Bundesbudget 2022 und Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025
Analyse der Abteilung für Finanz- und Steuerpolitik
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Die Budgetpläne des Bundes bis 2025 sind von einer Abkehr der akuten Covid-19-Krisenbekämpfung hin zu einer konjunkturbelebenden Ausrichtung bei gleichzeitiger Reduktion der jährlichen Neuverschuldung und der Staatsschuldenquote charakterisiert.
Kernprojekt in den nächsten Jahren ist die Umsetzung der Ökosozialen Steuerreform, welche im Vollausbau (2025) eine jährliche Nettoentlastung von rund 6,1 Mrd. Euro generiert. Darüber hinaus lassen sich durch weitere budgetäre Schwerpunktsetzungen Ausgabensteigerungen in zukunftsorientierten Bereichen erkennen.
Aus Sicht der WKÖ sind die Budgetpläne grundsätzlich adäquat, um den Herausforderungen der nächsten vier Jahre begegnen zu können. Durch die etappenweise Einführung der Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform werden Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigung und Standort insbesondere nach dem prognostizierten starken Wachstumsjahr 2022 positiv beeinflusst, was konjunkturpolitisch als sinnvoll erachtet wird.
Durch die Investitionsanreize werden positive Auswirkungen auf wachstumsfördernde (grüne) Investitionen erreicht, wodurch einerseits CO2-Emissionen eingespart werden und andererseits die künftige Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird. Aus diesen Gründen ist eine ausreichend hohe Dotierung und gegebenenfalls Erhöhung in diesem Bereich sicherzustellen. Im ökologischen Teil der Steuerreform muss bei der Umsetzung der Carbon-Leakage-Regelung und Härtefallregelung sichergestellt werden, dass Unternehmen, welche ihre Emissionen in absehbarer Zeit aufgrund von technologischen Restriktionen nicht senken können, auch tatsächlich zielgerichtet unterstützt werden.
Unternehmerische Abwanderungen und Insolvenzen während des Transformationsprozesses – welche letztendlich Arbeitsplätze und Wohlstand kosten – müssen ausgeschlossen werden. Die neuen finanziellen Mittel für zukunftsorientierte Bereiche sind zu begrüßen. Um die Klimaziele erreichen zu können, müssen diese in den nächsten Jahren aber noch merklich angehoben werden.
Trotz der großen Herausforderungen in diesem Jahrzehnt ist es künftig ebenso notwendig, die Bundesfinanzen zumindest über den Konjunkturzyklus ausgeglichen auszurichten und die Verschuldungsquote weiter rückzuführen, um nachhaltige Staatsfinanzen zu garantieren und finanzielle Puffer für die nächste Krise aufzubauen.
Das Fehlen struktureller Reformen in den aktuellen Budgetunterlagen wird daher kritisch gesehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass weder im Bereich der Verwaltung und des Föderalismus, noch betreffend der sich kurz-, mittel- und langfristig dynamisch entwickelnden demografieabhängigen Kosten konkrete Pläne oder Maßnahmen beschrieben werden, welche zu maßgeblichen Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor und Kostenreduktionen führen.