Ab 1. Januar 2025 tritt in Polen das Pfandsystem für Flaschen und Dosen in Kraft
Fraglich ist noch, ob auf das Pfand Umsatzsteuer eingehoben wird
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Polen Nahrungsmittel/SoftdrinksNach den geltenden Vorschriften soll in Polen ab 1. Januar 2025 das Pfandsystem für Flaschen und Dosen in Kraft treten. Das Ziel ist, die Menge der von den Gemeinden gesammelten gemischten Haushaltsabfälle zu reduzieren und den Recyclinggrad zu erhöhen.
Große Geschäfte mit einer Fläche von über 200 Quadratmetern müssen leere Verpackungen einsammeln und das Pfand retournieren, während kleinere Geschäfte sich dem System freiwillig anschließen können. Jedenfalls müssen auch diese das Pfand erheben. Das nicht beanspruchte Pfand wird zur Finanzierung des Pfandsystems verwendet.
Das bereits am 6. Juni 2023 vom polnischen Ministerrat angenommene Gesetz passt das polnische Recht an die in der Europäischen Union geltenden Regelungen an. Hierbei handelt es sich um eine EU-Richtlinie zur Reduzierung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.
Das System soll für drei Verpackungsarten gelten: Einweg-Kunststoffflaschen bis 3 Liter, Mehrweg-Glasflaschen bis 1,5 Liter und Metalldosen bis 1 Liter.
Die Getränkeindustrie und der Getränkehandel gaben an, dass es aufgrund der aktuellen Regelungen nicht möglich sei, eindeutig festzulegen, ob das Pfand mit 23 % Mehrwertsteuersatz versteuert wird.
Es wurde argumentiert, dass dies bedeuten würde, dass der Verbraucher zusätzlich zum Pfand eine Steuer zahlen müsste, wenn dies der Fall wäre.
Bei einem Pfand von 1 PLN (in der Verordnung war es auf 0,50 PLN festgelegt) würde die zusätzliche Mehrwertsteuergebühr 0,23 PLN betragen, d. h. der Gesamtbetrag würde 1,23 PLN ausmachen.
Nach Berechnungen der Getränkeindustrie werden die Verbraucher bei der 90-prozentigen Effizienz des Pfandsystems und einem Pfandbetrag von 1 PLN, ca. 2,8 Milliarden PLN an Steuern zahlen. Fraglich ist auch, wie mit der Umsatzsteuer bei der Retournierung der Pfandgebinde umgegangen werden soll.
Das Finanzministerium wird eine endgültige Stellungnahme zur Mehrwertsteuerfrage erst nach Erhalt der vorgeschlagenen Änderungen am Pfandsystem-Gesetz abgeben, teilte das Finanzministerium mit.
Das Ministerium für Klima und Umwelt wird das Finanzministerium über die geplanten Änderungen des Pfandgesetzes informieren, würde jedoch ein Pfandsystem ohne Mehrwertsteuer bevorzugen.
Das AußenwirtschaftsCenter Warschau berät Sie gerne, sollten Sie weitere Fragen zu Polen haben.