Analyse des Bundesbudgets 2024 und des Bundesfinanzrahmens 2024 bis 2027

Die Budgetpläne des Bundes bis 2027 sind besonders von der derzeit hohen Inflation und den für die nächsten Jahre prognostizierten Inflationsraten geprägt. Die Ausgaben im Bereich der Pensionen steigen um etwa 4 Mrd. Euro oder +16 %, die Ausgaben für monetäre Sozialleistungen steigen um 9,3 %, um die Auswirkungen der Inflation abzumildern. Auf der Einnahmeseite führt die Abschaffung der kalten Progression zu erheblich geringeren Einnahmen von 2,8 Mrd. Euro im Jahr 2024 und kumuliert zu einem Rückgang von rund 24 Mrd. Euro bis 2027. Das BVA-E 2024 zeichnet sich ebenfalls durch verschiedene Schwerpunktbereiche aus. Besonders signifikant sind die Ausgabenzuwächse in den Bereichen Klima und Transformation sowie Militärische Angelegenheiten und Finanzausgleich. Der Bundesvoranschlag 2024 prognostiziert ein Maastricht-Defizit von 2,7 %. Mittelfristig ist geplant, den Maastricht-Saldo unter 2,8 % zu halten, was zu einem leichten Rückgang der öffentlichen Schuldenquote um 0,3 Prozentpunkte auf 76,1 % im Jahr 2027 führen soll.

Die Budgetpläne decken die Ausgabennotwendigkeiten ausreichend ab. Das schrittweise Auslaufen der Anti-Teuerungsmaßnahmen eröffnet einerseits budgetären Spielraum, und andererseits die Möglichkeit, strukturelle und effektivere Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression oder die Indexierung von Sozialleistungen mit der Inflation zu implementieren. Es ist wichtig, dass Unternehmen weiterhin unterstützt werden. Eine zusätzliche Mrd. Euro für den Energiekostenzuschuss und die Energiekostenpauschale sowie die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 24 % auf 23 % im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform stellen positive Signale für den Wirtschaftsstandort Österreich dar.

Die WKÖ bedauert, dass zur Reduzierung der öffentlichen Schuldenquote bis 2027 kaum bis keine Maßnahmen ergriffen wurden. Wie vom Fiskalrat betont wurde, stellt das Fehlen von Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zum strukturellen Budgetsaldo ein problematisches Element dar. Weder wurde die Reduzierung des strukturellen Budgetdefizits um 0,6 % des BIP pro Jahr realisiert, noch wurde ein mittelfristiges strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP erreicht. Angesichts der mittelfristigen wirtschaftlichen Prognosen hätte mehr Wert auf die Reduzierung der Ausgaben sowie auf strukturelle Reformen gelegt werden sollen. Besonders bedauerlich ist, dass die rapide steigenden demografieabhängigen budgetären Kosten in den Budgetunterlagen keine Berücksichtigung finden.

Stand: 23.11.2023