WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 19/2020
Ausgabe 5. Juni 2020
Lesedauer: 14 Minuten
Inhaltsübersicht
Im Brennpunkt
Unternehmertum & Industriepolitik
- EZB erhöht Pandemie-Notkaufprogramm auf 1,35 Billionen Euro
- Mindestlohn: Europäische Ebene darf Kompetenzen nicht überschreiten
Binnenmarkt
Innovation/Digitalisierung
Kurz & bündig
- Europäische Arzneimittelstrategie soll globale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors stärken
- Matchathon bringt #EUvsVirus-Hackathon Sieger auch aus Österreich mit Partnern zusammen
Jobs+Jobs+Jobs
EU-Agenda
Im Brennpunkt
EU muss rasch in den Wiederaufbau starten
Es geht wieder aufwärts in Europa: Immer mehr Grenzen werden geöffnet, immer mehr Menschen kehren an ihre Arbeitsplätze zurück. Doch die Auswirkungen der Coronakrise werden noch lange zu spüren sein. Um die europäische Wirtschaft bei einem starken Comeback zu unterstützen, hat die Europäische Kommission ihre konkreten Vorschläge zu Next Generation EU vorgelegt. Wichtig wäre, dass das Wiederaufbauinstrument so rasch als möglich starten kann. Der nächste Europäische Rat am 19. Juni wird wieder virtuell stattfinden; ob dabei bereits eine Einigung gelingt, ist aufgrund noch weit auseinanderliegender Positionen einiger Mitgliedstaaten aber sehr fraglich.
Das neue Instrument Next Generation EU soll in den Mehrjährigen EU-Haushalt 2021-2027 eingebettet werden und 750 Milliarden Euro umfassen. Die Investitionen stehen auf den drei Säulen 1. Unterstützung der Mitgliedstaaten; 2. Ankurbelung der Wirtschaft und Förderung privater Investitionen und 3. Lehren aus der Krise ziehen. Die Europäische Kommission hat die konkreten Details zu den darin vorgeschlagenen Initiativen vorgelegt. Im Mittelpunkt steht - neben der (kurzfristigen) Krisenhilfe - die (langfristige) Förderung des grünen und digitalen Übergangs.
Gesunde Unternehmen, die coronabedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, soll ein 31 Milliarden Euro schweres Solvenzhilfeinstrument, das 300 Milliarden Euro für Garantien zur Eigenkapitalunterstützung mobilisieren soll, aus der Krise helfen. Der Schwerpunkt liegt auf Unternehmen in von der Krise am stärksten betroffenen EU-Ländern und Wirtschaftszweigen. Das Programm InvestEU soll um zusätzliche 15,3 Milliarden Euro für die Mobilisierung privater Investitionen aufgestockt werden. Eine 15 Milliarden Euro schwere, neue strategische Investitionsfazilität soll zusätzliche Investitionen von bis zu 150 Milliarden Euro zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit strategischer Sektoren aktivieren.
Um rascher aus dieser Krise zu kommen und für etwaige künftige Pandemien besser gewappnet zu sein, sieht die Kommission zusätzliche 94,4 Milliarden Euro für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe vor. Das Geld soll in die Forschung in den Bereichen Gesundheit und Widerstandsfähigkeit sowie in innovative Unternehmen fließen. Zusätzliche 118,2 Milliarden Euro im Budget des Auswärtigen Dienstes von 2021-2027 sollen die EU als starken Akteur auf der globalen Bühne positionieren. Eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität soll 560 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen und Reformen der Mitgliedstaaten bereitstellen, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Ein Teil soll als Finanzhilfen (bis zu 310 Milliarden Euro), der andere Teil in Darlehen (bis zu 250 Milliarden Euro) fließen.
Ansprechpartnerin: Franziska Annerl
Unternehmertum & Industriepolitik
EZB erhöht Pandemie-Notkaufprogramm auf 1,35 Billionen Euro
Die Europäische Zentralbank hat unter anderem ihr Pandemie-Notkaufprogramm zum vorübergehenden Erwerb von Wertpapieren des privaten und öffentlichen Sektors ausgeweitet: Das Volumen steigt von 750 Milliarden auf 1,35 Billionen Euro, die Laufzeit wurde bis mindestens Juni 2021 verlängert.
