Vermögensteuer – standortschädliches, internationales Minderheitsprogramm
Analyse der Abteilung für Finanz- und Steuerpolitik
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In den letzten Monaten hat die Diskussion über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und ihre potenziellen schädlichen Effekte an Bedeutung gewonnen, insbesondere nach dem Vorschlag der SPÖ. Seit der Veröffentlichung der ersten Ausgabe von FHP-Analyse zum Thema wurden neue Fachstudien zu Vermögensteuern erstellt, deren Ergebnisse eingearbeitet wurden.
In dieser FSP-Analyse wird konkretisiert, dass die Wiedereinführung einer Vermögensteuer negative Folgen für Österreich haben könnte und insbesondere für österreichische Unternehmen.
Zu den Hauptkritikpunkten gehören
Eine reine Vermögensteuer als Substanzsteuer entspricht weder dem Leistungsfähigkeits- noch dem Äquivalenzprinzip und ist daher schon aus grundsätzlichen steuerpolitischen Überlegungen abzulehnen. Die Einbeziehung von betrieblichem Vermögen in die Berechnung der Vermögensteuer würde österreichischen Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bescheren. Tatsächlich stammten 80 % der Einnahmen aus der Vermögensteuer, die im Jahr 1994 abgeschafft wurde, von Unternehmen. Abgabenquote und Spitzensteuersatz sind in Österreich bereits höher als im EU-Schnitt. Dementsprechend würde die Einführung einer Vermögensteuer die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen massiv reduzieren.
In den letzten Jahren hat sich der internationale Trend eindeutig in Richtung Abschaffung von Vermögensteuern entwickelt. Darüber hinaus führen internationale Vergleiche zur Vermögensbesteuerung zu Verzerrungen, da viele öffentliche Dienstleistungen in Österreich durch Gebühren und nicht durch Steuern finanziert werden. Die sekundäre Einkommensverteilung in Österreich schneidet im internationalen Vergleich sehr gut ab und das hohe Sozialvermögen der österreichischen Bevölkerung wird in der Diskussion oft übersehen.
Die Erhebung der Vermögensteuer verursacht erheblichen Verwaltungsaufwand. Notwendige Ausnahmen, Freibeträge sowie das Risiko von Kapitalflucht und hohe Verwaltungskosten würden das potenzielle Steueraufkommen einer Vermögensteuer erheblich mindern. Eine Vermögensteuer könnte die Investitions- und Innovationsbereitschaft von Unternehmen schwächen, wodurch Wachstum und Arbeitsplätze gefährdet und die Auswirkungen von Krisen verstärkt werden könnten. Schätzungen deuten darauf hin, dass die Einführung einer Vermögensteuer in Höhe von 1 Milliarde Euro langfristig zu einem BIP-Rückgang von 0,65 % und einem Rückgang der Beschäftigung um 0,24 % führen könnte.