EU-Wahl: Junge diskutieren über die Zukunft Europas

Grenzkontrollen, Zölle und Aufenthaltsbeschränkungen – was früher in Europa völlig normal war, ist heute für uns alle unvorstellbar. Noch weniger vorstellbar ist es für die meisten Vertreter:innen am Podium bei der Diskussion „Business & Brussels – Grenzenlose Möglichkeiten für die junge Wirtschaft in der Europäischen Union“. Sie kennen Österreich nur als EU-Mitglied. Umso selbstverständlicher sind für Julian Geier (ÖVP), Fiona Schintl (SPÖ), Alessandro Kopeter (FPÖ), Florian Wunsch (Grüne) und Iris Glanzer (NEOS) die Vorteile, die das gemeinsame Europa mit sich bringt. Die Begrüßung erfolgte durch WK-Präsident Jürgen Mandl und Europahaus-Präsident und Landeshauptmann a.D. Christof Zernatto. 

Hohe Übereinstimmung bei Standortfrage und Migration

Der europäische Wirtschaftsraum war in den vergangenen Jahrzehnten Garant für Wachstum und Wohlstand. Derzeit gerät der Standort Europa jedoch zunehmend unter Druck. Neben den Kriegen in der Ukraine und in Nahost stellen auch die jüngsten Krisenjahre und der Strukturwandel eine große Herausforderung dar. „Die EU muss vom Payer zum Player werden. Europa hat sich in den vergangenen Jahren ausgeruht und sich abhängig von anderen gemacht. Es braucht freien Handel durch neue Handelsabkommen, aber mit klaren Regeln für Umweltstandards und Arbeitsbedingungen“, so Iris Glanzer von den NEOS. Auch Fiona Schintl von der SPÖ sieht es ähnlich, hat aber Bedenken: „Europäische Werte müssen immer ganz oben stehen. Bei gewissen Handelsabkommen wie den Mercosur sind einige Punkte bis dato nicht erfüllt.“ 

Um den Wohlstand zu sichern braucht die EU Arbeitskräfte, auch darüber herrscht Einigkeit. Für Alessandro Kopeter von der FPÖ muss es bei der Zuwanderung aber Begleitmaßnahmen geben: „Jeder, der nach Österreich kommt und ehrlich arbeiten will, ist willkommen. Wichtig ist, dass Migranten unsere Sprache so schnell wie möglich lernen. Was wir nicht brauchen, sind Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in die soziale Hängematte legen wollen.“ Die NEOS sehen qualifizierte Zuwanderung als Schlüssel zum Erfolg und sprechen sich für Asylzentren an den EU-Außengrenzen aus. 

Wie viel Bürokratie braucht die EU?

Wichtige Themen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Steuern strotzen vor Bürokratie, wie etwa Datenschutz und KI. Regulierungen seien sinnvoll, dürften aber heimische Unternehmen nicht ausbremsen, sind sich alle einig. „Bei der Bürokratie müssen wir die Flut aus Brüssel bremsen. Das Lieferkettengesetz bringt dem Standort nichts und ist ein Wettbewerbsnachteil“, kritisiert Julian Geier von der ÖVP: „Klimaschutz und Nachhaltigkeit dürfen nicht auf Kosten des Standortes gehen. Europa muss von den neuen Technologien und seinem Know-how profitieren.“ Für die SPÖ hingegen sind klare Regeln von oben wichtig. Das Lieferkettengesetz betreffe nur große Unternehmen – in Österreich seien es an die 100. Viel sinnvoller als Regulierungen seien aber Anreize für Innovationen und Investitionen. 

Wettbewerbsnachteile gibt es allerdings auch aufgrund unterschiedlicher Steuersätze in den Mitgliedsstaaten. Florian Wunsch von den Grünen: „Große Konzerne nutzen das schamlos aus. Deshalb müssen Steuern dort bezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Außerdem müssen die Steuerbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten.“ Eine Steuerharmonisierung innerhalb der EU schließt die FPÖ hingegen aus. Das wäre nur für Großkonzerne sinnvoll, die generell stärker in die Pflicht zu nehmen seien, hieß es. 

Informationen zur Europawahl

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden am 9. Juni statt. Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. Österreich wird nach der Wahl 20 von insgesamt 720 Abgeordneten ins Europäische Parlament entsenden. Bisher vertraten 19 EU-Abgeordnete die Interessen Österreichs. Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre neu gewählt.