnenmarkt
Innovation / Digitalisierung
Nachhaltigkeit
Kurz & bündig
- EU-Parlament gibt grünes Licht für Next Generation EU-Eigenmittel
- EU-China-Gipfel: Verhandlungen über ehrgeiziges Investitionsabkommen voranbringen
- EU-Parlament fordert koordinierteres Corona-Vorgehen
Jobs+Jobs+Jobs
EU-Agenda
Im Brennpunkt
WKÖ-Spitze zu von der Leyen-Rede: Europa medizinisch und wirtschaftlich wieder gesund machen
Im Zentrum der ersten Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stand der Corona-Wiederaufbau und damit verknüpft der grüne und digitale Übergang. Europas Gesellschaft und Wirtschaft stehen immer noch vor großen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie uns auferlegt. Auch die kommenden Monate werden davon bestimmt sein. „Unternehmen und Beschäftigte in ganz Europa sind schwer von der Corona-Krise getroffen. Wir müssen diese Krise als Chance nutzen. Es geht darum, Europa nicht nur medizinisch, sondern auch wirtschaftlich wieder gesund zu machen. Wir müssen Europa im globalen Wettbewerb nach vorne bringen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung machen“, sagte Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), nach der ersten Rede zur Lage der Union.
In ihrer Rede präsentierte von der Leyen die Prioritäten und Leitlinien der nächsten 12 Monate. Die programmatischen Inhalte dieser Rede geben die Eckpunkte für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 vor, das am 21. Oktober vorgestellt werden soll. Von der Leyen fokussierte auf 5 Schwerpunktthemen:
- Corona-Wiederaufbau
- Green Deal
- Digitales
- Außenbeziehungen sowie
- innereuropäische Themen.
Verbindendes Element und roter Faden der Rede war das Instrument Next Generation EU, um die geplanten Vorhaben zu finanzieren und die Chancen für die Zukunft zu nutzen. Insgesamt vertrat von der Leyen in ihrer Rede durchaus wirtschaftsaffine Haltungen. Aus Wirtschaftssicht positive Aspekte sind ihr Fokus auf KMUs als Wirtschaftstreiber und auf Bürokratieabbau, sowie ihr Appell für eine Wiederherstellung des Binnenmarkt- und Schengenraumes. Um langfristig wettbewerbsfähig und fit für die Herausforderungen der Zukunft zu sein, muss der Wiederaufbau mit der Modernisierung des Standorts Europa verknüpft werden. Vor allem der Fokus auf Digitalisierung, Innovation und Technologie in der neuen EU-Finanzperiode ist aus Sicht der WKÖ richtig gesetzt.
Die geplante Verschärfung der Klimaziele – die Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 Prozent verglichen mit 1990 reduziert werden – sieht die Wirtschaft indes als „Hammer, wenn es darum geht, Europa im globalen Wettbewerb zu stärken“, so Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Europas Unternehmen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, damit sie auf dem Weg aus der Krise die Potenziale von Klimaschutz & Kreislaufwirtschaft, modernen Technologien wie Artificial Intelligence und innovativer Forschung & Entwicklung für sich nutzen können. Europäische Alleingänge im Klimaschutz zählen da mit Sicherheit nicht dazu.“ Im Bereich Forschung und Entwicklung wird bereits auf Hochtouren an klimafreundlichen Lösungen gearbeitet. „Wir gehen davon aus, dass im Lauf der 2030er Jahre die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind und sich eine bahnbrechende Emissionsreduktion, wie von der Leyen sie will, dann leichter realisieren lässt“, erklärte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.
Ansprechpartnerin: Franziska Annerl
Unternehmertum & Industriepolitik
EU-Beschäftigungsbericht: Kurzarbeitsregelungen schützen Arbeitsplätze wirksam
Der jährlich erscheinende Bericht der EU-Kommission bietet eine aktuelle wirtschaftliche Analyse der beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in Europa. Im Bericht 2020 wird unter anderem betont, dass Kurzzeitarbeitsregelungen wirksam vor dem Verlust von Arbeitsplätzen schützen. Die EU unterstützt viele Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung solcher Regelungen durch das Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE). Außerdem tragen laut Bericht der soziale Dialog und Kollektivvertragsverhandlungen zu einem höheren Maß an Fairness in der Arbeitswelt bei, indem sie die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Löhne, beeinflussen.
