Wirtschaft verlangt Budgetreformen

Dass die öffentliche Verwaltung in Kärnten angesichts einer Neuverschuldung von fast einer halben Milliarde Euro im Jahr 2024 und weiteren Milliardenlöchern in den kommenden Jahren ein dramatisches Budgetproblem hat, steht außer Frage. Die Wirtschaftskammer hat bereits im vergangenen Jahr heftig gegen den Landesvoranschlag protestiert. Das nun bekannt gewordene Kürzungsprogramm – neun Prozent über alle 15 Landesabteilungen und -gesellschaften hinweg – stößt jedoch auf Kritik. Präsident Jürgen Mandl erklärt: „Offenbar soll hier mit der Rasenmähermethode simples Cost-Cutting bei den Leistungen betrieben und alle Bereiche soweit reduziert werden, bis ein politisch akzeptabler Fehlbetrag herauskommt. Das ist ein völlig veralteter Ansatz, der die Gestaltung außer Acht lässt. Die Wirtschaft verlangt einen breiten, zukunftsgerichteten Budgetreformprozess, der die künftigen Investitionserfordernisse des Landes berücksichtigt. Andernfalls könnte die Politik den Laden gleich dichtmachen.“

„Speck entfernen, nicht Muskeln“

Eine lineare Budgetkürzung lehnt die Wirtschaftskammer ab. „Fast 20 Millionen Euro bei öffentlicher Mobilität, bei der Wirtschaft, bei der Energiewende und beim entscheidenden Zukunftsfaktor Breitband kürzen zu wollen, kommt einer Selbstaufgabe der Politik gleich,“ betonte Mandl. „Sparen, ob im Unternehmen oder in öffentlichen Haushalten, bedeutet immer, den Speck zu entfernen, nicht die Muskeln – denn die braucht man in einer solchen Lage umso mehr. Wer beim Umbau der Energieversorgung des Landes, beim neuen Wirtschaftsraum AREA Süd oder der Transformation des Tourismus einsparen will, hat sich von der Gestaltung der Zukunft verabschiedet.“

Große Kostentreiber nicht angetastet

Umso unverständlicher findet es Mandl, dass derzeit nur über reduzierte Leistungen der öffentlichen Hand, nicht aber über einen Rückbau der Verwaltung und ihrer Kosten diskutiert wird. „Trotz einer Rekordverschuldung vermisse ich die Reformbereitschaft. Kärnten steuert auf die finanzielle Handlungsunfähigkeit zu, weil über die großen Kostentreiber – beim Personal, in der Kabeg, im Sozialbereich – nicht einmal nachgedacht wird.“ Allein die jüngsten Gehaltserhöhungen im Landesdienst hätten zur Verschärfung der Budgetkrise massiv beigetragen.

Kein lineares Kürzen, sondern Reformprozess

Mandl schlägt vor, die budgetäre Krise zum Anlass zu nehmen, um die öffentliche Verwaltung Kärntens im Rahmen eines umfassenden Budgetreformprozesses zukunftsfest aufzustellen. Dazu gehören aus Sicht der Wirtschaft jedenfalls:

• ein Vergleich der größten Kostentreiber und ihrer Entwicklung mit anderen Bundesländern sowie Benchmarks wie der Schweiz oder Dänemark,
• eine grundlegende Aufgabenreform mit der Neudefinition eines modernen, digitalisierten „Public Management“,
• eine thematische und überregionale Verwaltungskonzentration mit dem Ziel der Reduktion von Standorten und organisatorischen Einheiten,
• eine Entlastung der Verwaltung durch den verstärkten Einsatz von Anzeige- statt Genehmigungsverfahren.

 Mandl: „Wir Unternehmer wissen: In so einer Situation darf es keine Fortschreibung des Status quo geben. Kärnten braucht Mut zu neuen Ansätzen!“