Kärntens Sorge um den Wirtschaftsstandort
Regierungssitzung mit den Sozialpartnern im Zeichen von steigenden Kosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz ist für die Wirtschaft ein Fehler. Rechtsbestand wird auf Unternehmensfreundlichkeit geprüft.
Lesedauer: 1 Minute
Dem Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Kärnten galt die heute im Beisein der Sozialpartner abgehaltene Sitzung der Kärntner Landesregierung. Die wirtschaftliche Situation ist für Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl geprägt von einem „rezessiven Charakter in vielen Bereichen, doch der Boden dürfte erreicht sein. Für den Herbst rechnen wir mit einer leichten Erholung.“
Keine Entspannung
Ein Anlass zur Entspannung ist das für die Wirtschaftsvertreter allerdings nicht: Die enorm gestiegenen und auch im europäischen Vergleich zu hohen Lohnstückkosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreichs und Kärntens, der Produktivitätszuwachs hält – nicht zuletzt wegen des starken Teilzeittrends – mit dem Kostenanstieg nicht Schritt, die Folge: Ein Drittel der Investition wandert aus Österreich in die EU und diverse Drittstaaten ab.
EU-Bürokratie würgt die Wirtschaft ab
Die aktuelle Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Gewessler zur umstrittenen Renaturierungsverordnung ist aus Sicht Mandls ein grober, vielleicht sogar folgenschwerer Fehler. Denn immerhin macht die Holzwirtschaft in Kärnten, dem mit einem Anteil von mehr als 60 Prozent der Landesfläche zweitwaldreichsten Bundesland Österreichs, einen Anteil von 18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. „Das ist mehr als der Tourismus. Wenn man da jetzt noch mehr Bürokratie draufpackt, ist die Motivation endenwollend“, warnte Mandl und verglich die Situation mit dem von der Wirtschaft ebenso strikt abgelehnten – und von der EU dennoch beschlossenen – Lieferkettengesetz: „Das trifft nicht nur, wie behauptet, die großen Unternehmen, sondern jedes. Da wollte man auch die Welt besser machen, doch die Realität ist eine andere: Betriebe, die auf der Erfüllung der EU-Bürokratie bestehen, werden international einfach nicht mehr beliefert.“
Schluss mit Schikanen
Einen Erfolg kann die Interessenvertretung der Wirtschaftstreibenden allerdings verbuchen: Nachdem schon bisher mit der Initiative „Kärnten unternehmensfreundlich“ und der Einrichtung einer Wirtschaftsombudsstelle maßgebliche Schritte zur Entlastung der Betriebe von überbordender Bürokratie gelungen sind, wird nun der gesamte Rechtsbestand des Landes auf weitere Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten hin untersucht. Mandl: „Die Wirtschaft begrüßt dieses Entschlackungsprogramm, der Standort muss deutlich schneller und fitter werden!“