Sozialpartner haben laut Bericht wesentlich zu Politik-Reaktionen auf die konjunkturellen Abschwünge beigetragen. Sowohl bei der Minderung von Gesundheitsrisiken für Arbeitnehmer als auch bei makroökonomischen Unterstützungsprogrammen waren die Sozialpartner in den meisten Mitgliedstaaten zentrale Mitgestalter und Umsetzer der Maßnahmen zur Reaktion auf die COVID-19-Krise.
Ansprechpartnerin: Claudia Golser
Binnenmarkt
Corona-Wiederaufbau erfordert effektive post-Covid-Recoverypläne
Die Europäische Kommission hat ihre „Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021“ bereits diese Woche und damit sehr früh veröffentlicht. Sie enthält auch die Leitlinien für die Umsetzung der Corona-Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie spielt somit für den Prozess der wirtschaftlichen Erholung post-Corona eine entscheidende Rolle. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Entwürfe für ihre Corona-Wiederaufbau- und Resilienzpläne vorzulegen. Die Agenda EU 2020-2024 zeigt auf, was notwendig ist, um Europas Wirtschaft wiederaufzubauen und widerstandsfähiger zu gestalten. Ein klarer Fokus muss u.a. auf effektiven post-Covid-Recoveryplänen liegen.
Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum baut sehr stark auf der letztjährigen Version auf Grundlage des europäischen Grünen Deals und der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit auf. Die vier Dimensionen makroökonomische Stabilität, digitaler Wandel und Produktivität, Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit dienen auch weiterhin als Leitprinzipien, an denen sich sowohl die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten als auch deren nationale Reform- und Investitionsprogramme ausrichten sollen.
Diese Dimensionen stehen im Mittelpunkt des Europäischen Semesters und sollen die Grundlagen eines grünen, digitalen und nachhaltigen Aufschwungs schaffen. Positiv hervorzuheben ist, dass die Kommission die Mitgliedstaaten explizit dazu aufruft, zur Ausarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne so bald wie möglich einen breit angelegten politischen Dialog mit Sozialpartnern und anderen einschlägigen Interessenträgern zu starten. Die Staaten können erste Vorentwürfe bereits ab 15. Oktober einreichen, die Frist für die Einreichung der finalisierten Pläne endet mit 31. April 2021.
Ansprechpartner: Paul Ploberger
Innovation / Digitalisierung
EU mobilisiert eine Milliarde Euro für grüne und digitale Forschungs- und Innovationsprojekte
Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen für Forschungs- und Innovationsprojekte auf. Ziel ist, Europas Erholung von der Coronavirus-Krise voranzutreiben, indem ökologische Herausforderungen zu Innovationschancen werden. Europas Unternehmen müssen die Herausforderungen, die der Corona-Wiederaufbau und der grüne und digitale Übergang bieten, als Chancen nutzen, neu durchzustarten. Gerade heimische Unternehmen, die im grünen Übergang zu den Technologievorreitern zählen, sollten sich bewerben.
Die durch das Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 finanzierte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Forschungs- und Innovationsprojekte von einer Milliarde Euro läuft im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die Einreichungsfrist endet am 26. Januar 2021, wobei ausgewählte Projekte voraussichtlich im Herbst 2021 anlaufen. Die finanzierten Projekte sollen zu Ergebnissen mit greifbarem Nutzen in folgenden zehn Bereichen führen:
- Verstärkung der Klimaschutzbemühungen
- Saubere, erschwingliche und sichere Energie
- Industrie für eine saubere Kreislaufwirtschaft
- Energie- und ressourceneffiziente Gebäude
- Nachhaltige und intelligente Mobilität
- Strategie „Vom Hof auf den Tisch“
- Biologische Vielfalt und Ökosysteme
- Null-Schadstoff-Ziel, giftfreie Umwelt
- Stärkung des Wissens
- Stärkung der Handlungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger.
Ansprechpartnerin: Katja Schager
Nachhaltigkeit
EU-Kommission will EU-Klimaziel erhöhen – Klimaschutz funktioniert nur mit der Wirtschaft
Gerade die europäischen Industriebetriebe sind die Technologievorreiter, die den Weg zur Klimaneutralität ebnen. Sie mit Kosten, die letztlich nicht mehr kalkulierbar sind, zu belasten, hilft dem Klimaschutz nicht, weil sie so nicht mehr in Europa investieren können“, erklärte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.
