Jürgen Mandl: Staat soll bei sich selbst sparen, nicht bei Bürgern und Wirtschaft!
„Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“: Kärntens Wirtschaft verlangt eine Schlankheitskur bei Staatsausgaben und lehnt neue oder höhere Steuern ab.
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Eine klare Absage erteilte heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl wild wuchernden Spekulationen, welche Steuern in Österreich zur Budgetsanierung erhöht oder gar neu eingeführt werden sollen. „Um es unmissverständlich zu formulieren: Wir werden uns an diesem unverantwortlichen Belastungswettlauf nicht beteiligen und keinerlei neue Steuern oder Steuererhöhungen mittragen. Der Fokus der notwendigen Budgetkonsolidierung muss auf den aus dem Ruder gelaufenen Staatsausgaben liegen. Und auf der massiven Senkung der Lohnnebenkosten, die uns einen der höchsten Zuwächse bei den Lohnstückkosten in ganz Europa beschert haben und drauf und dran sind, uns aus dem internationalen Wettbewerb hinauszukatapultieren!“
Ausgaben zurückfahren
Mit seiner Forderung nach einer ausgabenseitigen Budgetsanierung hat Mandl Unterstützer an höchster Stelle: So hat auch der aktuelle Übergangs-Finanzminister und BMF-Sektionschef Gunter Mayr kürzlich erklärt, die Budgetlage sei durch weniger Ausgaben alleine in den Griff zu bekommen. Mandl: „Würde Österreich seine Förderquote auf den EU-Durchschnitt senken, ergäbe das bereits eine Einsparung der Ausgaben um drei Milliarden Euro. Die Abschaffung des Klimabonus würde weitere rund zwei Milliarden an Einsparungen bringen. Allen damit wären erste Schritte zur Sanierung der Staatsfinanzen schon gesetzt.“
„No new taxes“
Neue oder auch höhere Steuern kommen für den Wirtschaftsvertreter keinesfalls in Frage. In dieser schwierigen Lage brauche es Anreize, damit Menschen Geld ausgeben und Unternehmen investieren würden. „Sie jetzt zusätzlich zu belasten, ist der völlig falsche Weg, da braucht man kein großer Volkswirtschaftsexperte zu sein. Und Löcher im Budget kann man nicht stopfen, indem man mehr Steuergeld hineinschüttet“, mahnte Mandl und nahm Anleihen beim früheren US-Präsidenten George H.W. Bush: „Read my lips: no new taxes! – Das muss die Devise einer neuen Bundesregierung sein!“
Neuvermessung von Gerechtigkeit
Statt sich gegenseitig mit Steuerideen von der Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression und der Anhebung der Umsatzsteuer über NoVA-, Mineralölsteuer, Tabaksteuer- bis hin zu Grundsteuererhöhungen und der Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern hochzulizitieren, sei vielmehr eine Neuvermessung des Gerechtigkeitsbegriffs vonnöten, verlangte Mandl. Die Lohn- und Einkommenssteuer sei eine der zwei großen Steuern und bringe dem Staat etwa 40 Milliarden Euro im Jahr ein. Allerdings würden schon heute nur zehn Prozent Bestverdiener knapp 60 Prozent der Gesamteinnahmen aufbringen. „Statt jene weiter zur Kasse zu bitten, die unseren Staat und sein Sozialsystem schultern, braucht es bei den Regierungsverhandlungen echte Lösungen und eine ehrliche Gerechtigkeitsdebatte: Jene, die täglich volle Leistung erbringen, verdienen mehr Aufmerksamkeit als jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Das mag unpopulär sein, aber die aktuelle Situation ist ungerecht!“
Mehrwert für LeistungsträgerInnen
Als Beispiele zur höheren gesellschaftlichen Anerkennung der LeistungsträgerInnen nannte Mandl steuerfreie Überstunden, abgabenfreies Arbeiten im Alter und eine Migration, die der Allgemeinheit etwas bringe und nicht nur koste. Mandl: „Schaffen wir Leistungsfreundlichkeit, schaffen wir Wettbewerbsfähigkeit und dann haben die Menschen weiterhin Jobs und damit Wohlstand und Lebensqualität.