Aktueller Stand der Sanktionen gegen Jemen

Es bestehen folgende Sanktionen:

• Militärgüterembargo:
  Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von Rüstungsgütern unmittelbar oder mittelbar an oder zugunsten der im Anhang der VO 1352/2014 idgF genannten Personen.
  Analog gilt ein Verbot der technischen oder finanziellen Unterstützung dafür.
• Finanzsanktionen gegenüber den im Anhang zur VO 1352/2014 idgF genannten Personen: Einfrieren von Geldern/ev. Kontensperre, Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot)
• Frachtkontrolle: die EU-Mitgliedstaaten kontrollieren alle Ladungen auf dem Weg nach Jemen bei Verdacht einer verbotenen Sendung und beschlagnahmen und entsorgen solche verbotenen Lieferungen

Rechtsquellen:

• Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 (Konsolidierter Text 16. Februar 2023), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2024/2161
  • Beschluss 2014/932/GASP (Konsolidierter Text 16. Februar 2023), geändert durch Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2162

Sonstige Informationen:

Antragstellung

BMAW, Abteilung V/2 Exportkontrolle: exportkontrolle@bmaw.gv.at

• Wichtige Formulare sowie Formulare in barrierefreier Form

Hinweis:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben

• die personenbezogenen Embargos (Menschenrechtsverstöße, Terrorismus, Verbreitung/Einsatz von Chemiewaffen, Cyber-Angriffe gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten) sowie
• die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen (z.B. EU-Dual Use-Verordnung) sowie
• für bestimmte Güter und Technologien die „No-Russia-Clause" und „No-Belarus-Klausel"

zusätzlich anwendbar.

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 27.09.2024