Im „2030 Climate Target Plan“ heißt es, eine Erhöhung des Reduktionsziels von 40 Prozent auf 55 Prozent sei sowohl „wirtschaftlich möglich als auch vorteilhaft für Europa“ und darüber hinaus notwendig, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu können. Dazu müsse einerseits der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix der EU auf 38 Prozent bis 40 Prozent steigen und sich die Energieeffizienz deutlich erhöhen. Der Verbrauch von fossilen Brennstoffen soll um mehr als 70 Prozent (Kohle), 30 Prozent (Öl) bzw. 25 Prozent (Gas, jeweils verglichen mit 2015) gesenkt werden. Die der vorgeschlagenen Zielsetzung zugrundeliegende neue Folgenabschätzung wurde ebenfalls von der Europäischen Kommission präsentiert.
Um das Ziel zu erreichen, will die Kommission bestehende Instrumente aus der Klima- und Energiepolitik schärfen: Geplante Initiativen sind u.a.: die Renovierungswelle, die Strategie für erneuerbare Offshore-Energien, die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität und die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS).
Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann
Kurz & bündig
EU-Parlament gibt grünes Licht für Next Generation EU-Eigenmittel
Die EU-Abgeordneten haben diese Woche ihre Zustimmung zur Aufnahme von 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten durch die Europäische Kommission erteilt. Die Gelder sollen den Corona-Wiederaufbaufonds finanzieren. Nach der Abstimmung kann der Rat der EU den Eigenmittelbeschluss nun verabschieden und die Ratifizierung in den 27 EU-Mitgliedstaaten einleiten, damit der Aufbauplan so bald wie möglich anlaufen kann. Der Eigenmittelbeschluss ist die Rechtsgrundlage für die Einnahmequellen des EU-Haushalts. Er soll künftig auch die Rechtsgrundlage für die Aufnahme von Krediten auf den Finanzmärkten sein, mit denen das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ finanziert werden soll.
EU-China-Gipfel: Verhandlungen über ehrgeiziges Investitionsabkommen voranbringen
Im Mittelpunkt des Gipfels (per Videokonferenz) der Führungsspitzen von EU und China standen am Montag Wirtschafts- und Handelsfragen, Klimawandel sowie die COVID-19-Pandemie. Die EU-Vertreter betonten die Notwendigkeit, die Verhandlungen über ein ehrgeiziges Investitionsabkommen zwischen der EU und China voranzubringen. Dieses müsse die derzeitigen Asymmetrien beim Marktzugang angehen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern. Im Vorfeld des Gipfels haben die EU und China ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, mit dem 100 europäische geografische Angaben in China - darunter auch das steirische Kürbiskernöl - und 100 chinesische Angaben in der EU geschützt werden.
EU-Parlament fordert koordinierteres Corona-Vorgehen
In der Resolution wird die Kommission aufgefordert, ein harmonisiertes Formular zur Ortung von Passagieren (Aussteigekarten bzw. „Passenger Locator Forms“) zu entwickeln. Der Einsatz von Kontaktnachverfolgungs-Apps sollte - unter voller Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung - gefördert werden. Besonders wichtig für unsere Unternehmen wären EU-weite und transparentere Quarantäneregelungen: viele Meetings oder Aufträge werden derzeit auch deshalb abgesagt, weil sich die geltenden Vorschriften täglich und von EU-Land zu EU-Land unterschiedlich ändern können
Jobs+Jobs+Jobs
EUROJUST sucht Budget Management Assistant und IT Architect
Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:
- Budget/Contract Management Assistant (m/w)
Contract Agent, Grade: FG III, Reference: 20/EJ/11 - IT Architect (m/w)
Temporary Agent, Grade: AD 7 Reference: 20/EJ/10
Bewerbungen für beide Stellen sind bis zum 1. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
Europäische Stiftung für Berufsbildung sucht Digital Transformation Architect
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) mit Sitz in Turin (Italien) sucht:
- Digital Transformation Architect (m/w)
Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: ETF/REC/20/04
Bewerbungen sind bis zum 5. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
EMSA sucht Policy Officer und Policy and Communication Adviser
Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit Sitz in Lissabon sucht:
- Policy Officer for Coastguard Cooperation (m/w)
Temporary Agent (AD 6), Ref.-Nr. EMSA/AD/2020/15, Bewerbung bis zum 13. Oktober möglich - Policy and Communication Adviser for European Institutional Relations (m/w)
Temporary Agent (AD 8), Ref.-Nr. EMSA/AD/2020/16, Bewerbung bis zum 12. Oktober möglich
Weitere Informationen sind online abrufbar.
