Investitionsabkommen der EU mit China

Am 30. Dezember 2020 haben die EU und China nach siebenjährigen Verhandlungen und 36 offiziellen Verhandlungsrunden eine politische Einigung über ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment - CAI) ohne Bestimmungen zum Investitionsschutz erzielt. Erst die maßgeblichen Fortschritte bei Marktzugang sowie bei Nachhaltigkeit haben diesen Abschluss möglich gemacht.

Mit diesem Abkommen räumt China EU-Investoren einen besseren Marktzugang ein, der erheblich über bisherige chinesische Verpflichtungen in internationalen Handelsabkommen, beispielsweise dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services - GATS), hinausgeht.

Damit ist das ausgehandelte Investitionsabkommens mit der EU das ambitionierteste Abkommen, das China jemals mit einem Drittland vereinbart hat und somit auch ein Beitrag der EU zur zukünftigen Gestaltung der globalen Handelsregeln.

Das Abkommen ist als „EU-only“–Abkommen (ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union) konstruiert. Die Bestimmungen für den verbesserten Marktzugang für Investitionen werden, nicht wie bisher im Rahmen eines umfassenden Handelsabkommen, sondern in einem eigenständiges Investitionsabkommen geregelt.

Das Abkommen ist als wichtiges Element der Beziehungen zu China zu sehen. Bestehende und geplante unilaterale EU-Instrumente (Investmentscreening, Drittstaatsubventionen, „International Procurement Instrument“, etc.) werden zusätzlich dazu beitragen, das Verhältnis zwischen der EU und China auszubalancieren.

Aktueller Stand:

Das bereits ausverhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China liegt derzeit auf Eis und eine Ratifizierung ist nicht unmittelbar in Sicht. Grund dafür sind gegenseitige Sanktionen (Ursprung: Menschenrechtsverletzungen in der „Uiguren-Provinz“).

Die technischen Arbeiten wie „legal scrubbing“ (juristische Sprachbereinigungen des Verhandlungstextes) und Übersetzung in alle Amtssprachen der EU seitens der Europäischen Kommission laufen im Hintergrund aber weiter und sollten sich die Wogen einmal glätten, sind wenigsten die technischen Voraussetzungen für eine Anwendung des Abkommens geschaffen. 

Nachfolgend finden Sie

• Was wurde vereinbart? (Inhalt des Abkommens) 
• Was sind die Vorteile für Österreich?
• Vorläufiger Text des Investitionsabkommens (CAI)
• Politische Einigung 30. Dezember 2020
• EU–China Comprehensive Agreement on Investment (CAI): Memo (ppt)
• EU–China Comprehensive Agreement on Investment (CAI): facts and figures
  
• Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungen 

• Handels- und Investitionsströme

Was wurde vereinbart? (Inhalt des Abkommens) 

Die Verhandlungen der EU mit China über das Investitionsabkommen (CAI) haben gute Ergebnisse in drei wichtigen Bereichen geliefert:

• Marktzugang
• gleiche Wettbewerbsbedingungen und
• nachhaltige Entwicklung. 

Europäische Investoren bekommen mit dem Abkommen Zugang zu wichtigen Wirtschaftszweigen, darunter neue Energie-Fahrzeuge, Cloud-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Gesundheitsversorgung.

China verpflichtet sich auch, eine faire Behandlung von EU-Unternehmen zu gewährleisten, damit diese in China unter besseren Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können. Dies betrifft unter anderem Disziplinen für staatliche Unternehmen, Subventionstransparenz und Regeln gegen erzwungenen Technologietransfer.

Zum ersten Mal hat China auch ehrgeizigen Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung zugestimmt, einschließlich Verpflichtungen gegen Zwangsarbeit und der Ratifizierung und Implementierung der einschlägigen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) sowie zur Implementierung des Pariser Klimaabkommens.

Das Paket enthält auch weitere Verfahrensgarantien sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Nachhaltigkeit, die direkt an den gemeinsamen Ausschuss auf der Ebene des leitenden Vizepräsidenten über die Umsetzung des Nachhaltigkeits-Kapitels berichten wird.

Das CAI beinhaltet darüber hinaus einen soliden institutionellen Rahmen für die Überwachung seiner Umsetzung und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Staaten.

Da die EU und China im Bereich Investitionsschutz keine Einigung erzielen konnten, sieht die "Rendez-Vous-Klausel" in den Schlussbestimmungen des CAI vor, dass Verhandlungen zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat Streitbeilegung parallel fortgeführt und innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des CAI abgeschlossen werden sollen (Bemühensverpflichtung).

Einstweilen sind Investoren fast aller EU-Mitgliedstaaten (außer Irland) durch geltende bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) mit China geschützt (Hinweis: BIT Österreich-China, seit 11.10.1986 in Kraft, BGBl. Nr. 537/1986) 

Derzeit wird der Text zum Investitionsschutz vorbereitet und soll voraussichtlich im Februar 2021 an die EU-Mitgliedstaaten übermittelt werden. Wann die Verhandlungen zum Investitionsschutz konkret beginnen werden, muss die Europäische Kommission noch mit China vereinbaren.

