Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft 

Am 1. Juli 2023 übernimmt Spanien die EU-Ratspräsidentschaft von Schweden. Das Halbjahresprogramm beschreibt detailliert auf 56 Seiten die Prioritäten und Leitlinien des spanischen Vorsitzes. 

Schwerpunkte aus WKÖ-Sicht

EU als wertebasiertes Modell

• Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pluralismus, Toleranz, Nicht-Diskriminierung und Gleichberechtigung von Frauen bilden das Fundament
• Neue Herausforderungen: Unterstützung der Ukraine, Stärkung der Institutionen, Verbesserung der Entscheidungsprozesse, Erweiterung vorantreiben 

Außenbeziehungen

• Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung, in der Frieden, Stabilität und Entwicklung herrschen
• Umfassende Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression
• Westbalkanstaaten: Engagement für Resilienz, Stabilität und Sicherheit in der Region sowie schrittweise Integration in die EU
• Vertiefung der Beziehungen der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (Gipfeltreffen am 17./18. Juli)
• Transatlantische Beziehungen: verschiedene Kooperationsmechanismen weiter intensivieren und konsolidieren
• Südliche Nachbarschaft und östliche Partnerschaft weiterentwickeln

Handel

• Stärkere Diversifizierung der Lieferketten und Exportmärkte, Förderung offener, berechenbarer und transparenter Handelsbeziehungen
• Ausweitung und Diversifizierung bilateraler Handelsbeziehungen und Beibehaltung einer offenen Handelspolitik, Potenzial der EU-Agenda für bilaterale Handelsabkommens voll ausschöpfen
• Vereinbarungen mit Lateinamerika und der Karibik, wie zum Beispiel die Abkommen mit Chile, Mexiko, Mercosur und das Assoziierungsabkommen EU-Mittelamerika
• Freihandelsabkommen EU-Australien abschließen
• EU-China: Kommunikationskanäle und Lieferketten offenhalten und einen gleichberechtigten Zugang zu den jeweiligen Märkten gewährleisten
• Reform der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen und ihre Rolle als Eckpfeiler des internationalen, auf Regeln basierenden Handelssystems erhalten (vorbereitende Verhandlungen für die 13. WTO-Ministerkonferenz 02/2024 unter belgischem Vorsitz) 

Wirtschaft

• Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Einigung möglichst bis Jahresende)
• Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
• Debatte über neue Eigenmittel (u.a. zur Rückzahlung der Kredite für NextGenerationEU)
• Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Stärkung Bankenunion (Rahmen für Krisenmanagement hinsichtlich Liquidität, Bankenabwicklung und Einlagensicherungssysteme) und Kapitalmarktunion, Agenda für nachhaltige Finanzierung, digitaler Euro und Regulierungspaket zur Verhinderung von Geldwäsche
• Mindeststandards für Unternehmensbesteuerung
• Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie stärken – Überarbeitung der Wettbewerbs und Beihilferegeln
• Verbesserung des Funktionierens des Schengen-Raums (Ziel ist volle Teilnahme von Rumänien und Bulgarien), intelligentes und sicheres Mobilitätsmanagement an den Außengrenzen 

Wettbewerbsfähigkeit

• Reindustrialisierung fördern und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen verbessern
• Stimulierung europäischer Technologien und Stärkung der Industrie- und Energie-Kapazitäten Europas als Voraussetzung für den grünen und digitalen Übergang
• Wirksame Industriepolitik für Europa unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der KMUs
• Stärkung des Binnenmarktes – Abschluss wichtiger Gesetzgebungsdossiers wie etwa das Single Market Emergency Instrument (SMEI)
• Offene Strategische Autonomie: Strategische Sicherheit von entscheidender Bedeutung für Verringerung von Schwachstellen
• Verringerung der Abhängigkeiten in den am meisten gefährdeten Sektoren, wie Industrie, Gesundheit, Lebensmittel, Energie, Mobilität und dem digitalen Bereich
• Forschungs- und Innovationspolitik stärken
• Wichtige Dossiers: Critical Raw Materials Act, Net Zero Industry Act, Ökodesign-Verordnung

Umwelt

• Beschleunigung des grünen Übergangs und Kampf gegen Klimawandel, ohne Wohlstand zu gefährden
• Lebensqualität der Bürger verbessern, Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und gerechte Verteilung der Lasten im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit sicherstellen
• Weitere ambitionierte Umweltgesetzgebung vorantreiben (Beschränkung der Emission und Verwendung von fluorierten Gasen und Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, Verbesserung der Luftqualität, Kontrolle/ Einschränkung der Verwendung gefährlicher chemischer Stoffe, Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung, Verbesserung der Wasserbewirtschaftung)
• Multilaterale Klima-Agenda weiterentwickeln: COP-28 (30.11.-12.12. in Dubai), Fertigstellung der ersten globalen Bestandsaufnahme, die zeigt, wo wir in Bezug auf die im Pariser Abkommen festgelegten Ziele stehen

Energie

• Abhängigkeit von importierten Rohstoffen und Schlüsseltechnologien verringern und so Energieautonomie erreichen
• Beschleunigte Transformation des Energiesektors (durch NextGenerationEU-Fonds, Maßnahmen des RePower EU-Plans, beschleunigter Einsatz von erneuerbaren Energien, die für eine effektive Integration dieser Technologien notwendige Speicherung, Förderung von erneuerbarem Wasserstoff)
• Neue Definition der Regeln für den Strommarkt (Neugestaltung und Modernisierung) 

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