China: Anti-Subventions-Untersuchung gegen importierte europäische Milchprodukte

Am 21. August 2024 hat das chinesische Handelsministerium eine Anti-Subventions-Untersuchung gegen importierte europäische Milchprodukte eingeleitet. Den vorläufigen Untersuchungszeitraum legte die Behörde auf ein Jahr bis zum 21. August 2025 fest. Bei Bedarf kann der Untersuchungszeitraum allerdings verlängert werden.

Im Fokus der Untersuchung stehen die gemeinsame Agrarpolitik der EU-Staaten sowie nationale Subventionsprogramme von Irland, Österreich, Belgien, Italien, Kroatien, Finnland, Rumänien und Tschechien.

Die Anti-Subventionsuntersuchung bezieht sich dabei nur auf bestimmte Produktgruppen. Die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der betroffenen Exporte aus Österreich nach China im Jahr 2023:

• 0401 Milch und Rahm nicht eingedickt und ungesüßt: Ausfuhrvolumen von ca. 4 Mio. Euro
• 040610 Frischkäse, nicht fermentiert (Topfen): Ausfuhrvolumen von ca. 3,2 Mio. Euro
• 040620 Käse aller Art, gerieben oder pulvrig: Ausfuhrvolumen von ca. 5,4 Mio. Euro
• 040630 Schmelzkäse: Ausfuhrvolumen von ca. 2,3 Mio. Euro
• 040640 Käse mit Schimmelbildung im Teig: Kein Export nach China.
• 040690 Andere Käsesorten: Kein Export nach China.

In den Jahren von 2020 bis 2023 gingen die Exporte von Milch und Milchprodukten aus Österreich nach China deutlich zurück. Wurden 2020 noch Milchprodukte im Wert von 53 Millionen Euro exportiert, sank der Wert in den folgenden Jahren drastisch: 2021 wurden Produkte im Wert von 38 Millionen Euro (-28%) und 2022 nur noch 28,4 Millionen Euro (-25%) exportiert. Im Jahr 2023 fiel der Exportwert weiter auf 19,3 Millionen Euro (-32%).

Interessierte Parteien oder Länder (Regionen) haben die Möglichkeit, innerhalb von 20 Tagen einen Antrag auf Teilnahme an der Anti-Subventions-Untersuchung beim Bureau of Trade Remedy Investigation des Handelsministeriums zu stellen. In diesem Antrag sollten Informationen gemäß dem Referenzregistrierungsformular eingereicht werden, darunter grundlegende Angaben zur Identität, Menge und Wert der betroffenen Waren, die nach China exportiert oder importiert werden, sowie Daten zur Produktion gleichartiger Waren. Das entsprechende Formular kann auf der Website des Trade Remedy and Investigation Bureau of the Ministry of Commerce heruntergeladen werden.

Diese Maßnahme dürfte nach der Anti-Dumping-Untersuchung auf europäisches Schweinefleisch und Nebenprodukte als eine weitere Reaktion Pekings auf die von der EU verhängten Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu sehen sein.

Die Europäische Handelskammer in China zeigte sich wenig überrascht von Chinas Vorgehen. In einer Stellungnahme äußerte die Interessenvertretung für europäische Unternehmen ihr Bedauern darüber, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen zunehmend von beiden Seiten gleichermaßen erwidert werden. Die Kammer hofft, dass Chinas Untersuchung fair und transparent abläuft, und forderte ihre betroffenen Mitgliedsunternehmen auf, bei der Untersuchung zu kooperieren.

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Stand: 27.08.2024