Mandl: Wirtschaft braucht Befreiungsschlag!
Tägliche Hiobsbotschaften machen deutlich: Österreich steckt in einer Rezession, ohne Aussicht auf eine rasche Trendwende. Hohe Lohnnebenkosten und Energiepreise sowie eine hemmungslose bürokratische Regelungswut hemmen die Wirtschaft und kosten Wettbewerbsfähigkeit. „Mutige Reformen ohne Zögern und Zaudern sind gefragt“, verlangt WK-Präsident Mandl.
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Aus Sicht der Wirtschaft liegen die Gegenrezepte schon lange auf dem Tisch. Eines der größten Probleme sind die Lohnnebenkosten. „Österreichs Unternehmen produzieren Top-Qualität, aber zu teuer. Wollen wir international mithalten, dürfen wir uns nicht länger aus dem Markt preisen“, fordert WK-Präsident Jürgen Mandl eine spürbare Senkung. Ebenso wichtig sind aber Steueranreize für die auf dem Boden liegenden Investitionen, mahnt Mandl: „Wollen wir Wachstum, müssen wir Anreize für Investitionen setzen: z.B. durch einen Investitionsfreibetrag oder eine auf 15 Prozent reduzierte KÖSt für Investoren, die neu nach Österreich kommen. Das schafft neue Arbeitsplätze und kostet das Finanzministerium keinen Cent.“
Leistung & Arbeit aufwerten
Schon seit Monaten kämpft Mandl gegen den würgenden Fachkräftemangel, der trotz steigender Arbeitslosigkeit ein Hemmschuh bleibt: Nichtarbeit ist zu attraktiv, viele entscheiden sich für Teilzeit, steuerliche Anreize für mehr Engagement fehlen. Deshalb müsse der Unterschied zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit größer sein, Mehrarbeit müsse sich – etwa durch steuerfreie Überstunden – mehr lohnen. „Und wer in der Pension noch etwas dazuverdienen und sein Know-how weitergeben will, soll das ohne Steuern und Abgaben tun können“, verlangt Mandl.
Koalitionsverhandlungen: „Die Zeit läuft!“
An die rund 300 Koalitionsverhandler richtete Mandl den Appell, weltanschauliche Hürden beiseite zu räumen und rasch zu wirklichkeitskonformen Maßnahmen zu kommen: „Ideologische Scheuklappen dürfen Reformen nicht blockieren. Eine stabile Regierung muss jetzt schleunigst Maßnahmen umsetzen, etwa gegen die überbordende Bürokratie, gegen weiter steigende Staatsausgaben und für neues Wachstum!“ Keinesfalls werde man aus der Krise herauskommen, indem (noch) weniger gearbeitet werde als bisher und Menschen wie Betriebe noch stärker mit Steuern und Abgaben belastet würden. Mandl: „Als Unternehmer wissen wir: Budgetlöcher gehen nicht weg, weil man oben mehr Geld hineinschüttet. Österreich hat nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben mit falschen Schwerpunkten. Das muss aufhören.“
Mut ist gefragt
Die nächste Regierung müsse daher mutige Entscheidungen treffen, fordert Mandl: „Die Wirtschaft kann auf einen Befreiungsschlag nicht länger warten, wie die täglichen Hiobsbotschaften eindrucksvoll zeigen. Wir wollen entschlossenes, an der wirtschaftlichen Wirklichkeit und nicht an ideologischen Hirngespinsten orientiertes Gegensteuern ohne Zaudern und Zögern. Mit einem Weiter-wie-bisher, faulen Kompromissen und nicht mehr sichtbaren kleinsten Nennern werden wir scheitern. Und die gewohnte Lebensqualität und soziale Sicherheit in Österreich gleich mit. Das muss allen Beteiligten klar sein.“