Ziel der Entscheidung ist es, den wirtschafts- und geldpolitischen Risiken der Coronakrise entgegenzuwirken. Die Ausweitung des Pandemie-Notkaufprogramms (PEPP) soll den allgemeinen geldpolitischen Kurs weiter lockern und die Finanzierungsbedingungen in der Realwirtschaft, insbesondere für Unternehmen und Haushalte, verbessern. Der EZB-Rat will im Rahmen des PEPP so lange Anleihenkäufe tätigen, bis die Phase der Coronavirus-Krise vorüber sei. Den Leitzinssatz beließ der EZB-Rat bei null Prozent.
Die EZB hat bereits einige Initiativen auf den Weg gebracht, um Unternehmen in und auf dem Weg aus der Krise zu mehr Liquidität zu verhelfen: Ein Paket umfasst beispielsweise Besicherungsmaßnahmen, um eine Erhöhung der Bankfinanzierung für Kredite an Unternehmen und Haushalte zu erleichtern. Weitere geldpolitische Entscheidungen sollen die Liquiditätsbedingungen im Finanzsystem des Euroraums unterstützen und zur Erhaltung des reibungslosen Funktionierens der Geldmärkte beitragen.
Ansprechpartnerin: Sophie Windisch
Mindestlohn: Europäische Ebene darf Kompetenzen nicht überschreiten
Die Europäische Kommission hat die zweite Phase der Konsultation der europäischen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zu Mindestlöhnen für alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union gestartet. Die Kommission strebt weder die Festlegung eines einheitlichen europäischen Mindestlohns noch die Harmonisierung der Systeme zur Festsetzung der Mindestlöhne an.
Die europäischen Sozialpartner werden gebeten, die Fragen der Konsultation bis 04.09. zu beantworten. Dazu gehört auch die Frage, welches Instrument am besten geeignet wäre. Die Kommission erwägt sowohl legislative als auch nichtlegislative Instrumente, d. h. eine Richtlinie im Bereich der Arbeitsbedingungen und eine Empfehlung des Rates. Der nächste Schritt sind entweder Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern für den Abschluss einer Vereinbarung oder die Vorlage eines Vorschlags durch die Kommission.
Aus Sicht der WKÖ ist essentiell, dass die europäische Ebene ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Eine europäische Neuregelung muss die in Österreich gewählte Vorgangsweise zur Festlegung von Mindestlöhnen durch Kollektivverträge unangetastet lassen.
Ansprechpartnerin: Claudia Golser
Binnenmarkt
Verkehrssektor benötigt weitere Initiativen auf dem Weg aus der Coronakrise
Der Ausbruch von COVID-19 hatte erhebliche Auswirkungen auf Verkehr und Konnektivität in der EU, was die gesamte Wirtschaft beeinträchtigt hat. Im Zentrum der Videokonferenz der EU Verkehrsminister am 04.06. standen Initiativen und Investitionen für die Erholung des von der Pandemie schwer getroffenen Verkehrssektors. Eine Maßnahme, die zur Unterstützung des freien Güterverkehr im Binnenmarkt gedacht ist dabei die Galileo Green Lane App.
Ein Paket mit Maßnahmen zur Entlastung des Verkehrssektors wurde bereits fertig geschnürt. Es soll praktische Probleme lösen, Verwaltungslasten beseitigen und die Flexibilität, um den Sektor auf dem Weg aus der Krise zu unterstützen, erhöhen. Enthalten sind Regelungen zur Unterstützung des Luft-, Schienen-, See-, Binnenschifffahrts- und Straßenverkehrssektors. Die EU Verkehrsminister wollen rasch weitere Maßnahmen für eine nachhaltige und intelligente Erholung und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Sektors aktivieren, wie Investitionen in digitale, innovative Technologien.
Die Galileo Green Lane App der Europäischen GNSS-Agentur (European Global Navigation Satellite Systems Agency) und der EU Kommission fördert einen schneller fließenden Verkehr. Die App hilft Lkw-Fahrern, schneller die EU Binnengrenzen zu passieren. Die Fahrer können ihre Routen besser planen, da die App die Wartezeit an jedem Grenzübergang anzeigt.
Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann
Innovation/Digitalisierung
EU-Kommission sammelt Ideen zu Digital Services Act
Die Konsultation, die bis 8. September läuft, befasst sich mit Themen wie Online-Sicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Wirtschaft. Die Ergebnisse werden in die Vorschläge der Europäischen Kommission für das Digital Services Act-Paket einfließen, das Ende des Jahres kommen soll. Die WKÖ wird sich an der Konsultation beteiligen.
