Unterstützen den Klagsweg gegen die BUAK
Kommentar von Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien
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Von heute auf morgen wurden alle Spengler vom Gesetzgeber in die Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) einbezogen. Da dies auch noch rückwirkend erfolgt, ist eine gesamte Branche praktisch über Nacht mit enormen Nachzahlungen konfrontiert. In Summe geht das in Wien in den zweistelligen Euro-Millionen-Bereich.
Man muss sich vorstellen, da sitzen Unternehmer vor den Fernsehgeräten und verfolgen die Regierungsverhandlungen, wo um Lohnnebenkosten-Senkungen im Zehntelprozent-Bereich gerungen wird. Und dann werden ihnen einfach so und vollkommen willkürlich zehn Prozent zusätzliche Lohnnebenkosten aufs Auge gedrückt.
Nachzahlungen augenscheinlich willkürlich festgesetzt
Das ist schlicht eine Frotzelei und eine Frechheit, die gerichtlich geklärt gehört. Vor allem auch, weil die Spengler rückwirkend in die BUAK gezwungen werden, die Nachzahlungen augenscheinlich willkürlich festgesetzt wurden und keine daraus resultierenden Leistungen der BUAK wahrnehmbar sind.
Mit allen Mitteln
Für Klagen von Wiener Spengler-Unternehmen gegen die BUAK stellt die Wirtschaftskammer Wien daher Geldmittel und juristische Unterstützung bereit. Wir werden den Klagsweg mit allen Mitteln und in jeder Konsequenz unterstützen. Die Wirtschaftskammer Wien hat dafür ihren mit fünf Millionen Euro dotierten Fonds zur Unterstützung von Klagen bezüglich der Corona-Förderungen auch für Wiener Spengler-Unternehmen geöffnet, die gegen die BUAK gerichtlich vorgehen wollen.