Europäische Chemikalienagentur sucht Legal Advisor
Die Europäische Chemikalienagentur mit Sitz in Helsinki sucht:
- Legal Advisor (m/w)
Temporary Agent (AD 5), Ref.-Nr. ECHA/TA/2020/004
Bewerbung bis zum 12. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Agenda: Terminübersicht
Sitzung der Europäischen Kommission
Die voraussichtlichen Themen der Kommissionssitzung am 23.09.2020:
- Jahresbericht 2020 zur Rechtsstaatlichkeit (tbc)
- Aktionsplan zur Union der Kapitalmärkte
- Digitales Finanzpaket:
- FinTech-Strategie
- Strategie für den Massenzahlungsverkehr
- Legislativvorschläge zu Krypto-Assets
- Legislativvorschlag zur digitalen operationellen Belastbarkeit des Finanzsektors
- Aktionsplan zur Zollunion
- Ein neuer Migrations- und Asylpakt
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
21. September - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
- Jugendgarantie
- Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut
21. September - Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
- Eine neue EU-Afrika-Strategie - eine Partnerschaft für nachhaltige und integrative Entwicklung
- Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 - alle Einzelpläne
- Meinungsaustausch über die Ergebnisse der Sondertagung des Europäischen Rates vom 17. und 21. Juli über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27
21.-22. September - Ausschuss für Kultur und Bildung
- Künstliche Intelligenz in der Bildung, der Kultur und dem audiovisuellen Bereich
- Die Zukunft der Bildung in Europa in Anbetracht von COVID-19
21.-22. September - Ausschuss für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter
tw. zusammen mit Rechtsausschuss
- Frauen in Aufsichtsräten
- Der “alte Kontinent” wird älter - Möglichkeiten und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Alterungspolitik nach 2020
- Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die UNCRPD
- Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - Mitteilung der Kommission
21.-22. September - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
- Die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
- Digital Services Act und aufgeworfene Grundrechtsfragen
- Rahmenwerk ethischer Aspekte der künstlichen Intelligenz, Robotik und verwandter Technologien
23.-24. September - Ausschuss für Verkehr und Tourismus
- Situation des europäischen Tourismussektors nach der Covid-19-Krise, Treffen der Task Force Tourismus mit Interessenvertretern
- Etablierung des InvestEU-Programms
- Kohäsionspolitik und regionale Umweltstrategien im Kampf gegen den Klimawandel
- Europäisches Jahr der Eisenbahn (2021)
- Eine neue Strategie für europäische KMU
24. September - Ausschuss für regionale Entwicklung
- Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des gerechten Übergangsmechanismus
- Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 - alle Einzelpläne
- Einrichtung einer Recovery- und Resilienz-Fazilität
Tagungen des Rates
21. September
Informelles Treffen der EU-Handelsminister 20.-21. September
Rat Landwirtschaft und Fischerei
- Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), handelsbezogene Fragen im Agrarsektor
22. September
Rat Allgemeine Angelegenheiten
- Mehrjähriger Finanzrahmen, Verhandlungen EU-Vereinigtes Königreich
24.-25. September
Sondertagung des Europäischen Rates
- Binnenmarkt, digitale Transformation
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
Dienstag, 22. September
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtsmittelsache C‑594/18 P Österreich / Kommission
Staatliche Beihilfen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C
Die EK genehmigte die staatliche Beihilfen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C. Gegen diesen Beschluss erhob Österreich Klage beim Gericht der EU, die abgewiesen worden ist. Gegen das Urteil hat Österreich ein Rechtsmittel beim EuGH eingelegt. Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom 7. Mai 2020 dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Rechtsmittel Österreichs zurückzuweisen.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in den verbundenen Rechtssachen C‑724/18 Cali Apartments und C-727/18 Procureur général près la cour d’appel de Paris und Ville de Paris
Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum
Der EuGH ist um Auslegung ersucht worden, ob die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums (zB Airbnb) mit der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 vereinbar ist.
Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 2. April 2020 die Ansicht vertreten, dass die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar sei. Eine Knappheit langfristig verfügbaren Wohnraums stelle einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine nationale Maßnahme rechtfertigen könne, wenn sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend sei.
Weitere Informationen C-724/18
Weitere Informationen C-727/18
Donnerstag, 24. September
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑223/19 YS Betriebspensionen für Führungskräfte
Einbehalt eines Pensionssicherungsbeitrags in Österreich bei Betriebspensionen, die in Form einer direkten Leistungszusage vereinbart wurden
Ein ehemaliger Angestellter einer Aktiengesellschaft, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegt, beanstandet vor dem Landesgericht Wien, dass sein früherer Arbeitgeber aufgrund einer Änderung des Niederösterreichischen Landes- und Gemeindebezügegesetzes nunmehr von jenem Teil seiner Betriebspension, der in Form einer direkten Leistungszusage vereinbart wurde, einen bestimmten Betrag als Pensionssicherungsbeitrag einbehält. Vor dieser Änderung waren solche direkten Leistungszusagen derartiger privater Unternehmen nicht von dieser Regelung erfasst. Außerdem beanstandet der Betroffene, dass sein ehemaliger Arbeitgeber seine Firmenpension aufgrund des Pensionsanpassungsgesetzes 2018 in jenem Jahr nicht angepasst hat.
