Europa soll „wasserresilient“ werden

Für den guten Zustand der Gewässer ist seit 25 Jahren die EU-Wasserrahmenrichtlinie zuständig. In regelmäßigen Abständen erkennt die Politik parallel dazu, dass besseres Wassermanagement, Versorgungssicherheit oder besondere Anforderungen durch Dürre oder Klimawandel zusätzliche Maßnahmen nötig machen.

So arbeitet die neue Kommission derzeit an einem „umfassenden, mehrjährigen und sektorübergreifenden Plan mit Meilensteinen für 2030 und 2040“ – der „European Water Resilience Strategy“. Wesentliche Ziele: Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Wasserwirtschaft fördern, Ressourcen gut verwalten und Kreislaufwirtschaft ins System bringen.  

Auch das EU-Parlament beschäftigt sich aktuell mit der Materie und hat Ende Jänner einen ersten Berichtsentwurf veröffentlicht. Dieser betont beispielsweise, die EU-Strategie solle Antworten auf den „Wasserstress“ bieten, dem 20% der EU-Fläche und 30% der Bevölkerung ausgesetzt sind. 

In einem „Have your say” fragte die Europäische Kommission bis Anfang März die Stakeholder, was aus deren Sicht wichtig sei. Die WKÖ hat sich mit einer ersten Positionierung beteiligt. Nachfolgend werden wesentliche Positionen und Forderungen der Industrie angeführt:

Status der Ressource Wasser

Die Mitgliedstaaten können EU-Vorgaben für Gewässer heute und auch in Zukunft nicht einhalten, denn die Ziele der Wasserrahmen-RL waren zu ambitioniert. 2027 werden sie daher umfassende Ausnahmen in Anspruch nehmen, wenn alle Deadlines ablaufen. Dies wirft ein schlechteres Bild auf die EU-Wasserwirtschaft, als diese es sich verdient hat.

Notwendig sind daher überarbeitete Standards und Ziele im EU-Wasserrecht, die

1. organisatorisch, technisch und ökonomisch realisierbar sind
2. zu den tatsächlichen, lokalen Nutzungen der Ressource Wasser passen und
3. mit allen relevanten Politiken und Regulierungen der EU logisch abgestimmt werden können

Gleichwertige Interessensabwägung und subsidiäre Entscheidungen

Zum letzten Punkt: Die EU-Gesetzgeber sollten die Vereinbarkeit von gesetzlichen Vorgaben bei der Anwendung auf lokaler Ebene erleichtern. Absolute Verschlechterungsverbote, unklare Ausnahmen, vordefinierte „überragende Interessen“, No-Go-Areas oder „Beschleunigungsgebiete“ aus dem EU-Recht konkurrenzieren sich gegenseitig und überfordern die entscheidungsbefugten Behörden aufgrund von Widersprüchen.

Das Prinzip der Subsidiarität muss stärker respektiert werden. Eine gleichwertige Interessensabwägung muss durchführbar sein, um auch künftig vor Ort die bestmöglichen Lösungen für zB saubere Trinkwasserversorgung, erneuerbare Wasserkraft, Wasserentnahmen von Industrie, Gewerbe oder Landwirtschaft etc. subsidiär und rechtskonform erarbeiten zu können.

Bürokratie

Bessere Ressourcenbewirtschaftung und Wasserresilienz erfordern eine gute Datenbasis. Unternehmen erwarten sich von den EU-Gesetzgebern die volle Berücksichtigung des data-once-only-Prinzips. Keine zusätzlichen Berichtsverpflichtungen – oder zumindest die Anwendung des one-in-one-out-Prinzips, wenn neue Anforderungen unvermeidbar sind.

Ökonomische Komponente

Unsere Unternehmen liefern viele wichtige Güter für die Wasserwirtschaft, zB Wasserversorgung- und Wasserentsorgungsanlagen, verlustfreie Verteilernetze, Trinkwasseraufbereitungen, Wasserkraftwerke, Hochwasserschutz und Renaturierungs-Bauten. Der gesamte Sektor weist, ganz im Gegensatz zu anderen Branchen, noch immer eine sehr hohe Wertschöpfung in Europa auf. Seine ökonomische Bedeutung sollte daher im Rahmen der Resilienz-Strategie berücksichtigt werden.

Wasser ist darüber hinaus für alle traditionellen Industriebranchen wesentlich. Viele Industrien sind strategisch essenziell für die menschliche Gesundheit und das Funktionieren der Gesellschaft. Auch wenn in der Interessensabwägung Trinkwasser stets eine wichtigere Rolle spielen wird als industrielle Wassernutzung, so muss die Resilienz-Strategie dennoch auch hierfür Antworten finden.

Die BSI plant derzeit Gespräche auf EU- und Sozialpartner-Ebene.

>>WKÖ-Position, maßgeblich von den Feedbacks aus der Industrie geprägt

Autor:

Mag. Richard Guhsl
E-Mail: richard.guhsl@wko.at