Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik

Am 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Das Halbjahresprogramm beschreibt detailliert auf 70 Seiten die Prioritäten und Leitlinien während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft. Prag will unter dem Motto „Europa als Aufgabe“ die vielfältigen Herausforderungen für die EU in diesem Zusammenhang meistern.

Prioritäten 

1. Versorgung von Flüchtlingen
2. Wiederaufbau in der Ukraine
3. Energiesicherheit
4. Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit
5. strategische Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft in der EU
6. Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen
   

Schwerpunkte

Aus Wirtschaftssicht finden sich folgende Schwerpunkte im Programm:

• Die EU-Erweiterung ist ein entscheidendes strategisches Instrument für die EU, um einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands in Europa zu erhalten. Angestrebt werden konkrete Fortschritte bei den EU-Erweiterungsverhandlungen und die Unterstützung westlichen Balkanländer bei der EU-Integration.
• Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber hybriden und Cyber-Bedrohungen, Operationalisierung des sog. Instrumentenkastens zur Abwehr hybrider Bedrohungen (EU Hybrid Toolbox)
• Binnenmarkt und Industrie:
  • Sicherung strategischer Rohstoffe, Teile und Produkte für europäische Unternehmen und Kunden
  • Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes und Beseitigung von Hindernissen für Unternehmen
  • Verbesserung der Funktionsweise des freien Dienstleistungsverkehrs
  • Verhandlungen über das erwartete Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI) aufnehmen und vorantreiben
• Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit auf der Grundlage des Jahresberichts der Europäischen Kommission über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU
• Konferenz über die Zukunft Europas: Die Präsidentschaft wird die Diskussion im Rat über die Umsetzung ihrer Ergebnisse fortsetzen, und zwar unter voller Beachtung der Kompetenzverteilung der EU-Institutionen sowie der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, wie sie vom Europäischen Rat festgelegt wurden
• Beziehungen EU-UK:  UK bleibt wichtiger Partner der EU sowohl im Bereich der Handelsbeziehungen als auch der Außen- und Sicherheitsbeziehungen
• Außenbeziehungen der EU:
  • Sicherstellung der Anwendung und Durchsetzung von Sanktionsregelungen und weitere Ausdehnung gegenüber Russland.
  • Georgien, Moldawien, Ukraine:  Neue Überlegungen zur EU-Politik gegenüber der östlichen Nachbarschaft, insbesondere Unterstützung der Länder des „assoziierten Trios“ mit dem Ziel einer vertieften Integration in die EU; humanitäre Hilfe und Stabilisierungshilfe der EU für die Ukraine, Unterstützung der vorgelegten Vorschläge für den Wiederaufbau der Ukraine (Instrument und Plattform „Rebuild Ukraine“), Ausarbeitung eines umfassenden Wiederaufbau- und Resilienzprogramms, Mobilisierung von Ressourcen aus EU-Instrumenten, anderen wichtigen Gebern und dem Privatsektor
  • Konzentration auf die westlichen Balkanstaaten, insbesondere auf die Entwicklungen in Bosnien Herzegowina und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Angestrebt werden konkrete Fortschritte bei den EU-Erweiterungsverhandlungen und die Unterstützung westlicher Balkanländer bei der EU-Integration.
  • Weitere Vertiefung der transatlantischen Beziehungen mit dem Ziel der Stärkung der strategischen Einheit – im Mittelpunkt stehen Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, einschließlich Energiesicherheit und Terrorismusbekämpfung, sowie wirtschaftliche Fragen
  • Gemeinsame Handelspolitik: Unterstützung der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Drittländern im Rahmen von Freihandelsabkommen (auch zur Sicherung der notwendigen Rohstoffe und Produkte für den europäischen Markt und zur Stärkung der offenen strategischen Autonomie und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft, inkl. Konzentration auf die WTO-Reform und auch auf Handels- und Sicherheitsfragen sowie Auslandsinvestitionen
• Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Kontext der Umsetzung des Strategischen Kompasses sowie der Resilienz als grundlegendes Konzept der EU gegen externe und interne Bedrohungen
• Energie:
  • EU-Energiesicherheit, insbesondere Ermittlung alternativer Quellen und Lieferanten zu Russland (REPowerEU)
  • Gewährleistung einer stablien und erschwinglichen Energieversorgung und der kosteneffizienten Dekarbonisierung
    
• EU-Migrationspolitik: Aufbau von für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitdrittländern
  
• EU-Wirtschaftspolitik und Konjunkturbelebung:
  • Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), einschließlich Erörterung und Genehmigung der verbleibenden Entwürfe für Durchführungsbeschlüsse des Rates und der Aktualisierung von nationalen Aufbau- und Resilienzplänen (ARP) nach der Festlegung ihrer endgültigen Zuweisung und unter Berücksichtigung der REPowerEU-Initiative
  • Debatte über die mittel- und langfristige Finanzpolitik, einschließlich einer möglichen Reform der Haushaltsregeln
  • Verhandlungen über Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoff (CBAM) fortsetzen (Einigung im Rat über die verbleibenden offenen Fragen, Trilog-Gespräche, Vereinbarkeit mit den Regeln der WTO)
• Steuerpolitik: Vereinfachung des Steuersystems, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Verringerung der Zahl ungerechtfertigter Steuerbefreiungen
  • Indirekte Steuern: Novellierung der Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom 
  • Direkte Steuern: Gesetzgebungsvorschläge im Zusammenhang mit den globalen Vereinbarungen, die sich aus der OECD/G20 als Antwort auf die Herausforderungen im Bereich der internationalen Besteuerung multinationaler Unternehmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft oder im Bereich der Stärkung der Steuertransparenz ergeben. 
• Verkehr: aktuelle Herausforderungen im Verkehrssektor (Reduzierung von Emissionen bei allen Verkehrsträgern und Digitalisierung des Sektors),  Ausbau der Verkehrsinfrastruktur  

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