Wirtschaft fordert mehr Tempo bei Entbürokratisierung

Es ist ein drastisches Bild, das sich der heimischen Wirtschaft bietet: 9,4 Arbeitsstunden pro Woche werden durchschnittlich für Bürokratie aufgewendet – Tendenz weiter steigend. Das bremst die Unternehmen massiv. Vor der morgigen Sitzung der Landesregierung mit den Sozialpartnern fordert WK-Präsident Jürgen Mandl erneut mehr Tempo bei der Entbürokratisierung: „Bürokratie ist bis zu einem gewissen Grad notwendig. Dieses Maß ist in den letzten Jahren aber deutlich überschritten worden und belastet unsere Betriebe zusehends. Die Unternehmer brauchen wieder mehr Luft, um sich auf die Arbeit in ihren Betrieben konzentrieren zu können.“

Mehr wirtschaftliches Denken in Verwaltungsabläufen

In den vergangenen Jahren hat sich in unserer Wirtschaft schleichend eine Verbotskultur entwickelt. Statt immer neuer Verbote und Einschränkungen – wie etwa bei Wind- und Wasserkraft – ist es notwendig, wirtschaftsfreundlicher zu agieren. Projekte zur Energiegewinnung dürfen beispielsweise nicht wegen „nachhaltiger Beeinträchtigung“ des Landschaftsbildes abgelehnt werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Im Gegenteil: Rasche Genehmigungen sind notwendig, um die Klimaneutralität zu fördern.

Dringend notwendig sei auch die Beschleunigung der Verwaltungsverfahren, so Mandl: „Die Verfahren dauern sehr oft viel zu lange, teilweise bis zu zwei Jahre. Gründe dafür sind oft fehlende Urlaubsvertretungen und das Ausreizen von Fristen bis zum letzten Tag. Für Projektwerber ist das mit hohen finanziellen Risiken verbunden. Wir fordern daher ein zentral koordiniertes One-Stop-Shop-System, um die Verfahren effizienter zu gestalten und Doppelgleisigkeiten in verschiedenen Bereichen zu vermeiden.“ Verfahren, die länger als zwei Jahre dauern, sollten sofort an eine übergeordnete Behörde weitergeleitet werden, um eine rasche Lösung zu finden. Kleinere Verfahren sollen innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen und Befähigungsanträge innerhalb eines Monats bearbeitet werden. 

Effizientere Verwaltung durch besseren Austausch

Regelmäßige Behördensprechstunden, wie in anderen Bundesländern, und der Einsatz externer Sachverständiger könnten zu einer Win-Win-Situation führen. Durch einen besseren Austausch von Informationen und Ressourcen könnten Unterlagen schneller zur Verfügung stehen und Kapazitätsengpässe durch nichtamtliche Sachverständige überbrückt werden. „Wir fordern auch eine realitätsnähere Arbeit der Amtssachverständigen. Hier gibt es oft sehr gegensätzliche Auffassungen, die durch einen regelmäßigen Austausch zwischen Ingenieurbüros, Projektwerbern und Amtssachverständigen ausgeräumt werden könnten. Amtssachverständige sind außerdem oft nicht ausreichend auf die Verfahren vorbereitet und fordern Normen ein, die gar nicht relevant sind“, so Mandl.

Mehr Digitalisierung gefordert

Um Verfahren einfacher und schneller zu machen, müsse die digitale Infrastruktur stärker ausgebaut werden. Eine zentrale E-Goverment-Plattform mit allen Verwaltungsdienstleistungen - inklusive Online-Antragstellung – würde dazu einen enormen Beitrag dazu leisten.