Leere Kilometer rund um die Leerstandsabgabe
Der Nationalrat hat am Mittwoch die umstrittene Leerstandsabgabe beschlossen. Einmal mehr wurde die Idee als vermeintliches Wundermittel angepriesen: Die Abgabe soll Eigentümer leerstehender Wohnungen dazu bewegen, diese zu vermieten. Die Lösung soll unter anderem in Reformen der Bauvorschriften und des Mietrechts liegen.
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"Eine Leerstandsabgabe löst die Wohnungsnot nicht!" Paul Perkonig, Fachgruppenobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in Kärnten, sieht diese Maßnahme alleine als nicht ausreichend: "Die Einführung einer Leerstandsabgabe mag auf den ersten Blick als Lösung erscheinen, die Realität ist jedoch komplexer. Die Ursachen für Leerstand sind vielfältig und reichen von veralteter Bausubstanz über hohe Investitionskosten bis hin zu strukturellen Veränderungen und Spekulation. Eine pauschale Abgabe ist hier nur bedingt zielführend."
Notwendig sei vielmehr eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Problembereiche im Bau- und Wohnungswesen. Perkonig: "Wir müssen die Themen voneinander trennen und gezielt angehen, sei es Bodenverbrauch, Klimaschutz, Raumordnung oder Vermögensbildung. Dabei darf auch der Schutz des Eigentums nicht vernachlässigt werden".
Revitalisierung statt Abgabe.
Besonders in strukturschwachen Gebieten werde die Einführung einer Leerstandsabgabe keine Wirkung zeigen, da es dort schlicht zu wenig Nachfrage nach Wohnraum gebe. "Es ist eine Illusion, zu glauben, dass eine Abgabe das Leerstandsproblem in diesen Regionen lösen kann. Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, wie wir Revitalisierung und Wohnbau fördern können, um leistbaren Wohnraum zu schaffen", sagt Perkonig.
Der Fachgruppenobmann warnt auch vor den Gefahren einer starren Regulierung des Mietmarktes, wie sie beispielsweise in Berlin durch einen harten Mietendeckel eingeführt wurde: "Wir müssen kreative Lösungen finden, um die Interessen von Mietern und Vermietern fair und flexibel auszugleichen. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das wir ernst nehmen müssen."
Die Politik müsse sich stärker auf konkrete Lösungen konzentrieren, statt sich in symbolischen Maßnahmen zu verlieren. "Wir müssen gezielt dort ansetzen, wo die Probleme liegen, und gemeinsam nachhaltige Lösungen entwickeln. Längst nicht mehr zeitgemäße Bauvorschriften müssen ebenso hinterfragt werden wie das veraltete Mietrecht. In beiden Fällen sind nicht nur Korrekturen, sondern umfassende Reformen dringend notwendig", appellierte Perkonig.