Zur ersten Folgenabschätzung zu Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs können bis 30. Juni Ideen eingebracht werden. Das erste Bündel von Vorschriften würde die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (e-commerce-RL) betreffen. Die Folgenabschätzung zu Ex-ante-Instrumenten betrifft die Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen digitalen Märkten.
Der derzeitige Rechtsrahmen für digitale Dienste ist zwanzig Jahre alt. Europa braucht nach Ansicht der Kommission einen modernisierten Rechtsrahmen, um die kontinuierlich zunehmende regulatorische Fragmentierung in den Mitgliedstaaten einzudämmen. Alle Menschen in Europa sollen online ebenso geschützt sein wie offline. Für alle europäischen Unternehmen sind gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, damit sie innovativ sein, wachsen und weltweit konkurrieren können.
Ansprechpartnerin: Verena Martelanz
Kurz & bündig
Europäische Arzneimittelstrategie soll globale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors stärken
Als ersten Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung einer Arzneimittelstrategie für Europa hat die EU-Kommission einen Fahrplan veröffentlicht. Interessierte Bürger und Interessenvertreter sind aufgerufen, bis 07.07. ihre Ansichten zu äußern. Das Ziel der Arzneimittelstrategie, die vor Ende des Jahres verabschiedet werden soll, besteht darin, weiterhin die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zu gewährleisten. Die europäische Pharmaindustrie soll dabei unterstützt werden, innovativ und weltweit führend zu bleiben. Die Coronavirus-Pandemie hat laut Kommission mehr denn je gezeigt, dass die EU über ein krisenresistentes System und die Mittel zur Herstellung von Medikamenten innerhalb der EU verfügen muss.
Matchathon bringt #EUvsVirus-Hackathon Sieger auch aus Österreich mit Partnern zusammen
Der paneuropäische #EUvsVirus Hackathon hat Innovatoren, Investoren und Interessierte aus ganz Europa zusammengeführt, um innovative Lösungen zur Bekämpfung und auf dem Weg aus der Coronakrise zu entwickeln. Der „Matchathon“ Ende Mai verband 120 Siegerprojekte mit rund 458 Partnern, darunter Investoren, Unternehmen, Hochschulen, Behörden, Forschungseinrichtungen aus 40 Ländern. Insgesamt 2.235 Partnerschaften wurden gestartet. An sieben der Siegerprojekte sind Österreicher beteiligt, zum Beispiel am smarten Assistenten halloSophia, der bei der Auswahl der richtigen Finanzierung hilft.
Jobs+Jobs+Jobs
EMSA bietet Traineeship Scheme Autumn Session 2020 an
Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit Sitz in Lissabon bietet an:
- EMSA Traineeship Scheme Autumn Session 2020
- Ref.: EMSA/TRA/2020/02
Bewerbungen sind bis zum 24. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
EASO sucht Senior Training Standards and Quality Officer
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:
- Senior Training Standards and Quality Officer (m/w)
- Temporary Agent, Grade: AD 7, Ref.: EASO/2020/TA/011
Bewerbungen sind bis zum 26. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
ESMA sucht Supervision & Convergence Officer
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in sucht:
- Supervision & Convergence Officer (m/w)
- Contract Agent, Grade: FG IV, Ref.: ESMA/2020/VAC04/FGIV
Bewerbungen sind bis zum 29. Juni 2020 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
GSA sucht Vertragsbedienstete (m/w)
Die Agentur für das europäische GNSS (GSA) mit Sitz in Prag sucht:
Position | Ref.-Nr. | Grade | Bewerbung bis |
---|---|---|---|
Financial/Grants Officer | GSA/2020/CA/002
| FG IV
| 22.6.2020
|
Project Support Officer at the Galileo Security Monitoring Centre (GSMC) | GSA/2020/CA/003
| FG IV
| 25.6.2020 |
Operator at the Galileo Security Monitoring Centre (GSMC) | GSA/2020/CA/004
| FG IV
| 29.6.2020
|
Configuration and Engineering Support Officers at Galileo Security Monitoring Centre (GSMC) | GSA/2020/CA/005
| FG IV
| 29.6.2020
|
Technical Facility Officer
| GSA/2020/CA/006
| FG IV
| 25.6.2020
|
Content Media Writer
| GSA/2020/CA/007
| FG IV
| 25.6.2020
|
Cost Engineering Officer
| GSA/2020/CA/008
| FG IV
| 25.6.2020
|
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Agenda: Terminübersicht
Sitzung der Europäischen Kommission
Voraussichtliche Themen der Sitzung am 10.06.2020:
- Mitteilung über Desinformation im Zusammenhang mit COVID-1
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
08.06. Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
- Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher
- Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs
- Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen
- Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien
- Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen
- Aussprache mit Didier Reynders, für Justiz zuständiges Mitglied der Kommission, über das angepasste Arbeitsprogramm der Kommission nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie
- Künstliche Intelligenz in der Bildung, der Kultur und dem audiovisuellen Bereich
08.06. Ausschuss für Verkehr und Tourismus
- Meinungsaustausch mit Henrik Hololei, Generaldirektor für Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission, zu verkehrspolitischen Aspekten des EU-Konjunkturprogramms und des überarbeiteten MFR
- Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Fahrern im Straßenverkehrssektor
- Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Ortung mit Hilfe von Fahrtenschreibern
- Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf deren Anpassung an die Entwicklungen im Sektor
- Arzneimittelknappheit - wie ein aufkommendes Problem angegangen werden kann
- Elektronische Güterverkehrsinformationen
08.06. Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
- Eine Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit
- Einspruch gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: zum Entwurf einer Durchführungsentscheidung der Kommission zur teilweisen Erteilung einer Zulassung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (REACHLaw Ltd) für bestimmte Verwendungen von Chromtrioxid
08.06. - 09.06. Ausschuss für Wirtschaft und Währung
- Währungspolitischer Dialog mit Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank
- Öffentliche Anhörung mit Christine Lagarde, Vorsitzende des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
08.06. Ausschuss für regionale Entwicklung
- Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf die Mittel für die spezifische Zuweisung für die Jugendbeschäftigungsinitiative
- Strukturierter Dialog mit Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, über das Konjunkturprogramm, den neuen MFR-Vorschlag und die Zukunft der Kohäsionspolitik
11.06. Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Tagesordnung lag bei Redaktionsschluss leider noch nicht vor
11.06. Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
- Änderung von Anhang III der Richtlinie 2000/54/EG über biologische Arbeitsstoffe zum Zweck der Einordnung von COVID-19 als einen biologischen Arbeitsstoff, der bekanntlicherweise Infektionen bei Menschen hervorruft
11.06. Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
- Die Auswirkungen von COVID-19 auf die Aktivitäten der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
11.06. Fischereiausschuss
- EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
- Die "Farm to Fork"-Strategie: Welcher Platz für Fischerei und Aquakultur?
Ausgewählte Tagungen des Rates
9. Juni 2020
- Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister
- Videokonferenz der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
- Videokonferenz der Aussenminister (Handel)
11. Juni 2020
12. Juni 2020
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
Donnerstag, 11. Juni
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-581/18 TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD
Kann Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate auf Frankreich beschränkt werden?
Im Zusammenhang mit den mangelhaften Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP verlangt eine Betroffene vor dem OLG Frankfurt Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Haftpflichtversicherer des Herstellers. Das Versicherungsunternehmen beruft sich auf seine Versicherungsbedingungen, nach denen der Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei.
Das OLG Frankfurt sieht darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, weil diese Beschränkung typischerweise nichtfranzösische Patientinnen treffe. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet, und hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung über diese Frage ersucht.
Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 2020 die Ansicht vertreten, dass der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP wirksam auf Frauen beschränkt werden konnte, die in Frankreich operiert wurden.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑74/19 Transportes Aéreos Portugueses
Flugverspätung wegen randalierendem Fluggast
Ein Fluggast der portugiesischen Fluglinie TAP verlangt von dieser eine Entschädigung wegen großer Verspätung seines Fluges. Die TAP macht geltend, dass sie wegen Vorliegens „außergewöhnlicher Umstände“ keine Entschädigungspflicht treffe. Die Verspätung gehe nämlich darauf zurück, dass die Maschine auf dem unmittelbar vorangegangenen Flug eine ungeplante Zwischenlandung habe machen müssen, um einen randalierenden Fluggast von Bord zu bringen. Das mit dem Rechtsstreit befasste Kreisgericht Lissabon ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Fluggastrechteverordnung.
Generalanwalt Pikamäe hat in seinen Schlussanträgen vom 27. Februar 2020 die Ansicht vertreten, dass ein solches Vorkommnis einen außergewöhnlichen Umstand darstelle, der die Fluglinie grundsätzlich von einer Entschädigungspflicht wegen Flugverspätung - auch des Folgefluges - befreien könne. Die Fluglinie müsse jedoch nachweisen, dass sie alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um die Verspätung zu vermeiden.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑786/18 ratiopharm
Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker
Die Novartis Consumer Health GmbH produziert das Voltaren Schmerzgel, das den Wirkstoff Diclofenac enthält. Sie beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass die ratiopharm GmbH mit der Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ versehene 100‑g‑Packungen ihres apothekenpflichtigen Diclo-ratiopharm-Schmerzgels (das denselben Wirkstoff enthält) kostenlos an deutsche Apotheker abgegeben hat. Novartis macht geltend, dass nach dem deutschen Arzneimittelgesetz die kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker nicht gestattet sei. Der Bundesgerichtshof ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel.
Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen vom 30. Januar 2020 die Ansicht vertreten, dass pharmazeutische Unternehmen kostenlose Arzneimittelmuster unter den im Gemeinschaftskodex festgelegten Voraussetzungen nur an Personen abgeben dürften, die zur Verschreibung dieser Arzneimittel berechtigt seien.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑378/19 Prezident Slovenskej republiky
Unabhängigkeit der slowakischen Regulierungsbehörde für Gas und Strom
Im Zuge der Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie 2009/72 und der Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie 2009/73 wurde in der Slowakei die Befugnis zur Ernennung und Entlassung des Präsidenten der Regulierungsbehörde von der Regierung auf den Staatspräsidenten übertragen. Im Jahr 2017 wurden diese Änderungen wieder rückgängig gemacht, so dass der Präsident der Regulierungsbehörde nunmehr (wieder) direkt von der Regierung ernannt wird und die genannten Ministerien wieder die Beteiligtenstellung in Entgeltverfahren haben, um die Verteidigung des öffentlichen Interesses sicherzustellen.
Da der Staatspräsident in dieser Änderung eine Schwächung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde sieht, die weder mit der slowakischen Verfassung noch mit dem Unionsrecht vereinbar sei, hat er das slowakische Verfassungsgericht angerufen. Dieses möchte vom Gerichtshof wissen, ob die streitigen Änderungen mit der unionsrechtlich verlangten Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde vereinbar sind.
Ausgewählte laufende Konsultationen
Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
- Rahmen für Investitionsschutz und -erleichterung
26.05.2020 - 08.09.2020 - Konsultation über die erneuerte nachhaltige Finanzstrategie
08.04.2020 – 15.07.2020 - Konsultation über eine neue digitale Finanzstrategie für Europa / FinTech-Aktionsplan
03.04.2020 – 26.06.2020 - Konsultation über eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr in der EU
03.04.2020 – 26.06.2020 - Nicht-finanzielle Berichterstattung durch große Unternehmen (aktualisierte Regeln)
20.02.2020 – verlängert bis 11.06.2020
Beschäftigung und Soziales
- Europäisches Netzwerk der Arbeitsverwaltungen (EURES-Evaluierung 2016-2020)
31.03.2020 – 23.06.2020
Binnenmarkt
- Hochladen von Software auf Funkgeräte
25.05.2020 - 14.09.2020 - Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung – Aktionsplan
07.05.2020 – 29.07.2020 - Satellitensystem Galileo - Nutzung für kritische Infrastrukturen (Telekommunikation, Energie, Finanzen)
23.03.2020 – 15.06.2020
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
- Digital Services Act: Vertiefung des Binnenmarktes und Klärung der Zuständigkeiten für digitale Dienste
02.06.2020 - 08.09.2020 - Digital Services Act-Paket: Ex-ante-Regulierungsinstrument für sehr große Online-Plattformen, die als Gatekeeper fungieren
02.06.2020 - 08.09.2020
Klimaschutz/Energie
- Transeuropäische Energieinfrastruktur - Überarbeitung der Leitlinien
18.05.2020 – 13.07.2020 - Anpassung an den Klimawandel - EU-Strategie
14.05.2020 – 20.08.2020 - Evaluierung der Richtlinie über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
07.04.2020 - 29.06.2020 - Klimazielplan 2030
31.03.2020 – 23.06.2020
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Bewertung der EU-Agrarförderungspolitik
08.05.2020 – 11.09.2020
Lebensmittelsicherheit
- EU-Tierschutzstrategie (2012-15) - Bewertung
23.03.2020 – 15.06.2020
Steuern
- Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros (Auswertung)
25.05.2020 - 04.09.2020
Umweltschutz
- Abfallverbringung - Überarbeitung der EU-Vorschriften
07.05.2020 – 30.07.2020
Wettbewerb
- Neues Wettbewerbsinstrument
03.06.2020 - 08.09.2020
Zoll, internationale Zusammenarbeit und Entwicklung
- Zollabkommen EU-China
24.03.2020 – 16.06.2020
REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ
Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be
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