Was sind die Vorteile für Österreich?

Problematisch sind momentan die wettbewerbsbehindernden Praktiken durch China, z.B. intransparente Genehmigungsverfahren, Bevorzugung staatseigener Unternehmen, erzwungener Technologietransfer, diskriminierende Beihilfen, Marktzugangsbeschränkungen in bestimmten Wirtschaftssektoren (z.B. Telekommunikation, Gesundheits- und Finanzdienstleistungen).

Das Investitionsabkommen (CAI) der EU mit China wird dazu beitragen, diese Barrieren bzw. Praktiken zu beseitigen oder zumindest zu limitieren.

Vorläufiger Text des Investitionsabkommens (CAI)

Am 22. Jänner 2021 hat die Europäische Kommission einen Teil des vereinbarten Textes des Investitionsabkommens und am 12. März 2021 die Liste der Verpflichtungen, die die im Rahmen des CAI vereinbart wurden, veröffentlicht. 

Preamble

Section I Objectives and general definitions

Section II Investment liberalisation

Section III Regulatory framework

• Annex to Section III Subsection II Article 8 Transparency of Subsidies

Section IV Investment and sustainable development

Section V Dispute settlement

• Annex I Rules of procedure for state-to-state dispute settlement
• Annex II Code of conduct for members of arbitral tribunals and mediators in state-to-state disputes

Section VI Institutional and final provisions

Schedules of commitments

• China’s schedule of commitments and reservations
• EU’s schedule of commitments and reservations

Politische Einigung 30. Dezember 2020

EU-China Leaders' meeting: Delivering results by standing firm on EU interests and values

EU und China erzielen Grundsatzeinigung über Investitionen

• Factsheet "Umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China"
  
• Fragen und Antworten: Umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China
  
• Schlüsselelemente des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China
  

Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungen

• Commission publishes market access offers of the EU-China investment agreement
  
  
• Report of the 35th round of negotiations on the EU-China Comprehensive Agreement on Investment
  
  
• Report of the 34th round of negotiations on the EU-China Comprehensive Agreement on Investment
  
  
• Report of the 33rd round of negotiations on the EU-China Comprehensive Agreement on Investment
  
  
• Report of the 32nd round of negotiations on the EU-China Comprehensive Agreement on Investment 

• Report of the 31st round of negotiations on the EU-China Comprehensive Agreement on Investment
  
  
• Report of the 30th round of negotiations on the EU-China Comprehensive Agreement on Investment 

Weitere Pressemitteilungen und Berichte zu China finden Sie auf der Homepage der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission unter News Archiv China bzw. Transparency in action

Handels- und Investitionsströme

Mit einem bilateralen Handelsvolumen von rund 14,28 Mrd. Euro im Jahr 2019 (1. Halbjahr 2020: 6,65 Mrd. Euro) ist China mit Abstand der wichtigste Handelspartner Österreichs in Asien. Das Handelsvolumen zwischen Österreich und China war 2019 fast viermal so groß wie jenes mit Japan und zirka siebenmal so groß wie jenes mit Südkorea.

Die Direktinvestitionen österreichischer Unternehmen in China beliefen sich im Jahr 2019 auf fast 3.600 Millionen Euro (Quelle: OeNB).

Österreichische Unternehmen kontrollierten 216 Auslandstochtergesellschaften in China mit fast 50.000 Beschäftigten und erwirtschafteten einen Umsatz von 23.000 Millionen Euro im Jahr 2018 (Quelle: Statistik Austria)

Aus der Beschleunigung bestimmter Trends post-Covid ergeben sich neue Geschäftschancen. Dazu gehören die Digitalisierung, die jetzt auch immer stärker Business-to-Business-Prozesse erfasst, z.B. Smart Manufacturing oder E-Health, unterstützt von der Errichtung einer leistungsfähigen 5G-Infrastruktur. Biotech, Pharma und Medizintechnik werden vom Ausbau des Gesundheitssystems profitieren. Das gestiegene Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung wird für mehr Nachfrage nach sinnvolleren Freizeitaktivitäten sorgen, im Besonderen nach Sport und Bewegung.

Die politische Vorgabe einer umweltfreundlichen wirtschaftlichen Entwicklung („Green Development“) schafft ein zusätzliches Potential für Umwelttechnik, z.B. im Bereich des nachhaltigen Bauens.

Das zunehmende Engagement chinesischer Firmen im Ausland – vor allem im Rahmen der Seidenstraßeninitiative („Belt and Road Initiative“) – eröffnet zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten für österreichische Unternehmen auf Drittmärkten. Konkrete Ansätze für Kooperationen bestehen in den Bereichen Infrastruktur, Logistik und Finanzdienstleistungen (Quelle: AUSSENWIRTSCHAFT Wirtschaftsbericht aus China.)

Stand: 29.05.2024