Das Landesgericht Wien hat darauf hingewiesen, dass in Österreich ca. seit dem Jahr 2000 keine Betriebspensionen mehr in Form von direkten Leistungszusagen abgeschlossen würden und daher vor allem über 60-Jährige und zudem überwiegend Männer betroffen seien.
Der EuGH ist um Auslegung ersucht worden, ob eine solche Regelung gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts verstößt.
Ausgewählte laufende Konsultationen
Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
- Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen - Überprüfung der Aufsichtsregeln (Solvency-II-Richtlinie)
01.07.2020 - 22.10.2020 - Konsultation zur Etablierung eines EU-Green-Bond-Standards
12.6.2020 - 02.10.2020
Binnenmarkt
- Postdienste - Bewertungsbericht
13.07.2020 - 09.11.2020 - Europäische Normen für Fahrzeugemissionen - Euro 7 für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen und Busse
06.07.2020 - 10.11.2020
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Bildung und Ausbildung
- Europäische Digitale Identität (EUid)
24.07.2020 – 02.10.2020
Handel
- Schutz und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern
14.09.2020 - 16.11.2020
Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung
- Hilfsprogramm für die türkisch-zypriotische Gemeinschaft - Evaluation
22.06.2020 - 09.11.2020
Inneres
- Europäisches Netz für Kriminalprävention - Evaluierung
25.06.2020 - 24.09.2020
Justiz und Grundrechte
- Grenzüberschreitende Justiz - Europäische Vollstreckungstitel (Bewertung)
07.08.2020 - 20.11.2020
Klimaschutz/Energie/Umwelt
- Fluorierte Treibhausgase - Überprüfung der EU-Vorschriften (2015-20)
15.09.2020 - 29.12.2020 - Umweltleistung von Produkten & Unternehmen – Nachweise
27.08.2020 - 03.12.2020 - Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie
23.07.2020 - 14.10.2020 - CO2-Grenzausgleichssystem
22.07.2020 -28.10.2020 - Schutz der Ozonschicht – Überprüfung der EU-Vorschriften
13.07.2020 - 09.11.2020
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Ländliche Entwicklung - LEADER-Programm (Bewertung)
08.09.2020 – 13.10.2020 - Ökologische Landwirtschaft - Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen Produktion in der EU
04.09.2020 – 27.11.2020 - EU-Agrarpolitik - Bewertung ihrer Auswirkungen auf Lebensräume, Landschaften und Biodiversität
09.07.2020 - 22.10.2020 - EU-Agrarpolitik - Auswirkungen auf die nachhaltige Bewirtschaftung des Bodens
09.07.2020 - 22.10.2020 - EU-Agrarpolitik - Bewertung ihrer Auswirkungen auf das Wasser
09.07.2020 - 22.10.2020
Migration
- Integration und Inklusion von Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund
22.7.2020 - 20.10.2020
Verkehr
- Zuweisung von Zeitnischen auf europäischen Flughäfen – geänderte Vorschriften
31.08.2020 - 28.09.2020 - Nachhaltige Flugzeugtreibstoffe – ReFuelEU Aviation
05.08.2020 – 28.10.2020 - Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität
01.07.2020 - 23.09.2020 - Evaluation des Weißbuchs Verkehr von 2011
01.07.2020 – 23.09.2020
Verbraucherschutz
- Verbraucherpolitik - die neue "Verbraucheragenda" der EU
30.06.2020 - 06.10.2020
Wettbewerb
- Ausbau des Breitbandnetzes - Bewertung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen
08.09.2020 – 05.01.2021 - Überarbeitung EU-Leitlinien Regionalbeihilfen
23.07.2020 - 30.09.2020 - EU-Wettbewerbsrecht – Bekanntmachung über die Marktabgrenzung (Evaluierung)
26.06. 2020 - 09.10.2020
Wirtschaft und Industrie
- Bauprodukte - Überprüfung der EU-Vorschriften
04.09.2020 – 25.12.2020
REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ
Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be
MEDIENINHABER:
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